Hinweise des Tages

(WL/KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon Vertrag
2. Ein Spiel auf Zeit
3. Tatsächliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen
4. Kurzarbeitergeld: Wie Unternehmen den Staat plündern
5. Angst vor einer Kreditklemme
6. Regulierte Wechselkurse für mehr Stabilität
7. Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren Jobs
8. Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten
9. Headhunter geißeln Gehaltsexzesse
10. “Diese Leute werden nie belangt”
11. Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus für Reiche
12. Je gesünder die Patienten sind, je seltener sie zum Arzt gehen, desto mehr haben am Ende alle Beteiligten davon.
13. Dienstwagen sind wichtiger als das Wahlrecht
14. S-Bahn-Chaos überraschte Berliner
15. SpiegelOnline: Audi auf den Leim gegangen
16. Eingeschränkte Erziehungskompetenz häufigster Grund für Heimerziehung
17. Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet einseitig Arbeitgeber
18. Zeitenwende beim Pensionsverein
19. Was die Rentenerhöhung bringt
20. Volker Pispers: Wenn ich die Zeitung aufschlage, möchte ich zurückschlagen.“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe
   Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Die EU darf den Staaten nicht den Kern ihrer Aufgaben nehmen. Die bestehenden europäischen Demokratie-Defizite akzeptiert das Verfassungsgericht nur, indem es die EU als eine Art Staatenbund beschreibt. Ein Bundesstaat Europa könne mit den bestehenden europäischen Demokratiedefiziten nicht konzipiert werden. Das Gericht beharrt darauf, dass deshalb die “materielle Identität der deutschen Verfassung” und die nationale staatliche “Identität” gewahrt bleiben müssen.
   Quelle: SZ

   Dazu:

   Heribert Prantl: Europäische Sternstunde
   Das Urteil ist ein wenig amerikanisch; es ist ein “Yes, we can”-Urteil: Ja, wir können Europa bauen. Ja, wir können die europäische Integration fortsetzen. Ja, wir können Europa stark machen. Aber wir können das nur dann, wenn wir die Grundsätze der Demokratie beachten, in deren Zentrum der Wille des Volkes steht. Das ist die Botschaft des großen Urteils aus Karlsruhe. Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat. Nicht jeder, der jetzt in Brüssel jubelt, weil ja der Lissabon-Vertrag grundsätzlich genehmigt worden sei, wird auch noch in einem Jahr jubilieren – weil nämlich dieses Urteil Brüsseler Selbstherrlichkeiten beendet.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas zuviel Applaus von allen Seiten, aus Brüssel, aller deutschen Parteien und selbst von den Klägern. Der Lissabon-Vertrag ist durch und das Begleitgesetz gekippt, für alle etwas. Es ist sicherlich gut, dass u.a. über Krieg und Frieden, also z.B. über einen EU-Militäreinsatz, das deutsche Parlament entscheidet, aber im sozialen Alltag gilt: business as usual. Der “freie und unverfälschte Wettbewerb” steht zwar nicht mehr im Vertrag von Lissabon, ist aber ohnehin an verschiedenen Stellen des EG-Vertrags ausdrücklich festgeschrieben. Die Freiheit der Unternehmen bleibt über die politischen und sozialen Rechten der Arbeitnehmer gestellt. So sind Sozialstandards  gem. Art. 136 EGV weiterhin eben nur bis zu einem “angemessenen” Niveau möglich, und das auch nur, solange sie “der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhalten, Rechnung tragen.” Jüngste Entwicklungen des freien Wettbewerbs, die z.B. an Finanzmärkten das Wort “unverfälscht” mehr als in Frage stellen, also inhaltliche Überarbeitungen standen sowieso nie zur Debatte.

   Dazu auch noch:

   Jens Berger: Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe
   Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gestärkt
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Ich kann der Begeisterung von Heribert Prantl und von Jens Berger leider nicht folgen. Siehe dazu meinen heutigen Beitrag „Nachtwächter über den Nachtwächterstaat“. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, ist eine stärkere demokratische Beteiligung nur dann gefordert, wenn es um die Erweiterungen von Kompetenzen der EU-Organe geht. Die Erwartung, dass nun jeder Richtlinie aus Brüssel zugestimmt werden müsste, halte ich für falsch. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des B undesverfassungsgerichts, fasst das Karlsruher Urteil mit den Worten zusammen: “Das Grundgesetz sagt ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.”

