Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Wirtschaft und Minister wohlauf, Dem Euro sei Dank, Oskar Lafontaines später Sieg, Die Bundesfinanzheuchler,Rente mit 67 ist ein Irrweg, Privatversicherte müssen bluten, Olaf Scholz: Seehofers Phantomdebatte, “Der Staat ist autistisch”, Deutsche Bahn und Stuttgart 21: Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik, Kaum Widerstand gegen Sparkurs: Großbritanniens Arme saufen ab, China. (KR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wirtschaft und Minister wohlauf
2. Das Ende der Integration
3. Dem Euro sei Dank
4. Oskar Lafontaines später Sieg
5. Die Bundesfinanzheuchler
6. Hartz IV: Klare Kritik, unklare Vorschläge
7. Rente mit 67 ist ein Irrweg
8. Privatversicherte müssen bluten
9. Olaf Scholz: Seehofers Phantomdebatte
10. “Der Staat ist autistisch”
11. Deutsche Bahn und Stuttgart 21: Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik
12. Warum fehlt Häussler im offiziellen Lebenslauf von Bahn-Chef Grube?
13. Soziale Stadt – warum die Koalition jetzt Gelder für Integration streichen wird
14. Die Lüge von teuren Ökostrom – warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist
15. Airlines luden Politiker ein: Mit der Lobby nach Mallorca
16. Kaum Widerstand gegen Sparkurs: Großbritanniens Arme saufen ab
17. China

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaft und Minister wohlauf
   Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose für 2010 auf 3,4 Prozent und will trotzdem weiter sparen – wohl um später doch noch die Steuern senken zu können. Bislang ging die Regierung davon aus, dass sie in diesem Jahr ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von rund 53 Milliarden Euro durch neue Kredite finanzieren muss. Weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur Reduzierung der Neuverschuldung zwingt, muss dieses Defizit aber pro Jahr um rund 8 Milliarden Euro sinken – deshalb das Sparpaket. Die bessere Wirtschaftslage verändert die Rechnung nun jedoch. Weil die Steuereinnahmen stark zunehmen, sinkt das Defizit, und die notwendigen Reduzierungsschritte bis zur Einhaltung der Schuldenbremse verkleinern sich auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. – Wozu, so fragt sich nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund, soll man dann noch 11 Milliarden Euro bis 2011 und weitere 8 Milliarden bis 2012 einsparen? Minister Brüderle deutete die Antwort selbst an: Die FDP habe ihren Plan, die Einkommensteuer zu senken, nicht aufgegeben, sondern nur verschoben. Dafür will zumindest der liberale Teil der Bundesregierung den neuen finanziellen Spielraum nutzen – nicht für Sozialpolitik oder zusätzliche
   öffentliche Investitionen.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Behauptung der Vollbeschäftigung durch Brüderle ist nicht nur Geschwätz, sondern auch gefährlich. Suggeriert er doch, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik alles bestens stünde – und die Medien bringen das noch, unkommentiert. Herbert Schui kommt da auf ganz andere Zahlen: “Die »Stille Reserve«, die Leute im Ein-Euro-Job, sind überhaupt nicht beschäftigt und suchen nach Arbeit, die anderen haben zwar eine Arbeit, so Teilzeit, können davon aber nicht leben. Auf der Suche nach Arbeit sind also, wenngleich aus recht unterschiedlichen Ausgangslagen, insgesamt 9,7 Millionen Menschen.”

2. Das Ende der Integration
   Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer. Dramatisch verändert haben sich die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent. Dass die Krise durch Kurzarbeit und flexible Beschäftigung erfolgreich bewältigt wurde, führt bei vielen Unternehmen dazu, noch kräftiger auf das Flexibilisierungsinstrument prekäre Beschäftigung zu setzen. Mittlerweile sind 47 Prozent (!) aller Neueinstellungen befristet, in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten sogar 67 Prozent. Genauso in der Leiharbeit, die bereits jetzt den alten Höchststand von 2008 wieder überschritten hat. Deutschland fragt, ob es sich abschafft. Doch die aktuelle Debatte um Migration, Demografie und kulturelle Integration verdeckt, was tatsächlich verloren zu gehen droht: das Normalarbeitsverhältnis als Modell sozialer Integration. Noch ist prekäre Beschäftigung nicht der Normalfall. Aber sie bedroht den Gesellschaftsvertrag der frühen Bundesrepublik, weil sie die Erwerbsarbeit von sozialer Sicherheit und Integration löst. Die wirtschaftlichen Bürgerrechte haben an Geltung verloren. Die Mittelschicht plagen Abstiegssorgen, im sozialen Unten fühlt man sich abgehängt. Die hitzige Debatte um die Integration von Migranten spiegelt, wie groß die Sorge um die eigene soziale Integration bei vielen Bürgern ist. Das neue deutsche Wirtschaftswunder wird diese Sorgen nicht lindern, im Gegenteil.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man könnte noch ergänzen: Die von der Politik am Laufen gehaltene Debatte um die Integration von Migranten soll von der durch kapitalhörige Politiker betriebenen Desintegration der Gesellschaft ablenken.

