Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparpaket; wenn alle das Gleiche denken; Steuerfahnder-Mobbing geht weiter; Steuersatz 25 Prozent; Obamas Finanzmarktreform zerredet; nur Island ermittelt gegen die Banken; sparen in Irland; Bankensteuern im Aus; Studiengebühren in NRW; bloß nicht sparen; Kalter Krieg wird präsidiabel; Neues aus der Anstalt. (JK)

1. Sparpaket
2. Wenn alle das gleiche denken
3. Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
4. Ein Steuersatz von 25 Prozent für alle ist gerecht
5. Obamas Finanzmarktreform – Zerredet, zerlegt, zerronnen
6. Nur wir ermitteln gegen die Banken
7. Staatsziel sparen – so fühlt sich Leben in Irland an
8. Investitionen in Bildung rechnen sich
9. Bye-bye, Bankensteuer
10. Aus für globale Finanzsteuer
11. Studiengebühren sind die höchste Hürde
12. Bloß nicht sparen
13. Kalter Krieg wird präsidiabel
14. TV-TippNeues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparpaket
   1. Rechnung ohne die Realität gemacht
      Wenn die Koalition ihr Sparpaket als “historisch” feiert, trifft dies bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat einmalig ist der Anspruch, über einen so langen Zeitraum in großer Dimension zu kürzen. Doch umfangreiche Sparprogramme hat es immer wieder gegeben. Nur brachten sie nicht den erwünschten Erfolg. Seit 1969 kommt der Bund nie ohne Kredite aus, obwohl die verschiedenen Regierungen vor allem seit den 1980er Jahren mehrfach die Ausgaben zusammenstrichen und auch vor Leistungseinschnitten nicht zurückschreckten.
      Eine geschichtliche Leistung könnte Schwarz-Gelb für sich reklamieren, wenn die hohen Ansprüche erfüllt würden. Dann müsste es gelingen, die Schuldenhöhe nachhaltig zu senken und die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Bundeshaushalt zu stellen. Damit sind bisher freilich alle Regierungen gescheitert.
      “Der Staat wird immer kleiner”, meldete das Finanzministerium 2008 erfreut. Auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD war voll des Lobes. Ein wesentlicher Faktor war die Schrumpfkur des öffentlichen Dienstes. Dessen Beschäftigtenzahl sank zwischen 1991 und 2008 um 1,6 Millionen auf 3,6 Millionen. Das Niveau der Vollzeitarbeitsplätze wurde fast halbiert. Auch bei den öffentlichen Bildungsausgaben sparte die Politik in der Zeit vor dem Pisa-Schock, so dass Deutschland 2004 mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt den viertletzten Platz der 27 Länder in der EU erreichte. Bei den Infrastrukturinvestitionen lag die Bundesrepublik mit 1,6 Prozent auf dem zweitletzten Platz.
      All dies führte aber nicht zu soliden Staatsfinanzen, auch weil alle Regierungen – von Schwarz-Gelb in den 80er Jahren über Rot-Grün bis zur heutigen schwarz-gelben Koalition – die Einnahmen deutlich drückten. Insbesondere die rot-grüne Entlastung für Unternehmen und Lohnsteuerzahler führte zu “einem drastischen Rückgang der Steuerquote” (Bofinger).
      Quelle: FR

      Anmerkung G.K.: Die schwarz-gelbe Bundesregierung sowie neoliberal ausgerichtete Organisationen wie die OECD propagieren nach wie vor den “schlanken Staat”, der jedoch mehr und mehr zu einem magersüchtigen Staat mutiert. Die maßgeblich aus der neoliberalen Wirtschaftsideologie resultierenden Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nun als Hebel für ein erneutes Zurückdrängen des öffentlichen Sektors missbraucht.
      So fällt bei den “Sparbeschlüssen” ins Auge, daß Schwarz-Gelb lediglich dazu bereit ist, die Unternehmen und damit teileweise die Realwirtschaft stärker zu belasten. Die hohen Einkommen und die Spitzeneinkommen sowie die großen Vermögen von Privatpersonen bleiben jedoch nahezu vollständig verschont, obwohl es wesentlich sinnvoller wäre, dort den Hebel anzusetzen.
      Die Bundesregierung lenkt den Blick ganz gezielt auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes, um auf diesem Wege jegliche Diskussion über eine stärkere steuerliche Belastung von vermögenden Privatpersonen im Keim zu ersticken.

      Ein Blick auf die Steuer- und Abgabenbelastung in europäischen Vergleich zeigt folgendes Bild: Deutschland weist eine leicht unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote aus. In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrugen die Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Jahre 2007 (Quelle: Eurostat [PDF – 200 KB])

      • in der Gesamt-EU (EU27) 39,8%
      • in der Alt-EU (EU16) 40,4%
      • in Deutschland 39,5%.

