Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Arbeiten für die Moral, DGB sucht Basis, Sarrazin legt erneut nach, Sarrazin will Sanktionen für Eltern von Schulversagern, Westerwelle unterwegs im Dienst der Familie, Soffin: Endlager für Toxic Papers, Spekulanten an die Leine, nichts dazugelernt, die Gefahren des Sparens, Berliner S-Bahn, E.on-Gewinne, Pfusch am Bau der A1, Arzneipreise. (RS)

1. Hartz-IV-Debatte: Arbeiten für die Moral
2. DGB sucht Basis
3. Wiesbadener Diskurse – Sarrazin legt erneut nach
4. Thilo Sarrazin: Ehemaliger Berliner Finanzsenator will Sanktionen für Eltern von Schulversagern
5. Westerwelle-Delegation – Unterwegs im Dienst der Familie
6. Soffin: Endlager für Toxic Papers?
7. Initiative von Berlin und Paris: Spekulanten an die Leine
8. Das Kapital: Nichts dazugelernt
9. Stiglitz – Die Gefahren des Sparens
10. Kollegen werden in Sippenhaft genommen
11. Energieriese E.on verdient fast zehn Milliarden Euro
12. Großbaustelle A1: Neue Autobahn schon wieder durchlöchert
13. Arzneipreise
14. Lehren aus der Internetblase : Die große Aktienlüge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Debatte: Arbeiten für die Moral
   Die Menschen in Deutschland sind extrem fleißig, manche stehen jeden Morgen früh auf – um vier Euro die Stunde zu verdienen. Doch die aktuelle Debatte über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze untergräbt diese Arbeitsmoral. Im schlimmsten Fall führt das zu immer mehr Erwerbslosen.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung unseres Lesers SH: Bisher habe ich schon häufig im Internet Artikel entdeckt, die mich angesichts ihrer Frechheit überraschten. Doch was ich heute auf SpiegelOnline lesen musste, war zuviel für mich. Unter der Überschrift “Arbeiten für die Moral” verbreiten die Autoren Andreia Tolciu und Michael Bräuninger ein ebenso ignorantes wie menschenverachtendes Loblied auf die Ausbeutung von Personen durch Niedrigstlöhne. In diesem Artikel reiht sich eine Frechheit an die andere. Hier ein paar Beispiele:

   “Es ist völlig offen, ob höhere Hartz-IV-Sätze den Empfängern neue Perspektiven eröffnen würden.”

   Ich empfinde Teilnahme am kulturellen Leben hingegen durchaus als Perspektive.

   “Tatsächlich können höhere Regelsätze – abgesehen von den sofort spürbaren monetären Kosten für den Staatshaushalt – weitere unerwünschte Nebenwirkungen haben. Die Rede ist von der Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Denn die dürfte sinken, mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt insgesamt. Dabei geht es vor allem um diejenigen, die sich bisher bewusst für Arbeit entscheiden, obwohl ihre finanziellen Vorteile nur geringfügig höher sind als bei Hartz-IV-Empfängern.”

   Wenn man wünscht, dass Menschen trotz Arbeitslosenunterstützung arbeiten, sollte man Ihnen einen menschenwürdigen Lohn zahlen. Es ist geradezu erbärmlich zu erwarten, ein Heer an Ausgebeuteten zur Verfügung zu haben.

   “Höhere staatliche Unterstützung verringert den Anreiz zu individuellen Anstrengungen; dadurch steigt die Arbeitslosigkeit und wird gesellschaftlich tolerabler; in der Folge sinkt die soziale Norm der Leistungsbereitschaft; und dies führt dann zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.”

   Offenbar wünschen sich die Autoren, dass Menschen nur der Arbeit willen arbeiten bzw. durch niedrige ALG-II-Sätze dazu gezwungen sind. Der Euphemismus “Leistungsbereitschaft”, der nichts anderes meint als Sich-ausbeuten-lassen verschleiert zudem, dass es in unserer Gesellschaft gar nicht an Arbeitsbereitschaft, sondern ganz einfach an Arbeitsplätzen mangelt. Beide Autoren arbeiten im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, das Nachdenklesern bestens bekannt sein sollte. Jedenfalls erklärt dies ihre Ansichten.

