(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Weitere Steuerentlastungen für Unternehmen
2. SPD votiert doch klar für Schuldenbremse
3. Bank der Hasardeure
4. Auf Kosten der Allgemeinheit: Deutsche Bank verdient an Finanzkrise
5. Die unheimliche Macht der Wall-Street-Manager
6. Banken schnappen sich Agrarland
7. Lucas Zeise: Das Inflationsgespenst
8. Zur Demokratie- und Politikverdossenheit
9. Leiharbeit undercover – Mein heimliches Leben in deutschen Fabriken
10. Hungerlöhne trotz Staatsgelder
11. Fachkräfte-Schwund in Deutschland verschärft sich drastisch
12. Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden
13. EU-SOZIALRANKING: Skandinavien hängt Deutschland ab
14. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
15. Verbände fordern: Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Köln und Bayer AG veröffentlichen
16. Dussmann will wie Bertelsmann an die Kinder ran
17. 2. Juni 1967 – ein gesamtdeutsches Datum
18. Der Billionen-Berg – Streifzüge durch das Schuldengebirge
19. Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept
20. Gutes Konsumklima verhindert schlimmeren Absturz
21. Werner A. Perger: Mehr Respekt vor den Polen
22. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Unrechtsstaat (26.05.09)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerentlastung auf Pump – für Unternehmen
   Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Darauf verständigten sich im Grundsatz die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD).
   Die Hilfen sollen nach Informationen aus der Unionsfraktion vom Montag insgesamt mehr als drei Milliarden Euro umfassen. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.
   Quelle: SZ

   Dazu noch:

   Wirtschaft fordert weitere Erleichterungen
   Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform werden von der Wirtschaft unterstützt. Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderten jedoch weitere Nachbesserungen. Nach Ansicht des DIHK-Präsidenten gehen die geplanten Nachbesserungen jedoch nicht weit genug. “Trotz der geplanten Erleichterungen bleiben zentrale Elemente der Substanzbesteuerung erhalten. Gerade die Regelung in der Gewerbesteuer schwächen in der Krise das Eigenkapital der Unternehmen noch zusätzlich”, sagte Driftmann. Driftmann mahnt deshalb eine “dringend notwendige Nachjustierung” bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, der Besteuerung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer. Hier müsste wenigstens der Hinzurechnungsfaktor bei Immobilienmieten auf ein realistisches Maß von 25 Prozent gesenkt werden, schlägt der DIHK-Präsident vor.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Der Unternehmenssteuersenkungswahn wütet weiter. Nachdem durch Steuersenkungen von 2001 bis 2008 die Steuereinnahmen schon um insgesamt über 240 Milliarden Euro zurückgingen (vgl. Fiasko der Haushaltsplanungen 2009 bis 2012 Tabelle 5), und zwar größtenteils durch Senkungen der Unternehmenssteuern, soll nun eine weitere Entlastung für Unternehmen in Höhe von 3 Milliarden erfolgen. Und das wiederum im Schweinsgalopp, denn schon heute soll im Finanzausschuss darüber abgestimmt werden.
   Man mag ja über die Verschiebung der Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt erst nach Zahlung der Rechnung durch die Kunden noch diskutieren. Eindeutig ein Wahlgeschenk an die derzeit protestierenden Bauern ist die steuerliche Entlastung beim Agrardiesel.
   Geradezu irrsinnig ist die Anhebung der sog. „Zinsschranke“ von 1 Million auf 3 Millionen Euro und die Einführung der Sanierungsklausel, damit soll es wieder erleichtert werden, Verluste von neu gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen zu verrechnen.
   Die beiden letztgenannten Maßnahmen sind geradezu eine Einladung an die „Heuschrecken“.
   Ziel der „Zinsschranke“ war es doch gerade, den Unternehmenskauf auf Pump (etwa durch kreditfinanzierte Hedge-Fonds) unattraktiver zu machen, in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen beschränkt wurde. Wenn darüber hinaus noch die Verluste neu gekaufter Firmen mit den Gewinnen des Käufers wieder verrechnet werden dürfen, dann ist das ein Anreizprogramm für spekulative Firmenaufkäufe.
   Diese Steuerentlastungsmaßnahmen belegen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung nichts aus der Finanzkrise gelernt hat. Zur Finanzblase haben schließlich die Hedge-Fonds ein Gutteil beigetragen.
   Wenn nun die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen mit in dieses Steuerentlastungspaket gepackt wird, so will man – wie das in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen ist – die Entlastung der Unternehmen mit einem sozialen Tupfer garnieren.
   Dabei wird mit dieser Maßnahme nur ein Auftrag aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