      Bemerkenswert ist, dass die ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote aufweisen:

      • Dänemark 48,7%
      • Schweden 48,3%
      • Norwegen 43,6%
      • Finnland 43,0%

      Würde Deutschland sich an der finnischen Steuer- und Abgabenquote in Höhe von 43,0 Prozent orientieren, dann wären die hiesigen staatlichen Einnahmen im Jahre 2007 um 85 Mrd. Euro höher ausgefallen:

      • Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2007: 2.428,2 Mrd. €
      • Differenz Steuer- und Abgabenquote Finnland zu Deutschland: 43,0% ./. 39,5% = 3,5%
      • Zusätzliche staatliche Einnahmen Deutschland: 2.428,2 Mrd. € x 0,035 = 85 Mrd. €.

      Bei Ansatz der ungewichteten durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote Skandinaviens (45,9%) ergäben sich sogar staatliche Mehreinnahmen in Höhe von 155 Mrd. €.

      Statt neuer Sparorgien zu Lasten der sozial Schwachen und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den privaten Verbrauch scheint es durchaus vertretbar, die hiesige Steuer- und Abgabenbelastung zumindest ein Stück weit an das Niveau der skandinavischen Staaten heranzuführen. Die Umsetzung einer höheren Steuer- und Abgabenquote ließe sich in Deutschland am sinnvollsten v.a. über einen Anstieg der im internationalen Vergleich äußerst niedrigen Vermögens- und Erbschaftssteuerbelastung sowie über eine Erhöhung des in den vergangenen Jahren drastisch abgesenkten Spitzensteuersatzes realisieren.

      1. Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern (Quelle: OECD):

         Im OECD-Vergleich liegen die staatlichen Einnahmen für diese Steuerarten in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Deutschland an zweitletzter Position:

         • Österreich 0,6%
         • Deutschland 0,9% (*)
         • Finnland 1,1%
         • Portugal 1,1%
         • Norwegen 1,2%
         • Griechenland 1,4%
         • Schweden 1,4%
         • Dänemark 1,9%
         • Niederlande 1,9%
         • Durchschnitt OECD 2,0%
         • Italien 2,1%
         • Durchschnitt Alt-EU 2,1%
         • Belgien 2,3%
         • Japan 2,5%
         • Australien 2,8%
         • USA 3,1%
         • Spanien 3,3%
         • Kanada 3,4%
         • Frankreich 3,5%
         • Großbritannien 4,6%.

         (*) Die von der schwarz-roten sowie der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Senkungen der Erbschaftsteuer werden die ohnehin niedrigen staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer nochmals nach unten drücken.

      2. Spitzensteuersatz (Quelle: Eurostat):

         Zahlreiche wirtschaftspolitisch erfolgreiche europäische Staaten weisen Spitzensteuersätze deutlich oberhalb des deutschen Niveaus auf:

         • Dänemark 59,0%
         • Schweden 56,4%
         • Belgien 53,7%
         • Niederlande 52,0%
         • Finnland 50,1%
         • Österreich 50,0%.

         Hierzulande beträgt der Spitzensteuersatz inkl. Solidarzuschlag 44,3% (einschließlich der sog. “Reichensteuer”, die nur für sehr hohe Einkommen greift und für die es zudem viele Ausnahmen gibt: 47,5%).

      Die von den skandinavischen Staaten praktizierte Fiskalpolitik in Gestalt höherer Steuer- und Abgabenquoten geht mit im Vergleich zu Deutschland niedrigeren staatlichen Defizitquoten einher. Im Jahre 2007 betrug die öffentliche Verschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt:

      • in Deutschland: 65,1%
      • in Norwegen: 52,0%
      • in Schweden: 40,4%
      • in Finnland: 35,1%
      • in Dänemark: 26,2%.

      Das Beispiel Skandinaviens zeigt, daß ein ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch sinnvoller Weg zum Abbau der staatlichen Haushaltsdefizite existiert. Die Erhöhung der Steuerbelastung der Spitzenverdiener sowie der Besitzer großer Vermögen wäre zudem mit nur geringen Belastungen für die Realwirtschaft verbunden, da dieser Personenkreis den Anstieg der Steuerbelastung durch eine Rückführung der sehr hohen Sparquoten kompensieren kann. Ein weiterer positiver Effekt: Dem “internationalen Spielcasino” würden geringere Sparguthaben der Spitzenverdiener zufließen, die Gefahr des Aufbaus neuer Spekulationsblasen würde somit reduziert werden.

