Anhänger des Marktradikalismus bekämpfen die in Artikel 38 Grundgesetz verankerte allgemeine, unmittelbare, freie und vor allem die gleiche Wahl: Die „Leistungselite“ müsse vor der Mehrheit geschützt werden.
In einem „ordnungspolitischen Blog ´Wirtschaftliche Freiheit`“ stellt der Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim, Roland Vaubel, das schon 1787 in der amerikanischen und mit der Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts seit 1918 in den deutschen Verfassungen verankerte gleiche Wahlrecht zugunsten eines Schutzes der „Leistungselite“ in Frage. Noch mehr Schutz als eine Änderung des Wahlrechts im Grundgesetz biete allerdings der „Standortwettbewerb“ zwischen den Staaten. Deshalb liege in der Globalisierung eine große Chance: sie zwinge die Politiker jenseits aller Wahlergebnisse um die Gunst der „Leistungseliten“ zu konkurrieren.

In diesem Beitrag geht es um drei zusammenhängende Sachverhalte:

1. die Ergebnisse der Recherchen unserer Leser zu meiner Anmerkung https://www.nachdenkseiten.de/?p=2055, welche Berater hinter der Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken stecke, liege im Dunkeln. Ihre Recherchen sind sehr hilfreich, siehe unten. Danke schön.
2. Wozu die mit der Steuerbefreiung beabsichtigte Zerschlagung der Deutschland AG führt, erleben viele deutsche Unternehmen täglich. Sie werden ausgenommen, wie es jetzt wieder bei Cewe Color versucht wird.
3. In einem der recherchierten Beiträge wird auch der Frage nachgegangen, was denn die Steuerbefreiung an Investitionen gebracht habe.(Siehe dazu unter Zu 1a.)

Albrecht Müller.

Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.

Unser Leser Franz Neundorf hat uns mal ganz einfach die Unsinnigkeit der Demografie-Argumente dargestellt.

Quelle: Das Demografie-Argument [PDF – 386 KB]

Am 2. Februar haben wir auf eine Sendung von arte unter dem Titel „Sprache lügt nicht“ hingewiesen, in der über Victor Klemperers “Lingua Tertii Imperii”, ein Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches berichtet wurde. Unseren Leser Roberto J. De Lapuente hat das veranlasst über Parallelen in der Sprache des neoliberalen Deutschlands nachzudenken: Für einen Philologen, der sich an Klemperer orientieren will, böte die heutige Alltagssprache ein unglaubliches Jagdgebiet.

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

Eine Schweizer Studie über die journalistische Verarbeitung von Pressekonferenzen kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass man in gut der Hälfte der Berichte keinerlei inhaltliche Eigenleistung der Medien erkennen konnte. Publiziert wurde die unveränderte oder lediglich gekürzte Fassung der Texte, die von den behördlichen Medienstellen zur Verfügung gestellt wurden. Nur 13 Prozent der Beiträge kamen eigenständig zustande. Nachrecherchen erfolgten selten.

Der Verfassungsrichter Siegfried Broß hat vor dem “Neuen Montagskreis” (Peter Conradi) in Stuttgart einen Vortrag zur Privatisierung gehalten. Danke dem Autor und Peter Conradi.

Bei einer Buchlesung in Wuppertal meinte ein Freund der NachDenkSeiten, wir müssten die Zahl unserer Nutzer verzehnfachen, damit man den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wirklich spürt. Er gab dann nachträglich per Mail noch folgenden Tipp: „Fordern Sie doch Ihre Leser auf, bei ihren (privaten) E-Mails einen Hinweis auf die Nachdenkseiten in die
Signatur aufzunehmen.“ Das tun wir hiermit. Allerdings fordern wir Sie nicht auf, sondern wir bitten Sie um der gemeinsamen Sache willen, Ihre Signatur um einen Hinweis auf die NachDenkSeiten zu ergänzen. Albrecht Müller.

Einer unserer Nutzer schickt uns zum gestrigen Tagebucheintrag eine sehr informative Mail mit seinen eigenen praktischen Erfahrungen.

In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.