(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Toxisches Volumen” der Landesbanken bleibt völlig unklar
2. Bankkunden immer noch beraten und verkauft
3. Deutsche Bank erwartet fünf Millionen Arbeitslose
4. Moralspritze für die Wirtschaft
5. Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert
6. Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der Abwrackprämie
7. Union verspricht Steuergeschenke
8. Mogelpackung Reichensteuer: Wie der SPD-Kanzlerkandidat die Reichen schonen will
9. Steuerhinterziehung: Der verkaufte Staat
10. Altersvorsorge: Sparer trotzen Krise
11. Lohnzurückhaltung – hat nichts gebracht
12. Auch Bauernverband plante verdeckte Meinungsmache
13. “SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte”
14. 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss
15. Arm, arbeitslos und ohne Bildung
16. Studenten starten Bildungsstreik
17. Tipp: Neu eingestellt in Sozialpolitik aktuell

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Toxisches Volumen” der Landesbanken bleibt völlig unklar
   Bank-Experten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in “Bad Banks” auszulagernden Geschäftsfelder und “toxischen Papiere” der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13156) am Montag darauf hin, die Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken (mit Ausnahme der Landesbanken) in Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt. In dem Gesetzentwurf ist noch keine Möglichkeit für die Landesbanken vorgesehen, ihre toxischen Papiere oder einige ihrer Geschäftsfelder in Zweckgesellschaften auszulagern. Über die Einfügung einer solchen Möglichkeit in den Entwurf wollen die Koalitionsfraktionen beraten. Die Bundesbank vertrat dazu die Ansicht, da nicht bekannt sei, welche Felder die Eigentümer der Landesbanken auslagern würden, sei es auch nicht möglich, eine Summe zu nennen.

   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Koalition wieder nur auf ein freiwilliges Modell setze. Daher werde man auch in Zukunft nicht wissen, welchen “Giftmüll” die Banken noch in ihren Kellern hätten. Es bestehe die Gefahr, dass das Rettungspaket nicht angenommen werde. Der Umfang der faulen Papiere könne sogar viermal so hoch sein wie die genannten 200 bis 230 Milliarden, befürchtet der DGB. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies Vermutungen zurück, dass die toxischen Papiere grundsätzlich nichts mehr wert seien. Gleichwohl sehe man einen erheblichen Druck in der Finanzbranche. Wie die Bundesbank hielt sich auch die BaFin mit einer Einschätzung der Lage der Landesbanken zurück. Vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde auf akuten Handlungsbedarf für den gesamten Finanzmarkt hingewiesen. Man werde mit verstärkten Eigenkapitalanforderungen zu rechnen haben. Von einem weiteren Wertverlust von Papieren sei auszugehen. Als Beispiele wurden neben US-amerikanischen Papieren Kreditkartenverbriefungen und Finanzierungen aus dem Automobilbereich genannt.

   Der Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen für die Landesbanken wurden besonders vom Sparkassen- und Giroverband kritisiert. Dessen Präsident Heinrich Haasis erklärte, die Sparkassen stünden zu ihrer Verantwortung für die Landesbanken, die ihnen zum Teil gehören. In den letzten Jahren hätten die Sparkassen einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Landesbanken gegeben, der zum Teil verloren sei. Als “sehr erschreckend” bezeichnete Haasis den Plan, unterschiedliche Haftungen für Aktiengesellschaften und Landesbanken einzuführen. Während sich die Haftung bei Aktienbanken auf die zur Ausschüttung anstehenden Gewinne beschränke, werde für die öffentlichen Banken eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt. Das würden die Sparkassen nicht verkraften. Haasis verlangte eine Gleichstellung mit den Aktienbanken. Sonst würde man die Stabilität der Sparkassen riskieren.
   Thorsten Polleit (Barclays Bank) wies darauf hin, dass der geplante Abschlag von zehn Prozent für Papiere, die in Bad Banks ausgelagert werden sollen, das Eigenkapital reduzieren werde. Der Verband öffentlicher Banken präsentierte dazu eine Beispielrechnung: Bei einem Volumen der auszulagernden Papiere von 20 Milliarden würde die 10-Prozent-Regelung zu einem Verlust von zwei Milliarden Euro führen. Das könne für eine Landesbank schon sehr kritisch sein.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Um wie viel unklarer muss dann das „toxische Volumen“ der Privatbanken sein.