      Das gegenwärtig angespannte wirtschaftliche Umfeld, welches als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nahezu weltweit durch ein starkes Ansteigen der staatlichen Haushaltsdefizite geprägt ist, bietet, auch vor dem Hintergrund der neuen US-Administration, vergleichsweise günstige politische Rahmenbedingungen für eine Politikumkehr hin zu einer stärkeren steuerlichen Belastung der Spitzenverdiener und der Besitzer großer Vermögen. Im Gegensatz zu den in Deutschland noch immer tonangebenden neoliberalen Kräften gibt es in den US-Wirtschaftswissenschaften einflussreiche Vertreter, die einer Umkehrung der in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Umverteilungspolitik zu Gunsten der gesellschaftlichen “Eliten” positiv gegenüberstehen. Dies gilt in besonderem Maße für die US-Professoren und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie Paul Krugman. Für die “sozialdemokratisch” orientierten Kräfte in Europa sowie in Übersee bietet eine den Namen “Steuerreform” verdienende Neuausrichtung der Fiskalpolitik.

   2. Sparpaket – Sanierung des Haushalts durch Kürzungen
      Nach Ansicht von Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, muss die Bundesregierung bei der Sanierung des Haushalts die Sozialausgaben kürzen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weitgehend abschaffen.
      Clemens Fuest: … Leistungen bei den Arbeitslosen zu kürzen, ist sicherlich nicht das, was man im Kern als gestaltendes Sparen ansieht. Aber auch bei diesen Leistungen muss man neben den Bedürfnissen der Arbeitslosen, die natürlich legitim sind, auch sich die Frage stellen, gibt es vielleicht bestimmte Leistungen, die die Arbeitaufnahme eher verhindern?
      Und beim Sparen sollte man also auch das im Blick haben, das heißt was sind die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, und wenn man eben kürzt, dann sollte man nicht bei denjenigen kürzen, die nun beim besten Willen keine Beschäftigung bekommen, sondern vielleicht dort, wo Leistungen eher Anreize schaffen, nicht zu arbeiten.
      Degenhardt: Aber trotzdem wird ja eigentlich immer zuerst im Bereich Arbeit und Soziales gespart. Woran liegt das, weil da am meisten zu holen ist oder weil von dort vielleicht mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist?
      Fuest: Na ja, in der Vergangenheit ist in diesen Bereichen eigentlich immer am wenigsten gespart worden, anders als oft behauptet wird. Es ist dort immer mehr ausgegeben worden und das Ergebnis sehen wir heute.Die ganz großen Brocken im Bundeshaushalt sind eben die Sozialausgaben, und wenn man den Bundeshaushalt sanieren soll, will, dann kommt man gar nicht drum herum, eben auf
      die großen Ausgabenposten zu gucken, und das sind nun mal bedauerlicherweise die Sozialausgaben.
      Degenhardt: Was ist überhaupt mit den sogenannten Reichen, den Besserverdienern, müssen die vielleicht ein bisschen mehr bluten als in der Vergangenheit vielleicht über eine höhere Erbschaftssteuer? Oder schüren wir jetzt schon wieder Sozialneid?
      Fuest: Also dieses alte Motto “Die Reichen sollen mal zahlen” funktioniert deshalb nicht, weil es so viele Reiche nun auch wieder nicht gibt. Das heißt, wenn man so sich vorstellt, na ja vielleicht nicht die Reichen, aber vielleicht die Besserverdienenden, dann ist man doch relativ schnell wieder nah an der Mittelschicht.
      Und das hat eben einfach damit zu tun, dass es in Deutschland eben eine breite Mittelschicht gibt, eine Schicht von Leistungsträgern – die sind aber heute schon sehr stark mit Abgaben belastet.
      Quelle: dradio.de

      Anmerkung J.K.: Quasi als Bestätigung des oben gesagten. Die wirtschaftspolitische Borniertheit des Herren Fuest schlägt wirklich alles. Und dieser Mann ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums? Wer solche Berater hat …
      Dazu sollte man noch einmal darauf verweisen: “Rezension: Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen”
      Sowie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Wie kann man allen ernstes so einen Unsinn verzapfen?

