Heute unter anderem zu folgenden Themen: Meuterei gegen „Bildungspaket“; in Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen; falsche Prognose; Aufsicht über Finanzbranche ein Schlag ins Wasser; Wirtschaftsprüfer im Visier der EU-Kommission; teure Weizenmärkte; neuer Personalausweis; Fakten zur Migration; die Des-Integrationsdebatte; acht Nato-Soldaten in Afghanistan getötet; Kinderschützer distanzieren sich von „Tatort Internet“; privater Geheimdienst für HSH-Chef; die Rote Verfassungsschutz-Fraktion; Stipendien lassen auf sich warten; Lehrer in Leiharbeit; Nivellierung der Ansprüche; Griechenland in der Kreditkartenklemme; Frankreichs neue Brüderlichkeit; Berliner Wassertisch braucht noch Unterschriften. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Meuterei gegen von der Leyens „Bildungspaket“
2. Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen
3. Falsche Prognose
4. Lucas Zeise: Aufsicht über die Finanzbranche ein Schlag ins Wasser
5. Wirtschaftsprüfer im Visier der EU-Kommission
6. Teure Weizenmärkte: Eine Anlage unter vielen
7. Bei Widerstand höhere Strafen
8. Neuer Personalausweis: Ich bin’s
9. Grafiken zur Migration in Deutschland: Wer kommt, wer geht – der Faktencheck
10. Die Des-Integrationsdebatte
11. Acht Nato-Soldaten in Afghanistan getötet
12. Kinderschutz-Organisationen distanzieren sich von “Tatort Internet”
13. Privater Geheimdienst für HSH-Chef Nonnenmacher?
14. Rote Verfassungsschutz-Fraktion ?
15. Die Stipendien lassen auf sich warten
16. Lehrer in Leiharbeit
17. Neue Didaktik: Nivellierung der Ansprüche
18. Stuttgart 21
19. Die Tea Party begann im Kaffeehaus
20. Ferngesteuerte Experten
21. Griechenland steckt in der Kreditkartenklemme
22. Frankreich: Gleichheit und Brüderlichkeit
23. Berliner Wassertisch: Schon 155.000 Unterschriften gesammelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Meuterei gegen von der Leyens „Bildungspaket“
   1. Hartz-IV-Reform: Fachleute meutern gegen von der Leyens Bildungspaket
      “Das Paket kann weder der Höhe noch der Intention nach das einlösen, was es verspricht”, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach. “Es wird nicht einmal im Ansatz die biografischen Weichenstellungen in Sachen Bildung bei den betroffenen Kindern auslösen können, die notwendig wären.” Bislang gab es vor allem Kritik von der Opposition – nun melden sich Experten zu Wort. Das DJI ist nach eigenen Angaben das größte sozialwissenschaftliche Institut, das sich mit Jugendforschung beschäftigt. Es wird größtenteils vom Familienministerium finanziert.
      Der Impuls, Kindern gezielt zu helfen, sei zwar richtig, sagte Rauschenbach. Eine individuelle Förderung in Höhe von 10 bis 15 Euro pro Monat für Musikunterricht oder andere Angebote würden aber dafür nicht reichen. “Das widerspricht allen Erkenntnissen der heutigen Bildungsforschung”, rügte der Wissenschaftler. Bei den ärmsten Familien müsse deutlich mehr Geld investiert werden als bei Kindern aus Durchschnittsfamilien. Alles andere führe nur “zu einer Verstetigung ihrer Misere”, so Rauschenbach. So, wie das Paket derzeit aufgestellt sei, sei es möglich, dass die Organisation “mehr kosten könnte, als bei den Kindern letztlich ankommt”. Rauschenbach stimmte auch der Kritik von Städten und Gemeinden zu, die Verwaltung nicht der Bundesagentur und den Jobcentern aufzubürden. “Es macht wenig Sinn, über die Bundesagentur so etwas wie eine zweite Jugendamtsstruktur aufzubauen. Dies überfordert auch die Agenturen. Die kommunalen Jugendämter sind für die Belange von Kindern und Jugendlichen vor Ort gesetzlich zuständig. Sie wissen am besten, was hilfreich ist und funktioniert.”
      Quelle: FTD
   2. Meuterei gegen von der Leyen
      Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat massive Bedenken gegen das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV- Empfängern. Die geplanten Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde für zu aufwendig. Zudem würde die Betreuung der Arbeitslosen darunter leiden. Die Bundesagentur in Nürnberg spielt bei der Einführung des Bildungspakets für die etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen aus Familien, die auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, die entscheidende Rolle. Sie muss über ihre Jobcenter die einzelnen Leistungen bewilligen und abrechnen. So sieht es das Arbeitsministerium in seinem Gesetzesentwurf für die Reform von Hartz IV vor. Die BA hält davon aber gar nichts. Dies geht aus der internen Stellungnahme der Bundesagentur an das Ministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

      In dem 67 Seiten starken Papier warnt die BA vor “erheblichen Mehraufwänden” in den Jobcentern: Werde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wären für die Langzeitarbeitslosen weniger Mitarbeiter da, “was zu einer faktischen Verschlechterung der Betreuung führt”. Die BA schlägt vor, die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen zu überlassen. Diese hätten mehr Erfahrung im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und könnten “diese Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen”. Unterstützung erhält die Bundesagentur von den Kommunen. In einem Schreiben des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds an das Arbeitsministerium heißt es: Die Vorschläge aus dem Hause von der Leyen seien “in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig”. Dies gelte besonders für die Gutscheine. “Momentan ist uns völlig unklar, wie die bisherigen freiwilligen Angebote der Städte und Gemeinden mit den neuen Leistungen verzahnt werden sollen.” Auch die kommunalen Spitzenverbänden raten zu einer besseren Kooperation mit den Städten und warnen vor einem “Aufbau von Parallelstrukturen”. Der Deutsche Landkreistag spricht sich in seiner Stellungnahme an das Ministerium ebenfalls dafür aus, dass die kommunalen Träger das Bildungspaket umsetzen sollten: “Ein Tätigwerden der Bundesagentur für Arbeit in diesem Bereich wird mit Nachdruck zurückgewiesen.”
      Quelle: SZ