2. Bankkunden immer noch beraten und verkauft
   Beraten und verkaufen die Banken und Finanzdienstleister angesichts dieser klaren Kundenwünsche also solider als bisher – wie es übrigens auch neue Gesetze fordern? Bei der Frage muss Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen fast lachen, Erich Paetz vom Bundesministerium für Verbraucherschutz spricht vom “eher kreativen Umgang der Branche mit Gesetzen”, und Thomas Johrberg von der gemeinnützigen GLS Bank nennt es eine “systemisch angelegte Verantwortungslosigkeit”, die beim Verkauf von Finanzprodukten herrscht. “Was da passiert, hat nichts mit Beratung zu tun”, sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser kopfschüttelnd. So kann man es auch tatsächlich nicht nennen: Berater schwatzen Kunden Produkte auf, die nicht nur meilenweit von dem entfernt sind, was die ursprünglich wollten. Sondern die auch Risiken bergen, von denen Kunden in Verkaufsgesprächen gar nichts erfahren.
   Quelle: FAZ
3. Deutsche Bank erwartet fünf Millionen Arbeitslose
   Die weltweite Wirtschaftskrise wird den deutschen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten deutlich härter treffen als bisher: Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet schon im Winter mit fünf Millionen Arbeitslosen. “Das Schlimmste liegt noch vor uns.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Norbert Walter ist zwar als Schwarzmaler bekannt, aber in der Tendenz dürfte er richtig liegen. Wie die Einlassungen des neuen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, zeigen ist das Ziel solcher Katastrophenmeldungen immer das gleiche: Weitere Strukturreformen und vor allem weitere Steuerentlastungen der Unternehmen.

4. Moralspritze für die Wirtschaft
   Die Krise ist da, wo bleibt die Moral? Kann eine Wirtschaft überhaupt wertfrei funktionieren? Und verändert die Finanzkrise tatsächlich unser wirtschaftliches Handeln nachhaltig? Mehr als zwei Jahrzehnte hatte Peter Ulrich den ersten und bisher einzigen Lehrstuhl für Wirtschaftsethik in der Schweiz inne. Nun wurde er Anfang Mai emeritiert. Im Gespräch mit Roger de Weck erläutert Peter Ulrich, wie es der Wirtschaftsethik gelingen könnte, dem Nützlichkeitsdenken der Ökonomen etwas entgegenzusetzen.
   Quelle: Schweizer Fernsehen (eine knapp einstündige Videoaufzeichnung)
5. Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert
   Experten sprechen sich für eine gesetzliche Regelung des Übergangs ausscheidender Minister und Staatssekretäre in Unternehmen aus. Ein “freiwilliger Verhaltenskodex”, so ihre Einschätzung während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag, reiche nicht aus. Grundlage des Hearings bildeten jeweils drei Anträge der Linksfraktion (16/846, 16/9484, 16/8453) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/948, 16/8762, 16/13174) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (16/677) zum Umgang mit Lobbyismus.

   Für eine Karenzzeit von drei Jahren, die zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst und der Aufnahme einer Tätigkeit, die in Zusammenhang mit dem früheren Amt steht, sprach sich Jochen Bäumel von “Transparency Deutschland” aus. Vergleichbare Regelungen gebe es bereits für Beamte, Richter und Soldaten, sagte Bäumel. Nötig seien die Regelungen, da in der Vergangenheit Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden innerhalb kurzer Zeit in Unternehmen gewechselt seien, bei denen der Anschein nicht vermieden worden sei, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und der aufgenommenen Tätigkeit gibt. Während es Beamten grundsätzlich untersagt werden kann, bis zu fünf Jahren nach dem Ausscheiden eine solche Beschäftigung aufzunehmen, gebe es bei leitenden Beamten, die um ihre Entlassung ersucht haben um eine neue Tätigkeit aufzunehmen, eine “Regelungslücke”, sagte der ehemalige Staatssekretär, Johann Hahlen.