   3. Koalition ohne Kredit
      “Solide Finanzen” soll das neue gemeinsame Projekt von Union und FDP heißen. Grundsätzlich klingt das nicht unsympathisch. Die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen würde eine Mehrheit der Bevölkerung wohl unterstützen – wenn ihnen das Vorhaben glaubwürdig und die Belastungen gerecht verteilt erscheinen.
      Beide Ansprüche aber löst das schwarz-gelbe Sparpaket nicht ein. Wer von Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern harte Opfer verlangt, der kann nicht Hoteliers ein unsinniges Steuergeschenk von einer Milliarde Euro hinterherwerfen. Auch aus systematischen Gründen hätte die Regierung als ersten Schritt diese irrwitzige Entscheidung vom Jahresanfang korrigieren müssen. Doch dazu fehlt ihr ebenso die Kraft wie zu einer kräftigen Anhebung der Erbschaftsteuer auf internationales Niveau oder einer Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, die selbst vom Wirtschaftsrat der CDU gefordert wurde.
      Ganz offensichtlich will Merkel die zuletzt arg gebeutelte FDP nicht weiter provozieren. Wer aber derart großzügig Lobby-Gruppen bedient und einseitig auf Einnahmen des Staats verzichtet, der kann beim Bürger kaum auf Verständnis hoffen, wenn der den Rotstift zu spüren bekommt.
      Quelle: FR
   4. »Es geht CDU und FDP in erster Linie um die Kassenlage«
      Die Koalition kürzt bei den Menschen, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht. Gespräch mit Ulrich Thien
      Ulrich Thien ist Referatsleiter Soziale Arbeit beim Caritasverband für die Diözese Münster
      jW: Die CDU/FDP-Bundesregierung will jetzt Sozialleistungen für Arbeitslose kürzen: Beispielsweise werden das Elterngeld für Hartz IV-Bezieher und das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abgeschafft. Wie wird sich das auswirken?
      Thien: Es ist nicht in Ordnung, wieder einmal den Sparstift bei sozial Benachteiligten anzusetzen. Nun wird das Übergangsgeld gestrichen: Bisher erhielten Alleinstehende im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat, Verheiratete bis zu 320 Euro, im zweiten Jahr halbierten sich die Beträge. Das ist eine drastische Einbuße!
      Zu merken ist, daß es CDU und FDP nicht um die Menschen geht, sondern einzig um die Kassenlage. Weiterhin soll an Rentenversicherungsbeiträgen und Elterngeld gespart werden. Das trifft auch die jüngere Generation, insbesondere Alleinerziehende. Die sollten mit dem Elterngeld Luft bekommen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Kindergeld steht ihnen nicht zur Verfügung, weil es angerechnet wird – insofern hatten Hartz-IV-Bezieher schon immer eine vergleichsweise schwierige Situation. Und das wird jetzt noch schlimmer.
      jW: FDP-Generalsekretär Christian Lindner argumentierte: »Nicht alle sozialen Wohltaten der Großen Koalition können wir uns heute noch leisten.« War das früher von der SPD/Grünen-Bundesregierung eingeführte Hartz IV jemals »eine Wohltat«?
      Thien: Nein, niemals! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2010 hat verdeutlicht, daß die Grundsicherung für Kinder und Erwachsene nicht angemessen und menschenunwürdig ist. Die Verfassungsrichter hatten die Bundesregierung aufgefordert nachzubessern. Mit der Spardebatte hat sie aber bereits vorgegeben, daß sich bei einer Neuberechnung nichts verbessern wird. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
      Quelle: junge Welt
   5. Plaßmann: Sparpaket
      Quelle: FR
   6. Jemand muss das endlich mal bezahlen!
      Quelle: stuttmann
2. Wenn alle das gleiche denken
   Jetzt ist es offiziell. Wie Wirtschaftsminister Brüderle gestern verkünden ließ, stehen die Institute fest, die künftig die Frühjahrs- und Herbstgutachten für die Regierung machen sollen. Und was auf den ersten Blick nach “weiter so” aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine ziemlich groteske Neudefinition der Gutachten. Schluss mit Meinungsvielfalt. Die Empfehlungen kommen künftig allesamt aus altbekannter Richtung – die dürfte dem Minister auch passen dürfte. Eine absurde Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die Ökonomie gerade in einer ziemlich herben Krise steckt und der Wettbewerb von Meinungen für einen Neustart dringender denn je wäre.
   “Mit Blick auf die vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen ist es wichtig, mit der Gemeinschaftsdiagnose ein zentrales Instrument der ökonomischen Politikberatung in guten Händen zu wissen,” ließ Brüderle gestern ausrichten. Das hat zumindest etwas unfreiwillig Komisches. Sehr viel Widerspruch zur eigenen Weltsicht dürfte der Minister künftig in der Tat nicht mehr kriegen, was nicht unbedingt heißt, dass das die wirtschaftspolitischen Herausforderungen löst.
   Die Gemeinschaftsdiagnose wird bis einschließlich Frühjahr 2013 von vier Bietergemeinschaften um Ifo, RWI, Kieler Institut und IWH erstellt, man könnte auch sagen: von vier neoklassischen Denkgemeinschaften mit gelegentlichen nuancierten Ausflügen in verbotene Welten.
   Quelle: FTD
3. Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
   Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.
   Der hessische Landtag hatte in seiner Sitzung vom 28. Januar den Einsetzungsantrag von SPD und Grünen beschlossen, zugleich jedoch den Untersuchungsauftrag durch einen Antrag von CDU und FDP gegen den Willen der Opposition durch Zusatzfragen maßgeblich verändert. So solle untersucht werden, “inwieweit im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zur Ermöglichung dieses Untersuchungsausschusses Kontakt der vier Steuerbeamten zu Abgeordneten des Hessischen Landtages bestand”.
   Zudem solle auch die Krankheitsgeschichte der Steuerfahnder en detail durchleuchtet werden. CDU-Generalsekretär Peter Beuth hatte erklärt, es gelte zu zeigen, dass die vier Fahnder “querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte” seien. Die Opposition vermutet nun, dass CDU und FDP die Erweiterung der Untersuchung nutzen wollen, um die Fahnder weiter zu diffamieren.
   Quelle: FR
4. Ein Steuersatz von 25 Prozent für alle ist gerecht
   Schwarz-Gelb spart. Doch das wird nicht reichen, sagt Paul Kirchhof. Im Interview erklärt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, warum er eine Steuerreform für unumgänglich hält – und die Zeit dafür jetzt so günstig sei wie noch nie.
   Kirchhof: Wir brauchen nicht nur Änderungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, sondern auch auf der Einnahmenseite des Staates. Wir brauchen deshalb eine grundlegende Steuerreform.
   Frage: Da sagen Sie etwas Großes. Kanzlerin Angela Merkel soll gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble parallel zur Notfallsanierung des Bundes auch noch eine zweite Mammutaufgabe stemmen?
   Kirchhof: Es ist unumgänglich, denn das Steuerrecht ist noch perfider als die Schuldenlawine für die Bundesbürger. Die ist wenigstens öffentlich, sie ist sichtbar. Schließlich muss die Bundesregierung ihre viel zu hohen Ausgaben wenigstens einmal im Jahr offenlegen.
   Frage: Sie meinen mit der Aufstellung des Bundeshaushalts?
   Kirchhof: Genau. Darüber gibt es dann sogar eine Debatte im Parlament. Die Steuerregeln aber müssen nie regelmäßig und öffentlich gerechtfertigt werden. Sie belasten die Bundesbürger quasi aus dem Verborgenen heraus.
   Frage: Was wäre Ihr Vorschlag?
   Kirchhof: Die Steuersätze radikal senken, dafür Steuergeschenke streichen.
   Frage: Sie glauben wirklich daran, dass Steuersenkungen zur Realität werden können, obwohl zugleich Ausgaben gestrichen werden?
   Kirchhof: Ja, derzeit wird durch viele Subventionen und Steuerbegünstigungen eine Menge Kapital fehlgeleitet und vernichtet. Was wir brauchen ist ein Weniger an Geld und ein Mehr an Freiheit. Am Ende kämen wir mit einem Regelsteuersatz von 25 Prozent, schlimmstenfalls 27 Prozent, aus. Weil das Streichen der Privilegien die Milliardenlast auf der Einnahmenseite kompensiert.
   Frage: Mit diesem Vorschlag haben Sie doch schon im Bundestagswahlkampf 2005 Probleme bekommen. Und der Zielsteuersatz von einheitlich 25 Prozent für alle Arbeitnehmer ist bis heute nur eine Vision geblieben.
   Kirchhof: Vor fünf Jahren habe ich es wohl versäumt, das Konzept meinen eigenen Mitstreitern hinreichend zu erläutern. Das Steuermodell als solches aber überzeugt mittlerweile sogar die Steuerberater. Und in jeder Veranstaltung, in der ich spreche, springt der Funke über. Weil die Menschen eines spüren: Es geht mir mit diesem Konzept um Gerechtigkeit.
   Frage: Würde uns diese Doppelsanierung des Staates denn helfen, die Wirtschaftskrise schneller hinter uns zu lassen? Deutschland braucht jetzt schnell mehr Arbeitsplätze. Auch das wird vielfach als eine Frage der Gerechtigkeit betrachtet.
   Kirchhof: Die 25-Prozent-Regel würde ungeheuerliche Erneuerungselemente freisetzen, und sie ist längst nicht mehr pure Illusion. Schließlich hat der Gesetzgeber diese Regel bereits für Einkünfte aus Kapitalvermögen umgesetzt. Jetzt stellt beispielsweise der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz die Frage, ob der Gesellschafter einer GmbH nur 25 Prozent Steuern auf seinen Kapitalgewinn zahlen soll, der Geschäftsführer aber 45 Prozent auf seine Arbeitseinkünfte. Der Maßstab muss gleich sein.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Eigentlich nur interessant um zu zeigen wer hier wieder alles im Windschatten der Spardebatte segelt. Herr Kirchhof dreht, sekundiert vom Spiegel, die immer gleiche Gebetsmühle.