   Siehe dazu ein Kommentar:

   Steuerflucht jetzt noch einfacher
   Mit dem Label “Wirtschaftskrise” lässt sich derzeit offenbar jede abstruse Lobbyforderung durchsetzen. Nach den Großbauern, denen die Regierung den Wunsch nach billigem Diesel erfüllt hat, sind nun die Unternehmer dran: Mehrere Milliarden Euro neue Schulden nimmt die Regierung auf, um auch diese Klientel mit einem Steuergeschenk zu erfreuen.
   Dabei wird mal so eben ein zentrales Mittel gegen Steuerflucht aufgeweicht. Auf dieses hatte sich die Regierung im Gegenzug für eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern vor zwei Jahren nach langem Streit geeinigt. Um zu verhindern, dass durch interne Kredite von Tochterfirmen Gewinne ins Ausland verschoben werden und dadurch die Steuern in Deutschland sinken, hatte das Finanzministerium die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen eingeschränkt. Diese Regel wird nun durch eine Verdreifachung der Freibeträge deutlich entschärft.
   Quelle: taz

   Und zur Steuerentlastung auf Pump passt:

2. SPD votiert doch klar für Schuldenbremse
   Peter Struck hat sich durchgesetzt: Wie vom Fraktionschef der SPD und auch von der Parteispitze gewünscht, haben die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit ihre Zustimmung zur Schuldenbremse signalisiert. Der Abstimmung war großer Streit in der Großen Koalition vorausgegangen.
   Quelle: STERN

   Leser „kabelmann“ schrieb dem STERN dazu diesen Kommentar (26.5.2009, 17:32 Uhr): Mal wieder dem Willen der Schwarzen gebeugt, mal wieder mitten in der Krise genau das Falsche gesagt und getan, mal wieder keine Ahnung, welche Konsequenzen das nach sich zieht. Was für eine Partei… Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen.

   Anmerkung WL: Das Parteipräsidium der SPD sprach sich allerdings gegen das Verschuldensverbot für die Bundesländer aus. Aber was hat ein Parteipräsidium gegenüber den Regierungs-Sozialdemokraten noch zu sagen?

3. Bank der Hasardeure
   Der Optimismus von Josef Ackermann ist ungetrübt. Der Chef der Deutschen Bank hielt auch auf der Hauptversammlung an seinem Ziel fest, 25 Prozent Eigenkapitalrendite zu erzielen. Bleibt nur die schlichte Frage: Wo soll der Gewinn denn herkommen? Offenbar ist von vielen Bankern noch nicht verstanden worden, was diese Finanzkrise in Wahrheit bedeutet: Ihr Geschäftsmodell ist am Ende. Oder anders gesagt: Die Banken werden stark schrumpfen müssen, wenn es nicht zu einer neuen Krise kommen soll.
   Quelle: taz

   Siehe dazu auch:

4. Auf Kosten der Allgemeinheit: Deutsche Bank verdient an Finanzkrise
   “Die Deutsche Bank hat mit ihrem Schwerpunkt auf Investmentbanking die Krise mitverursacht, dann durch Rettungspakete profitiert und verdient nun über das Geschäft mit Staatsanleihen auch noch an der Krise. Der Hauptgrund für den hohen Gewinn der Deutschen Bank im ersten Quartal 2009 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist der Boom an Anleihen, insbesondere Staatsanleihen in Folge der staatlichen Konjunkturprogramme. Die Erträge der Deutschen Bank aus Geschäften mit Staatsanleihen stiegen um knapp 200 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro und machten damit fast die gesamten Einnahmen im Investmentbanking aus. “Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben, von der Allgemeinheit hin zu privaten Vermögen”, sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte.
   Quelle: attac
5. Die unheimliche Macht der Wall-Street-Manager
   Wer hätte das gedacht, das einmal diejenigen, die die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mitverursacht haben, der Politik bei der Eindämmung des Desasters helfen sollen. In den USA ist das der Fall – und es ist wohl auch Tradition, dass die Finanzelite das Sagen hat in Washington. Das könnte schlimme Folgen haben.
   “Alle Finanzkrisen der jüngeren Geschichte wurden dadurch ausgelöst, dass eine wirtschaftliche Elite zu viel Macht bekam. Die USA unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von Schwellenländern wie Südkorea oder Indonesien.” Harte Worte, ausgesprochen von Simon Johnson, einstiger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Spitzenökonom weiß, wovon er spricht… “Es ist ein Fakt, dass die Wall Street mit Millionensummen Wahlkämpfer unterstützt hat, während sich Politiker für den Abbau gesetzlicher Vorschriften stark machten”, lautet die nüchterne Analyse des Top-Ökonomen Johnson.
   Der Anteil des Finanzsektors an den Firmengewinnen lag von 1973 bis 1985 nie über 16 Prozent. 1986 gab es dann aber den ersten spüren Anstieg auf 19 Prozent, in den 90er-Jahren gab es noch einmal einen Schub. Die Gewinnen schwankten zwischen 21 und 30 Prozent. Und in diesem Jahrzehnt, so Johnson, erreichte der Anteil die Rekordquote von 41 Prozent. Ebenso dramatisch seien die Gehälter gestiegen. Von 1948 bis 1982 habe sich die Durchschnittsvergütung zwischen 99 und 108 Prozent des Durchschnittswerts aller US-Privatunternehmen bewegt, erklärt Johnson. Von 1983 an sei dieser Wert dann nach oben geschossen, bis auf 181 Prozent im Jahr 2007. “Dieser Reichtum verschaffte den Bankern ein enormes politisches Gewicht”, schlussfolgert der Ökonom.
   Inzwischen gilt: Was gut ist für die Wall Street, ist auch gut für Amerika.
   Was sich an Finanzexperten in der Obama-Riege tummelt, liest sich wie ein who is who der Finanzelite der USA. Obamas wichtigster Mann ist Finanzminister Timothy Geithner. Der Ex-Chef der New Yorker Fed hat die Herkulesaufgabe, das Finanzsystem zu reparieren. Geithners Mentor ist Ex-Finanzminister Robert Rubin, der einst Karriere bei Goldman Sachs machte. Anfang des Jahres gab er seinen Job als Topberater der Citigroup auf.
   Ökonom Johnson jedenfalls sieht die prominenten Fälle allenfalls als Spitze des Eisbergs. Auf den unteren Ebenen der vergangenen drei US-Regierungen “vervielfachen” sich diese persönlichen Verflechtungen noch, ist er sich sicher. Und er stellt unumwunden fest: “Es ist eine Art Tradition geworden, dass Mitarbeiter von Goldman Sachs nach ihrem Ausscheiden in den Staatsdienst wechseln.” Auf den Fluren der Macht mischen die Manager kräftig mit und sorgen dafür, dass die Finanzmärkte nicht zu sehr reguliert werden. Das birgt ein gefährliches Potenzial, das süchtig macht.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Ach, wenn sich das Handelsblatt doch der Verfilzung von Politik, Regierungsberatern und Finanzwirtschaft in Deutschland einmal genauso kritisch annehmen würde.

6. Banken schnappen sich Agrarland
   Geldhäuser haben ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Statt Agrarprodukte nur als Derivate zu handeln, kaufen sie tatsächlich rund um den Globus Ackerflächen oder Schweine- und Geflügelfarmen. Nach Angaben des Washingtoner Instituts für Ernährungspolitik (IFPRI) haben ausländische Investoren bereits 20 bis 30 Mrd. $ für solche Transaktionen ausgegeben.
   Die “Landnahme” durch ausländische Investoren ist allerdings hoch umstritten. Zwar bietet sie den Entwicklungsländern die Chance auf dringend benötigte Investitionen und höhere Produktivität. Kritiker sprechen aber von “Neokolonialismus” und warnen davor, arme Bauern könnten von den Flächen verdrängt werden.
   Quelle: FTD
7. Lucas Zeise: Das Inflationsgespenst
   Die staatliche Geldverteilung an Banken ist intransparent. Deshalb grassiert die Angst vor Geldentwertung.
   Die Bürger stellen fest, dass einiges sehr schiefläuft. Sie haben gesehen, dass diese Finanzkrise scheinbar ganz unverhofft über die Welt gekommen ist. Sie haben beobachtet, dass ihre Wirkungen zunächst schlicht geleugnet wurden, ehe plötzlich gehandelt wurde. Sie sehen jetzt, wie dasselbe Personal, welches Staatsverschuldung als das größte politische Übel ansieht, nun die größte Neuverschuldung in 60 Jahren Bundesrepublik beschließt.
   Absurder noch, während die Damen und Herren in bisher unbekanntem Ausmaß Schulden aufnehmen, machen sie sich zugleich daran, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ihnen künftig genau das verboten wird. Wie könnte diese Regierung klarer zu erkennen geben, dass sie nichts im Griff hat?
   Ist es schon sinnlos, viel Geld in die Banken zu stecken, so geschieht es auch noch auf wenig vertraueneinflößende Methode. Die Gründe, warum diese Bank dies, eine andere aber das und eine dritte gar nichts bekommt, bleiben geheim. Warum im Ursprungssündenfall so viel Geld in die kleine, unwichtige IKB gepumpt wurde, ist bis heute ein Staatsgeheimnis.
   Schließlich ist die große Bankenrettungsaktion so konstruiert, dass weder das Parlament noch die Öffentlichkeit erfahren, warum etwas geschieht.
   Das viele Geld, das nun auf Kosten des Steuerzahlers in Richtung Banken geht, wird sicher nicht bei denen landen, die damit zu Aldi und Karstadt gehen.
   Quelle: FTD
8. Zur Demokratie- und Politikverdossenheit
   Der Politikwissenschaftler Serge Embacher betont in seinem Buch „Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland“ auf Basis einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die steigende Demokratiedistanz mit einer wachsenden Enttäuschung über die Erosion von sozialstaatlichen Grundprinzipien in der praktischen Politik verbunden sei.
   Quelle: Humanistischer Pressedienst