   Auf das Problem der “herausgekauften” Beamten verwies auch der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt Universität Berlin. Wer ohne Ansprüche auf Versorgungsbezüge ausscheide, falle nicht mehr unter das Beamtenrecht. Daher sollte es auch bei diesen Fällen eine Karenzzeit geben. Dies sollte ausdrücklich nicht für parlamentarische Staatsekretäre gelten, die wie ganz normale Abgeordnete zu behandeln seien und ihren Beruf ausüben dürften, sagte Battis. Der ehemalige Staatssekretär Hahlen regte an, auch Minister, die nach ihrer Dienstzeit wieder als Abgeordnete tätig sind, nach Artikel 12 des Grundgesetzes, die freie Berufswahl zu ermöglichen. Dem widersprach Professor Hans Meyer von der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin: Die Anwendung von Artikel 12 sei in diesem Falle eine “abenteuerliche Rechtskonstruktion”. Ehemalige Minister hätten eine besondere Dienstpflicht und seien daher auch gesondert zu behandeln. Meyer sprach sich auch gegen die von Battis geforderte unterschiedliche Behandlung von beamteten und parlamentarischen Staatssekretären aus. Beide müssten mit einer Karenzzeit von zwei Jahren belegt werden, sagte er. Dass es derzeit eine Karenzzeitregelung in Deutschland nicht gibt, sei ein “deutscher Sonderweg”, sagte der Reporter des Magazins “Stern”, Hans-Martin Tillack. Laut der “Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” sei die Übergangsregelung umso wichtiger je höherrangig ein Amtsträger ist. In Deutschland sei dies genau anders herum, kritisierte Tillack.

   Ebenfalls befürwortet wurde von der Mehrheit der Sachverständigen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, welche Akteure in welchem Interesse und mit welchem Budget Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen, sagte Heide Klein von der Organisation “LobbyControl”. Aus Sicht von “Transparency Deutschland” sollte es zukünftig Ministerialbeamten untersagt sein, Gesprächstermine mit nicht registrierten Lobbyisten wahrzunehmen. Die Professoren Battis und Meyer sprachen sich ebenfalls für ein verpflichtendes statt eines freiwilligen Registers aus und machten deutlich, dass ihrer Ansicht nach sowohl die Definition als auch die Abgrenzung von Lobbyisten keine Probleme bereiten würden.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Wetten, dass es solche Regelungen auf absehbare Zeit nicht geben wird.

6. Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der Abwrackprämie
   Zum Stichtag 7. Mai 2009 lagen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 1 400 208 Anträge auf eine Umweltprämie vor. Auf Basis dieser Antragszahlen ergäbe sich eine Inanspruchnahme des Förderprogramms von 3 500 520 000 Euro.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 772 KB]

   Anmerkung WL: Am meisten profitierte VW mit 15%, danach Opel mit 11%, Ford mit 8%, Skoda mit gut 7%, Toyota mit gut 5%, Renault mit knapp 4,5%. Peugeot mit gut 4%

   Ziemlich wenig Audi, BMW und Mercedes Benz und fast gar nichts Porsche.

7. Union verspricht Steuergeschenke
   Monatelang haben sie gestritten, nun löst sich die Auseinandersetzung in Wohlgefallen auf: CDU und CSU gehen mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf – Kosten und Finanzierungsfragen bleiben jedoch unklar.

   Vereinbart wurde nun eine “Streckung des Tarifverlaufs” in der Einkommensteuer, um die kalte Progression zu verhindern. Das soll in zwei Schritten erreicht werden. So ist geplant, den Eingangssatz von 14 auf 13 und schließlich auf 12 Prozent zu senken. Zugleich soll der Betrag, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird, von 52.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht werden.