3. Dem Euro sei Dank
   Man hat den Spaß sehen können, den Rainer Brüderle verspürte, als er vom Aufschwung XXL schwärmte. Es ist ja auch schon fast 20 Jahre, eine ganze Wiedervereinigung her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister solch stolze Wachstumsprognosen verkünden konnte: 3,4 Prozent für das laufende Jahr. Und auch die knapp zwei Prozent für 2011 sind deutlich mehr als der Schnitt der vergangenen zehn Jahre. Was Brüderle besonderen Spaß bereiten dürfte: Er heimst den Lorbeer ein für Entscheidungen, die er nicht getroffen, geschweige denn unterstützt hat. Der Aufschwung gehört vielen, am wenigsten indes Brüderle.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers G. K.: Robert von Heusinger irrt, wenn er schreibt: “Es ist ja auch schon fast 20 Jahre, eine ganze Wiedervereinigung her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister solch stolze Wachstumsprognosen verkünden konnte: 3,4 Prozent für das laufende Jahr.” Denn im Jahre 2000 erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt um 3,5%, 2006 um 3,6%.

   In Sachen Lohnpolitik geht die Verantwortung Brüderles über die von Robert von Heusinger angesprochenen Themenfelder Steuer- und Abgabenpolitik hinaus. So schrieb die Financial Times Deutschland kürzlich unter der Überschrift “Brüderle – nichts als wohlfeile Rhetorik”:

   Der FDP-Minister hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er sich plötzlich im Lichte des Aufschwungs sonnt und sich zum Anwalt der Lohn- und Gehaltsempfänger macht. Denn jenseits solch wohlfeiler Rhetorik sind es gerade Brüderle und seine Parteifreunde, die arbeitsmarktpolitische Vorhaben torpedieren. Das gilt zum einen für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, wo die FDP so lange Wartefristen fordert, dass kaum ein Leiharbeiter in den Genuss der Gleichbehandlung käme. Zum anderen, und das ist ein Fehler, bremst die FDP seit jeher beim Thema Mindestlohn. Eine flächendeckende gesetzliche Untergrenze ist mit ihr gleich gar nicht zu machen. Und selbst wenn in einzelnen Branchen wie der Zeitarbeit Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam darum bitten, tarifliche Mindestlöhne für allgemein verbindlich zu erklären, lehnt Brüderle das ab. Dabei wäre dies immerhin ein Bereich, in dem der Wirtschaftsminister über schöne Worte hinaus tatsächlich etwas für ordentliche Löhne tun könnte. Doch das scheint ihm nicht so zu liegen.

   Das vom Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ausgelöste Medien-Gerede von angeblich “kräftigen Lohnerhöhungen” entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lachnummer: Für das Jahr 2011 prognostizieren die Institute einen Anstieg der realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um gerade einmal 0,4%. Und: Die deutschen Lohnstückkosten verfehlen das Zielniveau einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik um 1,0% (prognostizierter Anstieg: 0,9%; produktivitätsorientierter Sollwert auf Basis der Zielinflationsrate der EZB: 1,9%). Und dies, obwohl das zunehmende Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten sogar einen Anstieg der deutschen Lohnstückkosten leicht oberhalb des produktivitätsorientierten Sollwertes erfordern würde.

   Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, predigte diese Woche wieder einmal die Litanei von der “zurückhaltenden” Lohnpolitik: “Wenn wir die Löhne über das erträgliche Maß hinaus erhöhen, dann erhöhen wir die Lohnstückkosten. Durch Steigerung der Lohnstückkosten werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.” Merkwürdig: Unsere “Wirtschaftsexperten” und Mainstreammedien werden für gewöhnlich nicht müde zu behaupten, das starke Wachstum der deutschen Exportindustrie seit der Einführung des Euro sei keine Folge des Lohn- und Sozialdumping, sondern das Resultat “innovativer Produkte”. Ganz so, als hätte Deutschland zu DM-Zeiten nicht ebenfalls über innovative Produkte (z.B. im Maschinenbau und der Automobilindustrie) verfügt. Der Arbeitgeberfunktionär Anton F. Börner räumt nun indirekt und wohl eher unfreiwillig ein, daß das seit der Euro-Einführung zu verzeichnende drastische Exportwachstum sehr wohl auf dem hiesigen Lohndumping basiert.

