Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der nächste Immobilienknall; mafiöse Strukturen sind verbreitet; Arbeitskräfte dringend gesucht; Fehlen Lehrlinge oder Lehrstellen?; Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn; deutlicher Rückgang der Arbeitskämpfe; tausende Empfänger von Hartz IV sitzen im Dunkeln; Stadtwerke Pforzheim verlieren gegen Deutsche Bank; Stuttgart 21; die wahren Ursachen der Finanzkrise werden verheimlicht; Ströbele: »Was die da treiben, weiß ich bis heute nicht«; Italien: Selbstmord aus Angst vor dem Tod; Armut in Spanien; Berlin droht Lateinamerika mit Kooperation; Attac-Bankentribunal jetzt als Film; Nachtrag zu „Steinbrücks Fehler“. (MB/WL)

1. Münchau – Der nächste Immobilienknall
2. Mafiöse Strukturen sind verbreitet
3. Arbeitskräfte dringend gesucht
4. Fehlen Lehrlinge oder Lehrstellen?
5. Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
6. WSI: Deutlicher Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010
7. Tausende Empfänger von Hartz IV sitzen im Dunkeln
8. Stadtwerke Pforzheim verlieren gegen Deutsche Bank
9. Stuttgart 21
10. Die wahren Ursachen der Finanzkrise werden verheimlicht – Wie war das nochmal?
11. Hans-Christian Ströbele: »Was die da treiben, weiß ich bis heute nicht«
12. Italien: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
13. Armut in Spanien: „Mache alles – zuverlässig und billig“
14. Berlin droht Lateinamerika mit Kooperation
15. Gefahren für Medienleute in Honduras
16. Starkes politisches Signal: Attac-Bankentribunal jetzt als Film
17. Nachtrag zu „Steinbrücks Fehler“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Münchau – Der nächste Immobilienknall
   Die Krise ist vorbei, denken Sie? Weit gefehlt. Damit sie zu Ende geht, müssten sich die US-Häuserpreise stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Der Double Dip steht vor der Tür.
   Es ist Sommer, und Sie sind sicher nicht mehr in Krisenstimmung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt in Richtung eines Rekordhochs. Die Stimmung in der deutschen Industrie ist blendend. Die Stresstests für die Banken sind vorbei, die deutschen Institute haben mit nur einer Ausnahme bestanden – und selbst diese war nicht sonderlich überraschend.
   Es hat den Anschein, dass der Höhepunkt dieser heftigen Finanzkrise jetzt überschritten ist.
   Na denn, träumen Sie weiter.
   Wer diese Krise jetzt schon hinter sich wähnt, hat deren tief liegende Ursachen nie begriffen. Und diese wesentlichen Gründe bestehen nicht nur fort, sie werden sich in den nächsten Jahren zum Teil noch verschärfen.
   Daher ist die Warnung, dass die Krise wiederkehrt, mehr als nur eine Prognose. Sie ist eine Aufforderung an die Verantwortlichen, die Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre geradezubiegen.
   Da man allerdings kein Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet setzen sollte – und noch weniger in die Kompetenz nationaler Regierungen, gerade hier in Europa -, bin ich nicht optimistisch, dass man eine Rückkehr der Krise verhindern kann.
   Meine vierteilige Sommerserie widmet sich dieser Argumentation in den kommenden vier Wochen detailliert. Im Auftaktstück geht es um den Immobilienmarkt – der die erste Welle der Finanzkrise vor ziemlich genau drei Jahren auslöste.
   Quelle: FTD
2. Mafiöse Strukturen sind verbreitet
   Der Mafia-Jäger Roberto Scarpinato schockt die Zuhörer. Er nimmt ihnen die Illusion, dass diese verbrecherische Unterwelt ausschließlich mit Drogen, Waffen oder Menschenhandel zu tun hat und dass diese irgendwo weit weit weg liegt. Scarpinato sagt ihnen: “Das, was wir außerhalb zu bekämpfen glauben, ist bereits in uns”.
   Er erzählt von “legalen und illegalen Mächtigen”, er referiert, dass die Mafia längst “struktureller Teil des Kapitalismus geworden ist” und wie “das regellose Wirken von Menschen mit Anzug und Krawatten Schaden anrichtet”. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch Verhaftungen allein nicht mehr zu lösen sei. Das wäre, sagt der Mafiajäger, “als wollten Sie den Ozean mit einer Nussschale leer schöpfen”. In Zeiten sogenannter Finanzkrisen hat er “supermächtige Topmanager im rechtsfreien Raum” im Blick, die etwa alle Bemühungen, Geldwäsche wirkungsvoll zu bekämpfen, “ins Leere laufen lassen”.
   Über solche Wege seien immerhin bis zu 1,5 Billionen Dollar aus der Schattenwirtschaft, wie er es nennt, “recycelt” worden.