   3. Die Kommune kümmert sich
      In Mannheim hält man wenig von der Bildungschipkarte. Die Stadt unterstützt sozial benachteiligte Kinder anders, etwa mit 10.000 zusätzlichen Schulstunden an Brennpunktschulen und Lehrern in Kitas. Davon profitieren nicht nur Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen. Dass eine Stadt wie Mannheim Bildungspolitik betreibt, ist nicht vorgesehen. Qua Grundgesetz haben die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik. Das heißt, das Land Baden-Württemberg gibt die Linie vor und bezahlt die Lehrer. Die Stadt Mannheim stellt den Hausmeister ein und ist für das Schulgebäude zuständig. Doch wo die hoheitliche Bildungspolitik versagt, muss die Kommune einspringen: So stieg der Etat für Erziehungshilfen in diesem Jahr auf 50 Millionen Euro. Die Schulabbrecherquote in Mannheim liegt bei 8,5 Prozent, fast doppelt so hoch wie in ganz Baden-Württemberg. Um Kinder vor dem frühzeitigen Fall zu bewahren, will die Stadt daher lückenlose Bildungsketten vom Kreißsaal bis zum Schulabschluss schaffen.
      Quelle: taz
2. Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen
   Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern – weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ.
   Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.
   Ein früher Hartz-IV-Bescheid aus dem Jahr 2004, der mir als Rechtsanwalt von einer Dortmunder Familie zur Prüfung vorgelegt wurde, warf die Frage auf, wie der Gesetzgeber eigentlich die Regelsätze für Kinder ermittelt hatte. Die Recherche ergab: überhaupt nicht.
   Quelle: SZ
3. Falsche Prognose
   Die Umfragen zeigen, die Regierung Angela Merkel (CDU) steht schlecht da. Da stören Demonstrationen mehr als sonst. Das Aufschwung-Brimborium mit der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute soll helfen. Sicherlich wird das Wirtschaftwachstum in diesem Jahr rund drei Prozent betragen, aber wie geht es weiter? Die Ausfuhren werden sinken, weil unsere Haupthandelspartner, die EU-Länder, im kommenden Jahr nur um ein Prozent wachsen. Damit sieht es für die Beschäftigung in den kommenden Jahren mau aus. Die Parole der Regierung aber heißt dennoch: Bleibt zu Hause! Und Merkel und andere Politikaster prophezeien, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr unter drei Millionen sinken wird. Was ist aber tatsächlich los auf dem Arbeitsmarkt? Die Zahl der von den Beschäftigten abgeleisteten Arbeitsstunden ist von 52 (1991) auf 48 Milliarden Stunden (2008, dem Jahr vor dem Abschwung) gesunken. Das ist ein Rückgang von 7,7 Prozent. In derselben Zeit ist die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 35,9 Millionen, das heißt um zwei Prozent, gestiegen. Das wirkt sich günstig auf die Statistik aus. Wie kann es kommen, daß weniger Arbeitsstunden geleistet werden, die Beschäftigungsquote aber dennoch steigt?
   Die durchschnittliche Arbeitszeit je Beschäftigten ist wegen der Teilzeitjobs, vielfach erzwungen durch HartzIV, abgesunken und zwar, im rechnerischen Durchschnitt, von 28,5 Stunden je Woche im Jahr 1991 auf 25,7 Stunden je Woche im Jahr 2008. Schließlich gilt: Wer wenigstens 15 Stunden in der Woche arbeitet, der ist offiziell nicht arbeitslos. Also suchen nur 3,188 Millionen Menschen eine Arbeit (Stand der registrierten Arbeitslosigkeit im August) und demnächst noch weniger? Wenn man richtig rechnet, sind es nicht 3,188, sondern 4,330 Millionen. Diese Differenz von rund 1,1 Millionen setzt sich zusammen aus denen, die arbeitslos, älter als 58 sind und ALGI beziehen (0,35 Millionen), aus den Ein-Euro-Jobbern (0,32 Millionen), den Menschen in beruflicher Weiterbildung (0,19 Millionen) und denen in Eingliederungsmaßnahmen (0,2 Millionen).
   Aber das ist noch nicht alles. Im vergangenen Juni teilt das Statistische Amt mit, daß 8,6 Millionen Menschen eine Arbeit suchen. 3,2 Millionen sind registrierte Erwerbslose, 1,2 Millionen gehören zur »Stillen Reserve« (die sind nirgendwo gelistet, suchen aber dennoch eine Stelle). Weitere 4,2 Millionen haben eine Arbeit, die aber nicht zum Leben reicht. Der größte Teil davon ist teilzeitbeschäftigt, ein anderer Teil ist zwar vollzeitbeschäftigt, aber das Einkommen reicht nicht aus. Sie alle suchen eine zusätzliche Beschäftigung. Nicht eingerechnet in diese Zahl von 8,6 Millionen sind all diejenigen, die aus der registrierten Arbeitslosigkeit herausgerechnet wurden, also die Differenz zwischen 4,330 und 3,118 Millionen. Das macht weitere 1,1 Millionen Leute.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Herbert Schui ist Mitglied des Bundestages für Die Linke. Er war davor Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er ist Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

4. Lucas Zeise: Aufsicht über die Finanzbranche ein Schlag ins Wasser
   Obwohl Banken, Versicherungen, Börsen, Fonds etc. überall in der EU tätig werden dürfen und das auch munter tun, ist die Aufsicht über die Finanzbranche bisher allein nationalen Behörden vorbehalten. Das ist ein skandalöser Zustand, der nach Beendigung verlangt. Besonders übel ist dabei, dass beispielsweise eine irische Bank, selbst wenn sie überwiegend in Frankreich tätig ist, von der irischen, nicht aber von der französischen Aufsicht kontrolliert wird. Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, als würden die vom EU- Parlament beschlossenen Gremien diesem Zustand ein Ende machen. Leider ist das nicht der Fall. Es wurde vielmehr mit großem Bedacht eine Scheinlösung konzipiert. Rat, Parlament und Kommission haben zwar drei neue Institutionen geschaffen, die die Banken, die Versicherungen und den Wertpapierhandel EU-weit angeblich zu kontrollieren haben. Das klingt gut. Es bleibt aber dabei, dass diese Finanzakteure von eingefahrenen nationalen Behörden überwacht werden sollen, und zwar wie bisher nach dem Herkunftsprinzip. Die neuen EU-Institutionen haben lediglich bei Konflikten zu koordinieren. In diesen Gremien sitzen denn auch die Abgesandten der 26 nationalen Aufsichtsbehörden, die sich beim Entstehen der letzten Spekulationsparty ja schon glänzend bewährt haben, plus einiger weniger Zusatzbeamter, und bereden Fälle von gemeinsamem Interesse. Die Begeisterung der EU-Parlamentarier richtet sich nun darauf, dass in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen und wenn der EU-Rat einstimmig eine Krise festgestellt hat, eine solche EU-Oberaufsicht eine nationale zu bestimmten Maßnahmen verdonnern kann. Ein Tiger mit Zähnen sieht anders aus.
   Quelle: junge Welt
5. Wirtschaftsprüfer im Visier der EU-Kommission
   Wenn ein börsenotiertes Unternehmen einen Wirtschaftsprüfer sucht, hat es fast keine Wahl: Ernst & Young, PriceWaterhouseCoopers, Deloitte und KPMG teilen sich 70 Prozent des europäischen Marktes auf. Die Kommission versucht nun erneut, dieses Oligopol aufzubrechen. Am Mittwoch stellte Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Grünbuch samt Einladung zur Konsultation vor, das die Stoßrichtung seiner Überlegungen zusammenfasst. Dabei nimmt er konkrete wettbewerbsfeindliche Praktiken des laut seinen Worten „Oligopols“ aufs Korn, allen voran die „Big-Four-Klauseln“. Das sind Vertragsbestimmungen, mit denen Unternehmen festhalten, dass sie nur dann mit jemandem in eine Geschäftsbeziehung treten, wenn er sich von einer der „Großen Vier“ prüfen lässt. Zweitens will er, dass kein Partner in einer Prüferfirma zu lange dieselben Kunden betreut. Er unternimmt also einen neuen Anlauf, die verpflichtende interne Rotation einzuführen, gegen die sich die Prüferfirmen bisher erfolgreich gewehrt haben.
   Quelle: die Presse.com
6. Teure Weizenmärkte: Eine Anlage unter vielen
   Spekulanten und Fonds treiben zwei Jahre nach der Welternährungskrise wieder die Preise auf den Weizenmärkten. Nur zwei Prozent aller Warentermingeschäfte enden mit einer Auslieferung der Güter. Zwar vermuten Wirtschaftswissenschaftler, dass diese Investoren mit zusätzlicher Liquidität langfristig für stabilere Preise sorgen. Kurzfristig sind aber meist Übertreibungen die Folge. Wie 2007 und 2008, als die Spekulanten Hunger und politische Unruhen mitverursachten. Ein generelles Spekulationsverbot für Nahrungsmittel wäre nicht nur schwer umzusetzen, sondern hätte auch negative Auswirkungen auf viele Produzenten und Abnehmer, die ein berechtigtes Interesse daran haben, sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Besser sind kluge Regulierungsschritte, etwa finanzielle Obergrenzen für Warentermingeschäfte, wie sie in den USA kürzlich eingeführt wurden.
   Quelle: FR
7. Bei Widerstand höhere Strafen
   Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand soll von zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Außerdem soll bei Widerstandshandlungen nicht nur das Mitführen einer Waffe mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen. Die Gesetze sollen auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten. Bundesweit waren zuletzt pro Jahr gut 5000 Menschen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts des Stuttgarteinsatzes fällt einem nur noch Georg Kreisler ein:

   Schützen wir die Polizei
   vor Verdruß und Schererei!
   Wenn ein Räuber überrascht wird und das Weglaufen vergißt,
   ja, wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
   Oder sag’n wir: Ein Student
   geht spaziern vorm Parlament.
   Ja, was denkt sich der dabei?
   Schützen wir die Polizei!

   Quelle: Youtube

8. Neuer Personalausweis: Ich bin’s
   Mit dem neuen Personalausweis kommt die Online-Identität. Eigentlich hatte alles so gut begonnen. Verbraucher- und Datenschützer rühmten das „hohe Sicherheitsniveau“ des neuen Personalausweises, sogar der sonst so kritische Chaos Computer Club (CCC) lobte die Technik, mit der die Daten verschlüsselt sind. Doch das war einmal. „Der Ausweis ist mitnichten ein hundertprozentig sicheres System. Der Besitzer sollte sich nicht von den bunten Marketing-Broschüren beeindrucken lassen“, sagt Constanze Kurz vom CCC heute. Ihr Rat: Bevor am 1. November der neue Personalausweis kommt, sich noch den alten besorgen. Der sei sicherer. „Die Technologien, die die Daten auf dem neuen Personalausweis schützen, sind auf dem allerhöchsten Niveau“, sagt Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium. Ja, sagen auch Kritiker, doch fraglich sei, wie das in zehn Jahren ist. So lange ist der Ausweis gültig.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Grafiken zur Migration in Deutschland: Wer kommt, wer geht – der Faktencheck
   Wenn über Einwanderung gestritten wird, werden Fakten zur Nebensache. Wie viele Einwanderer kommen denn wirklich, woher, und wer verlässt Deutschland wieder? SPIEGEL ONLINE macht den Faktencheck zur Debatte.
   Klar ist auf den ersten Blick, dass sich zum Beispiel die These von einer drohenden Massenzuwanderung aus der Türkei nicht halten lässt. In die Bundesrepublik wanderten im vergangenen Jahr 29.500 Türken ein. Gleichzeitig verließen 39.600 Menschen die Bundesrepublik in das Land. Unterm Strich hat es Deutschland hier also mit Aus- statt Zuwanderung zu tun. Und von einer Massenbewegung kann bei den eher kleinen Zahlen schon gar nicht die Rede sein – sie existiert höchstens in den Vorstellungen mancher Politiker.
   Quelle: Spiegel Online
10. Die Des-Integrationsdebatte
    1. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Ausländer- und Islamfeindlichkeit nimmt stark zu
       Bei der Ausländerfeindlichkeit fielen unterschiedliche Werte für Ost- und Westdeutschland ins Auge: Im Osten stimmte fast jeder dritte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Westen etwa jeder Vierte. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Angesichts der Strategie von Rechtspopulisten, die Ängste der Menschen in Krisenzeiten mit dem Schaffen von Feindbildern für sich zu nutzen, haben die Wissenschaftler auch nach Islamfeindlichkeit gefragt. Die Zustimmung zur Aussage “Araber sind mir unangenehm” mache die breite Akzeptanz dieses Ressentiments in der deutschen Bevölkerung sichtbar, sagte Decker, denn mehr als 55 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung scheint vielen Bürgern zudem wenig Wert zu sein, denn mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime “erheblich einschränken”. In Ostdeutschland liege der Wert sogar bei 75,7 Prozent, so Decker. Hinsichtlich der aktuellen Debatte meinte er, es sei davon auszugehen, dass die islamfeindlichen Werte noch weiter steigen würden.
       Decker verwies zudem auf das hohe antidemokratische Potenzial in der Bevölkerung. Es wäre aber zu einfach, nur den Parteien die Schuld zu geben, denn mehr als 90 Prozent der Bevölkerung komme gar nicht auf die Idee, sich politisch einzubringen. Die einzig wahrgenommene Partizipationsmöglichkeit bestehe in den Wahlen – und diese würden von den Befragten auch noch “entwertet”.
       Quelle: Tagesschau