   Außerdem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen heute überproportional belastet. Zudem will die Union das gegenwärtige System der Erhebung der Mehrwertsteuer überprüfen. Das gilt als Zugeständnis an die CSU, die eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie und Gastronomie möchte.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Von der Senkung des Eingangssatzes profitieren alle, von der Anhebung des Stichbetrages für den Höchststeuersatz und von der Glättung des Mittelstandsbauchs nur die Besserverdienenden.

   Siehe dazu auch:

   Die überholten Rezepte der Union
   Die Unionsparteien versprechen im Wahlkampf breite Steuersenkungen. Das ist ein kapitaler Fehler: Die Wähler haben den Glauben an einfache Rezepte lange verloren.
   Quelle: FTD

8. Mogelpackung Reichensteuer: Wie der SPD-Kanzlerkandidat die Reichen schonen will
   Die von der SPD im Wahlprogramm propagierte Reichensteuer ist eine Mogelpackung. Sie würde gerade mal zwei Milliarden Euro bringen. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von nur einem Prozent brächte dagegen 16 Mrd. Euro. Aber der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier wehrt sich dagegen. Er will im Wahlkampf nicht über Steuererhöhung reden. Immer mehr SPD-Politiker wollen auf dem kommenden Wahlparteitag Steinmeier dazu bringen, seinen Kurs zu ändern und die Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer entgingen dem Staat seit 1996 circa 100 Mrd. Euro.
   Quelle 1: ARD Monitor (Text, PDF) [PDF – 79 KB]
   Quelle 2: ARD Monitor (Video)
9. Der verkaufte Staat
   Für den früheren Steuerfahnder Rudolf Schmenger, der infolge allzu erfolgreicher Prüfungen bei der Commerzbank in Frankfurt am Main nach direkter Intervention der Konzernspitze beim hessischen Finanzministerium im März 2003 zunächst kaltgestellt wurde, geht es bei der Frage der Steuergerechtigkeit in Deutschland nicht um Fehler im System, sondern um das System selbst. Zum einen sorgten die Steuergesetze mit ihren unzähligen Sonderregeln und Ausnahmetatbeständen dafür, dass sich einzelne Gruppen gezielt auf Kosten anderer bedienen könnten, so Schmenger. Doch selbst die Anwendung des geltenden Steuerrechtes werde gezielt unterlaufen oder gar unterbunden. So behindern die meisten Bundesländer standhaft eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung, um den »Standortvorteil« einer äußerst laxen Kontrolle nicht zu gefährden. Nach übereinstimmenden Schätzungen von Experten fehlen in Deutschland rund 3000 Steuerfahnder, um die auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätze Summe der jährlich hinterzogenen Steuern wenigstens deutlich reduzieren zu können. Laut Schmenger kostet ein Steuerfahnder den Staat inklusive Pensionsrückstellungen 60000 bis 80000 Euro pro Jahr, sorge aber für durchschnittliche Steuermehrerlöse von 1,5 Millionen Euro.
   Quelle: junge Welt
10. Altersvorsorge: Sparer trotzen Krise
    12,4 Millionen Menschen sorgen mit einer Riester-Rente für das Alter vor. Diese Zahl meldet das Bundessozialministerium. Allein in den Monaten Januar bis März schlossen rund 275.000 Sparer einen Riester-Vertrag über eine Zusatzrente neu ab. Die Riester-Rente eignet sich vor allem wegen der staatlichen Zulagen für Familien. Die Zulagen kommen aus Brandenburg von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen. Zum Zahltermin 15. Mai 2009 hat sie laut Bundessozialministerium rund 1,6 Milliarden Euro Zulagen an Riester-Sparer ausgezahlt. Das sei die höchste Summe, die bisher zu einem Zahlungstermin förderfähigen Altersvorsorge-Verträgen gutgeschrieben wurde. Insgesamt habe die Zulagenstelle bis Mitte Mai Zulagen in Höhe von mehr als 5,3 Milliarden Euro an Riester-Sparer überwiesen.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung WL: Wenn man bedenkt, dass diese Zulagen im Wesentlichen an die Versicherer gehen, kann man sich leicht ausmalen, warum für die Riester-Rente so viel Propaganda gemacht wird.