5. Obamas Finanzmarktreform – Zerredet, zerlegt, zerronnen
   Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft – und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.
   Ist das Gesetz ein gelungener Wurf oder nur eine belanglose Hülle?
   Doch bis dahin ist noch viel zu tun: Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version des Gesetzes im Dezember, der Senat seine im Mai. Und darin liegt das Problem. Nun muss der Vermittlungsausschuss die insgesamt rund 3270 Seiten zu einem Kompromiss verrühren, der beiden Kammern schmeckt. “Ich habe meinen gesamten Terminkalender für Juni leergeräumt, um das hinzukriegen”, sagte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, dem TV-Sender CNBC.
   Die Zeit wird er brauchen. Denn erst bei solchen Verhandlungen nehmen Gesetze ihre eigentliche Form an. Die Finanzmarktreform droht dabei allerdings ein tristes Fallbeispiel dafür zu werden, wie ein großes, mit viel Hoffnung und Rhetorik gefülltes Polit-Projekt am Ende zu einer belanglosen Veranstaltung schrumpft.
   Auf den ersten Blick scheint das Reformpaket ein überraschend gelungener Wurf zu sein, sowohl die Fassung des Repräsentantenhauses (1705 Seiten) als auch die Senatsvariante (1566 Seiten). Die “New York Times”, die “Washington Post” und das “Wall Street Journal” lobten die Pläne, die über die Erwartungen vieler Zweifler deutlich hinausgehen, wortgleich als “weitreichend”.
   Die Wall Street werde weitermachen wie bisher, sagen Top-Banker.
   Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die kniffligsten Details ausgespart wurden. Viele Kernpunkte, die den Wall-Street-Kritikern am wichtigsten waren, wurden herausgenommen – oder so diffus formuliert, dass sie folgenlos bleiben dürften.
   “Es hätte viel schlimmer kommen können”, sagt ein Top-Banker SPIEGEL ONLINE erleichtert. “Bei uns atmen alle auf. Abgesehen von ein paar populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher.”
   Bei dem US-Präsidenten klingt das ganz anders: Die Finanzkrise sei eine Konsequenz der “rücksichtslosen und unverantwortlichen Spekulationen der Wall Street”, donnerte Obama kürzlich bei einem Auftritt in Illinois. Die Banken hätten die Wall Street als ein “großes Casino” betrieben. “Wir brauchen eine Reform nach gesundem Menschenverstand. Wir brauchen sie jetzt.”
   Quelle: Spiegel Online
6. Nur wir ermitteln gegen die Banken
   Islands Geldinstitute müssen den Ermittlern alle Beweise übergeben, freut sich Ólafur Thór Hauksson – und wundert sich, dass in anderen Ländern die Verursacher der Finanzkrise ungeschoren bleiben.