4. Oskar Lafontaines später Sieg
   Die USA fordern Regeln für die Wechselkurspolitik und Zielwerte für die Leistungsbilanzen, auf dass sowohl Überschuss- als auch Defizitländer am Ausgleich der globalen Ungleichgewichte beteiligt werden.
   Genau das also, was Keynes anno 1944 bei der großen Konferenz von Bretton Woods forderte – und womit er sich damals nicht durchsetzen konnte, weil die Amerikaner, damals noch ein Überschussland, nicht mitmachten. Und auch das, wofür Oskar Lafontaine damals verlacht wurde.
   Quelle: Herdentrieb
5. Die Bundesfinanzheuchler
   Die Finanztransaktionssteuer sollte die Akteure an den Märkten belasten, die mit dem milliardenfachen Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Finanzsystems beitragen. Der Rat der EU-Finanzminister hat das Projekt aber auf Eis gelegt – und Merkel und Schäuble halten still.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Hartz IV: Klare Kritik, unklare Vorschläge
   Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch steigt. Die SPD will sich noch nicht festlegen, welchen Regelsatz sie für Hartz-IV-Empfänger fordert. “Wir müssen erst Berechnungen veranlassen”, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialexpertin Elke Ferner. Theoretisch stehen die Chancen also gut, dass die Opposition die Regierung zu Zugeständnissen zwingen kann. Allerdings zeigt sich bei Verhandlungen im Bundesrat immer wieder, dass die Länder oft ihre eigenen Prioritäten haben. “Die Höhe der Hartz-IV-Sätze ist den Ländern nicht so wichtig, weil es sie weniger betrifft”, stellt Ferner fest.
   Quelle: TAZ
7. Rente mit 67 ist ein Irrweg
   Für die Politik ist die Rente mit 67 längst beschlossene Sache – eigentlich. Wäre da nicht die vom Gesetzgeber eingebaute automatische Wiedervorlage. Ohne das Zugeständnis wäre 2007 die Rente ab 67 kaum durchsetzbar gewesen. Heute droht sich genau das als simpler Trick zu entpuppen. Weder die wirtschaftliche und soziale Lage noch die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer haben sich nachhaltig verbessert. Kein Wunder, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen diesen rentenpolitischen Schritt ablehnt. Die Regierung Merkel aber bleibt stur. Doch es gibt Missklänge im Regierungschor. Mit der Spürnase für Stimmungen hat Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt, dass eine solche Basta-Politik nicht durchzuhalten ist. Aber sein Appell an die Arbeitgeber, mehr für ältere Arbeitnehmer zu tun, wirkt geradezu naiv.
   Warum nehmen die Regierenden die Realität nicht zur Kenntnis, dafür aber den Unmut einer wachsenden Zahl in der Bevölkerung in Kauf? Bei der Rente ab 67 geht es nicht nur um den Zeitpunkt des Ruhestands. Sie ist Symbol eines ordnungspolitischen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik, der von der Schröder-Regierung eingeleitet und von der großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Renten, die nicht mehr als das Existenzminimum sichern, sind kein Anlass mehr, gegenzusteuern, sondern einkalkulierte Folge staatlicher Rentenpolitik. Renten, die vorne und hinten nicht reichen, sollen der Anreiz für die nachwachsenden Generationen sein, beträchtliche Anteile ihres Einkommens der Finanz- und Versicherungswirtschaft zur Altersvorsorge zu überlassen. Nicht zufällig gingen die Kürzungen der gesetzlichen Rente und die staatliche Förderung der privaten Versicherungsunternehmen Hand in Hand. Mit milliardenschweren Subventionen soll der bröckelnden öffentlichen eine private Säule zur Seite gestellt werden.
   Spätestens nach der großen Finanzmarktkrise steht diese Politik vor einem Scherbenhaufen. Die kapitalgedeckten Systeme weisen durchweg eine miserable Performance auf. Viele können ihre Renditezusagen nicht einlösen, es drohen erhebliche Versorgungslücken im Alter. Nicht nur in Deutschland.Angesichts dieser Bilanz steht mehr als ein Abschied von der Rente ab 67 an. Es geht um einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik.
   Notwendig wäre der Abschied von der Illusion, der Sozialstaat könne sich in Sachen Alterssicherung aus seiner Verantwortung stehlen. Viele junge Menschen sorgen sich um ihr Einkommen im Alter. Sie erwarten von den politischen Eliten ein Konzept für eine soziale und sichere Altersversorgung. Gerade die Generation Prekär muss den wohlfeilen Verweis auf Eigenverantwortung und das Festhalten an einem Renteneintrittsalter, das kaum erreichbar ist, als Ignoranz gegenüber der sozialen Wirklichkeit empfinden.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Hans-Jürgen Urban von der IG Metall ist durchaus zuzustimmen, gerade deshalb ist es aber unverständlich, dass die Gewerkschaften angesichts des französischen Protests gegen die Rente mit 67, darum geht es nämlich, diesen nicht aufgreifen und parallel zu den Franzosen diese Zumutung auch hierzulande nicht stärker, d.h. öffentlichkeitswirksam, problematisieren.

