12. Januar 2009 um 9:42

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen
  • Die Allianz, der stille Gewinner
  • Allmählich stellt sich die Systemfrage
  • “Bad Bank” soll Finanzsektor retten
  • Der Filz zwischen Politik, Industriemanagern und Bankern
  • Heiner Flassbeck: Politisches Hickhack lähmt Investitionen
  • Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland
  • Neu im Kino: Goodbye, Reagan
  • Robert von Heusinger: Erst die Dividende streichen
  • Hoovern und brüningen. Warum Steuern runter schlechter ist als Sozialleistungen rauf
  • Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
  • Die Job-Programme des Bundes floppen
  • Die Privatisierung lateinamerikanischer Rentenversicherungen sorgte vor allem für massenhafte Altersarmut
  • Totalausfall für die Atomgemeinde
  • Gas-Konflikt: Postsowjetische Gewohnheiten
  • Krise stärkt neoliberale Positionen
  • SPD verliert weiter Mitglieder
  • Bildung für die Konjunktur – Konjunktur für die Bildung
  • Finanznot von Privatuni Witten schlimmer als bekannt
  • Die Privatunis gehören nicht zur Elite
  • Pillen fürs Stipendium

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09. Januar 2009 um 9:23

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • DGB: Mit Mindestlöhnen gegen drohendes Lohndumping
  • Azubi-Gehälter 2008 real gesunken – Auszubildende bekommen im Schnitt 642 Euro brutto
  • Commerzbank wird teilverstaatlicht
  • Finanzbranche fordert rettende „Bad Bank“
  • Mit einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben und Engagement staatlicher Banken könnte die aktuelle Kreditkrise überwunden werden
  • ver.di: Arbeitnehmerinteressen offensiv vertreten – für eine sozial gerechte Politik mobilisieren
  • Peter Ehrlich: Schuldenfrei in die Katastrophe
  • Deutsche Ausfuhren im November 2008: – 11,8% zum November 2007
  • Arbeitslosenversicherung – Gewerkschaften warnen vor Engpass
  • Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen (höheren) Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
  • Pensionskassen mit Rekordverlusten
  • Hörgeräte im Bestechungssumpf
  • Eine Wachstumsstrategie für Deutschland
  • Das traute man bisher nur Herrn Ackermann zu
  • BayernLB – Pension unter Palmen
  • Lobbyismus
  • Studie: Krankenkassen könnten Milliarden einsparen
  • Hessische Verhältnisse
  • Obama warnt vor jahrelanger Krise
  • Sarkozys Pläne zur Justizreform
  • Studiengebühren-Stopp in Österreich
  • Zu guter letzt: Da schaut er, der Kauter

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09. Januar 2009 um 9:02

Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

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08. Januar 2009 um 9:08

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • HSH Nordbank überweist trotz Milliardenverlust Dividende
  • Konjunkturprogramm : “Die Koalition hoffte auf ein Wunder”
  • EU-Staaten drohen soziale Spannungen
  • Banken knausern mit Firmenkrediten
  • Europa guckt in die Röhre
  • Der Russe lügt!
  • Deregulierer soll internationales Gremium zur Regulierung der Banken leiten
  • Sebastian Dullien: Nutzlose Prognosen
  • Pro & Contra: Jobwunder durch Reformen?
  • Im Kraftfeld zwischen Krieg und Rezession
  • Montgomery beendet Deutschland-Abenteuer
  • Wie Jakob Augstein die Berliner Wochenzeitung “Freitag” runderneuern will

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07. Januar 2009 um 16:33

Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt (Teil I)

Am 25. November konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These.“ Dieser Beitrag führte zu einer teilweise heftigen Diskussion. Insbesondere meine Zweifel an der häufig wiederholten Annahme, die ungerechte Einkommensverteilung habe eine Geldschwemme verursacht, die wiederum verantwortlich sei für die Aufblähung der Finanzmärkte und die jetzige Krise, stießen auf Widerstand und Kritik. – Meine Zweifel sind nicht beseitigt. Die so oft wiederholte Vorstellung, die miserable Einkommensverteilung habe zu einer Art Geldschwemme und damit zur Finanzkrise geführt, lenkt eher von der Diagnose der wichtigeren Ursachen und damit von der richtigen Therapie ab. – Es ist jetzt notwendig, den Kapitalmarkt auf notwendige Funktionen zu beschränken und ihn von dem Element der Spekulation, den dafür forcierten Vermögenstransaktionen und überhöhten Renditevorstellungen zu befreien. Diese Beschränkung auf die notwendigen Aufgaben stellt die Volkswirtschaften vor ein ähnliches Problem wie bei der Rüstungskonversion. Albrecht Müller.

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07. Januar 2009 um 11:52

Nachtrag zum Redebeitrag: Es geht dabei nicht nur um Rente, sondern um Methoden der Manipulation, um Steinbrück, Blüm, Lafontaine, Schreiner, usw.

