Heute unter anderem zu folgenden Themen: Konjunkturpolitik, SPD-Kursdebatte, Sozialversicherung ade, Arbeitende Rentner, Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht, Hungerlöhne (KR/AM)

1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, eine Nachfragepolitik à la Keynes zu betreiben
2. Kursdebatte: SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen
3. Kommentar zum FDP-Parteitag: Höhepunkt der Macht schon überschritten
4. Streitzeit des DGB Bayern: Sozialversicherung ade!
5. »Bei Hartz IV bleibt alles beim alten« Die Regierungskoalition hat das Problem der Armut von Kindern völlig ausgeblendet.
6. Flops und Jobs: Grafiken zur deutschen Wirtschaft
7. Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star
8. Als die Journalisten frech wurden
9. Philipp Rösler – der Außergewöhnliche
10. Koalitionsvertrag: Eine Schnellübersicht für eilige Leser von Epikur
11. Arbeitende Rentner: Malochen bis zum Tod
12. Lohnbetrug: “Die Unternehmen sind professionell kriminell”
13. Keine Papiere – keine Rechte
14. Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht
15. Geringes Lohnniveau wird als Standortvorteil angepriesen
16. Hungerlohn in der Gaststätte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, eine Nachfragepolitik à la Keynes zu betreiben
   Ein radikales Umdenken der CDU in der Wirtschaftspolitik hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Als Antwort auf die grundlegende Wirtschaftskrise müsse kurzfristig der richtige “Politik-Mix” gefunden werden, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt.
   
   “Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik”, sagte Schäuble. “Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken – ja sogar durchaus keynesianisch.” Einen ähnlichen Lerneffekt gebe es auch beim Sachverständigenrat.”
   Quelle: Handelsblatt
2. Kursdebatte: SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen
   In der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.
   Welche Richtung die Tagung nehmen könnte, deuten “14 Thesen zu Lage und Zukunft der SPD” an, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen und die “Schröder-SPD” als Ursprung allen Übels brandmarken.

   “Eine ganze Führungsgeneration” – genannt werden Müntefering, der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück, der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige Parteivize Olaf Scholz – stehe “vor den Scherben ihres eigenen neue Mitte- und großkoalitionären Kurses”. Der “neoliberale Kurs” sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”. Altkanzler Gerhard Schröder wird gleich an mehreren Stellen des Textes angegriffen. “Er und seine Freunde haben sich […] einer Ideologie bedient, die dummerweise mit der Programmatik der Sozialdemokratie inkompatibel ist.”

   Inzwischen sei die SPD zu einer “linksbürgerlichen Honoratiorenpartei” verkommen, in der die Führung “weitgehend abgekoppelt” agiere und Bundesparteitage auf eine “abgehobene, ganz auf Medienwirkung ausgerichtete Inszenierung” reduziere. “Hier wird tagsüber Geschlossenheit demonstriert und abends Karriere organisiert”, heißt es in dem Papier.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Sollte sich endlich etwas tun?

3. Kommentar zum FDP-Parteitag: Höhepunkt der Macht schon überschritten
   Die FDP hat vor allem auf zwei Politikfeldern gegen die Union gewonnen. Sie hat massive Steuersenkungsversprechen durchgesetzt und will einen radikalen Wechsel in der Gesundheitspolitik einleiten. Punkten konnte sie damit vor allem bei ihrer alten Klientel. Kaum waren Details aus dem Bereich Gesundheit durchgesickert, brach der Jubel los: bei den privaten Krankenversicherungen, bei den Ärzteverbänden, der Pharmaindustrie, bei den Apothekern und den Arbeitgeberverbänden. Klassische FDP-Klientel eben. Doch genau das birgt eine doppelte Gefahr. Schon jetzt ist absehbar, dass die massiven Steuersenkungsversprechen nur finanzierbar sind, wenn die Wette auf einen mindestens ebenso massiven Wirtschaftsaufschwung aufgeht. Auch bei der Gesundheitspolitik könnte die FDP in Erklärungsnot kommen. Denn die Erwartungen sind riesig: Die privaten Krankenversicherungen hoffen auf ein fettes Zusatzgeschäft wegen flüchtender gesetzlich Versicherter. Die Ärzte hoffen auf kräftige Honorarsteigerungen. Und Pharma-Industrie und Apotheker hoffen auf einen weiterhin abgeschotteten Markt mit teuren Medikamenten.

