(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Heiner Flassbeck: “Wir sind in einer dramatischen Lage”
• Fondsmanager: “Die Geldschwemme beängstigt mich”
• Riester-Fondsparen: Angst vor der Nullrendite
• Die Rentenversicherung hat keinen Cent verloren
• UNCTAD-Report: The Global Economic Crisis. Systemic Failures and Multilateral Remedies
• Joseph Stiglitz: Wir brauchen eine Reservewährung
• Amartya Sen – Adam Smith wäre schockiert
• Die Grünen-Spitze will ein Bündnis mit SPD und FDP herbeireden
• Lebensmittelspenden hemmen Eigeninitiative?
• Typisch Köln?
• Heribert Prantl: Enteignung – Aus Liebe zum System
• Belastung Berger
• Kurzarbeitergeld soll reduziert werden
• Ungewissheit macht krank
• Die CDU will die Partei der Arbeiter werden
• Zumwinkels 20-Millionen-Pension verblüfft Rentenexperten
• Verfassungshüter öffnen ein Auge
• Gewinne garantiert
• Honeckers Erben
• Bei der Privatisierung der Bildung ist kein Ende in Sicht
• Ingenieur-Mangel in Deutschland eskaliert trotz Wirtschaftskrise
• Die Schwächsten im Blick

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: “Wir sind in einer dramatischen Lage”
   Auch die Europäische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz. Eine Inflation drohe aber nicht.
   Wir sind in einer extrem dramatischen Lage – und das hat die Fed begriffen. Der Staat muss Geld ins System pumpen, weil alle anderen Akteure überschuldet sind. Sonst droht die gefährlichste Spirale nach unten, die die Ökonomie kennt: die Schuldendeflation.
   Die Industrie ist nur noch zu 70 Prozent ausgelastet. Da fällt doch keine Inflation vom Himmel! Stattdessen ist das Gegenteil zu beobachten. Überall werden Rabatte gegeben, die Löhne geraten unter Druck und die Preissteigerung nähert sich der Null.
   Quelle: taz
2. “Die Geldschwemme beängstigt mich”
   Ein Interview mit Klaus Kaldemorgen von DWS
   Die Welt der Geldanlage ändert sich im Zuge der Finanzkrise radikal. Deutschlands renommiertester Fondsmanager, Klaus Kaldemorgen, erklärt im Gespräch mit manager-magazin.de, gegen welche Gefahren Investoren sich wappnen müssen – und welche Anlagen sich noch lohnen.
   Anleger müssen sich auf eine neue Ära einstellen. Ein Zeitalter, das langfristige Börsenverluste genauso wenig ausschließt wie den Ausfall vermeintlich sicherer Staatsanleihen. In seiner aktuellen Ausgabe…analysiert manager magazin diese neue Epoche der Geldanlage. Ergänzend dazu spricht Klaus Kaldemorgen (55), Sprecher der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft DWS, mit manager-magazin.de über Risiken und Renditechancen in der Rezession. …
   mm.de: Ist der IWF überhaupt noch in der Lage, sämtlichen pleitegefährdeten Staaten zu helfen?