   Anmerkung WL: Siehe zu der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auch Armut gefährdet unsere Demokratie.

9. Leiharbeit undercover – Mein heimliches Leben in deutschen Fabriken
   Ein Jahr lang recherchierte Markus Breitscheidel heimlich in deutschen Fabriken. Bei seinem Job in der Pharmaindustrie arbeitete er Vollzeit im Schichtbetrieb.
   Sendung am Mittwoch, 27.05.2009, 20.15 bis 21.00 Uhr, SWR.
   Quelle: SWR
10. Hungerlöhne trotz Staatsgelder
    Die Branche der Callcenter ist eine mit zwei Gesichtern: Während die Unternehmen satte Gewinne einfahren und hochprofitabel arbeiten, können tausende Mitarbeiter nicht von ihrem Einkommen leben und sind gezwungen, zusätzlich Hartz IV zu beantragen. Rund 440.000 Menschen sind in der Callcenter-Branche beschäftigt.
    Professor Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg ist überrascht von den guten Branchen-Kennzahlen. “Ich hatte selber angenommen, dass den Unternehmen das Wasser bis zum Kragen steht, weil ja so schlecht bezahlt wird. Und immer mit dem Argument: ‘Uns geht es schlecht, der Kostendruck ist so hoch’. Sicherlich ist es so, dass diese Rendite auf Kosten der Beschäftigten erwirtschaftet wurde.”
    Quelle: ZDF Frontal21
11. Fachkräfte-Schwund in Deutschland verschärft sich drastisch
    Nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration haben seit 2003 rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen. Dem Staat entgehen durch die Abwanderung Milliarden – die Chancen auf eine schnelle Überwindung der Rezession schwinden auch dadurch.
    Quelle 1: SPIEGEL und der vollkommen unabhängige, u. a. von der Bertelsmann Stiftung geförderte Sachverständigenrat
    Quelle 2: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Potenziale und Personalpolitik der ´Firma` Deutschland [PDF – 770 KB]

    Fragen dazu von unserem Leser J.A.:

    1. Wie kann man mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, mit über 5 Millionen Arbeitslosen und mehr als 2 Millionen kurzarbeitenden Fachkräften, einen Fachkräftemangel diagnostizieren? Wo sollten die Leute Arbeit finden?
    2. “Dem Fiskus entgehen durch die Fortzüge Milliarden: Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts liegen die steuerlichen Folgekosten pro Arzt bei einer Million Euro. Die Berechnungen basieren auf der restlichen Lebensarbeitszeit eines Arztes – es wird also hochgerechnet, wie viel Geld dem Staat insgesamt entgeht, wenn ein Mediziner das Land verlässt und nicht wieder zurückkehrt. Auch wenn nur ein Drittel der Ärzte im Ausland bleibe, verlöre der deutschen Staat demnach allein 2008 knapp 1,1 Milliarden Euro – ohne Berücksichtigung der Ausbildungskosten.” Das sind offensichtlich rein hypothetische Berechnungen, denn die Ärzte sollen doch gar nicht genug Geld verdienen, und die Steuern sollen doch – gerade für Besserverdiener – gesenkt werden.
    3. “Der Sachverständigenrat forderte die Regierung auf, so schnell und so konsequent wie möglich gegen den sich verschärfenden Brain-Drain vorzugehen. Deutschland brauche jetzt rasch ein flexibles, am Arbeitsmarkt orientiertes Zuwanderungssystem, hieß es.” Wäre es nicht sinnvoll, nach den Gründen der Auswanderung zu suchen, hauptsächlich wohl die miserable Bezahlung und die schlimmen Arbeitsbedingungen in Deutschland? Hier wird ein Fachkräftemangel vor allem bei Ärzten und Pflegepersonal beklagt, für das bekanntermaßen z. B. in der Schweiz das Doppelte bezahlt wird, bei viel besseren Arbeitsbedingungen. Warum wird die Alternative nicht diskutiert: höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, um die Fachkräfte im Land zu halten?
    4. Irgendein kritisches Wort zu Weigerung der Industrie, ausreichend viele Fachkräfte auszubilden? Zur Einführung von Studiengebühren, zur Ruinierung der Hochschulen?
    5. “Wenn ein Feststoffphysiker Taxi fahre, sei das eine Verschleuderung von Humankapital.” Das stimmt. Gleichzeitig ist das die Logik von Hartz IV, dass ein Feststoffphysiker oder ein Ingenieur zur Not auch Taxi fahren und damit sein Humankapital verschleudern muss. Irgendein kritisches Wort zum Irrsinn von Hartz IV?
12. Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden
    Die Kaufhauskette Kaisers’ warf der Kassiererin Barbara E (»Emmely«) vor, den Pfandbon eines Kunden im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, und kündigte ihr fristlos. Große Empörung. Doch das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung, ohne sich auf eine Beweisermittlung einzulassen. Darf die Geschichte der Kassiererin »Emmely« damit zu Ende sein?
    Quelle: Ossietzky
13. EU-SOZIALRANKING: Skandinavien hängt Deutschland ab
    Arbeitsmarkt, Ausbildung oder Generationenverhältnis: Im Vergleich mit vielen anderen EU-Staaten hat Deutschland in Sachen sozialer Gerechtigkeit große Defizite. Am besten schneidet laut einer aktuellen Studie Skandinavien ab, die Verlierer stammen aus Südeuropa.
    In Deutschland gibt es mehr soziale Ungerechtigkeit als in den meisten anderen Ländern der EU. Das geht aus einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis hervor. Anhand von 35 Einzelindikatoren wurden fünf “sozialpolitische Dimensionen” wie Bildungschancen, Generationengerechtigkeit, Jobaussichten, Gleichstellung von Mann und Frau und Einkommensverteilung untersucht. In der Gesamtschau aller Werte belegt Deutschland unter den EU-Ländern nur Platz 19 von 27 Ländern.
    Weit vorne in Sachen sozialer Gerechtigkeit liegen dagegen Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland. Aber auch Slowenien als kleines Neumitglied schneidet mit Platz fünf gut ab. Zu den Schlusslichtern gehören vor allem die EU-Mitglieder im Süden Europas. Besonders schlecht ist es in Deutschland um das Verhältnis von Jungen und Alten bestellt. Insgesamt reicht es in der Kategorie “Generationenverhältnis” nur für Platz 24 von 27 miteinander verglichenen Staaten. Hauptgründe sind nach der Studie vor allem die niedrige Geburtenrate und die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Auch die starke Belastung künftiger Generationen durch eine hohe Staatsverschuldung wirkt sich negativ auf die deutsche Plazierung aus.
    Quelle 1: Spiegel
    Quelle 2: Berlinpolis – Studie [PDF – 1.8 MB]

    Anmerkung Martin Betzwieser: Was hat das Generationenverhältnis mit sozialer Gerechtigkeit zu tun ?!? Diese Studie scheint ein manipulatives reformlobbyistisches Werkzeug zu sein – nicht zum ersten Mal. Und der SPIEGEL macht natürlich hemmungslos und kritiklos mit.