   Einblicke in die organisierte Kriminalität

   Lage:
   Pessimistische Experten schätzen, dass bis zu 20 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes “dem Ergebnis krimineller Geschäftsprozesse zuzuordnen sind”. Die Optimisten sprechen dagegen von knapp zwei Prozent.

   Politik:
   Bei der Karlsruher OK-Tagung beklagten führende Korruptionsermittler und Mafiajäger, dass auch in stabilen Demokratien “die Politik gegen wirtschaftliche Interessen machtlos geworden ist”. Die aktuelle Finanzkrise habe verursacht durch skrupellose Finanzmanager “einen korrupten Kern”, der für organisierte Kriminalität wie “ein Jungbrunnen” wirkt.

   Quelle: Stuttgarter Zeitung

   Anmerkung WL: Der Beitrag ist zwar schon einige Monate alt, aber immer noch brandaktuell. Siehe “Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung”.

3. Arbeitskräfte dringend gesucht
   Das deutsche “Jobwunder” wird zum Problem: Im Osten fehlt dem Handwerk Personal, im Westen sucht die Industrie. Ob ausländische Fachkräfte helfen können?
   Quelle: stern

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die deutschen Mainstream-Medien scheinen darauf versessen zu sein, die hiesige Bevölkerung mit “Sommermärchen”-Beiträgen zur Wirtschafts- und vor allem zur Arbeitsmarktentwicklung einzulullen. Es wird suggeriert, dank des angeblichen “Jobwunders” sei der hiesige Arbeitsmarkt nahezu leergefegt. Es sei nochmals auf folgende NachDenkSeiten-Beiträge verwiesen:

   • “Das angebliche Jobwunder”
   • “Statistisches Bundesamt: Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit”
   • “Einige Interessante Mails zur Debatte um den angeblichen Fachkräftemangel”

   Auch der heutige Industrie-Auftragseingang für den Monat Juni 2010 bildet wieder die Grundlage für Jubelberichte in den deutschen Medien. So zitiert das Handelsblatt in einer Artikel-Überschrift die euphorische Äußerung Andreas Scheuerles von der Dekabank: “Auftragsboom im Juni: „Die deutsche Industrie brummt regelrecht“”. Dabei verweisen auch die Zahlen zum Juni-Auftragseingang der Industrie auf die zunehmende Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft: Während sich der Auftragseingang aus dem Ausland im Vergleich zum Mai 2010 um 5,7% erhöhte, gab es bei den Inlandsauftägen ein nur mageres Plus in Höhe von 0,3%. Der gesamte Auftragseingang der Industrie lag im Juni 2010 erst auf dem Niveau des Juni 2006 und unterschreitet noch immer das bisherige Spitzenniveau (vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) aus dem November 2007 um 15%. Auf die Risiken einer zunehmenden Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und auf die Gefahren wachsender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte wurde in den NachDenkSeiten bereits häufig aufmerksam gemacht.

   Ergänzende Anmerkung WL: Es mag durchaus – wie man das so nennt – einen regionalen „Missmatch“ auf dem Arbeitsmarkt geben. Wenn im Osten das Handwerk nach Personal sucht, so liegt das auch daran, dass jahrelang junge ausgebildete Leute abgewandert sind, weil sie keine Arbeitsplätze fanden. Wenn man sie wieder zurückholen will, muss man ihnen eben auch entsprechende Angebote machen. Wer geht schon etwa mit dem Risiko eines befristeten Arbeitsvertrages in seine alte Heimat zurück, aus der man aus Not vertrieben wurde? Wenn im Westen die Industrie Fachkräfte sucht, dann sollten die Entlassungswellen der vergangenen Jahre nicht unterschlagen werden. Dass man dann die entstandenen Lücken nicht einfach wieder schließen kann, ist klar. So ist es eben, wenn man Personalpolitik nach dem Prinzip des hire and fire betreibt.