   Ergänzende Anmerkung RS: Das „Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden“, füllt den Magen nicht und schafft kein Dach übern Kopf. Es ist einfach zynisch, wie hierzulande so getan wird, als wäre das Ausbeuten von Menschen eine Wohltat, weil sie sich dann beim Verhungern wenigstens „gebraucht“ fühlen. Es ist einfach beschämend, dass es in Deutschland erlaubt ist, Löhne zu zahlen, die nicht einmal höher sind als die Sozialhilfe. Wer Menschen beschäftigt, ohne ihnen existenzsichernde Löhne zu zahlen, schmarotzt an anderer Leute Leistung. Wie ist es um ihre Moral bestellt? Wie ist es um die Moral einer Gesellschaft bestellt, die dies nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert?

2. DGB sucht Basis
   Mit einer Kundgebung vor einer Schlecker-Filiale in Berlin-Mitte hat der DGB am Dienstag seine Kampagne für die Betriebsratswahlen 2010 eröffnet. Schlecker sei nicht zufällig als Kundgebungsort gewählt worden, sagte Bsirske. Seit Jahren würden im Unternehmen Betriebsratskandidaten systematisch zermürbt, Kontrollen, Abmahnungen und Kündigungen stünden auf der Tagesordnung. Der ver.di-Vorsitzende zitierte aus einem Brief des Geschäftsführers der Vertriebsregion Ost an die Bezirksleiter des Unternehmens. Darin heißt es unter anderem, bei Schlecker gebe es »nur zwei Typen von Managern: schnelle oder tote«. »Mauler und Querulanten« müßten »selber das Handtuch werfen«, bevor es zu »Konsequenzen« käme. Gleichzeitig sei Schlecker aber auch ein Beispiel für die »Erfolgsgeschichte der Beriebsratsarbeit«, betonte Bsirske. Fortschritte der vergangenen Jahre zeigten, daß sich das Engagement der überwiegend weiblichen Beschäftigten lohne. Gewählte Vertretungen gibt es inzwischen in 170 Betriebseinheiten – von insgesamt 327. Da in den einzelnen Filialen bei Schlecker nur maximal vier Personen beschäftigt sind, sind etwa 20 bis 40 Läden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt. Den Betriebsräten sei es zu verdanken, »daß ver.di jetzt mit Schlecker über Tarifverträge verhandelt« und »untertarifliche Bezahlung der Vergangenheit angehört«
   Quelle: Junge Welt
3. Wiesbadener Diskurse – Sarrazin legt erneut nach
   Er hat es wieder getan. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, bekannt für seine umstrittenen Aussagen zur Integration von Zugewanderten, nahm auch am Dienstagabend bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion im hessischen Justizministerium kein Blatt vor den Mund. Er wich keinen Schritt von seinen früheren Aussagen ab, im Gegenteil er verteidigte sie – und legte noch eine Schippe drauf. Überdies bekam er Rückendeckung von Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der allein Sarrazins Wortwahl monierte. Es könne nicht angehen, so Sarrazin, dass übermäßig viele Migranten Arbeitslosengeld empfingen. Anders als etwa in den USA oder in Kanada bekämen sie in Deutschland aufgrund ihrer “bloßen reinen Existenz” Geld.
   Quelle: FR
4. Thilo Sarrazin: Ehemaliger Berliner Finanzsenator will Sanktionen für Eltern von Schulversagern
   Nach Plänen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin sollen Eltern von Schulversagern künftig bestraft werden. „Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, so Sarrazin auf einer Diskussionsveranstaltung in Wiesbaden.
   Quelle: Focus.de

   Anmerkung Jürgen Karl: Das schlimme daran sind nicht unbedingt Sarrazins Äußerungen, der Mann hat offensichtlich ein Problem, sondern die völlige Verachtung der sogenannten Eliten gegenüber den einfachen Menschen, die sich darin widerspiegelt, sowie die Tatsache, dass Sarrazin trotz dessen weiterhin höchste Ämter bekleiden kann (Vorstandsmitglied der Bundesbank).