Beim am 5. Januar eingestellten Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ geht es nicht nur um die Rente, sondern um die Methoden und den Umfang der Meinungsmache, um die Finanzkrise und andere Sachfragen. Dies finden Sie vor allem in den Teilen 2 und 3. – Einer unserer Leser hat eine MP3-Audiodatei hergestellt. Das ist für viele eine brauchbarere Form. – Die Rede hat einen anderen Leser, Joachim Lang, zu einer Ergänzung zur Rolle Steinbrücks animiert. Siehe Anlage. Albrecht Müller

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07. Januar 2009 um 9:33

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wie die Koalition über das Konjunkturpaket diskutierte
  • WISO: Stichprobe Bankberatung – Eigene Produkte bevorzugt
  • Spekulanten treiben sich selber aus dem Geschäft
  • Mit der Staatsbank ins Steuerparadies
  • Koalition will Schuldenbremse im Grundgesetz verankern
  • “Es muss strengere Regeln geben”
  • Durchschnittssteuerbelastung seit 1998 stark gesunken
  • Neues Elterngeld: Vor allem Besserverdienende profitieren
  • Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden
  • Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
  • Rentenexperte: “Es gibt keinen Weg zurück”?
  • Versicherer zahlen Überschüsse nicht an Kunden aus
  • Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
  • Der unvermeidliche Herr Sinn
  • Medienkampagnen für Koch
  • Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Kostenlose Unterrichtsmaterialien
  • Belohnung für Tbilissi: Nach Krieg gegen Südossetien wird Georgien »strategischer Partner« der USA

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07. Januar 2009 um 9:09

Vorschlag von Peter Conradi für das SPD-Wahlprogramm: „Bahnreform statt Bahnverkauf“ – Bitte weiterleiten

Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.

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06. Januar 2009 um 10:20

Der Wachstums- und Stabilitätspakt der SPD

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

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06. Januar 2009 um 10:15

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Gigantisch hohe Summen und gigantisch schwammige Größenangaben
  • Kiel knüpft Rettungsnetz
  • Bund drohen Milliardenausfälle bei Hermesbürgschaften
  • Gier und Verdrängung
  • Allgemeine Steuersenkung zu abenteuerlich
  • Konjunkturprogramm braucht soziale Komponente
  • Auch Arbeitslose sind Konsumenten
  • Leben mit Hartz IV – stark gefordert, kaum gefördert
- Antwort der Bundesregierung: Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug?
  • Kaufkraftwachstum stagniert im Jahr 2009
- Konzerne investieren Gewinne nicht
  • Ziellose Rentenpolitik
- Die Entstaatlichung stoppen
  • Arbeitszeiten: Auf Kollisionskurs
- Der Datenschutzrückblick 2008
  • Friedrich Schorlemmer: Der Kaiser war nackt – Die DDR ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert

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05. Januar 2009 um 17:01

„Rentenreform als Teil der Reformlüge“ – ein Redebeitrag von AM

Am 30.10.2008 trafen sich Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Peter Sodann, Sven Kuntze und Albrecht Müller zu einer Öffentlichen Veranstaltung in Braunschweig. Thema: „Würde im Alter – Nein zur Rente ab 67!“, Moderation: Diether Dehm. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und die Fraktionen Die Linke im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag. – Ein Mitschnitt meiner Rede liegt jetzt vor. Da die Analyse der gängigen Propaganda und sichtbaren politischen Korruption immer noch aktuell ist, hier die Aufzeichnung mit ein paar, hoffentlich entschuldbaren technischen Schwächen …

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05. Januar 2009 um 13:46

Wieder einmal werden Leben und Gesundheit tausender Menschen Wahlkampfinteressen geopfert.

Den Wahnsinn des derzeitigen Krieges im Gaza-Streifen, dem viele Palästinenser wie auch Israelis zum Opfer fallen, kann man vermutlich nur richtig erklären, wenn man auch in Rechnung stellt, dass die israelische Regierung und Parteien für den kommenden Wahlkampf an Boden gewinnen wollen. Die jetzige Außenministerin, Vorsitzende und Spitzenkandidaten der Kadima-Partei, Livni, steht dabei in Konkurrenz zu dem Spitzenkandidaten des Likud und vormaligen Ministerpräsidenten, dem als „Falken“ bekannten Benjamin Netanyahu. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

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05. Januar 2009 um 10:08

Hinweise des Tages

(KR/AM/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Allianz-Vorstand geißelt Renditewahn
  • Dow Jones knackt 9000er-Marke
  • Fraport: Bonus für den Vorstand
  • Weltweiter Konjunkturabschwung: Deutsche Industrie schrumpft wie nie
  • ILO: Löhne hielten im letzten Jahrzehnt nicht mit Wirtschaftswachstum Schritt
  • Cross-Border-Leasing eine Mogelpackung
  • Kaum Fortschritte beim arvato-Projekt „Würzburg integriert!“
  • Kinderarmut kleingerechnet
  • Der Erfolg der Tafeln ist paradox
  • Es wird wieder gegüllnert!
  • Heribert Prantl: Ein denkwürdiges Jahr
  • Ypsilanti-Vertrauter Schmitt gibt überraschend auf
  • Journalismus von Welt: Die neoliberale Definitionsmacht
  • Zu BILD: Erhard oder Marx: Was wollen wir?:
  • Bestanden? Aber wir haben doch gar nichts gelernt!
  • Vollbremsung in Rumänien
  • USA: Private Gefängnisse profitieren von der Krise

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05. Januar 2009 um 9:44

Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?

In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

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