    Quelle 3: Nachdenkseiten vom 31.01.2007

14. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 44 KB]
15. Verbände fordern: Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Köln und Bayer AG veröffentlichen
    NRW-Beauftragte für Informationsfreiheit gibt Beschwerde wegen Nicht-Offenlegung statt.
    Acht Verbände aus dem Gesundheitsbereich, darunter die BUKO Pharma-Kampagne, medico international, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern die Universität Köln auf, den im vergangenen Jahr geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG offen zu legen. Die Organisationen fürchten die Ausrichtung pharmakologischer Forschung an rein wirtschaftlichen Kriterien sowie die Nicht-Veröffentlichung negativer Studienergebnisse. Außerdem fordern die Verbände, dass staatliche Einrichtungen an den Ergebnissen gemeinsamer Forschung angemessen partizipieren. Hintergrund ist die Kooperation des Bayer-Konzerns mit der Kölner Universitätsklinik auf dem Gebiet der Pharma-Forschung, in deren Rahmen in den Bereichen Onkologie, Kardiologie und Erkrankungen des Zentralnervensystems gemeinsame Studien durchgeführt werden sollen.
    Unterdessen teilte die NRW Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in der vergangenen Woche mit, dass der Auffassung der Universität, wonach der Vertrag in einen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommenen Bereich falle, widersprochen werde.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
16. Dussmann will wie Bertelsmann an die Kinder ran
    Dussman ist ein Name, der unter Arbeitnehmern einen schlechten Klang hat. Niedrigste Löhne und Arbeitsbedingungen, die häufig nur sehr schwer mit dem Gesetz in Verbindung zu bringen sind und die von vielen als Hölle betrachtet werden. Es ist auch nicht erstaunlich, dass Mitarbeiter von Dussmann noch zusätzliche Hilfen nach Hartz IV bekommen müssen, um überleben zu können. Bei Dussmann ist schließlich Wolfgang Clement im Aufsichtsrat, und da, wo Clement ist, dürfen Arbeitnehmer nicht mehr leben können.
    Aber nun hat Dussmann neue Märkte für sich entdeckt. Neben den Alten, die das Unternehmen ja schon unter dem Tarnnamen Kursana betreut, möchte Dussmann in der bekannten Art und Weise nun auch noch Kindertagesstätten betreiben und daran natürlich viel Geld verdienen. Es ist auch schon klar, wo das Geld herkommen soll. Selbstverständlich vom Steuerzahler, und die Arbeitbedingungen sowie die Bezahlung wird wieder voll dem Dussmann-Stil entsprechen – also auch da wird der Steuerzahler zuzahlen müssen.
    Es ist schon kläglich, wenn man die Pflege der Alten einem Wirtschaftsunternehmen überlässt, das einfach nach Profit strebt. Wenn man aber einem solchen Unternehmen auch noch die Kinder überlässt, dann ist das eine Schande. Aber die gemeine und nicht nützliche Bertelsmannstiftung der Familie Mohn hat ja den Boden gut vorbereitet, auf dem die Privatisierung der Erziehung gedeihen soll.
    Quelle: Duckhome
17. 2. Juni 1967 – ein gesamtdeutsches Datum
    Der Gründungsmythos der 68er wackelt: Der Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, war Kommunist.
    Quelle: SZ

    Anmerkung von Volker Bahl: Wie sagte eine direkt Beteiligte (= auf dem berühmten “Ohnesorg-Bild mit Dame”): Das Schlimmste war doch nicht, diesen schrecklichen Tod zu erleben, sondern wie die Justiz diesen Polizisten mit “Putativ-Notwehr” freisprach. Das widersprach allem, was man von diesem Tag noch in Erinnerung hatte. Das Fazit war: so “ein bisschen” Studentenerschießen (und das noch wegen dieses durch den US-Geheimdienst an die Macht geputschten Schahs in Persien ! – siehe dazu das wunderbare Buch von Stephen Kinzer, “Im Dienste des Schah” – CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten) ist in diesem Staate “erlaubt” – aus solch einem menschenverachtenden Anlass – statt diesem Studenten ein Denkmal für seinen Einsatz für Demokratie und die Menschenrechte zu errichten (wie es einem wirklich demokratischen Staate angestanden hätte (zur Erinnerung: der Schah hatte eine wirklich demokratische Regierung im Iran weggeputscht – wegen der Ölinteressen des “Westens”)) – wird er erschossen ..
    Insoweit gibt es überhaupt kein Erklärungsvakuum, wie es der in seine 68-er-Fakten verliebte Professor Kraushaar unterstellt.  
    Man muss auf diesen sog. “Gründungsmythos von 68” schon genauer schauen, um ihn nur annähernd begreifen zu können.
    Gehört es nicht auch zur Geschichte dieses 2.Juni, dass der Bürgermeister von Berlin, Heinrich Albertz (Pfarrer), nicht nur zurücktrat (treten musste), sondern dann auch wegen der moralischen Bedenken seines machtzynischen Verhaltens an diesem 2. Juni zu einem Sympathisanten der 68-er “konvertiert” ist – sozusagen vom Saulus zum Paulus wurde?
    Und wie deutlich dieser machtpolitische Zynismus – im Interesse der “westlichen” Ölindustrie – in der Gewalt der Polizei seinen Ausdruck fand, macht der Hergang der Ereignisse immer wieder deutlich.
    Die “Betroffenheit” – damals – kam doch aus dieser Einsicht des machtpolitischen Zynismus – den der in “DDR-Diensten” stehende Kurras doch keineswegs aufzuheben vermag – oder auch nur “mildert”.
    Von diesem machtpolitischen Zynismus der DDR haben doch die 68-er spätestens 1969 – beim Einmarsch der Sowjettruppen in Prag und der Auslöschung des damaligen Dubcek`schen Reformkommunismus – genügend mitbekommen, um ihn keinesfalls für eine anzustrebende “bessere Welt” und Alternative zu halten. 
    So bleibt die Aussage von Willi Winkler in der SZ das einzig brauchbare Fazit: “Taumeln von einer Lüge zur anderen”.
    Mit dem “Aufstand” der Studenten gegen den machtpolitischen Zynismus der “alten” Bundesrepublik war dies somit eher die Geburtsstunde einer Zivilgesellschaft mit ihren sozialen Bewegungen, die diesen Machtzynismus zu korrigieren versuchte.
    – Mein Fazit: Die ganze Diskussion erscheint mir wieder einmal als “Fake” aus aktuellem “geschichtspolitischem” Anlass, um die “Linke” – und mit ihr so manchen 68-er – in diesem Bundestagswahlkampf zu diskreditieren – also genau wieder als dieser “alte” machtpolitische Zynismus, gegen den die 68-er “aufstanden”.