   Kaldemorgen: Davon gehe ich aus. Der IWF kann sich über sogenannte Sonderziehungsrechte finanzieren – eine Geldschöpfung, die die Zentralbanken zur Verfügung stellen. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Verschuldungskrise einzelner Staaten monetär gelöst wird, indem die Zentralbanken die Staatsschulden aufkaufen und damit die Zinsen künstlich niedrig halten. Damit werden sie eine enorme Geldmenge kreieren. Und was aus dieser Geldmenge irgendwann mal werden soll, ist noch nicht wirklich ausgetestet worden. Das ist wirklich neu, das hat man selbst in den 30er Jahren in diesem Ausmaß so nicht erlebt.
   mm.de: Was werden die Folgen dieser Geldschwemme sein?
   Kaldemorgen: Noch vor einem halben Jahr lag das Kreditvolumen der US-Notenbank Fed bei 6 oder 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, inzwischen macht es bereits 15 Prozent aus. Man schätzt sogar, dass diese Quote noch auf 25 Prozent steigen wird. Das beängstigt mich. Denn die Geldschwemme könnte irgendwann zu starken inflationären Tendenzen führen. Die Zentralbanken betreten damit völliges Neuland. Einen konkreten Plan, wie man die Geldmenge wieder reduzieren will, habe ich noch nicht gesehen. Das ist, als würde man einen Flaschengeist rauslassen und ihn um die Erfüllung dreier Wünsche bitten: neue Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, steigende Börsenkurse. Und hinterher sagt man dem Geist, er soll wieder zurück in die Flasche.
   mm.de: Inflation wäre schlecht für die Besitzer von Staatsanleihen. Was halten Sie von diesen Papieren?
   Kaldemorgen: Staatsanleihen würde ich meiden. Denn bei einer so geringen Rendite von 3 Prozent auf zehn Jahre wird man für das eingegangene Risiko ja schon fast bestraft. Da braucht die Rendite von Staatsanleihen nur von 3 auf 4 Prozent zu steigen, und schon kommt es zu starken Kursverlusten. Das möchte ich nicht. Bevor ich dem Staat zehn Jahre lang Geld für 3 Prozent leihe, lege ich es lieber in den Tresor.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung AM: Dieses Interview ist nicht als solches interessant. Es ist interessant zu beobachten, auf welch schwachen Beinen ökonomischen Wissens der Chef der großen Fondsgesellschaft DWS steht: Er macht Angst vor der Geldschwemme und bedient sich auch der gängigen Denkweise, dass das hohe Kreditvolumen zur Inflation führt. – Er unterstellt als selbstverständlich allgemein akzeptabel und wünschenswert, dass die Aktienkurse steigen. Wieso sollten wir als normale Bürger ein Interesse an steigenden Aktienkursen haben? Diese Vorstellung vom Sinn und Nutzen spekulative Gewinne war und ist eine der großen Fehler im Vorfeld der Finanzkrise. – Dann rät dieser Vermögensberater noch von Staatsanleihen ab, weil diese nur mit 3 % verzinst werden. „Good luck“ bei sonstigen Anlagen kann man dem Herrn nur wünschen.