4. Fehlen Lehrlinge oder Lehrstellen?
   Bei deutschen Firmen gibt es nach Arbeitgeberangaben noch viele freie Lehrstellen.
   Allein in den Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern seien noch 15.000 Ausbildungsplätze frei, berichtete die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. In allen Berufen gebe es noch freie Plätze, sodass junge Leute eine große Auswahl hätten, sagte Verbandspräsident Otto Kentzler. Die Zahl der Ausbildungsverträge liege 1,8 Prozent über dem Der DGB hatte Ende Juli hingegen einen Lehrstellenmangel beklagt: Aktuell fehlten in diesem Jahr 106.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass Ende Juli den 511.000 Bewerbern lediglich rund 405.000
   betriebliche Lehrstellen zur Verfügung standen. “Diese Situation fügt sich nahtlos in die dramatische Entwicklung der letzten Jahre und stellt der Wirtschaft und der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus”, hieß es. Nach wie vor beteiligten sich zudem weniger als ein Viertel aller Unternehmen in Deutschland aktiv an Ausbildung.
   Quelle: Tagesschau
5. Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
   Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft.
   Quelle: Telepolis Blogs

   Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Wie ich die Erfahrung in meiner eigenen Familie machen muss wird hier offiziell bestätigt – nicht einmal eine gute Berufsausbildung schützt mehr vor einer Tätigkeit im Niedrigstlohnsektor. Fazit: Die Mär von der Chance mit einer Berufsausbildung ist eben eine solche …

   Ergänzende Anmerkung MB: In diesem Zusammenhang sei nochmals die Radio-Reportage „Wie viele Arbeitslose haben wir wirklich? – Die Schattenseiten des Jobwunders“ empfohlen.

6. WSI: Deutlicher Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010
   “Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürften ein wesentlicher Grund dafür sein, dass im ersten Halbjahr weniger gestreikt wurde”, sagt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Der deutliche Rückgang des Arbeitskampfvolumens, so der WSI-Experte, ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass es in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr vor dem Hintergrund der krisenhaften Branchensituation zu vorgezogenen Verhandlungen und noch vor Auslaufen des alten Tarifvertrages zur Einigung kam. In der zeitlich fast parallel laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wurde zwar erst über eine Schlichtung ein Ergebnis erzielt, doch waren die verhandlungsbegleitenden Warnstreiks in diesem Jahr erheblich weniger umfangreich als in den Jahren zuvor. Die rasche Einigung im öffentlichen Dienst verminderte auch die Zahl von Folge- und Partizipationsstreiks in den an den öffentlichen Dienst angelehnten Bereichen. Gleichwohl stellen die an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten etwa 70 Prozent aller Streikenden im ersten Halbjahr.
   Quelle: Böckler

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde hätten die Gewerkschaften genügend Gründe um auf die Straße zu gehen, wie IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban verspricht. Leider beschränkt die Streikbereitschaft auf Tarifverhandlungen und hat sich in der Vergangenheit nie gegen die Neuausrichtung einer Politik gerichtet, die die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften systematisch untergrub. Unbegreiflich wie die Gewerkschaften die politische Förderung eines Niedriglohnsektors verschlafen konnte. Da hilft es dann wenig, wenn IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Nachhinein feststellt: “Die Agenda-2010-Politik war die Axt, mit der das historische Band zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zerschlagen wurde.” Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften den politischen Streik auf ihre Agenda setzen.

7. Tausende Empfänger von Hartz IV sitzen im Dunkeln
   Nicht nur für Kinder sind die Leistungen des Hartz-IV-Regelsatzes zu knapp bemessen. Darauf hat am Mittwoch die gemeinnützige Schuldnerberatung GVS aus Berlin hingewiesen. “Hartz-IV-Empfänger bekommen zu wenig Geld, um ihren Strom zu bezahlen”, erklärte Sven Gärtner, GVS-Hauptgeschäftsführer. So gäben Bundesbürger laut Statistischem Bundesamt im Monat durchschnittlich 37,97 Euro für ihre Stromrechnung aus, im Hartz-Regelsatz seien dafür aber nur 22,62 Euro vorgesehen, erläuterte Gärtner. Um die monatliche Differenz von 15,35 Euro aufzubringen, müssten Hartz-IV-Empfänger an “ohnehin schon knapp bemessenen Ausgaben für Lebensmittel oder die Kinder sparen”.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung MB: Die im Artikel erwähnten Energieberater der Caritas (und wahrscheinlich auch anderer Sozialverbände) sind selbst Ein-Euro-Jobber.