    Für einen realistischen Einblick in die damalige Hetze vor allem auch der Bild-Zeitung siehe auch Bildblog:

    Springer hatte mit 1968 nichts zu tun
    Quelle: BildBlog

18. Der Billionen-Berg – Streifzüge durch das Schuldengebirge
    Deutschlands höchster Berg ist nicht etwa die Zugspitze. Deutschlands höchster Berg ist: Der staatliche Schuldenberg.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung unseres Leser J.K.: In der Sendung kamen vor allem zwei Herren zu Wort, die eindeutig der neoliberalen Dogmatik zu zuordnen sind: Professor Dr. Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics, sowie Wolfgang Wiegard (der Ihnen sicher bekannt ist), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ein Hinweis auf die ideologische Positionierung dieser “Sachverständigen” erfolgte in dieser Sendung natürlich nicht, sondern Ritschel und Wiegard wurden als neutrale Wissenschaftler präsentiert.
    Dabei bezeichnet sich Wiegand selbst als neoklassischen Sozialdemokraten, der in seiner Zeit als Vorsitzender des Sachverständigenrates durch einschlägige Statements bekannt geworden ist. Was in einschlägigen Publikationen wie etwa dem Handelsblatt entsprechend gewürdigt wird:
    Wiegard plädiert für Niedriglohnsektor
    Statt dessen will er Einfluss nehmen. Zum Beispiel, indem er versucht, Gewerkschaftsvertretern beizubringen, dass ihr Argument, mehr Lohn = mehr Kaufkraft = mehr Wachstum, überholt ist. Entgegen linker Orthodoxie plädiert Wiegard auch für einen Niedriglohnsektor, die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine moderate Lohnpolitik. “Die Reallohnsteigerung muss hinter dem Produktivitätszuwachs zurück bleiben, damit mehr Beschäftigung geschaffen werden kann.”
    Wiegand ist auch jener “Sachverständige”, der die Staatsverschuldung durch Hinzurechnen der zu zahlenden Beamtenpensionen, der Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensysteme, der Krankenversicherungen und der sozialen Pflegeversicherung als so genannte implizite Staatsverschuldung zu aberwitziger Größe addiert. Die nur durch Reformen, wie etwa die Rente mit 67, verringert werden kann.

    Auch ein Alfred Ritschel bezeichnet etwa die Finanzderivate, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrundes manövriert haben, als “moderne finanzielle Instrumente” und schreibt die aktuelle Krise des Finanzsystems dem “aktuellen Politikversagen” zu.
    “Ritschl: Was man an diesen Dingen vor allem lernen kann, ist dass das Gerede vom Funktionsversagen der Kapitalmärkte nicht den Kern des Problems trifft. Denn was wir tatsächlich vorliegen haben, ist zum großen Teil Politikversagen. Ein Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Anreizprobleme, die es in Kapitalmärkten natürlich gibt. ”
    (Quelle: www.deutscher-gruenderpreis.de; Prof. Albrecht Ritschel im Gespräch)

