Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet; Stuttgart 21; Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!; Eurozone: Griechenland am Abgrund; Kein gutes Geschäft; Schmutzige Finger; Wie die Banken sich um die Rettung drücken; Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen; ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden; Die große Freiwilligenschimäre; Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier; Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige; SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”; Die Sache mit dem Schal; DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung; Studenten sollen Anarchisten werden; stern.de: Anatomie einer Attrappe; Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet
2. Stuttgart 21
3. Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!
4. Eurozone: Griechenland am Abgrund
5. Kein gutes Geschäft
6. Schmutzige Finger
7. Wie die Banken sich um die Rettung drücken
8. Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen
9. ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden
10. Die große Freiwilligenschimäre
11. Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier
12. Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige
13. SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”
14. Die Sache mit dem Schal
15. DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung
16. Studenten sollen Anarchisten werden
17. stern.de: Anatomie einer Attrappe
18. Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet
   Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV. Selbst Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern beantragen die staatliche Grundsicherung. Sind sie wirklich alle bedürftig? Im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit jedenfalls denkt man bereits über Einschnitte für Unternehmensgründer nach.
   Sie arbeiten als Blumenhändler oder Arzt. Sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an. Und haben eines gemeinsam: Sie sind selbständig und beziehen gleichzeitig Hartz IV, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Immer mehr Menschen in Deutschland, die sich eine eigene berufliche Existenz aufgebaut haben, erhalten die staatliche Grundsicherung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 auf im Jahresdurchschnitt 125.000 Hilfebedürftige gestiegen. Im Februar 2011 zählte die BA knapp 118.000 selbständige Aufstocker. Etwa 85.000 verfügten nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25.000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr.
   Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten dieses Phänomen mit Sorge: Offen redet keiner darüber, doch sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Da dürfen wir ja mal gespannt sein, ob die „verschärften Einkommensstichproben“ der BA auch ihren Weg in die Steuergesetzgebung finden. In der Tat gibt es auch sehr viele sehr gut verdienende Selbstständige, die sich vor der Steuer „arm rechnen“. Wer allerdings die schikanöse Behandlung der BA kennt, wird nicht kaum glauben, dass er sonderlich viele Selbstständige gibt, die so viel Masochismus auf sich nehmen. Der Artikel der SZ und der Kommentar der BA klingen viel mehr nach: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
   Es gibt nämlich sehr viele Selbstständige, bei denen das Einkommen nicht zum Überleben reicht und die Hartz IV in Anspruch nehmen müssen. So lange die Medien sich aber mit ihrem „Aufschwung XXL“ selbst etwas vormachen, ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Kahlschlag im sozialen Wald vor lauter Baumstümpfen nicht sehen. Alleine in Berlin gibt es rund 1.500 freie Journalisten, die auf Hartz-IV-Aufstocker angewiesen sind und auch viele Künstler, wie Schauspieler oder Musiker, werden oft nur projektbezogen verpflichtet und gelten als Freiberufler und somit laut BA zu den Selbstständigen. Die Zahl von 118.000 ist also keinesfalls unglaubwürdig – im Gegenteil, es kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist.

   Anmerkung unseres Lesers G.A.: Ich bin einer dieser vermeintlichen Selbständigen.
   Ich habe seit ein paar Jahren eine geringfügige Beschäftigung als Honorarkraft und verdiene die maximalen 100€/Monat. Vor ca. einem Jahr wurde ich von meinem zuständigen Jobcenter (vormals ARGE) von jetzt auf gleich in den Stand der Selbständigen erhoben. Ich bin nicht selbständig und habe es auch nicht vor zu werden! Aber ich bin mit Sicherheit ein Teil dieser Statistik. Bei solchen Meldungen platzt mir der Kragen!

   Anmerkung unseres Lesers H.J.: Die BA betrachtet das Phänomen mit Sorge. Da kann man sich nur fragen, ob die BA die Entwicklung in den letzten 10 Jahren vollkommen verschlafen hat.
   Hier aus einem Bericht aus “Mittelstanddirekt” vom 15.06.2010:

   • Viele Kultur-Freiberufler machen sich aus Not selbständig
   • Viele Kulturschaffende machten sich selbständig, wenn sie keine feste Stelle finden – die freien Kulturberufe hätten dementsprechend 2009 mit 7,8 Prozent am stärksten zugelegt.