5. Westerwelle-Delegation – Unterwegs im Dienst der Familie
   Außenminister Guido Westerwelle protegiert nach Recherchen der Berliner Zeitung auf seinen Auslandsreisen viel stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle.
   Am 13. Januar war Westerwelle zu einer viertägigen Auslandsreise nach Japan und China aufgebrochen. Er wurde von einer nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet. Dazu gehörte Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH.
   Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist neben Marohn auch Kai Westerwelle, der Bruder des Außenministers. Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der im Januar ebenfalls zusammen mit dem Außenminister in Asien weilte. Boerschs Mountain Partners AG unterhält seit Jahren geschäftliche Kontakte zu den Westerwelle-Brüdern.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Frontal 21

   Anmerkung Jürgen Karl: Mal sehen wie lange Herr Westerwelle noch von spätrömischer Dekadenz schwadroniert. Vermutlich hatte er dabei das Agieren seinesgleichen gemeint.

6. Soffin: Endlager für Toxic Papers?
   Der Schaffung des Soffin lag die Überlegung zugrunde, dass es sich um eine klassische Finanzmarktpanik handele, d.h. eine kurzfristige Liquiditätskrise. In dem die Zentralbanken diese Liquidität in quasi unbegrenzter Menge zur Verfügung stellte, sollte die Panik beendet und danach wieder zu normalen Verhältnissen zurückgekehrt werden. Deshalb auch die zeitliche Befristung für den Ausnahmezustand des Soffin. Stattdessen zeigt sich zunehmend, dass es sich um eine Solvenzkrise handelt, d.h. die Verbriefungen, die den Namen toxic assets, bekommen haben, sind tatsächlich deutlich weniger wert als zuvor erhofft worden ist.
   Quelle: Readers Edition

   Ergänzung AM: Zum besseren Verständnis des obigen Kommentars siehe z.B. die Meldung im Handelsblatt:

   Soffin: Bankenretter sollen mehr Kompetenzen bekommen
   Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich dafür ausgesprochen, den staatlichen Rettungsfonds Soffin auf Dauer zu erhalten, um in Schieflage geratene Finanzinstitute aufzufangen und abzuwickeln. Bei der Union rennt der Bundesbankpräsident damit offene Türen ein.
   Quelle: Handelsblatt

7. Initiative von Berlin und Paris Spekulanten an die Leine
   Berlin und Paris ziehen Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster und nehmen Spekulanten in die Zange. Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. “Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist”, hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollen die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hatten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Erst angesichts der Euro-/Griechenlandkrise raffen sich Europas wichtigste Akteure auf, riskante Finanzinstrumente zu regulieren. Wobei wohl weniger der Absturz Griechenlands eine Rolle spielt, als die massiv involvierten Banken, die bisher an ihren Kreditversicherungen und gleichzeitig an den steigenden Zinsen für die griechischen Staatsanleihen glänzend verdienten, aber einen Ausfall nicht verkraften würden. Deutsche Banken sind nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich  mit 32 Milliarden Euro die drittgrößten Gläubiger Griechenlands. Die jetzt angedachten Maßnahmen ändern nichts daran, dass im aktuellen Fall letztlich wieder der Steuerzahler her muß. Dennoch könnte sich Griechenland als Glücksfall für die Zukunft erweisen, da nach anderthalb Jahren endlich zur Tat geschritten wird. Der große Wurf einer Schrumpfung des Finanzsektors steht noch aus, aber wir sind ja inzwischen auch für Brosamen dankbar.

   Siehe dazu auch:

   Kampf gegen Spekulanten – USA sagen den Finanzwetten den Kampf an
   Zocken nur mit strengen Regeln
   Quelle: SZ

8. Das Kapital: Nichts dazugelernt
   Die Firmen sollen ihre Mittelüberschüsse jetzt wieder für produktive Zwecke wie Fusionen, Übernahmen oder Aktienrückkäufe einsetzen, meint beispielsweise Threadneedle. Das ist kein Scherz. Und uns trifft der Schlag.
   Quelle: FTD
9. Stiglitz – Die Gefahren des Sparens
   Die Regierungen zeigen sich viel zu erschrocken über ihre hohen Haushaltsdefizite. Statt Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, sollten sie sich entspannen – und die Wirtschaft weiter stützen.
   von Joseph Stiglitz, New York
   Quelle: FTD

   Kommentar AM: Eigentlich hatten wir gedacht, dass nach 1929 gelernt sei, dass es sinnlos und schädlich ist, eine prozyklische Politik zu betreiben. Aber das anzunehmen war wohl naiv. Offensichtlich ist es nötig, wie hier von Stiglitz geschehen, an diese Erkenntnisse zu erinnern. Von wegen Wissensgesellschaft, die primitivsten Einsichten sind nicht präsent.