   Die zweite Gefahr lauert bei denen, die nicht zur klassischen FDP-Klientel gehören. Diejenigen , die der FDP zu diesem grandiosen Ergebnis verholfen haben – Menschen also, die nicht zur FDP-Klientel gehören – werden sich schon bald enttäuscht abwenden. Mit einer solchen Politik werden die Liberalen eben doch nicht eine “Partei fürs ganze Volk”, wie Westerwelle heute noch einmal euphorisch verspochen hat. Ergebnisse, wie bei der Bundestags- oder auch den jüngsten Landtagswahlen, dürften der Vergangenheit angehören. Die Partei hat den Höhepunkt ihrer Macht schon überschritten.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein ganz erstaunlicher Kommentar für die öffentlich-rechtlichen Sender.

4. Streitzeit des DGB Bayern: Sozialversicherung ade!
   Streitzeitserie: „Weiter so“ geht nicht, Teil II
   Quelle: DGB Bayern [PDF – 312 KB]
5. »Bei Hartz IV bleibt alles beim alten«
   Die Regierungskoalition hat das Problem der Armut von Kindern völlig ausgeblendet. Ein Gespräch mit Marion von zur Gathen, Referentin für Familien- und Frauenpolitik beim Paritätischen Gesamtverband.
   Quelle: junge Welt
6. Flops und Jobs: Grafiken zur deutschen Wirtschaft
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Besonders interessant sind Grafik 3 (die Investitionsquote) und Grafik 4 (Lohnquote und Produktivität). Das ist zwar nicht gerade neu (sondern seit langem schon z.B. bei Heiner Flassbeck, bei Prof. von der Vring oder bei uns nachlesbar), aber interessant ist es doch, wenn nun auch der SPIEGEL Deutschland bescheinigt, von den Verfechtern der Agenda 2010 in eine Sackgasse geführt worden zu sein.

7. Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star
   Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. (Wir hatten gestern schon berichtet) Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal “100.000 Mark in seiner Schublade” vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.

   WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

   Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.

   Quelle: WELT

8. Als die Journalisten frech wurden
   So geschickt es Adenauer zunächst noch verstand, die Medien zu lenken – bald schon entwickelte sich eine neue, kritische Öffentlichkeit.
   Quelle: Zeit.de
9. Philipp Rösler – der Außergewöhnliche
   Beim Thema Gesundheit sind sich CDU, CSU und FDP noch lange nicht einig – einen Schlüsselposten haben sich die Liberalen gesichert: Chef im Gesundheitsministerium wird Kabinetts-Youngster Philipp Rösler. Er soll für die FDP die Kopfpauschale durchboxen.
   Quelle: Tagesschau

   Kommentar des NDS-Lesers J.W.: Das ist kaum noch erträglich: Erst in der BILD, und nun in der Tagesschau. KEINERLEI inhaltliche Positionen, die Rösler wahrlich zur Genüge streitbar vertritt, dafür “populistisches Gedöns” a la “das Genie von Nebenan – und gut sieht er auch noch aus”.

10. Der Koalitionsvertrag: Eine Schnellübersicht für eilige Leser von Epikur
    

    Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält.

    Quelle: Zeitgeistlos

11. Arbeitende Rentner: Malochen bis zum Tod
    Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand – oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. Ernst Möller, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in der Region Hamburg und Elmshorn: “Wir sehen hier eine Fehlentwicklung, die immer rasanter um sich greift.” Gegenwärtig hat Tillack vier Fälle auf dem Schreibtisch liegen. “Ich kenne die Menschen persönlich, ich weiß, wie die sich quälen. Ihre Situation ist einfach beschämend.”“Hungerlöhne führen zu Hungerrenten”, sagt Michaela Gehms vom Sozialverband Deutschland in NRW. “Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze bekommen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn.”
    Quelle: SPIEGEL
12. Lohnbetrug: “Die Unternehmen sind professionell kriminell”
    Die Rechtsanwältin Nihal Ulusan kämpft gegen die Ausbeutung türkischer Bauarbeiter. Ihre Gegner wollen sie loswerden – egal mit welchen Mitteln.
    Quelle: SZ
13. Keine Papiere – keine Rechte
    22.000 Menschen ohne Papiere in Hamburg, die Mehrheit im erwerbsfähigen Alter, 30 Prozent sind Jugendliche und 8 Prozent im schulpflichtigen Alter, diese Zahlen nennt die Studie “Lebenssituation von Menschen ohne gültigen Aufenthaltspapiere in Hamburg” des Diakonischen Werks, die in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und der Gewerkschaft Ver.di erstellt worden ist und am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Obwohl Menschen ohne Aufenthaltsstatus in nahezu allen Wirtschaftsbranchen arbeiten, führten sie ein Schattendasein, heißt es darin. Ihnen würden viele Grundrechte und Mindestnormen bei Gesundheitsversorgung oder im Bildungswesen vorenthalten. Zudem seien sie oft Opfer von Mietwucher oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, beklagt Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.  Laut der Studie stammen die meisten Papierlosen in Hamburg aus Lateinamerika, Westafrika und dem osteuropäischen Raum.