   Diesen Zustand bezeichnet man als: “Notselbständigkeit” Schon mal gehört?
   Seit Hartz IV steigt die Zahl der Menschen in Deutschland, die keine staatlichen Sozialleistungen mehr beantragen wollen. Recherchieren Sie doch einfach einmal, wie viele Menschen in den letzten Jahren versucht haben sich als Freiberufler oder Selbständige durchzuschlagen. Die Zahl ist ständig gewachsen. Das dabei auch die Zahl derjenigen wächst, die auf der Strecke bleiben ist naheliegt.
   Zu vermuten ist auch, dass die Zahl der kleinen Selbstständigen und Freiberufler, die Hartz IV beantragen könnten, aber es nicht tun, noch viel höher ist.

   dazu: Neue Sündenböcke
   Bundesagentur für Arbeit beklagt angeblichen Sozialmißbrauch von Selbständigen. Sie liefert damit neue Argumente für Kürzung der Hilfe bei Existenzgründungen.
   Die Hetzer gegen vermeintliche Betrüger und »Sozialschmarotzer« haben ein neues Opfer gefunden: den Selbständigen auf Hartz IV. […] Der SZ-Artikel ist mit »Arm gerechnet« überschrieben, suggeriert also vorsätzlich betrügerisches Handeln der Betroffenen. Arbeitsvermittler meinen, die Antragsteller könnten ihr Einkommen bei fehlender Bedürftigkeit so »herunterrechnen«, daß sie auf »dem Papier Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben«, ohne wirklich auf das Geld angewiesen zu sein. Außer einem vagen Verdacht hat die BA allerdings nichts vorzuweisen. […] Das klingt wie ein Verriß des eigenen Schaffens: Die BA hat jahrelang unter dem Schlagwort »Ich-AG« Existenzgründungen in großem Stil gefördert, vielfach aussichtslose Initiativen, die den Bezug von Transferleistungen bestenfalls kurzfristig unterbrachen. Trotzdem ist der sogenannte Existenzgründungszuschuß nachgewiesenermaßen noch eines der erfolgreicheren Förderinstrumente der BA. Doch ausgerechnet diese Maßnahme soll nun nach dem Willen der Bundesregierung drastisch zusammengekürzt werden, wogegen sich bei Arbeitsmarktexperten und selbst im Unternehmerlager Unmut regt.
   Quelle: Junge Welt

2. Stuttgart 21
   1. Bahn baut weiter, wir sitzen weiter
      Rechtsgutachten sagt: Planfeststellung obsolet
      Stuttgart, 14. Juni 2011: Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut über 300 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungewöhnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für das Grundwassermanagement und damit für den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund dafür ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzung für die Planfeststellung in erheblichem Maße von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt müsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen und die Bahn müsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.
      Quelle: Bei Abriss Aufstand
   2. Auch Grüne lassen räumen
      Wie gehabt: Die Bahn AG baut weiter am Stuttgarter Hauptbahnhof, Demonstranten blockieren die Baustelle– und die Polizei räumt. Allerdings wird Baden-Württemberg seit dem 27. März nicht mehr vom CDU-Mann Stefan Mappus regiert, sondern vom Grünen Winfried Kretschmann, der im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des Projekts »S 21« jede Menge Punkte gesammelt hatte.
      Quelle: Junge Welt
   3. Expertise macht der Bahn Ärger
      Die Bahn AG will diese Woche die Bauarbeiten am Bonatzbau im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wieder aufnehmen. Das Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Kollegen zum Thema Grundwassermanagement könnte der Bahn indes einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
      “Ein kurzfristiger Baubeginn ist von Rechts wegen nicht möglich”, bilanzieren die Juristen, die ihr Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums erstellt haben. Der Bahn fehle für die Tieferlegung des Hauptbahnhofs die rechtliche Grundlage.
      Quelle: Stuttgarter Nachrichten
   4. Grüne treten zurück in die zweite Reihe
      […] Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat auf einer Klausurtagung am Wochenende mehrheitlich beschlossen, dass künftig keine Grünen-Politiker mehr dem Sprecherrat des Bündnisses angehören sollen. Offiziell begründet wurde dies damit, dass die Partei nun die Mehrheit in der Landesregierung stelle.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
3. Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!
   Mehr Geld für Griechenland? Nur von der Politik, sagt Deutschlands oberster Währungshüter, Jens Weidmann. Denn die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einzelner, kleinerer Länder im Euroraum.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung AM: Wolfgang Lieb kommentierte diesen Gastbeitrag des neuen Bundesbankpräsidenten so: „Herr Papen ist wieder auferstanden, als Zombie.“ So ist es. An diesem Beitrag wird schlaglichtartig wieder einmal klar, wie dürftig unser Spitzenpersonal ist. Schon in der Analyse, in der Therapie sowieso. Ein paar Hinweise für den Fall, dass Sie dieses eigenartige Pamphlet lesen wollen:

   1. Unser oberster Bundesbanker spricht konform zu der gewollten und seit längerem betriebenen absichtlichen Manipulation von „Schuldenkrise“ einzelner, kleinerer Länder. Er hat immer noch nicht realisiert, dass die Krise vor allem aus der Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten im Euroraum und damit der Wettbewerbsfähigkeit folgt, und dann noch von einer gezielten Spekulation gegen die betroffenen Länder verschärft worden ist. Weidmann nimmt noch nicht einmal wahr, dass einige der betroffenen Länder zum Zeitpunkt des Beginns der Krise nicht viel mehr verschuldet waren als unser Land oder zum Beispiel Belgien. Spanien stand beim Staatsschuldenstand besser da.
   2. Sein Pochen auf Sparen und auf Reformen zeugt von seiner ideologischen Herkunft und seiner Unfähigkeit einzugestehen, dass das dem griechischen Volk schon aufgedrückte Sparen die Krise verschärft hat statt sie zu lösen. Wer seine Volkswirtschaft zu Tode gespart und damit Produktivität, Beschäftigung und Wirtschaftskraft ruiniert hat, wird nicht fähig sein, die Schulden zu begleichen.
   3. Damit wird weiterhin sichtbar, dass diese Sorte von Ökonomen unfähig ist, sich eine Volkswirtschaft in realen Größen von Produkten und Ressourcen und ihrer Produktivität vorzustellen. Wenn dieser Bundesbanker einmal gelernt hätte, dass sowohl die Auslandsschulden als auch die Schulden des Staates nur bedient und getilgt werden können, wenn die Griechen produzieren bzw. Dienst leisten, dann könnte er den von ihm niedergeschriebenen Unsinn nicht verfassen oder verfassen lassen.
   4. Wahrscheinlich hat er bei seinem Studium noch nicht einmal gelernt, der Falle von so genannten Ceteris-Paribus-Analysen zu entgehen. Andernfalls könnte er nicht wie so oft in diesem Text außer Betracht lassen, dass sich bei Umsetzung der von ihm favorisierten Maßnahmen auch andere Größen bewegen. Man will zum Beispiel sparen und hat keinen Sparerfolg als Volkswirtschaft, weil die Wirtschaftstätigkeit und damit die Steuereinnahmen einbrechen usw.
   5. Interessant ist, dass dieser im Kanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre Mit-Verantwortliche nicht einmal eingesteht, was alles nicht erfolgreich war von dem, was man mit großem Tamtam in Szene gesetzt hat. Zum Beispiel hat man Griechenland ein Konsolidierungs- und Reformprogramm aufgezwungen. Statt nun zu begreifen, dass die Konzentration auf diese Politik der falsche Weg war, verlangt er einfach eine höhere Dosis.
   6. Sein Appell „Keine weiteren Risiken!“ ist irgendwie drollig. Wie soll das denn gehen?
   7. Wirklich interessant ist auch, wie dieser immerhin an exponierter Stelle tätige Mensch sich auf seine angelernte Trennung von Geldpolitik einerseits und Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik andererseits kapriziert. Ihn hat nicht ein Hauch eines Gedankens davon erreicht, dass man endlich dazu kommen muss, diese Politiken zu koordinieren und vor allem auch die Geldpolitik mit der Verantwortung nicht nur für die Preisstabilität sondern auch für die Beschäftigung und die einigermaßen abgestimmte Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Euro-Währungsraum zu verpflichten.
   8. Grotesk ist es, wie Jens Weidmann das Urteil von „Anlegern und Beobachtern“ zu beachten empfiehlt. Er spricht davon, für eine erfolgreiche Zukunft der Währungsunion sei es unabdingbar, dass die Politik die Anreize für eigenverantwortliche Anlageentscheidungen der Investoren nicht schwächt sondern stärkt. – Das ist der reine Hohn. Die so genannten eigenverantwortlichen Anlageentscheidungen wurden unter Beratung von Jens Weidmann vom Steuerzahler abgesichert, wenn sich die Damen und Herren Anleger vertan hatten.