11. Lohnzurückhaltung – hat nichts gebracht
    Anmerkungen zu verschiedenen Beiträgen zu diesem Thema von Volker Bahl:
    
    • Verschiedene Blickwinkel auf die deutsche Lohnzurückhaltung – Begrifflich habe ich es schwer, so einfach von “Lohnzurückhaltung” zu sprechen, da dies eigentlich unterstellt hier hat jemand ( d.h. die Gewerkschaften ) absichtlich die Löhne runtergehalten.
    • Ich halte es da eher mit der Annahme politisch “induzierter” Schwächung der Gewerkschaften zum Zwecke eines Lohndumping – oder zu deutsch politisch gewollte Lohndrückerei.
      Aber jenseits dieser Definitionsschwierigkeiten über die – gerade im internationalen Vergleich – übermäßig gesunkenen Löhne in Deutschland im letzten Jahrzehnt bringt Thomas von der Vring (Bremen) eine saubere Analyse der binnenwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Lohndrückerei und widerlegt diese These , die den zur Lohnsenkung durchgeführten Reformen zugrunde lag, es könnten dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden (vor allem Sinn/Ifo)
      Quelle: boeckler.de
    • nach der ganz einfachen Regel, wo weniger konsumiert wird, lohnen sich eben auch keine Investitionen (= Arbeitsplätze) – und das Geld wird vor allem ins Ausland geschafft.
      Es ist sicher verdienstvoll diese Lohnsenkung auch einmal systematisch von dieser binnenwirtschaftlichen Seite betrachtet zu haben.
      Michael Dauderstädt von der FES legt es eher auf den außenwirtschaftlich-europäischen Aspekt an, wie dieses Lohnsenkungsprogramm bei uns – oft können sie gar nicht diese asoziale Spirale nach unten den Deutschen nachmachen – die “anderen” in Europa quasi zwingt in Höhe von Hunderten von Milliarden “Konjunkturprogramme” für Deutschland aufzubringen – und Deutschland erkauft sich dieses Lohndumping mit der stärksten Zunahme sozialer Ungleichheit in allen OECD-Staaten. Diese auf Lohnzurückhaltung basierende “Beggar-thy-neighbour”-Politik lässt dann die anderen Länder ökonomisch und sozial leiden.
      Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 122KB]
    • Zwischendrin – wieder vor allem binnenwirtschaftlich orientiert – steht die Memo-Gruppe, die die enorme Schwächung der Binnennachfrage durch diese Politik (hier wird die Agenda 2010 auch beim Namen genannt) durch diese Lohnsenkung hervorhebt. Die Schädlichkeit dieses “Deutschen Modells” einer vor allem exportorientierten Entwicklungsstrategie wird dadurch deutlich gemacht. (vor allem S. 3 bis 4)
      Quelle: Uni Bremen [PDF – 772 KB]
    • Mir selbst ging es über diesen rein ökonomischen Sachverhalt hinaus auch gerade um die institutionelle Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland – und damit auch in Europa als “Fernwirkung”. Nicht zuletzt angeregt durch Paul Krugman (“Die große Kompression”) wollte ich “zurück” zu einer institutionellen Stärkung der Gewerkschaften und ihrer Durchsetzungsmacht frei nach dem Motto : “Es lebe die Tarifautonomie – das zentrale gewerkschaftliche Grundrecht”!