8. Privatversicherte müssen bluten
   Nicht nur die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verteuern die private Krankenversicherung. Weil ihre Rücklagen derzeit so niedrig verzinst werden, wollen die Anbieter die Versicherungsbeiträge um bis zu acht Prozent anheben.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn man nicht wüsste, dass die schwarz/gelbe Gesundheitspolitik interessengeleitet ist, so könnte man über dieses absurde Theater lachen. Schwarz/Gelb trifft eine Maßnahme nach der anderen, um die Position der privaten Krankenversicherung zu starken, dabei war noch nie so klar, wie unsicher das Geschäftsmodell der privaten Versicherer ist. Denn bei niedrigen Zinsen, wie sie jetzt aufgrund der Finanzmarktkrise herrschen, ist das Modell nicht überlebensfähig. Angesichts dieser Tatsache ist es noch schwerer nachzuvollziehen, dass es den Besserverdienenden unserer Gesellschaft erlaubt ist, aus der Solidargemeinschaft auszusteigen und den Normalverdiener so übermäßig zu belasten. Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft und das System insgesamt auf eine neue Basis gestellt.

9. Olaf Scholz: Seehofers Phantomdebatte
   Schwarz-Gelb will von den wirklichen Problemen der Integrationspolitik ablenken – und diskutiert deshalb lieber über die Zuwanderung von Fachkräften. Dabei ist die bereits ausreichend geregelt. Deutschland hat seit Anfang des Jahres 2009 den offensten Arbeitsmarkt für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte auf der ganzen Welt. Das haben wir gemeinsam in der Großen Koalition geschafft. Sowohl Union als auch SPD haben seinerzeit erkannt, dass eine weiter gehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts sinnvoll ist. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus der Europäischen Union können seither uneingeschränkt in Deutschland Arbeit suchen und ihr nachgehen. Sie müssen nicht auf die Freizügigkeit für Arbeitskräfte in der EU ab Mai 2011 warten. Auch akademisch Qualifizierte aus allen anderen Ländern können kommen. Sie müssen nur akzeptieren, dass zuvor geprüft wird, ob das für sie vorgesehene Gehalt dem entspricht, was sonst in Deutschland gezahlt wird, und ob es einen inländischen Bewerber oder EU-Bürger gibt, der diese Tätigkeit auch verrichten kann. Wenn das nicht der Fall ist, steht ihrer Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nichts entgegen. Zur Klarstellung: Es reicht bereits ein Jahreseinkommen von beispielsweise 31.000 Euro, wenn es eben das übliche Gehalt ist.
   Natürlich kann man sich eine geringere Gehaltsgrenze für diese sehr einfache Zuwanderungsmöglichkeit vorstellen. Man muss allerdings wissen, dass sich dies auf den Arbeitsmarkt für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte auswirken würde, insbesondere auf den Einstiegsarbeitsmarkt für junge Ingenieure und andere Spitzenkräfte. Es besteht die Gefahr, dass deren Gehälter sinken, wenn eine preiswertere Konkurrenz aus anderen Ländern möglich ist. Aus diesem Grund darf die Schwelle nicht zu weit nach unten gesenkt werden – Lohndumping kann nicht unser Ziel sein. Der Austausch von Managern innerhalb eines Konzerns ist ohne Einschränkung möglich. Das heißt: Auch leitende Angestellte und Personen, die unternehmensspezifische Kenntnisse haben, können bei einer konzerninternen Versetzung nach Deutschland ohne Vorrangprüfung hier arbeiten. Das Gleiche gilt für ihre Familienangehörigen. Der in Deutschland einen Universitätsabschluss erworben hat, kann auch in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen und ohne Vorabprüfung eine Arbeit aufnehmen. Es wird lediglich überprüft, ob das Gehalt vorgesehen ist, das üblicherweise gezahlt wird, und ob das etwas mit der Ausbildung zu tun hat, die man an einer deutschen Universität absolviert hat. Übrigens besteht diese Möglichkeit auch noch Jahre später. Und wer das Abitur an einer deutschen Auslandsschule gemacht hat, kann ebenfalls ohne Vorabprüfung leicht in Deutschland arbeiten. Gemessen an diesen Fakten kommt einem die aktuelle Debatte ziemlich bizarr vor. Ein Fachkräftemangel bei Berufen, die eine klassische Lehre voraussetzen, existiert nur, weil die Unternehmen ihrer Verantwortung im Bereich der Ausbildung nicht nachkommen. So werden in den Pflegeberufen nicht nur zu geringe Löhne gezahlt, es wird auch zu wenig ausgebildet. Wenn dieses Problem aber über Zuwanderung gelöst würde, dann kann es in Deutschland nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag manches an Olaf Scholz zu kritisieren haben, so an seiner Rolle als SPD-Generalsekretär und an seiner Mitwirkung bei Schwarz/Rot, dennoch wäre es interessant zu sehen, wie Schwarz/Gelb die in diesem Text genannten vorgebrachten Argumente entkräften möchte.