   Es wäre ein Segen für unser Land, wenn die Bundesbank in Frankfurt geschlossen und dieser Bundesbankpräsident in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet würde. Und der Süddeutschen Zeitung täte es gut, wenn sie ihre Wirtschaftsredaktion im Englischen Garten spazieren gehen lassen würde, statt Beiträge wie jenen von Jens Weidmann anzuheuern und zu veröffentlichen.

4. Eurozone: Griechenland am Abgrund
   Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Es gilt nach wie vor als haushaltspolitisch unfähig, realwirtschaftlich am Ende, politisch unberechenbar. So das vermittelte Bild des ökonomisch unwichtigsten Landes der Eurozone.
   Nun zu den Fakten: Ein ganzes Jahr hat Griechenland gespart, Löhne, Renten und Sozialtransfers gekürzt und öffentliche Ausgaben massiv zurückgefahren. Laut OECD hat kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel in einem Jahr gespart. Dennoch ist immer noch die Rede von den „Nichtskönnern“.
   Griechenland war bis vor der Krise eine prosperierende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2007 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 4,1 %. In Deutschland waren es durchschnittlich 1,5 %.
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 131 KB]
5. Kein gutes Geschäft
   Der Steuerzahler ist derzeit bei der Commerzbank-Rettung im Minus – damit der Bund sich ohne Verluste aus der Aktion verabschieden kann, müsste der Aktienkurs erheblich steigen. […]
   Doch der Bund bleibt mit 25 Prozent plus einer Aktie größter Einzelaktionär des Instituts. Dafür hat der Bund die Kapitalerhöhung im großen Stile mitgetragen, er wandelte einen Teil der Stillen Einlage, die er in der Krise eingegangen war, in Aktien um und hält nun statt 295 Millionen knapp 1,3 Milliarden Papiere. Jede einzelne Aktie hat ihn im Schnitt 3,71 Euro gekostet. Das macht 4,73 Milliarden Euro. Der Bund ist also noch mit rund 6,6 Milliarden Euro bei der Commerzbank engagiert, über die Stille Einlage und in Form von Aktien. Das war schon einmal deutlich mehr: Anfang 2009 hatte der Steuerzahler über den Bankenrettungsfonds 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank gesteckt. […] Das derzeitige Engagement und die Zinskosten addieren sich auf 7,7 Milliarden Euro. Davon muss man noch eine Abschlagszahlung von gut einer Milliarde abziehen, die Commerzbank und Bund bei den Verhandlungen über den Teilausstieg vereinbarten. Unterm Strich hat die Rettung der beiden nun vereinten privaten Großbanken den Steuerzahler bis heute also etwa 6,7 Milliarden Euro gekostet.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Schmutzige Finger
   Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, über Deutschlands verpönte Politikberater.
   Quelle: ZEIT
7. Wie die Banken sich um die Rettung drücken
   Finanzminister Wolfgang Schäuble will die privaten Gläubiger, allen voran die Banken, an der finanziellen Rettung Griechenlands beteiligen. Doch die Banken tricksen und drohen. Bisher offenbar mit Erfolg.
   Quelle: FAZ
8. Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen
   Ungerechte Löhne sind schlecht für das Herz. Das ist das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten Studie einer Forschergruppe um den Bonner Ökonomen Armin Falk und den Düsseldorfer Soziologen Johannes Siegrist. „Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfinden, geraten schnell unter Stress“, sagt Falk. „Außerdem leiden sie eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen.“ Falk hatte mit Hilfe eines Experiments untersucht, wie sich das Gefühl von Ungerechtigkeit auf die Gesundheit auswirkt. Außerdem hatte er Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet.