12. Auch Bauernverband plante verdeckte Meinungsmache
    Nicht nur die Deutsche Bahn hat versucht, handfeste wirtschaftliche Interessen getarnt als individuelle Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in den Medien oder dem Internet zu platzieren und damit die öffentliche Meinungsbildung zu steuern. Der Neuen Osnabrücker Zeitung liegt ein Dokument vor, das zeigt: Der Deutsche Bauernverband hat offenbar internetaffine Mitglieder dazu aufgefordert, sich aktiv in Internet-Foren zugunsten des Bauernverbandes zu beteiligen. Während DBV-Generalsekretär Helmut Born erklärt, der Verein habe seine Mitglieder lediglich aufgefordert, “sich engagiert in diese Internet-Debatte einzubringen (…)”, scheint das, was der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt – eine interne Email – doch eine andere Sprache zu sprechen: Wie eine Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in dieser Email erklärt, sei es Ziel der “Internet Task-Force”, “Diskussionen und Meinungsbildung gegen den Bauernverband frühzeitig zu entdecken, aktiv einzugreifen oder selbst auch Themen positiv zu besetzen”.
    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: Neue Osnabrücker Zeitung
13. “SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte”
    Seit der Enthüllung über die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen Polizisten Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, wird neu über die Studentenbewegung von 1967/68 debattiert. Im Interview mit WELT ONLINE betont Historiker Peter Horvath seine Erkenntnis: SED und Stasi inszenieren die 68er-Revolte.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Springers Welt versucht alles, um von der damaligen Hetze der Zeitungen des Axel Springer Verlages gegen die Studentenbewegung abzulenken und Ursachen und Folgen umzudrehen. Bild und die BZ hatten Ende der 60er Jahre wesentlich zur damaligen Pogromstimmung gegen die protestierenden Studenten beigetragen. Nun betreibt man nachträgliche Legendenbildung, wonach SED und Stasi die 68er-Bewegung inszeniert haben sollen. Selbstverständlich hat sich die SED dort wo es ihr opportun erschien an die außerparlamentarische Opposition angehängt. Dort wo die SED einen tatsächlichen Einfluss ausübten, nämlich bei der SED und der DKP führten diese Gruppierungen innerhalb der Studentenbewegung allenfalls ein Schattendasein. Der „Historiker“ Horvath hat von der Studentenbewegung nichts begriffen, er hat noch nicht einmal gesehen, wie unterschiedlich die Strömungen innerhalb des angeblich von der FDJ unterwanderten SDS gewesen sind. Die ideologischen, philosophischen und gesellschaftstheoretischen Quellen, aus denen sich die 68er-Bewegung gespeist hat, waren so zahlreich und vielfältig, wie die Gruppierungen selbst.
    Zu den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der APO siehe 2008 – 40 Jahre 68er
    

14. 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss
    Wer eine Lehrstelle sucht, hat es in Deutschland schwer: Laut einem Gutachten für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben 1,5 Millionen junge Erwachsene von 20 bis 29 Jahren keinen Berufsabschluss. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent an dieser Altersgruppe.

    32 Prozent dieser Ungelernten haben keinen Hauptschulabschluss, nahezu 40 Prozent ausländische Wurzeln, listen die Wissenschaftler vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in ihrem Gutachten auf. Unter den 1,5 Millionen Ungelernten befinden sich allerdings nicht nur schlechte Schüler. 38 Prozent haben in ihrem Abschlusszeugnis einen besseren Notendurchschnitt als 3,0.

    Eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Ungelernten sehen die Wissenschaftler in dem seit Jahren zu knappen Lehrstellenangebot. Der tatsächliche Bedarf an Ausbildungsplätzen werde viel zu niedrig eingeschätzt.
    Quelle: Spiegel Online

15. Arm, arbeitslos und ohne Bildung
    Bei Migranten sind Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung: Der jüngste Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, dass trotz einiger Fortschritte noch gewaltige Lücken zwischen den Lebenswelten in Deutschland klaffen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Martin Betzwieser: Was für eine journalistische Meisterleistung! In einer ursprünglichen Fassung dieses Beitrags wurde das Scheitern des Nationalen Integrationsplans von 2007 festgestellt – mit statistischen Daten der Jahre 2005 bis 2007. In der jetzigen Fassung des Artikels wird der Fehler klargestellt.

    Siehe dazu:

    Redaktion ernüchtert über Zeitkontinuum
    Grandios! Ein neuer Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Integration von Migranten zeigt auf, dass die Redaktion von “Spiegel Online” lieber nicht über die mangelnde Schulbildung ausländischer Mitbürger schreiben sollte.