10. “Der Staat ist autistisch”
    Die französische Historikerin Danielle Tartakowsky über die Wut der Franzosen und Französinnen und die Substanz ihrer Proteste: „Die Altersversicherung der Sécurité Sociale gilt als eine der großen Errungenschaften, die die Franzosen und Französinnen verteidigen wollen. Sie halten umso mehr daran fest, als sie als erkämpfte Errungenschaft gilt. Es gibt dazu einen Slogan in den Demonstrationen, der besagt: “Wir haben gekämpft, um die Rente zu erobern, wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen.” Hinzu kommen auch noch die Provokationen der Staatsführung. Wenn der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagt, er bemerke die Streiks gar nicht, oder wenn ein Premierminister erklärt, es sei nicht die Straße, die regiere, fühlen sich die Bürger bei der herrschenden Spannung dadurch noch mehr herausgefordert. Wir leben in einem Land, in dem die sozialen Kämpfe maßgeblich das kollektive Bewusstsein geprägt haben.“
    Quelle: TAZ
11. Deutsche Bahn und Stuttgart 21: Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik
    Die Schlichtung zu Stuttgart 21 beginnt, und eine Frage lautet: Wie viele solch unsinniger Großprojekte kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland noch leisten? Viel wichtiger wäre der Ausbau großer Güterverkehrsstrecken – doch die in Stuttgart verschleuderten Milliarden werden dafür fehlen.
    Quelle: SZ
12. Warum fehlt Häussler im offiziellen Lebenslauf von Bahn-Chef Grube?
    In Stuttgart gehörte der Immobilienentwickler Rudolf Häussler zu den Großen im Geschäft. Der Stern nennt ihn “Lieblings-Projektentwickler” von Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster. Vor gut zehn Jahren arbeitete der heutige Bahnchef Rüdiger Grube zeitweise für ihn und sollte sein Nachfolger werden. Doch in seinem offiziellen Lebenslauf auf der Bahn-Webseite klafft für diese Zeit eine Lücke. Warum?
    Quelle: LobbyControl
13. Soziale Stadt – warum die Koalition jetzt Gelder für Integration streichen wird
    Stadtteile können „kippen“, wenn es überdurchschnittlich viel Gewalt, Armut und Arbeitslosigkeit gibt. Häuser verfallen, Handwerk und Mittelschicht ziehen weg, Einwanderer bleiben unter sich, ein Getto entsteht. Um genau das aufzuhalten, hat das Bundesbauministerium schon 1999 das Programm „soziale Stadt“ aufgelegt, das Geld für Sanierungen bereit stellt und soziale Angebote finanziert. Das Modell Integration durch gute Stadtplanung war bislang ein Erfolg. Doch die Koalition will jetzt, dass nur noch Geld in Gebäude investiert wird, das soziale Programm soll gestrichen werden. Entspricht das dem neuen Integrationsverständnis der Koalition?
    Quelle: ARD Monitor
14. Die Lüge von teuren Ökostrom – warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist
    „Solarstrom lässt Strompreise explodieren“, so titeln die Zeitungen in diesen Tagen. Den Konzernen kommen diese Alarmrufe gerade recht, suggerieren sie doch, dass der Ökostrom an den seit Jahren steigenden Preisen schuld sei. Dabei könnte Strom viel billiger sein – seit Jahren sinkt der Einkaufspreis an der Leipziger Strombörse – auch dank Ökostrom. Doch diesen Preisvorteil geben die Stromkonzerne nicht an die Kunden weiter, sondern stecken ihn als Zusatzgewinn in die eigene Tasche, so MONITOR-Recherchen.
    Quelle: Monitor