       Anmerkung: Die NDS hatten bereits auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hingewiesen [PDF – 597 KB]. Die Website der Tagesschau bietet ein kurze Zusammenfassung, Schaubilder und Auszüge aus dem Interview mit Oliver Decker, einem der an der Studie beteiligten Wissenschaftler. So empfehlenswert die Studie ist, einige Aussagen Deckers sind zumindest diskussionswürdig. Sicherlich ist es richtig, dass das demokratische System vor allem dann akzeptiert wird, wenn die wirtschaftlichen Daten stimmen, andererseits ist sowohl historisch wie auch in anderen Regionen der Welt zu beobachten, dass auch andere Herrschaftssysteme akzeptiert werden, wenn ein bestimmtes Wohlstandsniveau garantiert ist – z.B. in China.
       Dass in Krisenzeiten die Zustimmungswerte sinken,  dürfte wohl für jede Herrschaftsformen gelten, nur dass in autoritären Systemen über polizeistaatliche Methoden die Artikulation dieser Unzufriedenheit unterdrückt werden kann. Wichtig ist der Hinweis, dass die Demokratie in Deutschland, wie auch in anderen Staaten, durch die ökonomische Rationalität dominiert wird und durch diese Unterordnung demokratische Politik wesentlich behindert wird. Wenn im Zeichen des Neoliberalismus dem Markt sogar die Fähigkeit eingeräumt wird, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen (Euken), steht konsequenterweise irgendwann das Staatsziel Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt.
       Irritierend ist aber Beckers Aussage, dass es zu einfach sei, nur den Parteien die Schuld zu geben, denn die Mehrheit wolle sich nicht politisch einbringen. Selbst die verbleibende Partizipationsmöglichkeit, die Wahlen, würde von den Befragten “entwertet”. Aber wer hat denn die Ökonomisierung der Politik im Geiste eines vulgären Wirtschaftsliberalismus vorangetrieben, wenn nicht die Regierungsparteien? Zudem liefert Decker selbst das entscheidende Argument. Es gebe die weit verbreitete Ansicht, wonach “die da oben” sowieso machten, was sie wollen. Nehmen wir den Regierungswechsel von Kohl zu Schröder. Selten zuvor dürften die Hoffnungen der Wähler auf einen generellen Wandel so enttäuscht worden sein, stattdessen machten Schröder &Co den Neoliberalismus erst hoffähig. In der Tat machten „die da oben“, was sie wollen – selbst gegen den Willen der eigenen Parteibasis, also derjenigen, die sich die Forderung Deckers, sich aktiv in die Politik einzubringen, zu Herzen genommen hatten.
       In einer Studie von Wilhelm Heitmeyer wird das aus diesen Erfahrungen resultierende Verhalten “hoffnungslose Unzufriedenheit” genannt. Selbst in den oberen sozialen Schichten meinen 57 Prozent der Befragten: “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.” In der unteren Soziallage der Gesellschaft sehen das fast 75 Prozent der Befragten so. Heitmeyer und seine Mitarbeiter sehen in dieser politischen Apathie“ Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer” – wie es sie in manchen Nachbarländern längst gibt. Und: “wer politische Partizipationsmöglichkeiten nicht wahrnimmt, wendet seine Unzufriedenheit eher gegen schwache Gruppen.” Dabei bestehe die Gefahr, “dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden von innen zersetzen”. Geradezu hellsichtig in Bezug auf die heutige Situation wiesen die Wissenschaftler im Dezember 2009 daraufhin, dass die Krise dann in die entscheidende Phase treten würde, wenn die Krise ihr drittes Stadium erreicht habe und die Fiskalkrise hinzukäme, wenn wegen fehlender öffentlicher Mittel staatliche Leistungen gekürzt werden müssen. – Durch die Verteilung dieser Mittel an die „Gehobene Soziallage“ wird die von Heitmeyer befürchtete „Aufkündigung der Gleichwertigkeit“ noch zusätzlich befördert. „Eine Ausweitung zur Gesellschaftskrise steht dann zu befürchten, wenn Desintegrationsrisiken anwachsen und die Konkurrenz um knappe Güter und Leistungen erheblich steigt. Dann können sie sich zu sozialen Krisen ausweiten [PDF – 1.5 MB], die dann auch das Verhältnis der Bürger untereinander betreffen.“
       Dass auch das Verhältnis der Bürger untereinander ganz wesentlich durch die Politik und nicht nur durch der Bevölkerung innewohnende latente Ressentiments bestimmt wird, hat Oliver Decker gerade in einem Interview mit der SZ bestätigt: „Westerwelles Äußerungen sind sozusagen Vorfeldbemerkungen, die das politische Klima verschieben. Solche Formulierungen ermuntern andere, sich zu Wort zu melden, noch drastischere Dinge zu sagen – und den vorhandenen Resonanzraum richtig zum Schwingen zu bringen. … Man muss das klar benennen: Westerwelle hat Sarrazin ein Stück weit den Weg bereitet. In dem Moment, in dem sich Vertreter demokratischer Parteien entweder aus Neigung oder politischem Kalkül solcher ressentimentgeladener Reden bedienen, heizen sie diese Diskurse an.“
       Im übrigen ist die Studie von Decker u.a. auch deshalb empfehlenswert, da sie den analytischen Rahmen, d.h. die Theorieansätze aufzeigt, über die man sich dem Begriff Rechtsextremismus nähern kann.