2. Ein Spiel auf Zeit
   Wenn es gelingt, den Ratifizierungsprozess bis zu den britischen Wahlen im ersten Halbjahr 2010 zu verschleppen, dann wachsen die Chancen, die Reform noch scheitern zu lassen.
   David Cameron, der Chef der britischen Konservativen, hat für den Fall seiner – wahrscheinlichen – Wahl zum Premier bereits angekündigt, dass er, falls die Ratifizierung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, die britische Zustimmung zurückziehen und den Vertrag einer Volksabstimmung unterwerfen wird. Über deren Ausgang braucht man nicht zu spekulieren.
   Quelle: SZ
3. Tatsächliche Arbeitslosigkeit 4,55 Millionen
   Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Vor einem Monat, im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von
   ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
   Quelle: Die Linke [PDF – 80KB]
4. Wie Unternehmen den Staat plündern
   Eine Milliarde Euro hat das Instrument Kurzarbeit bisher gekostet. Aber es gibt Zweifel daran, dass das Geld gut angelegt ist. Wir haben jetzt herausgefunden, dass Staatsanwaltschaften immer öfter dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld betrügen.
   Quelle: SWR Report Mainz
5. Angst vor einer Kreditklemme
   Die Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone legt nur noch wenig zu. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag mitteilte, wuchs die Summe der von den Banken an Firmen und Haushalte ausgereichten Kredite im Mai nur noch um 1,8 Prozent – so langsam wie noch nie in der Geschichte der europäischen Währungsunion. Gleichzeitig parkten die Banken einen dreistelligen Milliardenbetrag bei der EZB. Sie hatten sich vergangene Woche bei der Zentralbank fast 450 Milliarden Euro beim ersten einjährigen Refinanzierungsgeschäft besorgt. Rund die Hälfte des Geldes ruhte in der Nacht von Montag auf Dienstag auf den Konten der EZB. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte zuletzt vor einer Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Weber und Finanzminister Peer Steinbrück forderten die Banken deshalb mit deutlichen Worten auf, die bereit gestellte Extra-Liquidität an Unternehmen und Haushalte weiterzugeben. Das zusätzliche Geld sei nicht dazu da, die Banken zu retten und gehortet zu werden, sondern um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Sollten die Banken nicht entsprechend handeln, werde die EZB eventuell die Banken umgehen und Kredite direkt an Unternehmen geben.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie verwischt  dieser Artikel die Sichtweise der EZB mit derjenigen von Bundesbank-Chef Axel Weber und  Finanzminister Peer Steinbrück. Die EZB schreibt noch in ihren Juni-Monatsbericht , dass die “Vergabe von Buchkrediten an den nichtfinanziellen privaten Sektor – hauptsächlich bedingt durch die drastische Konjunkturverschlechterung – weiter rückläufig” sei.

   Später führt sie aus:

   Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf den gesunkenen Finanzierungsbedarf für Betriebsmittel im Zusammenhang mit der sich eintrübenden Wirtschaftstätigkeit und der im Einklang mit der Konjunkturentwicklung stehenden deutlichen Verringerung der Lagerhaltung zurückzuführen.

   Auch wenn die EZB in der Pressemitteilung vom 30. Juni für Mai einen weiteren Rückgang konstatiert, dürfte die schon seit längeren von der EZB vertretene Ansicht, dass letztlich weniger Kredite wegen der sich eintrübenden Konjunktur nachgefragt werden, weiter gültig sein. Vermutlich führen Weber und Steimeyer das Wort Kreditklemme im Munde, weil sie davon ablenken wollen, dass das jetzige Konjunkturpaket nicht greift. Bankenschelte greift derzeit beim Wähler und lenkt von einem weiteren, wohl als unpopulär erachteten Konjunkturprogramm ab. Der Vorschlag, dass die EZB, – wie die Fed in den USA – Unternehmenspapiere kaufen könne, brächte zumindest Klarheit in Bezug auf Frage: böse Banken oder Rezession?