    Der “Spiegel Online”-Artikel mit dem nüchternen Titel „Arm, arbeitslos und ohne Bildung“ wird eingeleitet mit folgenden Zeilen:

    

    Da sich der Bericht der Bundesregierung jedoch vollständig auf Zahlen aus den Jahren 2005 bis 2007 stützt (steht im selben Artikel), hat “Spiegel Online” also tatsächlich herausgefunden, dass es der “Nationale Integrationsplan” von 2007 nicht vermochte, seine ehrgeizigen Ziele bereits in den Jahren vor seiner Verabschiedung zu erreichen.
    Quelle: BildBlog

16. Studenten starten Bildungsstreik
    In über 60 Städten haben Schüler und Studenten heute mit einem Bildungsstreik begonnen und wird fünf Tage dauern. Der Streik wird sich aus Blockaden, Besetzungen und symbolischen Banküberfällen zusammensetzen. Die Schüler und Studenten wollen mit diesen Mitteln auf die schweren Probleme im deutschen Bildungssystem aufmerksam machen. Der nahezu bundesweite Protest wird vom Deutschen Gewerkschafts Bund (DGB) und weiteren Organisationen unterstützt. Die Studiengebühren, die zeitlich verkürzte Oberstufe beim achtjährigen Gymnasium und dass die Studiengänge von Master bzw. Bachelor umgestellt werden sollen sind die Hauptgründe des fünf Tage dauernden Bildungsstreiks.

    Der Höhepunkt des Protestes wird am Mittwoch stattfinden und zwar in 80 Städten wo 150.000 Demonstranten erwartet werden. Das Bildungssystem in Deutschland gilt im internationalen Vergleich nicht als sonderlich gut. Die unteren Schichten haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten da die Voraussetzungen für ein Studium sehr hoch sind und ein Studiengang mit den Studiengänger nun noch teurer ist als vorher. Eine umfassende Reform des deutschen Bildungssystems sollte allen Bürgern unabhängig vom Einkommen die gleichen Chancen auf eine gute Berufschance bieten.
    Quelle: Studium Informationen.de

    Siehe dazu auch:

    Aufruf der GEW zur Unterstützung des Bildungsstreiks
    Quelle: GEW [PDF – 50 KB]

17. Tipp: Neu eingestellt in Sozialpolitik aktuell
    • Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit – Berichte & Dokumente:
      Integration in Deutschland. Erster Integrationsindikatorenbericht (Integrationsbeauftragte)
    • Kontrovers – Das aktuelle Thema: Umsetzung und Auswirkungen von Hartz IV/SGB II:
      Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs (Deutscher Gewerkschaftsbund)
    • Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates – Links zu externen Datenquellen:
      Allgemeine Wirtschaftspolitik: Lange Reihen. Wachstum – Demografie – Ökonometrie (BMWI)
    • Kontrovers – das aktuelle Thema: Umsetzung und Auswirkungen von Hartz IV/SGB II:
      Bedarfsgemeinschaften im SGB II: Warum Alleinerziehende es besonders schwer haben (IAB)
    • Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit – Berichte & Dokumente:
      SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zahlen, Daten, Fakten. Jahresbericht 2008 (Bundesagentur für Arbeit)
    • Gesundheitswesen, Kranken- und Pflegeversicherung – Berichte & Dokumente:
      Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs)
    • Einkommen, Einkommensverteilung, Armut – Links zu externen Datenquellen:
      Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik (Statistische Ämter des Bundes und der Länder)
    • Kontrovers – Das aktuelle Thema: Neue Armut in Deutschland:
      Der erste Armutsatlas für Regionen in Deutschland (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband)
    • Das aktuelle Thema – Rente mit 67:
      Rente mit 67 – Erhöhtes Risiko von Einkommenseinbußen und Altersarmut (Netzwerk für eine gerechte Rente)

Quelle: www.sozialpolitik-aktuell.de