    2. Die Sehnsucht nach Homogenität
       Zwischen dem Mord an Theo van Gogh und der Wirtschaftskrise hat sich der integrationspolitische Frühling verflüchtigt. Die heutige Diskussion erinnert an jene in den späten achtziger Jahren – und an viel ältere. Der Islamstreit erlaubt, all die rassistischen Emotionen ungehindert auszuleben, denen beim Antisemitismus und Rechtsextremismus inzwischen recht enge Grenzen gesetzt werden. Soziales und ökonomisches Krisenmanagement auf Kosten von Minderheiten ist ein altes und bis heute bewährtes Mittel des Erwerbs und des Erhalts politischer Macht. Diesmal, so legen es die Umfragen und die Entwicklungen bei den jüngsten Wahlen in den westeuropäischen Nachbarländern nahe, übernehmen die Muslime die Rolle des Sündenbocks. Wenn die Annahme stimmt, dass dem offenen Ausbruch eines Konflikts eine Zeit der Entfremdung vorausgeht, in der das Misstrauen wächst, dann stehen den Muslimen turbulente und gefährliche Zeiten bevor.
       Quelle: taz
    3. FDP-Generalsekretär Lindner für Deutschpflicht: Man spricht deutsch auf dem Pausenhof
       Der Mann ist jung, will vielleicht einmal Parteichef Guido Westerwelle beerben und braucht Profil. Klingt ja auch logisch, genau wie: Es hilft der Integration, wenn alle Schüler zu Hause mit ihren Eltern deutsch sprechen. Oder wenn Unternehmen Bewerbern mit Migrationshintergrund stets ohne Vorurteile begegnen. Ja, wenn… Vielerorts wäre es schon ein Erfolg, wenn tatsächlich im Unterricht nur deutsch gesprochen würde. Auf dem deutschen Pausenhof sieht das Ganze nochmal anders aus. Was ist, wenn sich ein türkischer Siebtklässler mit seinem Bruder in eine Ecke verzieht und dort auf Türkisch über einen Klassenkameraden lästert? Ob das überhaupt jemand merkt, ist die erste Frage. Um eine umfassende Einhaltung der Vorschrift zu gewährleisten, müsste der Schulhof geradezu verwanzt werden – noch besser wären natürlich Überwachungskameras, damit der fremde Zungenschlag auch eindeutig zugeordnet werden kann.
       Neu ist die Diskussion jedenfalls nicht. Schon 2006 sorgte der stadtbekannte Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann mit dem Vorschlag für Aufruhr, Schüler, die nicht deutsch sprechen, sollten dazu verpflichtet werden, den Pausenhof zu fegen. Dass sich die Regelung seitdem nicht bundesweit durchsetzen konnte, hätte FDP-Mann Lindner zu denken geben müssen. Eine aufgewärmte Idee bringt selten den großen Durchbruch. In Zeiten, in denen Meldungen über Deutschfeindlichkeit an deutschen Schulen die Ängste besorgter Eltern schüren, wird der Vorstoß der FDP aller Absurdität zum Trotz wohl dennoch auf offene Ohren stoßen. Eine Partei, die mitten im Umfagetief steckt, kann ein bisschen Zustimmung aus der Bevölkerung gebrauchen. Und dafür ist scheinbar jedes Mittel recht,  das machte die CSU unlängst vor.  Ein bisschen Populismus kann auch der FDP nicht schaden – bitter nur, dass er auf dem Rücken von Schulkindern ausgetragen wird.
       Quelle: SZ
    4. Multikulti mit Merkel
       Bei Horst Seehofer ist gar nichts multi, sondern alles einfach. Multikulti ist „tot“, und Zuwanderer aus „fremden Kulturkreisen“ haben hier nichts zu suchen. Das Protokoll vermerkt Jubel bei der Jungen Union, und fertig. Mit der Wirklichkeit können sich andere beschäftigen. Zum Beispiel Angela Merkel. Ihr Auftritt beim Unions-Nachwuchs war, um es freundlich zu sagen, seinerseits multikulturell: ein bisschen Populismus à la Seehofer für die Schlagzeile, ein Quäntchen Nachdenklichkeit à la Wulff fürs Kleingedruckte. In der Summe: zynisch. Die Kanzlerin weiß, dass die multikulturelle Gesellschaft keine Erfindung grüner Träumer ist, sondern real, ein Ergebnis der Arbeitskräfte-Beschaffung und der Globalisierung. Sollte sich also die Verhöhnung von „Multikulti“ auf diese Tatsachen beziehen, belügt die Kanzlerin die Leute. Wahrscheinlicher ist, dass Merkel das Wort „Multikulti“ anders meinte, nämlich als gegen seine Erfinder gewendeten Kampfbegriff. Das ist die alte Methode, jede Haltung, die toleranter ist als die eigene, ins Reich naiver Träume zu verweisen. Merkel verzichtet zugunsten des parteipolitischen Kampfes auf jede Befassung mit den konkreten Problemen. Damit setzt sie eine lange Tradition leider fort: Schlagwort-Politik ersetzt politisches Handeln. Wenn sich dann die sozialen Folgen zeigen, kann man ja wieder den Ausländern die Schuld geben. Oder ihren Freunden, den grünen Träumern.
       Quelle: FR-online

       Anmerkung Orlando Pascheit: Dass Politiker auf bestimmten Veranstaltungen versuchen, es allen recht zu machen, ist nicht neu. Insofern ist das Wort zynisch doch etwas naiv. Zumal die Auffassung Angela Merkels zu Multikulti absolut nicht neu ist, was auch immer sie darunter verstehen mag. Bedenklicher ist eher, dass die Presse damit aufmacht, als ob dies ihre Reaktion auf Seehofer wäre. Der war wohl eher gemeint, als sie meinte, es gebe jetzt ziemlich viele, die die Probleme der Eingliederung ansprächen, aber: “Wir haben aber die Aufgabe, sie zu lösen.” Man hätte auch mit einem anderen Teil ihrer Rede aufmachen können, nämlich mit ihrer Anmerkung zur Rede des Bundespräsidenten: “Das Christentum gehört zu uns, das Judentum gehört zu uns. Aber er hat auch gesagt: Der Islam ist auch Teil Deutschlands. Er ist Teil Deutschlands!” Bedenklich war eher der absolut spärliche Applaus des Jungvolkes der CDU für diese Worte. Man sollte doch meinen, dass jüngere Menschen noch etwas aufgeschlossener wären als die Altvorderen.

    5. Länder verändern sich
       Dass der Islam heute zu Deutschland gehört, ist eine banale Tatsachenfeststellung, weiter nichts. Wenn jemand „dazugehört“, kann dieser Jemand übrigens durchaus Probleme bereiten. Auch die Insassen der Strafanstalten, jedweder Konfession, gehören zu Deutschland, die Junkies gehören zu Deutschland, die Bettler, die Buddhisten, die Millionäre und die Stripperinnen. Angela Merkel ist auch die Kanzlerin der Alkoholiker, der Exhibitionisten und der Bettnässer, oder wollen wir die alle ausbürgern? Will allen Ernstes irgendwer Leute mit deutschem Pass zu Deutschen zweiter Klasse erklären, nur, weil sie die falsche Religion haben?
       Es stimmt: Vor 100 Jahren gab es in Deutschland wenige Muslime, der Islam gehörte damals nicht zu Deutschland. Es ist erstaunlich, aber wahr: Länder verändern sich. Auf Mallorca sitzen Deutsche im Parlament, in den Vereinigten Staaten wird Spanisch zur zweiten Landessprache, und bevor man damit anfangen kann, Probleme zu lösen, muss man, erster Schritt, die Tatsachen akzeptieren.
       Quelle: Tagesspiegel
    6. Hauptsache Religion
       Die nächste Runde der Integrationsdebatte ist eröffnet: Der Bundespräsident bemerkt, dass der Islam zu Deutschland gehört, die Familienministerin entdeckt die »Deutschenfeindlichkeit« unter Muslimen, Horst Seehofer fordert das Ende der Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern. Die Diskussion zeigt vor allem, dass Aufklärung und Universalismus hierzulande noch immer randständig sind.
       Quelle: Jungle World
    7. Wir sollten das Grundgesetz nicht taufen
       Friedrich Wilhelm Graf, evangelischer Theologe und einer der profilierten Religionsdeuter unserer Zeit nimmt Stellung zur Debatte über Muslime und der deutschen Werteordnung.
       Kopftuchmädchen, Thilo Sarrazins Aussagen zu verschiedenen Einwanderergruppen, unerwünschte Menschen aus fremden Kulturkreisen – in der erhitzten gegenwärtigen Diskussion braucht es Sortierung. Dazu gehört die Klärung der Begriffe: Wenn der Bundespräsident sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, und wenn jetzt mit der ‘christlich-jüdischen’ Ordnung des Landes gekontert wird – was bedeutet das eigentlich? Friedrich Wilhelm Graf, evangelischer Theologe in München und einer der profilierten Religionsdeuter unserer Zeit, hat zuletzt das Buch ‘Missbrauchte Götter’ vorgelegt (2009). Im Gespräch mit der SZ nimmt er zur Debatte über Muslime und die deutsche Werteordnung Stellung – und erklärt, warum man den neutralen, liberalen Verfassungsstaat gerade zur Anerkennung religiöser Besonderheiten verteidigen muss.
       Quelle: SZ
11. Acht Nato-Soldaten in Afghanistan getötet
    Bei Bombenanschlägen in verschiedenen Teilen Afghanistans sind am Donnerstag acht ausländische Isaf-Soldaten getötet worden. Die Angehörigen der Nato-geführten Truppe seien bei Angriffen und Anschlägen ums Leben gekommen. Seit Anfang des Monats sind mindestens 40 Soldaten der Nato in Afghanistan ums Leben gekommen. Seit Beginn des Afghanistan-Kriegs im Jahr 2001 fielen mehr als 2.000 Soldaten der Allianz der Gewalt in dem Land zum Opfer.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist nicht zu erwarten, dass die nächste Wahl der Bundesregierung am Hindukusch entschieden wird. Allerdings ist der Krieg in Afghanistan ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierung an den Bürgern vorbei regiert. Der Bürger hat schon längst begriffen, dass die Befriedung Afghanistans eine ‘mission impossible ist’. Und er sieht, dass die Regierung den Zeitpunkt verpasst hat, mit guten Argumenten auszusteigen, weil sie es nie gewagt hat, eigene Strategien zu entwickeln, andere zu kritisieren und eigene Abwägungen im Interesse Deutschlands zu treffen. Und der Bürger begreift, dass die Regierung hofft, indem sie mit den Verbündeten abzieht, das Gesicht zu wahren. Und er sieht, dass die Regierung deswegen bereit ist, Soldatenleben zu riskieren – bis es denn endlich der Regierung Obama gelungen ist, eine gesichtswahrende Lösung zu finden.
    Leider wird diese Erkenntnis nicht wahlentscheidend sein, denn für den Bürger ist die Frage wichtiger, ob die Regierungspolitik seinen Job riskiert, sein Auskommen riskiert. Hier baut allerdings die politische Klasse schon einen Popanz nach dem anderen auf: Gestern der arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher, heute die integrationsunwilligen Türken oder der Ausländer schlechthin, dann vielleicht das Ausland, der Grieche, der Ami, der Chinese usw. Leider muss man sagen, die politische Klasse, weder die grüne noch die sozialdemokratische Opposition, wagt den großen Schnitt, der auch die eigene Vergangenheit schneidet. In leichter Abwandlung kann man sagen, dass leichter anzunehmen ist, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Politiker fundamentale Fehler eingesteht.