6. Regulierte Wechselkurse für mehr Stabilität
   Freie Wechselkurse haben die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins Gleichgewicht gebracht, sondern instabiler gemacht. Eine neue internationale Währungsordnung könnte die Devisenspekulation bremsen und den Welthandel erleichtern.

   In Japan zu Niedrigstzinsen Geld leihen, in Dollar tauschen und hochverzinslich in den USA wieder anlegen: Es sind Geschäfte wie diese so genannten Carry Trades, die einen Großteil der Bewegungen am Devisenmarkt auslösen. Die Wechselkurse spiegeln keine realwirtschaftlichen Differenzen wie unterschiedliche Güterpreisniveaus wider, sondern folgen spekulativen Kapitalbewegungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

   Um die negativen Folgen schwankender Wechselkurse für die Realwirtschaft beseitigen, neue Ungleichgewichte zu vermeiden und Abwertungswettläufe zu verhindern, schlägt die UNCTAD vor, zu einem multilateralen System überzugehen, das Anpassungen der Wechselkurse nur unter bestimmten Bedingungen zulässt: Nämlich wenn sich die Preis- oder Zinsniveaus der Länder auseinander entwickeln. Was in der Regel daran liegt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im Verhältnis zu anderen verändert – etwa weil es Arbeitnehmern nicht gelungen ist, in Lohnverhandlungen den verteilungsneutralen Spielraum auszuschöpfen.

   Grundsätzlich sollen die realen Wechselkurse konstant gehalten werden. Damit entfallen Anreize zur kurzfristigen Devisenspekulation und die relativen Wettbewerbspositionen der beteiligten Länder bleiben im Regelfall unverändert, erwartet die UNCTAD. Im Gegensatz zum Weltwährungssystem der Nachkriegsdekaden solle ein neues Bretton-Woods-System nicht nur um den US-Dollar herumgebaut werden. Den Kern könnte stattdessen ein Korb aus mehreren Leitwährungen bilden. So entstünde ein System aus “Planeten und Satelliten”, das der heutigen “multipolaren” Weltwirtschaft gerecht wird.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

7. Arbeitsmarkt : Randbelegschaften verlieren Jobs
   Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte trifft die Krise hart. Sie verlieren als erste den Job und rutschen dann häufig gleich in Hartz IV ab.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 119 KB]
8. Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten
   Die Forderung gab es schon, jetzt will die Große Koalition ernst machen: Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Krisenbank Hypo Real Estate sollen Schadenersatz leisten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Union und SPD soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
   Quelle: Handelsblatt
9. Headhunter geißeln Gehaltsexzesse
   Führende Personalberater üben scharfe Kritik an den Gehaltsstrukturen für deutsche Manager. Sie bemängeln eine überzogene Bedeutung von Renditekennziffern – und eine “Ideologie” des Shareholder-Value, also der einseitigen Orientierung an Aktionärsinteressen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kopfjäger als Systemkritiker, das ist schon sehr befremdend. Dennoch einige interessante Informationen. So hätten sich die Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands seit 1987 fast verachtfacht. Außerdem seien die Aufsichtsräte zu wohlwollend. Früher hätten sich die Kontrollgremien selbst mit Vergütungen beschäftigt – dann aber externe Berater damit betraut.

10. “Diese Leute werden nie belangt”
    Dass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist zählte zu den maßgeblichen Aufklärern der Affäre:

    Dieser Prozess sollte nie irgendwo hinführen. Alle diese Leute sind bisher fast ungeschoren davongekommen. Das kann man Skandal oder wie auch immer nennen, aber das liegt in der Natur der Sache – in Berlin und in der Bundesrepublik. (…) Die Deutschen machen sich immer über dieses Klassenjustizsystem in den USA lustig, aber hier ist es nicht anders. Diese Leute werden nie belangt; die politische Klasse ist meiner Meinung nach nichts anderes als organisierte Kriminalität mit dem Ziel, öffentliche Gelder zu veruntreuen und innerhalb ihrer Seilschaften zu verteilen, und dieses System trägt die ganze Justiz mit. Die Staatsanwaltschaft hat im Bankenskandal einfach fürchterlich versagt.