   Finanzkrise in Island
   Crash: Im Herbst 2008 brachte der Kollaps der drei größten isländischen Banken, Kaupthing, Glitnir und Landsbankin, das Land an den Rande des Staatsbankrotts. Seine Schulden betrugen mehr als das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.
   Folgen: Die isländische Krone verlor zeitweise bis zu 80 Prozent ihres Wertes. Viele Isländer hatten in den Boomjahren Kredite in ausländischer Währung aufgenommen, die sie nun kaum zurückzahlen konnten. Die Arbeitslosenquote stieg auf einen Höchststand von fast 10 Prozent.
   Aufarbeitung: Ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss legte im April einen mehr als 2.000 Seiten umfassenden Bericht vor, der vor allem die Verantwortlichen auf politischer Seite benennt. Für die Verfolgung der Straftaten im Bankensektor wurde der Sonderermittler Ólafur Thór Hauksson eingesetzt. Er wird von der Antikorruptionsspezialistin Eva Joly beraten.
   Verfahren: Anfang Mai gab es die ersten Verhöre und Festnahmen. Vier Spitzenmanager der Kaupthing-Bank saßen zeitweise in Untersuchungshaft und erwarten nun ihren Prozess.
   Quelle: taz

   Anmerkung J.K.: Es geht offenbar auch anders als bei uns. Aber wenn schon Herr Ackermann und der Deutschland-Chef von Goldmann-Sachs zu den engsten Ratgebern der Bundeskanzlerin gehören.