    Siehe dazu auch
    “Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan?”
    Quelle: Phönix

12. Kinderschutz-Organisationen distanzieren sich von “Tatort Internet”
    Angeblich wurden Mitarbeiter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vor die Kameras gelockt.
    Die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGfPI) hat sich zusammen mit den Vereinen Dunkelziffer und Kies von der RTL-2-Sendung Tatort Internet “in aller Deutlichkeit” distanziert. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie die Sendung als so “reißerisch und vorurteilsstärkend”, dass sie nicht dem Schutz von Kindern diene: “Insbesondere der Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt erfordert einen sensiblen, respektvollen und transparenten Umgang auf allen Ebenen. […] Wir bedauern sehr, dass gerade zu diesem Thema mit diesen höchst fragwürdigen journalistischen Methoden gearbeitet wird.”
    Juristen wie Thomas Stadler hatten angemerkt, dass in Tatort Internet “möglicherweise auf beiden Seiten der Kamera Straftaten begangen” werden. So verstoßen beispielsweise heimliche Aufnahmen nicht öffentlich gemachter Äußerungen ebenso gegen den Paragrafen 201 StGB wie deren Verwendung. Zudem scheint es, als ob heimlich Gefilmte unter Androhung von Gewalt am Verlassen des Drehorts gehindert und zum Auspacken von Taschen gezwungen worden sein könnten, was die Tatbestände der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllen würde.
    Hintergrund sind neben der Machart der Sendung aber auch Vorwürfe, dass Mitarbeiter der betroffenen Vereine unter falschen Angaben für Stellungnahmen vor die Kamera gelockt und “manipuliert” wurden. Dafür spricht, dass – wie Recherchen von Telepolis ergaben – offenbar auch die Fernsehzeitschriften von RTL 2 mit Material gefüttert wurden, das eine völlig andere Sendung beschreibt.
    Quelle: Telepolis

    Dazu auch:

    RTL2 und Stephanie zu Guttenberg: Verpixelte Penisse
    RTL2 und Stephanie zu Guttenbergführen einen dubiosen Feldzug gegen pädophile Kriminalität. Wer am Donnerstag voriger Woche auf die Doku »Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtigste packen aus« wartete, hatte Pech. RTL2 hatte sich nämlich völlig überraschend zum Qualitätssender entwickelt und statt lockerem Talk über Spontanficks und Dauergeilheit ein Magazin zum Thema sexuelle Belästigung von Minderjährigen, präsentiert von einer leibhaftigen Ministergattin, ins Programm genommen. Titel: »Tatort Internet«. Was man eigentlich von einer Aufklärungssendung, die sich dem Schutz vor Triebtätern im Internet widmet, erwarten würde – Interviews mit Experten, Tipps für Eltern, Ratschläge für sicheres Surfen –, hatte mit dem, was der Sender an diesem Abend präsentierte, dann aber doch nur so viel zu tun wie Stuttgarter Kastanien mit Molotowcocktails, nämlich nichts.
    Wie wenig interessiert man bei »Tatort Internet« an denen ist, die man mit viel hysterischem Tamtam zu schützen vorgibt, zeigt übrigens der vierte sogenannte Fall der Sendung, der von dem Opfer und seiner Mutter vor der Kamera, unterbrochen durch das übliche hektische Krawallgedöns aus Chat-Fetzen und faktoiden Behauptungen, nacherzählt wird. Solche Geschichten zu erzählen und damit andere Teenies zu warnen, ist unzweifelhaft wichtig. Und so hätte dieser Fall auch dazu führen können, dass man »Tatort Internet« vielleicht doch noch als wenigstens mittelseriöse Sendung bezeichnen könnte, wenn die Macher nicht gleichzeitig demonstriert hätten, wie wenig es sie interessiert, was aus ihrer minderjährigen Protagonistin nach der Ausstrahlung wird. Das ausgiebig interviewte, mittlerweile 13 Jahre alte Mädchen war die einzige Protagonistin, die nicht unkenntlich gemacht wurde – dass keiner der selbst ernannten Experten auf die Idee kam, das Kind nur verfremdet zu zeigen, zeugt von bemerkenswerter Unkenntnis der Welt da draußen. In der es eben nicht nur Sexualstraftäter gibt, sondern auch jede Menge gleichaltriger Mobber, die alles dafür tun werden, dass die 13jährige ihren Auftritt im Fernsehen bereuen wird.
    Quelle: Jungle World