    Quelle: TAZ

11. Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus für Reiche
    Die US-Regierung hat dem Druck der Großbanken nachgegeben. Statt sie anständig zu sanieren, päppelt sie diese mit Steuergeld. Dem normalen Bürger fehlt dagegen jede soziale Absicherung. Die neue Form des Ersatzkapitalismus, bei der die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt in ihr keine Marktdisziplin. Die Großbanken wissen, dass sie ungestraft zocken können – und weil die Notenbank Federal Reserve Darlehen fast zinsfrei gewährt, steht ihnen dafür jede Menge Kapital zur Verfügung. Manche bezeichnen dieses neue Wirtschaftsregime als “Sozialismus amerikanischer Prägung”. Aber beim Sozialismus geht es um die ganz normalen Menschen. Die USA dagegen haben ihren Millionen von Bürgern, die jetzt dabei sind, ihre Häuser zu verlieren, kaum geholfen. Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, erhalten nur 39 Wochen eine begrenzte Arbeitslosenunterstützung und werden dann allein gelassen. Und wenn sie ihren Job verlieren, verlieren die meisten von ihnen gleich auch ihre Krankenversicherung.
    Stattdessen hat Amerika sein Sicherheitssystem für Unternehmen in nie da gewesener Weise ausgeweitet: von den Handelsbanken auf die Investmentbanken, dann auf die Versicherungen und jetzt auf die Automobilwirtschaft – ein Ende ist nicht in Sicht. In Wahrheit ist dies kein Sozialismus, sondern eine Ausweitung des lange bestehenden Wohlfahrtssystems für Unternehmen. Die Reichen und Mächtigen wenden sich, wann immer sie können, an die Regierung, damit sie ihnen aushilft, während bedürftige Einzelne kaum sozial abgesichert sind.

    Wir müssen jene Banken, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, zerschlagen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Kolosse gesellschaftliche Vorteile bringen, die den Kosten, die sie anderen auferlegen, entsprechen. Und falls wir sie nicht aufbrechen, müssen wir ihre Tätigkeit streng beschränken. Man darf nicht zulassen, dass sie wie bisher auf Kosten anderer zocken. Die Banken sind politisch mächtig. Ihre Lobbyarbeit hat bisher gut funktioniert. Und jetzt hoffen sie darauf, dass sie noch einmal Wirkung zeigt. Damit sie weiter machen können, was sie wollen – egal welche Risiken dem Steuerzahler und der Volkswirtschaft damit aufgebürdet werden. Wir können es uns nicht leisten, dass es dazu kommt.
    Quelle: FTD

12. «Für alle Beteiligten ist Sprengstoff drin»
    Wenig Effizienz, falsche Anreize, ineffektive Konkurrenz – ein Sachverständigenrat gibt dem deutschen Gesundheitswesen schlechte Noten. Die Vorschläge zur Abhilfe kommen einer kleinen Revolution gleich. – Die vorherrschende Medizin im Minutentakt hat ihre Hauptursache trotz Ärzte-Honorarreform nach Überzeugung der Forscher immer noch in den Bezahlungsregeln. Praxisärzte verdienen immer noch, wenn Patienten krank sind und häufig einbestellt werden, wie Gerlach diagnostiziert. Der Sachverständigenrat schlägt die Bezahlung per Pauschale im Voraus vor. Erwünschter Effekt: Je gesünder die Patienten sind, je seltener sie zum Arzt gehen, desto mehr haben am Ende alle Beteiligten davon.
    Quelle: Netzeitung
13. Dienstwagen sind wichtiger als das Wahlrecht
    Wir werden weiterregiert von einer Großen Koalition bis zum letzten ihrer Tage. Denn für die SPD sind die Dienstwagen ihrer Minister wichtiger als ein Wahlrecht, das der Verfassung entspricht. Dies, obwohl ihre Chancen wegen dieses Wahlrechts die Wahl zu verlieren, gewachsen sind.
    Quelle: Stern
14. S-Bahn-Chaos überraschte Berliner
    Das Unternehmen der Berliner S-Bahn hielt Sicherheitszusagen nicht ein. Eine Aufsichtsbehörde ordnete daraufhin die sofortige Stilllegung von Bahnen an. Das Verkehrs-Chaos am Dienstag war perfekt. Die Senatorin für Stadtentwicklung ist “entsetzt”.