7. Staatsziel sparen – so fühlt sich Leben in Irland an
   Irlands strikter Sparkurs wird als Gegenmodell zu Griechenland gefeiert. Unsere Reporterin erzählt, wie es den Menschen damit geht.
   Brian Lenihan ist stolz auf sein Land. Er sei selbst “verblüfft über die Fähigkeit der Iren, Schmerz zu ertragen”, sagte der irische Finanzminister vor einigen Monaten. “In Frankreich würden alle auf die Barrikaden gehen.” Das irische Volk erduldet dagegen ohne große Proteste, was Lenihan ihm zumutet. Während Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal erst in den vergangenen Wochen mühsam Sparpakete durchgesetzt haben, bürdete sich Irland schon vor zwei Jahren ein radikales Kürzungsprogramm auf. Für die meisten Iren sind die Einschnitte ein Schock, galt doch ihr Land bis 2007 als Musterbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg.
   Allein in diesem Jahr will Lenihan vier Milliarden Euro einsparen. Dafür erhöhte er die Steuern, kappte die Gehälter im öffentlichen Dienst, das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen. Bis 2014 soll Irland das EU-Defizitkriterium von drei Prozent wieder einhalten. Schon bejubeln Ökonomen Irland erneut als Vorzeigenation. Doch längst nicht alle Iren sind so begeistert von der Spardisziplin.
   “Stell dir vor, du leihst mir jeden Tag 500 Euro und ich betrinke mich damit jeden Tag da drüben in dem Pub”, sagt David McWilliams. Irlands bekanntester Ökonom zeigt aus dem Fenster des Dubliner Abbey Theatres auf eine heruntergekommene Eckkneipe. Der zappelige Rotschopf erklärt die Folgen seines kleinen Beispiels. Erstens: Er habe dann wohl “wie die meisten Iren” ein Alkoholproblem, klar. Zweitens und wichtiger: Die Steuereinnahmen gingen hoch, das Bruttoinlandsprodukt würde steigen, die Staatsschulden sinken. “Ein hübscher Effekt, aber ist das nachhaltige Politik? Nein.”
   Doch genauso habe Irland die vergangenen zehn Jahre Wirtschaftspolitik gemacht. Wie “die Verrückten” hätten die Iren Geld geliehen und damit die Wirtschaft angeheizt. Handwerker bauten sich Villen, der Mittelstand fuhr fünfmal im Jahr in Urlaub, und die Autos mussten neu sein. “Wir haben eure BMWs und Miele-Waschmaschinen gekauft, aber mit eurem Geld.” Deutschland sei einer der größten Finanziers Irlands. Irische Banken schuldeten den deutschen Banken zur Stunde 127 Milliarden Euro. Das sei mehr als das Bruttoinlandsprodukt Irlands. “Und seien wir mal ehrlich: Das Geld seht ihr nie wieder.”
   Quelle: Welt

   Anmerkung J.K.: Bemerkenswert finde ich die Aussage des irischen Ökonomen David McWilliams. Deswegen sollte Frau Merkel endlich aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen.

8. Investitionen in Bildung rechnen sich
   Mit Einsparungen bei der Bildung verschenken Bundesländer Wirtschaftswachstum
   Angesichts klammer Kassen in Bund und Ländern verweist die Bertelsmann Stiftung darauf, dass durch bessere Bildung in Deutschland bis zum Jahr 2090 ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) von insgesamt 2.800 Milliarden Euro erwirtschaftet werden könnte. Das geht aus einer Studie hervor, die der Münchener Bildungsökonom Ludger Wößmann vor einigen Monaten im Auftrag der Stiftung vorgelegt hat.
   Quelle: Bertelsmann Stiftung

   Anmerkung J.K.: Beachtenswert ist allerdings deren Doppelzüngigkeit. Einerseits den schlanken Staat predigen, andererseits vor Kürzungen im Bildungsbereich warnen.

9. Bye-bye, Bankensteuer
   Die Bundesregierung könnte die Einnahmen aus einer Bankensteuer gut gebrauchen. Doch die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten können sich nicht auf die Abgabe verständigen – sie belassen es bei einer Erklärung.
   Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen sind daran gescheitert, eine weltweite Abgabe für Banken zu vereinbaren. Auch bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, wie die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden können.
   In der gemeinsamen Erklärung der Minister wird weder eine Bankenabgabe noch eine andere Steuer für Finanzinstitute erwähnt. Stattdessen verweisen sie darauf, dass es unterschiedliche Mittel und Wege gebe, die Banken an den Kosten der milliardenschweren Rettungspakete der letzten zwei Jahre zu beteiligen. Damit dürfte es auch auf dem Gipfeltreffen in Kanada in drei Wochen nicht zu einer Entscheidung für ein gemeinsames Vorgehen kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängte dennoch auf eine Entscheidung: “Die Märkte brauchen weniger Erklärungen, sie brauchen mehr Taten.”
   Quelle: SZ
10. Aus für globale Finanzsteuer
    Die Hoffnungen auf eine weltweite Finanzsteuer haben sich zerschlagen. Die führenden Schwellen- und Industrieländer konnten sich auf dem G20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs im südkoreanischen Busan nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf die Finanzkrise verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte dafür, dass Europa mit einem eigenen Vorstoß voranschreitet. Er wolle Entscheidungen, sagte Schäuble. Es müsse Schluss sein damit, dass niemand zu Hause handele mit der Begründung, eine weltweite Finanzsteuer sei die noch bessere Lösung.
    Widerstand gegen eine globale Bankenabgabe leisten Länder wie Japan, Kanada, Australien und Brasilien, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Krise gekommen sind. In ihrer Abschlusserklärung lassen die G20-Finanzminister jedem Land freie Hand und erkennen an, dass es “verschiedene Politikansätze” gebe. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen sich daher auf ihrem Gipfel in drei Wochen im kanadischen Toronto lediglich auf “Prinzipien” verständigen, wie Steuerzahler geschützt und die Risiken durch Spekulationen begrenzt werden können.
    Quelle: FR

    Anmerkung J.K.: Um dieses Ergebniss zu erahnen musste man wirklich kein Prophet sein.