13. Privater Geheimdienst für HSH-Chef Nonnenmacher?
    Dazu zählten “verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH”. Auch “ein Monitoring aller relevanten Diskussionsforen” schien den Detektiven zum Schutze ihres Klienten erforderlich zu sein – plus “eingehenderer Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc”. Ein HSHSprecher rechtfertigt die Überwachungsaufträge damit, dass “mit Beginn des Jahres 2009 die Bank und ihre Mitarbeiter zunehmend massiv bedroht” worden seien. Deshalb habe sich “die Bank entschieden, ein Projekt zum Personen- und Objektschutz aufzusetzen”, in dessen Rahmen “kontinuierliche Analysen der Sicherheits- und Gefährdungslage für die Bank sowie deren Vertreter vorgenommen” wurden. Punkt 14 der Tätigkeitsfelder des Projekts Silence klingt, als sei er aus einem Jahresplan der Stasi abgeschrieben: “Ausweitung, Pflege und Führung des Quellennetzwerkes.”
    Quelle: Spiegel

    Anmerkungen L.F.: Ob sich der privatwirtschaftliche Geheimdienst “Prevent AG” bei der Identifizierung von “besonders auffälligen Postern” an die geltenden Gesetze gehalten hat, wage ich zu bezweifeln. Weiterhin ist wohl davon auszugehen, dass dies nicht eine Ausnahmeerscheinung ist, sondern dass privatwirtschaftliche Geheimdienste – unabhängig von der Causa HSH – in größerem Rahmen aktiv sind.

14. Rote Verfassungsschutz-Fraktion ?
    Die Untersuchung von staatlich geduldeten, gesponserten oder inszenierten Terroranschlägen ist nicht erst seit 9/11 von höchster zeithistorischer Relevanz – und die Grenzen der Definition sind hier genauso  fließend wie die Unterscheidung zwischen Informant, V-Mann, Agent Provocateur oder Mittäter. Klarheit können nur die Akten verschaffen, die die Tätigkeit von Informanten und Agenten dokumentieren, doch diese Akten bleiben aus Gründen der “nationalen Sicherheit” in der Regel für Jahrzehnte unter Verschluss…
    Dass es mindestens so lange dauern wird, können wir derzeit an dem Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 beobachten…
    Zwar hat Elmar Kraushaar in seiner gerade erschienen Studie Verena Becker und der Verfassungsschutz keine definitiven Beweise dafür gefunden, dass Becker schon vor 1977  für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Doch die Belege, Ungereimtheiten, Merkwürdigkeiten und offenen Fragen, auf die der Historiker bei seinen Recherchen stieß, lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass Verena Becker die Topquelle der Verfassungsschützer in der Spitze der RAF war.
    Welchen Grund aber könnte es gegeben haben, einen von der RAF geplanten (und von der Informantin Becker gemeldeten) Anschlag auf den Generalbundesanwalt zu dulden? Die Autorin Regine Igel ist bei ihren Recherchen zum staatlich inszenierten Terror in Italien auf eine mögliche Erklärung gestoßen: die Tatsache, dass die CIA, und damit möglicherweise auch ihre deutschen Partner vom BND, schon lange vor seiner Enttarnung 1974 von dem Spion im Kanzleramt Willy Brandts, Günther Guilllaume, wussten – diese Information aber für sich behielten, um selbst den Zeitpunkt von Brandts Rücktritt zu bestimmen. Mit der Anklage und der Untersuchung des Falls Guillaume war Siegfried Buback befasst – und stieß dabei möglicherweise auf die unrühmliche Rolle des BND. “Falls jemand ein Verbrechen in diesem Bereich verbergen wollte, könnte er meines Vaters Unabhängigkeit und Geradlinigkeit durchaus als Bedrohung empfunden haben“, schrieb der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, in seinem Buch – doch ernsthaft vorstellen mochte er sich diesen Verdacht, über den ihn Regine Igel 2007 informiert hatte, dann doch nicht.
    Quelle: Mathias Broeckers
15. Die Stipendien lassen auf sich warten
    Die Bundesregierung will mehr Studenten als bisher mit Stipendien fördern. An den Hochschulen stößt der Plan nicht nur auf Begeisterung.
    Es ist mühsam, die Mittel einzutreiben und zu verteilen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Steuern vernünftig und effizient einzutreiben, wäre bedeutend einfacher… aber wenn die Steuern dann z. B. als Bafög-Erhöhung bei allen Studenten landen, ist das ja sozialistische Umverteilung!

16. Lehrer in Leiharbeit
    An hessischen Schulen sollen künftig auch als Leiharbeiter angestellte Lehrer eingesetzt werden. Diese Möglichkeit will Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit ihrem neuen Schulgesetz schaffen, dessen Entwurf hr-online vorliegt.
    Quelle: HR Online

    Anmerkung WL: Warum schafft eigentlich das Land Hessen nicht selbst einen Personalpool, um Lücken zu schließen? Warum muss dazu eine „Anbieter von Personaldienstleistungen“ seinen Reibach machen?

17. Neue Didaktik: Nivellierung der Ansprüche
    Die geforderte Neuausrichtung der schulischen Didaktik besteht in einer Stärkung der Methodenorientierung und einer Schwächung der Bedeutung der Inhalte der Fächer. Das in den Schulen vielfach implementierte “Methodentraining” des Heinz Klippert oder der Siegeszug des Präsentierens als Methode sind typische Beispiele für den bereits veränderten Unterricht. Das Lernen von Methoden geschieht weitgehend abgekoppelt von den spezifischen Fachmethoden, auf denen die jeweiligen Wissensbestände in den Fächern aufbauen und die beachtet werden müssen, will man denn überhaupt verstehen, was Wissen zum Wissen macht. Nicht also die Methoden werden gelehrt und angeeignet, die zum Verstehen der Inhalte führen, sondern übergreifende Bearbeitungsweisen vorgegebener Wissensbestände eingeübt. “Präsentationen” von Schülern sind dann gut, wenn multimedial ansprechend Informationen vorgestellt werden, während die Qualität der Information und die Sachkompetenz des Präsentierenden in den Hintergrund treten.
    Die damit einhergehende Entfernung des Unterrichts von soliden Fachkenntnissen hat inzwischen in den Schulen als auch in der Wissenschaft eine Gegenreaktion ausgelöst. Inzwischen wird befürchtet, Kompetenzorientierung führe dazu, dass Schüler immer weniger wissen, dabei aber immer souveräner beliebige Inhalte und sich selbst darstellen. Ihren Höhepunkt findet die so umgeformte Leistungsfähigkeit in der Abiturprüfung. Die neuesten Aufgabenformate im Zentralabitur zeigen, wohin Kompetenzorientierung führen kann. Die Aufgaben enthalten mit ihren vielfältigen Materialien informierend bereits alles, was man wissen muss, um die Bearbeitungsaufgaben lösen zu können. Textbearbeitung und Textverarbeitung werden zum Ersatz für solides fachliches Wissen. Musste ein Schüler im Abitur bisher zeigen, was er fachlich gelernt hatte, so geht es nun vor allem darum, den Texten die Sachverhalte zu entnehmen, nach denen die Bearbeitungsaufgaben fragen.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Die Studie von Hans Peter Klein [PDF – 287 KB]
18. Stuttgart 21
    1. Untersuchungsausschuss – Die schärfste Waffe
       Die Basis der Südwest-SPD hat ihrer Parteispitze am Samstag eine Schlappe zugefügt. Auf dem Landesparteitag in Ulm sprach sich die Mehrheit dafür aus, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten vor knapp drei Wochen einzusetzen. Dem war ein entsprechender Antrag der Jusos vorausgegangen.
       Zwar hatte auch die Partei- und Fraktionsspitze einen Untersuchungsausschuss des Landtags nicht ausgeschlossen, wollte aber zunächst versuchen, die noch offenen Fragen nach dem Strategiewechsel der Polizei und einem möglichen Einfluss der Landesregierung mit parlamentarischen Anfragen zu klären. Dies sei, so die offizielle Begründung, der schnellere Weg. Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. “Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war”, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die “schärfste Waffe” benutzen.
       Quelle: taz
    2. “Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei”
       Der Schlichter im Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart21” kritisiert das Vorgehen der Politik: Man hätte die Bürger schon vorher einbeziehen sollen, fordert Geißler. Die CSU reagiert mit Zustimmung. Die FDP weist die Vorwürfe zurück.
       Quelle: FR