    Anmerkung: Die betreffende Studie, über die in den Zeitungen berichtet wird, wurde über Umwege von der US-Energielobby bezahlt. Der Autor der Studie, der das angeblich nicht wusste, wird damit konfrontiert und ist durchaus amüsant, zu sehen, wie er herumeiert.

15. Airlines luden Politiker ein: Mit der Lobby nach Mallorca
    Drei Bundestagsabgeordnete ließen sich von der Luftfahrtlobby nach Mallorca einladen – und der Steuerzahler trug die Rechnung.
    Es war eine Reise ins Paradies – glaubt man der Selbstdarstellung des Hotels. Im Fünf-Sterne-Haus Valparaiso Palace Spa hoch über Palma de Mallorca empfing die vier Abgeordneten “eine Welt aus Luxus und Charme”: großzügige Zimmer, spektakuläre Panoramablicke über Meer und Insel und die exzellente Küche von drei Restaurants. Auf die Ferieninsel geladen hatte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), zu einem knapp dreitägigen so genannten Luftverkehrsseminar vom 8. bis 11.Oktober. Gekommen waren die Bundestagabgeordneten Patrick Döring (FDP), Dirk Fischer (CDU), Hans-Joachim Hacker (SPD) sowie die FDP-Europaparlamentarierin Gesine Meissner. Der Trip wirft ein Schlaglicht auf eine Einladungspraxis von Firmen und Lobbyverbänden, von der normalerweise nur wenig nach draußen dringt – obwohl sie auch innerhalb des Bundestages durchaus umstritten ist.
    Quelle: Stern
16. Kaum Widerstand gegen Sparkurs: Großbritanniens Arme saufen ab
    Anders als die Franzosen wehren sich die Briten bislang kaum gegen den brutalen Sparkurs ihrer Regierung. Dabei räumt diese ein, dass die ärmsten 10 Prozent am meisten verlieren.
    Quelle: TAZ
17. China
    China hat 2009 den langjährigen Exportweltmeister Deutschland auf den zweiten Platz verwiesen und Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft überholt. In diesem Jahr kann es mit einem Wirtschaftswachstum von etwa zehn Prozent rechnen. Eine immer stärkere Professionalisierung in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Forschung trägt dazu bei, die “enormen Potenziale” des riesigen Landes besser zu nutzen. Doch zeigen sich hier auch die Schattenseiten der raschen Modernisierung.
    Individuelle Freiheiten und der Zugang zu staatlichen Ressourcen sind bislang nur einer exklusiven Gruppe vorbehalten. Der Großteil der Gesellschaft, insbesondere die Landbevölkerung, lebt am Existenzminimum. Viele Stimmen rufen nach einer Neudefinition des Verhältnisses zwischen individuellen Freiheiten und kollektiver Stabilität und Wohlstand — zuletzt deutlich geworden bei den Arbeitskämpfen von Beschäftigten in der Industrie im Sommer 2010.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zeitschrift “Das Parlament” bietet in seiner Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte” ein Schwerpunktheft zu China. Darin wird zum Beispiel auf die extreme Ungleichheit in China hingewiesen. Neueren Schätzungen zufolge verfügen 0,4 Prozent der Haushalte über 70 Prozent des Reichtums. Der Lohnanteil am BIP ist von 53 Prozent im Jahr 1992 auf etwa 40 Prozent im Jahr 2006 gesunken. Was weiter nicht Wunder nimmt, wenn man erfährt, dass etwa 90 Prozent der reichsten 20000 Chinesen über sehr gute, häufig verwandtschaftliche Beziehungen zu hohen Regierungs- oder Parteifunktionären verfügen.