    Unerwartet hoch ist auch die Anzahl aus dem asiatischen Raum – darunter Indien. Die Studie moniert, dass das Zentrale Schülerregister, durch das in Hamburg verwahrloste Kinder aufgespürt werden sollen, noch immer Eltern ohne Papiere davor abschreckt, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Dabei hatte Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne) in einem Brief an die Schulleitungen im Juni 2009 klargestellt, dass das Hamburger Schulgesetz Schulpflicht, Schulrecht und Einschulung an den Wohnort knüpfe und nicht an den Aufenthaltsstatuts.  Ein vernichtendes Urteil fällt die Studie über die frühkindliche Erziehung. Obwohl Sozial- und Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) in Broschüren die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren als Grundlage für “gute Bildung und starke Charaktere” als eine “Herzensangelegenheit” preist, sei im Gegensatz zum Schulbesuch die Unterbringung in einer Kita unmöglich. Denn Eltern ohne Papiere erhalten keine Kita-Gutscheine. Damit würde den Sprösslingen die Möglichkeit genommen, frühzeitig Deutsch zu lernen, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic, die an der Studie beteiligt war. Wenn die Kinder nicht vorher schon den Bildungszugang haben, nütze die Schulpflicht nur wenig, so die Sozialwissenschaftlerin.
    Quelle: TAZ

14. Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht

    Hierzu zitieren wir die Seite von Tacheles e.V.:

    Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden. Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht.

    Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden.
    Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich“.

    Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

    Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:

    • Es gab am 20. Oktober eine mündliche Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!
    • Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.
      Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
      Mehr dazu hier.

Anmerkung KR: Wir wünschen dem Kläger Glück, erneuern angesichts der grundsätzlichen Einstellung des Richters Hans-Jürgen Papier zum Sozialstaat jedoch unsere Warnung vor Euphorie.

15. Geringes Lohnniveau wird als Standortvorteil angepriesen
    “Profitieren Sie von dem immer noch relativ niedrigen Lohnniveau.” Mit dieser Einladung zum Lohndumping wirbt die Wirtschaftsförderung der Stadt Plauen auf ihrer Internetseite. Daran hat sich auch anderthalb Jahre nach einer in der “Freien Presse” vorgebrachten Kritik nichts geändert. Die Verantwortlichen, allen voran Wirtschaftsförderer Eckhard Sorger, sahen keinen Anlass, etwas am Wortlaut zu verändern.
    Ein niedriges Lohnniveau sei für die Wirtschaft ein Vorteil. “Warum soll ich das dann nicht so reinschreiben?” fragte Sorger. “Ob ich für die Menschen als wünschenswert erachte, ist ein anderes Thema.” Die Plauener Standortwerbung, in der sogar die massenhafte Tariflosigkeit als Vorteil gepriesen wird, ging aber selbst wirtschaftsfreundlich eingestellten Verantwortlichen zu weit. IHK-Geschäftsführer Michael Barth bezeichnete den Tonfall “als nicht besonders glücklich”.
    Quelle: Freie Presse – die Tageszeitung

    Anmerkung RS: So will es auch die Bundespolitik. Es war ein Ziel der letzten Bundesregierungen, wie es auch ein Ziel der kommenden ist, für Deutschland als tariffreier Billiglohnstandort werben zu können. Das ist ihnen auch weitgehend gelungen. Besser als die Werbung von Plauen und dem Landkreis Vogtland kann man das erwünschte Ergebnis nicht darstellen.

16. Hungerlohn in der Gaststätte
    Am 20. und 21 Oktober tagte in Berlin der Kongress der Europäischen Gewerkschaftsföderation für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (Effat). Delegierte von knapp 120 Gewerkschaften aus 35 Ländern waren vertreten. Schon bei der Eröffnungsrede wurde klar, wie notwendig eine stärkere gewerkschaftliche Organisierung in diesem Bereich ist. Europaweit dominieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sämtlichen Sparten der Branche, lautete der Tenor der Rede. So sind in der Landwirtschaft Zeitarbeitsverhältnisse schon fast die Regel. Aber auch der Gaststättenbereich ist längst ein Niedriglohnsektor. 70 % der Beschäftigten sind in Deutschland davon betroffen.
    Quelle: Labournet

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