       Anmerkung WL: Ich bin gespannt, wann Geißler sein Basta gegenüber den Stuttgart 21-Kritikern sagen wird. Es geht ja nicht um das „Einbeziehen“ der Bürgerinnen und Bürger sondern um das Mitentscheiden.

    3. Parkschützer: “Wir empfinden das als Demütigung”
       Es gibt keinen wirklichen Baustopp. Auf dem Gleisvorfeld wird massiv weiter gebaut und die Bahn will auch die Arbeiten im Schlossgarten fortsetzen. In den nächsten Wochen stehen dort große Erdarbeiten an. Deshalb sind wir “Parkschützer” jetzt aus den Gesprächen ausgestiegen. Es ist großen Teilen des Widerstands gegen Stuttgart 21 und vor allem den Verletzten vom 30. September nicht vermittelbar, dass auf dieser Fläche – die gerichtlich bestätigt illegal gerodet wurde – auch noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir empfinden das als Demütigung.
       Quelle: stern Online
19. Die Tea Party begann im Kaffeehaus
    Die FAZ macht einen Spaziergang durch die liberale Ökonomie.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Vielleicht interessant, für alle diejenigen, die sich für Leben und Wirken liberaler Ökonomen interessieren.

20. Ferngesteuerte Experten
    Ob Gesundheitspolitik, Finanzkrise oder Afghanistankrieg – im US-Privatfernsehen dürfen bezahlte Lobbyisten den Zuschauern die Probleme erklären.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung WL: Ein interessanter Einblick in die US-amerikanische Medienwelt. Leider gibt es diese „ferngesteuerten Experten“ bei uns auch schon längst.

21. Griechenland steckt in der Kreditkartenklemme
    Anders als die in Deutschland üblichen Karten, sind die griechischen echte Kreditkarten: Die Rechnung wird nicht monatlich abgebucht, sondern man hat einen bestimmten Verfügungsrahmen, der als Kredit gewährt wird. Der Kunde braucht monatlich nur die Zinsen und einen Tilgungsanteil von etwa 0,5 Prozent zu zahlen. Viele Griechen finanzierten deshalb Anschaffungen nicht über Konsumentenkredite, sondern mit der Karte. Für die Banken war das bisher ein gutes Geschäft, denn sie berechnen für die Kreditkartendarlehen Zinsen von 16 bis 20 Prozent. Nach der Bonität der Kunden wurde nicht gefragt. Sie wurden mit null Euro Jahresgebühr und Verfügungsrahmen von bis zu 10 000 Euro umworben.
    Jetzt würden die Banken die Karten am liebsten wieder einsammeln. Waren Ende 2009 bereits 13,4 Prozent der Kreditkarten-Darlehen notleidend, hat der Anteil bei einigen Banken inzwischen 25 Prozent erreicht. Das heißt: Die Kunden sind seit mehr als drei Monaten in Verzug. Die Außenstände aller griechischen Kreditkarten belaufen sich aktuell auf rund neun Milliarden Euro. Davon werden die Banken voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Euro abschreiben müssen, heißt es in Athener Finanzkreisen.
    Quelle: Tagesspiegel
22. Frankreich: Gleichheit und Brüderlichkeit
    Die Streiks in Frankreich weiten sich aus. Mit der Rentenreform allein sind sie nicht zu erklären. Das Volk fühlt sich grundsätzlich von der politischen Elite ungerecht behandelt. Es geht bei diesen Protesten schon auch ums Prinzip. Was die Menschen zu Millionen auf die Straße treibt, ist neben einer in Teilen ungerechten Rentenreform eben auch die Ungerechtigkeit schlechthin. Der tief sitzende Argwohn, dass „die da oben“ dem Volk Opfer zumuten und selbst aber in Saus und Braus leben, hat in der Amtszeit des Präsidenten Nicolas Sarkozy neue Nahrung erhalten. Dass Arbeitsminister Eric Woerth, der die Wähler für die Rentenreform gewinnen soll, im Haus der steuerflüchtigen Milliardärin Liliane Bettencourt Spenden für die regierende Partei UMP kassiert hat, war nur die letzte Episode einer unrühmlichen Fortsetzungsgeschichte. Und so nehmen sich die Franzosen die Freiheit heraus, lautstark Gleichheit und Brüderlichkeit einzufordern, wie sie es im Geiste der Revolution von 1789 schon so oft getan haben. Wer sollte der Gleichheit, der Brüderlichkeit denn auch zum Sieg verhelfen, wenn nicht das Volk?
    Quelle: FR
23. Berliner Wassertisch: Schon 155.000 Unterschriften gesammelt
    Nach Abgabe weiterer Unterschriftenlisten durch Aktivisten des Berliner Wassertischs am Freitag, 15. Oktober 2010, sind der Landeswahlleiterin insgesamt über 155.000 Unterschriften zur Überprüfung abgegeben worden. Zu einem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens sind 172.000 gültige Unterschriften erforderlich. Erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungültig zurückgewiesen, so dass noch mindestens 35.000 Unterschriften benötigt werden. Alle Unterstützer des Volksbegehrens sind aufgerufen, in den verbleibenden Tagen ihre Anstrengungen fortzusetzen, um einen Erfolg zu erreichen.
    Quelle: Berliner Wassertisch