   Quelle 1: Informationsdienst Wissenschaft
   Quelle 2: Cardiovascular Consequences of Unfair Pay (englisch) [PDF – 425 KB]
9. ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden
   […] Das Sozialgericht in Frankfurt am Main entschied nun über die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht im Fall eines 16jährigen, der sowohl in Mathematik als auch in Physik schwächelte. Da aber die Nachhilfe, deren Kosten sich auf monatlich 76 Euro beliefen, nicht zu einer Verbesserung der Noten führten, sondern vielmehr die Leistungen des Jugendlichen sogar schlechter wurden, wurde der Antrag abgelehnt, was das Gericht als rechtmäßig ansah. Da sich keine Verbesserung ergab, so das Gericht, war die Nachhilfe nicht geeignet dafür, die erforderlichen Lernziele zu erreichen. Die Kosten für die erfolglose Nachhilfe sind somit von den Eltern bzw. dem Jugendlichen selbst zu tragen.
   Quelle: Telepolis
10. Die große Freiwilligenschimäre
    Das Familienministerium bestreitet Probleme bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Verbände hingegen klagen und sagen: Dienste werden eingestellt werden müssen.
    Quelle: taz
11. Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier
    Dresden klagt gegen den einstigen Käufer seiner kommunalen Wohnungen, die Immobiliengesellschaft Gagfah. Die schlägt jetzt juristisch zurück.
    Als die sächsische Landeshauptstadt Dresden Ende März den einstigen Käufer ihrer kommunalen Wohnungen, die Immobiliengesellschaft Gagfah, verklagte, waren die Fronten klar. Die “gute” Kommune geht gegen das “böse” Privatunternehmen vor, das einem mutmaßlich gierigen amerikanischen Finanzinvestor namens Fortress gehört und anscheinend aus Renditegründen seinen Wohnungsbestand verkommen lässt. Jetzt prügelt der Prügelknabe im Dresdner Wohnungsstreit jedoch zurück. Die von Dresden verklagten Tochtergesellschaften der Gagfahhaben zu Wochenbeginn eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht. Zugleich wird gegen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann persönlich Klage erhoben. Ihm werden “schwerwiegende Sorgfaltspflichtsverletzungen” in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Gagfah-Tochtergesellschaft Woba Dresden GmbH vorgeworfen.
    Quelle: FAZ
12. Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige
    Und wieder eine Schlagzeile: Die Ergo-Versicherung hat einem Zeitungsbericht zufolge drei Männer wegen versuchter Erpressung angezeigt. Angeblich gibt es einen Zusammenhang mit den Enthüllungen über eine Sex-Party von Vertretern in Budapest und die falsche Abrechnung von Riester-Gebühren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
13. SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”
    Die SPD wirft der bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ Verschwendung vor. Mitglieder des Vorstands in Eschborn würden “First Class” nach Afrika fliegen und in “Luxus-Karossen” fahren. Die Bundesregierung hält das für angemessen.
    Quelle 1: Hessenschau (Text)
    Quelle 2: Hessenschau (Video)

    Anmerkung MB: Im Video sehen wir rechts neben dem Minister Niebel übrigens jemanden, der sich mit dem ganz großem Geld auskennt – Staatssekretär der Finanzen Jörg Asmussen ist im Aufsichtsrat der GIZ vertreten.

