Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Das „Modell Deutschland“: Grund zum Feiern?; Gefangene des Euro; Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”; die Exit-Strategen aus dem Euro laufen sich warm; die demografische „Belastung“; Altersarmut; Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen; nagelneues Feuerwehrgebäude als Finanzprodukt verscherbelt; schmutzige Schokolade; Grüner Sinn für Macht; Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab; NATO: Expansion im Tarnanzug; Stellungnahme zur Ablehnung der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung; ein Leserbrief zur Anne-Will-Sendung “Stress, Druck, Mobbing“; KenFm über Wiki Leaks; TV-Tip: Euro – Alles gut überstanden?. (MB/WL)

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der nächste Krisenabschnitt folgt; 35 Milliarden Euro für Irlands Banken: Viel Geld und wenig Antworten; Robert von Heusinger: Prinzipienreiter zerstören den Euro; Hartz IV; Prüfbericht zur Rente erst ab 67; Sparquote in Deutschland; Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn; erstmals über 10.000 Wohnungslose in Baden-Württemberg; Guttenberg will EADS Milliarden schenken; von wegen “nur dagegen”; 2.200 Dosen Reizgas versprüht; das doppelte Spiel der Stromversorger; ausgeschafft; Staatsknete nur gegen Gesinnungs-TÜV; die Lügen vom Dienst; Wikileaks; warum Obama scheitert; US-Konjunktur: Auf tönernen Füssen; USA, die glücklose Nation; Honduras: Es ist schlimmer als gleich nach dem Putsch; Corrigenda; Zu guter Letzt. (KR/WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Reform; Euro-Krise; Aufseher ohne Kontrolle; Ökonomen entdecken Positives an Europas Sozialstaat; Welterklärer trifft Problembär;
Thomas Fricke – Wer gegen die falsche Krise kämpft; Kaum Mietnomaden: Kritik an der Regierung; Einkaufsmanager-Allerlei; Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby; EU-Razzia in der Pharmabranche; Röttgen kommt zu spät; Der Fluch des Öls: Ogoniland ist abgebrannt; Stuttgart 21; “Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung”; FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz; Der Kriminalisierte, Julian Assange; Deutsche besonders islamophob; Die soziale Spaltung ist gewachsen; Fünfjähriger Vincent gewinnt Hochschulstipendium; Deutschland, dein Problembär; zu guter Letzt: Wie erkennt man einen Terroristen? (JB)

“Neoliberal – was ist das?” – Aktualisierte Fassung

Im September 2009 haben wir eine Kurzanalyse von S.M. zu diesem Thema veröffentlicht. Seitdem ist dieses Dokument offenbar gut von den Lesern angenommen und fleißig verlinkt worden – bei Verwendung entsprechender Suchbegriffe wie “neoliberal” steht es mittlerweile in den Top 10 bei Google. Die Autorin hat uns deshalb eine aktualisierte Fassung ihrer Analyse geschickt. Siehe hier [PDF – 213,8 KB]. Vielen Dank. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte; Euro-Krise; Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute; Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden; Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken; Pleitegeier über Privathaushalten; vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?; Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt; gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut; Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen; Kampf gegen Wikileaks; Stuttgart 21; Macht es Scholz doch mit Links?; Maschmeyer gründet Pharmafirma in München; die Mär vom faulen Schüler widerlegt; wissenschaftliche Karrieren; CHE-Ranking-Ausstieg; renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial; die Fifa macht den Fußball kaputt; China forciert seine eigene Kernkraftindustrie; zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk (MB/WL)

Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie? (III)

Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Stuttgart 21, Finankrise, Bundesrat zu Hartz-IV-Gesetzesentwurf, Protestkultur, Arbeitsmarkt, Mindestlohndatenbank, Zentralbanken, Konsumjubel, Europas Sozialstaat, Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs, Austerity or Solidarity, Bildungsfinanzbericht 2010, Sparzwang treibt Briten Richtung Studentenrevolte, Urheberrecht in digitalen Zeiten, Verfassungsklage zum ZDF-Vertrag, Rauchen wird teurer, Daten und Grafiken zur Sozialpolitik, Glückwünsche zum Geburtstag der NachDenkSeiten.
(RS/WL)

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck; mehr Netto vom Netto; kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren; in Grund und Boden geschlichtet; Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr; wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert; viel für die Wenigen und wenig für die Vielen; Kanzleramt will Atomwaffen behalten; Polizisten dürfen Demos nicht filmen; vergiftete Menschen; des Salzes Fluch und Segen; der Preis der rechtsextremen Gewalt; Cash Day; dem Iren kann’s recht sein; die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa; Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa; Feldzug gegen die Roboter-Killer; Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente; „Blutige Handys“. (KR/WL)

Wir brauchen zur Rettung des Restes an Demokratie eine Art Wikileak zur Aufklärung über innere Vorgänge in D.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht schön sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer über viel Geld und publizistische macht verfügt, bestimmt darüber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir bräuchten deshalb eine Art WikiLeak für die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht Müller.

7 Jahre NachDenkSeiten

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; heißer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpflügt Strompreis; Stuttgart 21: die Verhältnismäßigkeit der Mittel; Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“; WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus; die FDP kann noch lachen – über ihren Chef. (WL)