11. Studiengebühren sind die höchste Hürde
    Die Konzepte für eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein-Westfalen sind weit gediehen: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die FDP Ideen entwickelt, wie sie sich mit SPD und
    Grünen in den größten Knackpunkten einigen könnte. So diskutieren die Liberalen, die umstrittenen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu halbieren und durch ein größeres Stipendienangebot zu ergänzen.
    Größter Knackpunkt am Dienstag werden die Studiengebühren sein. Denn Bildung als das Thema Nummer Eins soll direkt auf der Tagesordnung stehen. SPD und Grüne haben im Wahlkampf versprochen, den Tausender “Uni-Maut” pro Jahr abzuschaffen. FDP-Verhandlungsführer Andreas Pinkwart aber hatte sie als Wissenschaftsminister höchstpersönlich eingeführt. Ohne Gesichtsverlust kann sich der Wirtschaftsprofessor kaum davon verabschieden. Ein Kompromiss aus reduzierten Gebühren plus einer sozialen Förderung könnte allen Beteiligten entgegenkommen.
    Quelle: FR

    Anmerkung J.K.: Mal sehen wann die SPD umfällt. Dann wird aber niemand Wahlbetrug schreien, garantiert.

12. Bloß nicht sparen
    Bei der Lektüre der FAZ vom Freitag dürften Finanzminister Wolfgang Schäuble und alle Mitstreicher in Sachen Staatsausgaben nicht schlecht gestaunt haben. “Eine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt für Deutschland vorgesehen ist”, könne “nicht der richtige Weg sein”, vielmehr drohe mit ihr “der Weg in die Depression”, heißt es dort. Und: “Es wäre fatal, wenn ein falsches, weil einseitig negatives Verständnis der Staatsschulden die integrierende Weltwirtschaft zerstören und damit die freie Marktwirtschaft im Kern beschädigen würde.”
    Bevor der gemeine FAZ-Leser nun seinerseits in die Depression fällt, weil er sein Leib- und Magenblatt auf dem Weg weg von der rechten Gesinnung wähnt: Der sich über eine ganze Seite im Wirtschaftsteil erstreckende Artikel stammt nicht etwa von einem dieser verblendeten Keynesianer, die von jeher staatlichem Schuldenmachen das Wort reden, Gott behüte! Autor ist Carl Christian von Weizsäcker, der sich nach eigenen Angaben “philosophisch” zu Friedrich August von Hayek bekennt, dem Oberguru der (neo-)liberalen Bewegung.
    Quelle: FR

    Anmerkung J.K.: Entspricht vom Tenor dem heutigen Beitrag Albrecht Müllers. Aber doppelt hält ja bekanntlich besser.

13. Kalter Krieg wird präsidiabel
    Die Nominierung des Präsidentenbewerbers von SPD und Grünen wirkt verstörend. In einer Zeit des Demokratie-Schwunds wird ein Erneuerer gebraucht, kein Restaurator
    Hätte sich die Linkspartei den historischen Ritterschlag abholen können? Hätte sie den Präsidentenbewerber von SPD und Grünen nicht auch zu ihrem Kandidaten erklären sollen? Vom Rudel fortgerissen werden, ab sofort mit den Wölfen heulen, ankommen auf dem Trampelpfad des taktischen Kalküls – ist das nichts? Ein Bekenntnis zum pensionierten Akten-Zar versprach Absolution und Ankunft im rot-grün-roten Bereitstellungsraum. Abordnungen der Linken wäre es demnächst möglicherweise erspart geblieben, statt über die Zukunft eines Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen verhandeln zu dürfen über die DDR-Vergangenheit examiniert zu werden. Kurzum, winkte das Elysium totaler Koalitionsfähigkeit, bis Gesine Lötzsch und Klaus Ernsabwinkten, als ihnen der Name Gauck unterkam? Um eines gleich zu sagen: die beiden Parteivorsitzenden verweigerten sich allein deshalb zu recht, weil die Linke auf der Suche nach dem Aspiranten der Opposition nicht beteiligt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
    Solange sich Grüne und Sozialdemokraten mit Vorliebe als Gegner aufführen, um den potenziellen Partner auszubooten, werden sie die Linke damit stigmatisieren und disziplinieren. Dafür bürgt die Bestellung des Pfarrers aus Rostock. Wofür sonst? Es lässt sich – außer vielleicht Marianne Birthler und Wolf Biermann – kein Besserer finden, der hält, was er zu Zeiten seines Direktorats in der Akten-Behörde stets von Neuem versprach: einen unversöhnlichen, jedes Differenzierungsvermögen aussparenden Blick auf all das, was einst DDR hieß oder war.
    Quelle: der Freitag
14. TV-Tipp: Neues aus der Anstalt
    ZDF – Dienstag, 08.06.2010 22:15 – 23:00 Uhr
    Quelle: ZDF