    Der Tenor der Sendung war dann auch entsprechend der üblichen neoliberalen Propagandafloskel von der Schuldenlast, die späteren Generationen aufgebürdet wird. Hierzu ein entsprechendes Zitat aus der Sendung von einem wohlbekannten Herren – Philipp Mißfelder, MdB (CDU) und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands:
    „Meine Generation wird einen Schuldenberg in ungeahnter Höhe vorfinden, wenn wir Politik gestalten können. Meine Generation wird auch kaputte Sozialsysteme vorfinden. Und das ist verantwortungslos.“
    Dazu kommt, dass die Sendung mit Ausschnitten aus dem Musical “Der Watzmann ruft” von Wolfgang Ambros und einem Vortrag von Reinhold Messner hinterlegt wurde, was von der verantwortlichen Redaktion offenbar als witzige Metapher zum Schuldenberg gedacht war, aber schlicht und ergreifend völlig dämlich daher kam.
    Wieder ein Beispiel, wie der öffentliche Rundfunk nicht der Aufklärung dient, sondern sich als fleißiger Verbreiter des neoliberalen Dogmas präsentiert.

19. Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept
    Gutachten 2009 kritisiert Bundesregierung „Militärisches Instrument wird überschätzt“.
    Nach Ansicht der fünf großen deutschen Friedensforschungssinstitute ist das derzeitige deutsche Vorgehen in Afghanistan zum Scheitern verurteilt. Es bestehe eine „Überschätzung des militärischen Instruments“, mit dem „politische Konzeptlosigkeit“ überspielt werden solle, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Friedensgutachten 2009.
    „Die Kriege in Afghanistan und Pakistan sind durch militärische Schlachten und Truppenverstärkungen nicht zu entscheiden“, schreiben die Wissenschaftler. Der Aufbau ziviler Strukturen müsse stärker vorangetrieben werden. „Wir stellen fest, dass es die immer wieder angemahnte Strategie für beide Länder weiterhin nicht gibt.“ Die Fokussierung auf militärische Mittel verdeutlicht nach Ansicht der Friedensforscher ein grundsätzliches Problem: Meist werde in Krisengebieten nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursache der Krise zu beheben. Die sei in Afghanistan ein „staatliches Vakuum“, das den Taliban ihre Machtenfaltung ermögliche. „Im Moment verteidigt die Bundeswehr in Afghanistan einen Staat, der in weiten Teilen gar nicht existiert“, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (Inef).
    Quelle: Tagesspiegel
20. Gutes Konsumklima verhindert schlimmeren Absturz
    Amtlich düstere Zahlen: Die Wirtschaft schrumpft um 3,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt jetzt meldet und damit Prognosen bestätigt. Zwar hat der massive Exporteinbruch die Bilanz vermiest, doch die Verbraucher verhindern Schlimmeres – bisher.
    Quelle: heute.de

    Anmerkung eines unserer Leser: Ein aktuelles Beispiel für grenzenlose Verdummung lieferte heute mal wieder die heute-Redaktion.
    So verweist man im ersten Absatz zwar auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Anstatt aber nun im nächsten Absatz ebenfalls die Zahlen des Bundesamtes zu verwenden, werden zum Vergleich die vom Konsumklimaindex (eine Umfrage) der GfK hergenommen, der natürlich mal wieder steigt. Mit der Realität hat all das aber wenig bis gar nichts zu tun, wie ein Blick auf die realen Konsumindizes zeigt. Wie man sieht, steigt trotz Miniinflation, Abwrackprämien, etc. gar nichts. Hauptsache, die GfK darf unter Protegierung der Öffentlichrechtlichen weiter ihrem Mumpitz unter die Leute bringen.

21. Werner A. Perger: Mehr Respekt vor den Polen
    Unsere Nachbarn sind zu Recht sauer: Berlin und die EU ignorieren die polnischen Verdienste für die Einheit. Denn ohne die Polen wäre die ganze Geschichte vermutlich ziemlich anders gelaufen. Und deshalb sollte man die gar nicht so kleine Rolle Polens auf dem Weg zur großen Wende nicht derart unverblümt herunterspielen, wie das zurzeit geschieht und sich im Vorfeld des 9. November abzeichnet… Und deshalb ist es auch Geschichtsklitterung, die Auflösung des sowjetischen Machtbereichs und den Aufbau des neuen, größeren Europas schlicht als Ergebnis des Falls der Berliner Mauer zu bezeichnen.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Nicht unterschlagen sollte man bei dieser Geschichtsbetrachtung jedoch auch die politische Entwicklung, die Polen seit den Zeiten der Solidarnosc insbesondere unter der früheren neoliberalen Regierung unter den Gebrüdern Lech und Jaroslaw Kaczyinski genommen hat.

22. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Unrechtsstaat (26.05.09)
    Quelle: WDR