14. Die Sache mit dem Schal
    Mit einer Erklärung hat die Linkspartei im Bundestag jetzt auf den Vorwurf reagiert, sich nicht genügend von antisemitischen Positionen abzugrenzen. In einem Fraktionsbeschluss distanzierte sie sich von jenen Stimmen zum Nahostkonflikt, die zum Boykott israelischer Produkte oder zum Teilnahme an der diesjährigen “Gaza-Flottille” aufrufen oder die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern.
    Nach den medialen Angriffen der letzten Wochen sucht die Parteiführung nun offenbar Halt in abstrakten Standardfloskeln und Formelkompromissen, die den deutschen Nahostdiskurs seit jeher prägen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Ein erfreulich unaufgeregter und differenzierter Artikel zu diesem Thema.

15. DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung
    In Deutschland bestehen erhebliche regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung. Besonders anschaulich wird dies durch die Karten, die das Deutsche Jugendinstitut für den DJI-Betreuungsatlas 2010 erstellt hat. Sie zeigen auf Basis der amtlichen Statistik die aktuelle Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, die unterschiedlichen Ausbaudynamiken sowie relevante Qualitätsmerkmale in einer hoch auflösenden regionalen Perspektive.
    Quelle 1: Informationsdienst Wissenschaft
    Quelle 2: DJI: Projekt: Regionale Unterschiede im Bedarf und Ausbauniveau der Kinderbetreuung
16. Studenten sollen Anarchisten werden
    In jeder Ausgabe besucht ZEIT CAMPUS eine Koryphäe ihres Fachs. Diesmal: Noam Chomsky, Linguist, politischer Aktivist und einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt.
    […]
    ZEIT Campus: Es ist Krieg in Afghanistan, die Welt leidet an den Folgen der Wirtschaftskrise, die soziale Schere geht immer weiter auseinander…
    Chomsky: Das Problem ist einfach: Die allermeisten Intellektuellen sind Diener der Macht. Sie beraten Regierungen, sie nennen sich Experten, sie streben nach Prestige, übrigens nicht nur heute, sondern seit Jahrhunderten. Doch jede Gesellschaft hat an ihren Rändern kritische Intellektuelle. Beide Typen haben Einfluss: die Diener der Macht und die Dissidenten.
    Quelle: ZEIT
17. stern.de: Anatomie einer Attrappe
    Auf den ersten Blick ist es leicht, stern.de mit dem hochwertigen journalistischen Angebot zu verwechseln, als das es sich ausgibt. Auf der Startseite verbinden Fotos aktuelle Themen zu großen Blöcken; im Inneren sprudeln rund um die Uhr die Nachrichten. […]
    367 Artikel hat stern.de gestern veröffentlicht. Knapp 300 davon sind Agenturmeldungen, die vollautomatisch in den „Nachrichtenticker” von stern.de einfließen. Es verbleiben 76 Artikel (Übersicht).
    Davon sind:
    • 33 Text-Meldungen von Nachrichtenagenturen
    • 23 Videos der Nachrichtenagentur Reuters
    • 4 Promotion-Artikel für „Stern-TV”
    • 3 Übernahmen aus anderen Medien (RTL, „Finanztest”, FTD)
    • 5 Bilder-Galerien

    Es verbleiben:

    • 8 Eigenberichte

    Quelle: Stefan Niggemeier

18. Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung
    Sie stehen schön im Blumenladen, aber es sind “Blutige Rosen”. Wir erzählen die traurige Geschichte einer kenianischen Umweltaktivistin, die für ihr Engagement gegen Blumenfarmen mit dem Leben bezahlte. Danach kommt “Der große Ausverkauf”. Durch ungezügelte Privatisierung geraten weltweit immer mehr Menschen ins Abseits. Wasser, Strom, Transport, Gesundheit – wir zeigen Beispiele aus den Philippinen, aus Bolivien und Südafrika.
    Quelle: Eins Festival

    Sendetermine auf „Eins Festival“: Mi 15.06. um 20.15 Uhr, Mi 15.06. um 00.00 Uhr, Do 16.06. um 14.15 Uhr, Do 16.06. um 04.00 Uhr, Fr 17.06. um 09.00 Uhr