10. Kollegen werden in Sippenhaft genommen
    S-Bahner wehren sich gegen Pauschalvorwürfe des Eisenbahnbundesamtes. Ein Gespräch mit Heiner Wegner, Betriebsratsvorsitzender bei der Berliner S-Bahn: “Das EBA hat versagt, weil es der Entwicklung bei der S-Bahn jaherelang tatenlos zugesehen hat. Mitarbeiter haben die Behörde frühzeitig und regelmäßig über Mißstände und mögliche Sicherheitsprobleme informiert, und zwar sehr konkret und das spätestens seit 2005. Deshalb ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, daß das EBA erst so spät reagiert hat. Und wenn man sich jetzt hinstellt und die Leistung der S-Bahner in Gänze in Frage stellt und behauptet, wir hätten Unterlagen verschlampt und nie verrnünftige Kontrollen durchgeführt, dann ist das einfach der Gipfel der Unverschämtheit. Die Kollegen werden in Sippenhaft genommen. … Was ich nicht bestreite ist, daß viele Arbeiten nicht durchgeführt wurden, darunter auch sicherheitsrelevante. Aber wenn die entsprechenden Aufträge nicht mehr erteilt werden, dann kann man das doch nicht den Kollegen anlasten. Wenn die Herrschaften vom EBA sich einfach mal die Arbeitsaufträge und Unterlagen zu Gemüte ziehen würden, kämen sie sehr rasch zu der Erkenntnis, daß eine pauschale Verurteilung der S-Bahner fehl am Platze ist. …  Das Problem ist doch, daß das EBA keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde ist. Nötig wäre eine Art TÜV, der regelmäßig überprüft, entsprechend der Standards, die in Europa einfach erforderlich sind, um sicheren Eisenbahnbetrieb durchführen zu können. Jetzt die Schuld auf das Verkehrsunternehmen und, was mich besonders betrübt, auf die Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn abzuwälzen, das macht mich wütend.”
    Quelle: Junge Welt

    AnmerkungOrlando Pascheit: Das EBA betont zwar, dass es nicht behauptet hätte, dass einzelne Beschäftigte der Berliner S-Bahn nicht gewillt seien, Instandhaltungsarbeiten zu dokumentieren. Andererseits ist diese Behauptung äußerst spitzfindig, wenn man gleichzeitig behauptet, dass die Instandhaltungsdokumentation unzulänglich sei. Zu Recht weist Heiner Wegner daraufhin, dass das EBA einfach die Arbeitsaufträge mit der Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen abgleichen solle. Auf den Vorwurf von Wegner, spät reagiert haben, obwohl das Amt frühzeitig und regelmäßig über Mißstände und mögliche Sicherheitsprobleme informiert worden sei, entgegnet das das EBA reichlich schwammig: “Entgegen den weiteren Ausführungen des Betriebsratsvorsitzenden hat die Behörde in den letzten Jahren Hinweise Dritter ernst genommen und bei ihren Ermittlungen zur Gefahrenabwehr einbezogen.” – Tatendrang hört sich anders an.

11. Energieriese E.on verdient fast zehn Milliarden Euro
    Der Energieriese E.on hat im Krisenjahr 2009 einen leichten Dämpfer erlitten, verbucht aber immer noch Milliardengewinne. Grund für das Umsatzminus sind die fallenden Gaspreise sowie Einbußen in Großbritannien und Skandinavien.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Als Monopol bei der Daseinsvorsorge lebt es sich auch in schlechten Zeiten ganz gut.

    Ergänzung AM: So ist es, wenn aus vielerlei öffentlichen Unternehmen wenige private Oligopole gemacht werden. Das Ganze nennt man auch noch Liberalisierung. Übrigens ein Fall und Beleg dafür, dass der Wahnsinn nicht erst mit Schröder begann, sondern mit Kohl.