8. Stadtwerke Pforzheim verlieren gegen Deutsche Bank
   In zweiter Instanz haben die Stadtwerke Pforzheim gegen die Deutsche Bank verloren. Das Gericht bescheinigte der Bank, in Sachen Derivate-Geschäfte ausreichend informiert zu haben.
   Quelle: Pforzheimer Zeitung
9. Stuttgart 21
   1. Hermann Scheer zu Stuttgart 21: “Den Konflikt entschärfen”
      Seit die Deutsche Bahn den Abriss des Nordflügels eingeleitet hat, gibt es bald täglich Demonstrationen gegen Stuttgart21. Für Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, sind die Proteste ein Signal für mehr Bürgerbeteiligung.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Dazu passt:

   2. SPD-Frakionschef weist Abweichler zurecht
      Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, hat seine Partei beim Bahn-Projekt Stuttgart 21 zur Geschlossenheit aufgerufen. Schmiedel greift einzelne Führungsleute der Genossen wie die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis und den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer direkt an. Wer wie diese ein Moratorium fordere, “streut den Menschen Sand in die Augen”, sagte Schmiedel am Mittwoch. Die SPD-Landtagsfraktion stehe “ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21”, so Schmiedel. Forderungen nach der Unterbrechung der Bauarbeiten sind für ihn “Flucht aus der Wirklichkeit”.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
10. Sommerloch-Artikel: Die wahren Ursachen der Finanzkrise werden verheimlicht – Wie war das nochmal?
    Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, hatte die Krise vorhergesagt. Die Ursachen werden von den meisten Politikern und Unternehmensverbänden ignoriert. PLUSMINUS (ARD) stellt die volkswirtschaftlichen Ursachen der Finanzkrise anschaulich und leicht verständlich dar. Letztendlich werden wieder die Normal- und Geringverdiener die Krise bezahlen müssen.
    Quelle: Muskelkater
11. Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan: »Was die da treiben, weiß ich bis heute nicht«
    Hans-Christian Ströbele ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz in Afghanistan (»Operation Enduring Freedom«) lehnte er stets ab. Über Anfragen an die Bundesregierung und auf juristischem Wege versucht er seit langem hartnäckig, konkrete Informationen über den Krieg zu erhalten. Mit Ströbele sprach Regina Stötzel.
    Quelle: Neues Deutschland
12. Italien: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
    Silvio Berlusconi bricht mit Partner Gianfranco Fini. Fini, langjähriger Sekretär der 1995 in Alleanza Nazionale (AN) umbenannten neofaschistischen Partei (MSI), galt einmal als Kronprinz des Cavaliere. Doch seit er der Abgeordnetenkammer als Präsident vorsteht, erlebt ihn Berlusconi als latentes Ärgernis. Während der Regierungschef ein lockeres bis feindseliges Verhältnis zu Legalität, Parlamentsregeln und Verfassungsgarantien pflegt, agiert Fini staatsmännisch, riskiert Widerworte und geht in Sachfragen auf Distanz. Er will Migranten nicht erst nach zehn, sondern schon nach fünf Jahren eine Einbürgerung ermöglichen. Für die regionalrassistische Lega Nord ein Ausbund an Verrat. Derzeit wird darüber spekuliert, ob Lega-Anführer Umberto Bossi treibende Kraft beim Bruch mit Fini war, dessen Konsequenzen Berlusconi erhebliche Risiken aufbürden. Zunächst einmal könnte er seine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verlieren: 33 Abgeordnete und zehn Senatoren wollen die PdL-Fraktion verlassen und mit Fini eine eigene Gruppe bilden.  Dass sich Berlusconi durch Geld und Versprechen kurzfristig Ersatz aus den Reihen der Opposition besorgt, scheint kaum denkbar. Zu groß ist die allgemeine Erregung über die Überheblichkeit des Premiers, der nur zu oft demokratisches Brauchtum verhöhnt.