    Die S-Bahn Berlin ist ein Tochterunternehmen der Bahn AG. Unter ihrem langjährigen Chef Hartmut Mehdorn war die S-Bahn verpflichtet worden, jährlich Millionenbeträge an den Konzern abzuführen. Im vergangenen Jahr waren es rund 56 Millionen Euro. Möglich war dies nur durch einen rigiden Sparkurs.

    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung des NDS-Lesers M.W.: In Berlin herrschte heute totales Verkehrschaos, weil Züge der S- Bahn aufgrund fehlender Wartung aus dem Verkehr genommen werden mussten. In nahezu allen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass die fehlende Wartung der Fahrzeuge mit dem Börsengang der Bahn in Verbindung steht: Die Berliner S- Bahn- Betriebe sind ein Tochterunternehmen der Bahn, und anstatt die Millionengewinne in Service und Wartung zu investieren, wurden diese an die Deutsche Bahn abgeführt. Wieder ein schönes Beispiel dafür, dass die Privatisierungstendenzen bei der Bahn nicht zu einem besseren Funktionieren des Unternehmens führen, sondern infolge des Kostendrucks an Sicherheit und Service gespart wird.

    Kommentar AM: Warum merken die Kommentatoren das erst so spät?

15. SpiegelOnline: Audi auf den Leim gegangen
    Die Rüstungsspirale aus mehr Komfort, mehr Gewicht und größeren Motoren dreht sich kontinuierlich und seit Jahrzehnten. Im Ergebnis steigt der Benzinverbrauch von Autos, und das Klima leidet. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine Binsenweisheit unter Autofachleuten. Leider hindert das SpiegelOnline-Vielschreiber Tom Grünweg nicht daran, der PR-Abteilung von Audi auf den Leim zu gehen. In einem Text auf der Auto-Seite des führenden deutschen Online-Mediums zitiert er den Entwicklungsvorstand Michael Dick vollkommen unkritisch mit der Forderung, die „Gewichtsspirale müsse zurückgedreht werden“. Ja, klar. Doch irgendwo im Text hätte zumindest erwähnt werden müssen, dass genau bei Audi vor ein paar Jahren aus Profitgier eines der wenigen tatsächlich leichten (und konkurrenzlos sparsamen) Autos beerdigt wurde: Der Audi A2 verbrauchte so wenig wie der 3-Liter-Lupo von VW, war aber viel größer. Verluste hat dieses Pionierauto nicht gemacht – nur eben nicht die hochgesteckten Renditeziele der Audi-Chefetage erreicht. Wer so handelt und jetzt Leichtbau predigt, heuchelt. Und das müsste ein guter Journalist seinen Lesern natürlich in Erinnerung rufen.
    Quelle: Greenpeace-Magazin
16. Eingeschränkte Erziehungskompetenz häufigster Grund für Heimerziehung
    Für 28 700 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat im Jahr 2007 die Erziehung in einem Heim oder in einer betreuten Wohnform begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17% mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil der jungen Volljährigen lag bei rund 8%. Seit dem Jahr 2007 wird bei den Jugendämtern nach den Gründen für die Unterbringung von jungen Menschen in einem Heim oder einer betreuten Wohnform gefragt. Dabei können neben einem Hauptgrund bis zu zwei weitere Gründe für die Notwendigkeit einer erzieherischen Hilfe angegeben werden. Die eingeschränkte Erziehungskompetenz der Eltern war mit 43% der am häufigsten genannte Grund dafür, dass junge Menschen in einem Heim untergebracht werden. In 35% der Fälle wurden Auffälligkeiten im sozialen Verhalten und in 24% schulische beziehungsweise berufliche Probleme der jungen Menschen als Gründe angegeben. Mit jeweils 22% spielen die Gefährdung des Kindeswohls oder die unzureichende Förderung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ebenfalls eine große Rolle.
    Quelle: destatis.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was die Statistik nicht leistet (leisten kann), ist die Beantwortung der Frage, warum es zu dieser Steigerung kommt. Wie kommt es zu “eingeschränkter Erziehungskompetenz”? Warum zerbrechen Familien? 

17. Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet einseitig Arbeitgeber
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit der morgigen Senkung der Krankenkassenbeiträge im Rahmen des Konjunkturpaketes die gesellschaftliche Ungleichverteilung weiter zu verschärfen, statt sie als eine zentrale Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

    “Diese Form von Krisenmanagement bedeutet, Brandbeschleuniger ins Feuer sozialer Ungerechtigkeit zu gießen” sagte Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad Säckingen und Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft “Soziale Sicherungssysteme”. “Mit ihren Steuern zahlen die Arbeitnehmer für die Beitragssenkung, die zur Hälfte den Arbeitgebern zugute kommt. Ab 2010, wenn die Krankenkassen dann Zusatzbeiträge erheben, müssen die Arbeitnehmer auch noch die fehlenden Beiträge der Arbeitgeber ausgleichen.”
    Quelle: ATTAC-Netzwerk

18. Zeitenwende beim Pensionsverein
    Der Pensions-Sicherungs-Verein entscheidet mit über das Schicksal in Not geratener Firmen. Nun droht bei den Betriebsrenten ein Beitragsschub in Rekordhöhe. Denn allein der Arcandor-Schaden geht in die Milliarden.
    Quelle: FTD
19. Was die Rentenerhöhung bringt
    Die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner steigen so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Für die darniederliegende Wirtschaft wird dies einen kleinen, positiven Effekt haben, meinen Volkswirte. Westdeutsche Rentner erhalten ab heute 2,4 Prozent mehr Geld, in Ostdeutschland beträgt das Plus sogar 3,4 Prozent. Ein sogenannter Eck-Rentner mit 45 Beitragsjahren und einem Durchschnittslohn erhält künftig 1224 Euro im Monat und damit 28,80 Euro mehr als bisher.

    Langzeitarbeitslose Singles erhalten ab heute einen Regelsatz von 359 Euro im Monat – acht Euro mehr als bisher. Ähnlich sind die Zuschläge für Partner und Kinder von bedürftigen Menschen. Einzige Ausnahme: Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten deutlich mehr, sie haben nun Anspruch auf 251 Euro und damit 40 Euro mehr. Diese Zulage ist Teil des Konjunkturpakets II der großen Koalition. Die Hartz-IV-Erhöhung wird praktisch keine Spuren in der Gesamtwirtschaft hinterlassen, betont der Volkswirt Horn. Denn die Bundesregierung rechnet gerade mal mit Mehrkosten von 545 Millionen Euro im Jahr. Zu bedenken sei auch, meint Sozialexperte Kumpmann, dass die Hartz-IV-Sätze seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 real gesunken seien. Auch nach der jetzigen Erhöhung erhielten Arbeitslosengeld-II-Bezieher real weniger als vor vier Jahren.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch die Kaufkraft der Rentner ist real von 2004 bis 2008 um ca.8,5 Prozent gesunken. Der Grund dafür waren Nullrunden sowie minimale Steigerungen der Renten bei gleichzeitiger Inflation. Das gleicht die jetzige Erhöhung  genauso wenig wie bei  Hartz-IV-Sätzen aus. Leider nimmt die FR diese Entwicklung nicht ernst genug und schreibt:

    Volkswirtschaft hin oder her, für die einzelnen Leute gibt es immerhin ein bisschen mehr Geld.

    So sieht ein Gegensteuern bei Sozialabbau und Altersarmut nicht aus.

20. Zu guter Letzt:

    Volker Pispers: “Wenn ich die Zeitung aufschlage, möchte ich zurückschlagen.”
    Quelle: WDR 2