12. Großbaustelle A1: Neue Autobahn schon wieder durchlöchert
    Wie kann das sein? Nur wenige Wochen nach ihrer Freigabe sind Teile der A1 wieder ein Sanierungsfall. “Der oberste Belag bröselt einfach weg”, klagt die Straßenbaubehörde. Und wie beim U-Bahn-Pfusch in Köln und Düsseldorf fällt auch im Norden der Republik der Name einer bestimmten Baufirma.
    Quelle: Stern.de

    Ergänzung: Im Beitrag des Stern wird die Tatsache, dass es sich um ein PPP-Vorzeigeprojekt handelt nur kurz gestreift. Mehr davon hier:

    Zerbröselnde Autobahn bringt Bauindustrie in die Bredouille
    Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wurde gerade erst aufwändig von einer Bilfinger-Berger-Tochter fertiggestellt – und ist schon eine Schlaglochpiste. Eigentlich sollte der Ausbau zum Public-Private-Partnership-Vorzeigeprojekt werden, nun droht ein Desaster.
    Quelle: FTD

13. Arzneipreise
    1. Röslers stumpfe Zähne
       Röslers Pläne sind leider voller Schlupflöcher. Etwa bei der Pflicht zu Preisverhandlungen zwischen Kassen und Arzneiherstellern. Die dürfen bis zu ein Jahr lang dauern. Die Produzenten werden also versuchen, ihr Geschäft weitgehend in diesem Jahr zu machen. Und wenn es zu einer Einigung beim Preis kommt, soll die Kosten-Nutzen-Analyse durch Arzneiprüfer offenbar entfallen. Erledigt sich denn die Prüfung dadurch, dass die Kassen den Preis akzeptabel finden? Auch das Ziel, “bis zu” zwei Milliarden Euro einzusparen, könnte ambitionierter sein.
       Quelle: FR

       Anmerkung unseres Lesers GK: Erhebliche Zweifel sind angebracht, daß der Gesundheitsminister der Pharmaindustrie tatsächlich die “Zähne” zeigen möchte, auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der FDP-Gesundheitspolitik im Allgemeinen und der Gesundheitspolitik des FDP-Ministers Rösler im Besonderen.
       Scharfe Kritik äußerte beispielsweise die größte deutsche Einzelkasse Barmer-GEK: Es sei zu erwarten, dass die Unternehmen mit Forderungen in die Verhandlungen gehen, in denen “Nachlässe bereits eingepreist” seien. Man schlägt einfach 20 Prozent drauf, die man sich dann wieder abhandeln lässt und landet am Ende da, wo man landen wollte”.
       Auch der Pharmakologe Schönhöfer äußert Kritik an Röslers Vorgehen: “Erst die unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig), dann Verhandlungen der Kassen mit den Herstellern und erst am Schluss die Kostenerstattung durch die Kassen.” Wie vielversprechend eine solche Reihenfolge sein kann, verdeutlichte der Pharmakologe am Beispiel Frankreich: “Die französische Nationalversicherung startet in die Verhandlungen mit den Herstellern erfahrungsgemäß mit einem Angebot, das bei 40 Prozent des deutschen Preises liegt.”
       Angesichts des desaströsen öffentlichen Erscheinungsbildes von Röslers Gesundheitspolitik spricht vieles für den Vorwurf des IG-Bau-Chefs: Klaus Wiesehügel äußert die Vermutung, Rösler werfe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai lediglich “ein paar Nebelkerzen”.

    2. Pharmaexperte Schwabe: “Zwangsrabatt müsste bei 50 Prozent liegen”
       Gesundheitsminister Rösler will die freie Preisgestaltung der Pharmafirmen einschränken, um die Kosten zu senken. Viele der Ideen sind nicht neu, sagt Pharmaexperte Schwabe im tagesschau.de-Interview. Um die Preise auf das Niveau anderer Staaten zu senken, seien aber drastische Schritte notwendig.
       Quelle: Tagesschau.de
14. Lehren aus der Internetblase: Die große Aktienlüge / von Robert von Heusinger
    Aktien sollen langfristig unschlagbar sein. Womit wir bei der Frage aller Fragen an die Propaganda sind : Wie lange ist langfristig ? Reicht ein Arbeitsleben aus ?
    Eine Abrechnung in vier Überraschungen.
    Quelle: FR