    Fini und seine Getreuen wollen sich zwar unabhängig machen, aber weiter die parlamentarische Mehrheit stützen – vorausgesetzt, man habe über Gesetze zu votieren, die dem Regierungsprogramm entsprechen und dem „Allgemeinwohl“ dienen. Das wäre eine Art Tolerierung, mit der Fini Zeit für den Aufbau einer eigenen Partei gewinnen kann.  Nach ersten Umfragen könnte die neue Formation – sie könnte Futuro e Libertà (Zukunft und Freiheit) heißen – nur mit einem Stimmenanteil von sechs Prozent rechnen. Noch hat Berlusconi Trümpfe in der Hand, besonders die Verfügungsgewalt über das Fernsehen. Einen erneuten Wahlsieg wäre für ihn mit Sicherheit ein Freibrief für den Ausbau seines autoritären Regimes.
    Quelle: Freitag
13. Armut in Spanien: „Mache alles – zuverlässig und billig“
    Nach Monaten der Rücksichtnahme auf den sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero reißt den Gewerkschaften der Geduldsfaden. Zapatero war vor sechs Jahren mit dem Gelöbnis angetreten, „Vollbeschäftigung und Wohlstand“ zu bringen; da surrte die (Bau)Wirtschaft noch prächtig. Jüngst aber musste Zapatero einen „Horrorkatalog“ verkünden, um den Schuldenberg abzubauen. Entgegen aller Versprechen werden Sozialleistungen, Pensionen und Beamtenlöhne gekürzt.
    Dem Land des europäischen Arbeitslosenrekords droht eine Streikwelle – also jenem Staat, der in den 90ern ob seines rasanten Aufstiegs als „EU-Musterschüler“ gelobt wurde; der mehr als 150 Milliarden Euro Subventionen aus Brüssel weniger in Zukunftsindustrien sondern mehr in schöne Autobahnen, Zugstrecken und Promenaden steckte. Und gleich daneben riesige Betonsiedlungen hochzog, die keiner brauchte, und deren Bau vor allem korrupten Lokalpolitikern und Bauunternehmern nützte.
    Quelle: Die presse.com
14. Berlin droht Lateinamerika mit Kooperation
    Außenminister Westerwelle stellte Grundsatzpapier zur Zusammenarbeit vor. Kritik von Organisationen und Oppositionsparteien.
    Quelle: Amerika 21
15. Dreißig Kugeln
    Ralf Leonhard über Gefahren für Medienleute in Honduras
    Quelle: Wochenzeitung
16. Starkes politisches Signal: Attac-Bankentribunal jetzt als Film
    Mehr als 3000 Menschen verfolgten Anfang April das Bankentribunal des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – im ausverkauften Saal der Berliner Volksbühne oder über Livestream im Internet. Nun sind die Höhepunkte des zivilgesellschaftlichen Prozesses auf DVD zu sehen. Aus 17 Stunden Material hat das Filmteam einen spannenden 90-minütigen Film zusammengestellt, der die wichtigsten Zeugenaussagen und Argumente der Verhandlung über die Ursachen und Folgen der Finanzkrise dokumentiert – von den Beweisaufnahmen über die Plädoyers und das Urteil bis zum Forum der Alternativen. Dazu kommen als Bonusmaterial Ausschnitte aus den Anhörungen zu den globalen Folgen der Krise (24 Minuten) sowie die kabarettistischen Beiträge von Georg Schramm und Urban Priol (37 Minuten).
    Quelle: Attac
17. Nachtrag zu „Steinbrücks Fehler“
    Ein Leser macht uns darauf aufmerksam, dass der Autor des Films, der Steinbrück auch interviewte, Stephan Lamby, seit dem 19. Januar 2010 Träger des “Medienpreises der Initiative Finanzstandort Deutschland”.
    Diese Initiative wird getragen und finanziert von allen großen Banken, Versicherungen und Rating-Agenturen.
    Übrigens: Das SPD-Parteiorgan widerspricht Steinbrück: Die „Rentengarantie“ – eine gute Sache!

    Anmerkung WL: Dabei wird in diesem Beitrag allerdings geradezu mit Stolz erzählt, wie die Renten gesenkt worden sind und wie die sog. „Rentengarantie“ wieder einkassiert wird:
    „Und die Rentenschutzklausel ist „vernünftig und finanzierbar“ und geht nicht zu Lasten der Jüngeren, wie Olaf Scholz zu der von Bundeswirtschaftsminister  Brüderle leichtfertig vom Zaun gebrochenen Garantiedebatte richtig angemerkt hat. Denn künftige, durch die Lohnentwicklung an sich vorgegebene Rentenerhöhungen werden solange halbiert, bis die jetzt unterbliebene Kürzung ausgeglichen ist. Den Alten wird da nichts geschenkt, um das die Jungen sie beneiden müssten.“