   Irgendwie müsste er doch zum Beispiel von folgendem etwas mitbekommen haben:

   Riester-Fondsparen: Angst vor der Nullrendite
   Millionen Riester-Sparer sind desillusioniert: Die Finanzkrise verhagelt ihnen im Alter den Gewinn. Die Verbraucherzentralen warnen bereits vor persönlichen Fonds-Verträgen. Nun stellt sich für viele die Frage: Dabei bleiben oder umsatteln?
   Das Aktiendebakel im Sog der Finanzkrise hat Millionen Riester-Sparer desillusioniert. Wer mit einem Aktienfondssparplan oder einer fondsgebundenen Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen wollte, sitzt größtenteils im Minus. Wegen der Kursstürze, oft radikaler Umschichtungen sowie teurer Gebühren hat sich das Riestern über die Börse bislang alles andere als rentiert.
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.A.: “Nullrendite” ist natürlich Quatsch. Wenn man das eingesparte Geld nominal zurückbekommt, ist doch real eine negative Rendite in Höhe der Inflationsrate weg, das bedeutet eine negative Rendite von ca. 2% pro Jahr. Dafür zahlt der Staat doch gerne Subventionen aus dem Steuertopf…

3. Die Rentenversicherung hat keinen Cent verloren
   Rentenpräsident Herbert Rische im Tagesspiegel-Interview über die Folgen der Finanzkrise und die weitere Entwicklung der Renten. Er sagt: “Die ältere Generation ist so gut versorgt wie keine zuvor”.
   Quelle: Tagespiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ärgerlich ist das auch hier zu hörende Argument, das Drehen an der Rentenformel und die daraus resultierende Rentenerhöhung sei kein Taschenspielertrick vor der Wahl, da die Regierung dies bereits im letzten Jahr so entschieden habe. Mein Gott, als ob im letzten Jahr keine Partei an die Wahl gedacht hätte. Natürlich ist das ein Trick, denn Rente wird ja im Gegenzug wieder gekürzt. Das wird auch von Herbert Rische nicht in Frage gestellt, er macht sich sogar den Kopf der Regierung, was wohl besser wäre, ob in einem Ruck oder schön verteilt. Für wie dumm halten uns diese Leute. Widersprüchlich  auch sein Loblied auf die umlagefinanzierte Rentenversicherung und sein Festhalten an der privaten Altersvorsorge. Da wäre ein Nachfragen des Tagesspiegels angebracht gewesen. Typisch auch das Ausweichen auf die Frage nach der Altersarmut. Altersarmut sei kein Problem, das von der gesetzlichen Rentenversicherung verursacht wird. Rische deutet zwar einiges an, aber sitzt doch an der Datenquelle und könnte ganz locker wiedergeben, was seine Mathematiker  für die nächsten Jahre ausgerechnet haben. – z. B. bei ‘Status quo’ am Arbeitsmarkt.

4. UNCTAD-Report: The Global Economic Crisis. Systemic Failures and Multilateral Remedies
   Die schon lange erhobene Forderung der UNCTAD nach strengen monetären und finanziellen Regeln erweist sich als berechtigt in der gegenwärtigen Krise. Die Krise zeigt das Scheitern der nationalen und internationalen Deregulierung, der fortwährend bestehenden weltweiten Ungleichheiten und der Abwesenheit eines internationalen Währungssystems.
   Quelle: UNCTAD Report The Global Economic Crisis [PDF – 1.3 MB]
5. Wir brauchen eine Reservewährung
   Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Reformen des globalen Finanzsystems.
   Glauben Sie, dass die neue US-Regierung wirklichen Wandel bringen kann?
   Die Hoffnungen in Barack Obama sind groß, aber seine Berater sind viel zu eng mit den Finanzmärkten verbunden. Bisher läuft die Reform des Finanzsektors sehr schlecht. Allerdings sind die Amerikaner sehr wütend auf die Wallstreet, und der Druck wächst.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Amartya Sen – Adam Smith wäre schockiert
   Die Anhänger des unregulierten Kapitalismus haben uns in die Krise gestürzt, weil sie ihren Stichwortgeber völlig falsch verstanden haben. Smiths Schriften betonen nicht einen blinden Glauben an den nackten Marktmechanismus – sondern auch die Bedeutung von Werten und Institutionen.
   Nach meiner Ansicht rufen die heutigen Wirtschaftsprobleme nicht nach einem “neuen Kapitalismus”. Vielmehr erfordern sie eine vorurteilslose Auseinandersetzung mit bisherigen Ansichten zu Reichweite und Grenzen der Marktwirtschaft. Vor allem ist eine nüchterne Einschätzung vonnöten, wie unterschiedliche Institutionen funktionieren. Ebenso notwendig ist das Verständnis dafür, wie verschiedene Organisationen, vom Markt bis zu staatlichen Institutionen, gemeinsam zu einer anständigeren Wirtschaftswelt beitragen können.
   Quelle: FTD
7. Die Grünen-Spitze will ein Bündnis mit SPD und FDP herbeireden. Der Basis missfällt das.
   Renate Künast fuhr mit gemischten Gefühlen nach Hagen. Schon vor dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hatte die Chefin der Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Brief mit Jürgen Trittin zugegeben, dass die innergrüne Debatte zum Wahljahr 2009 „in eine Schieflage geraten“ sei…
   In Hagen aber zeigte sich am Freitagabend, dass der Ärger über das Vorgehen der Chefs in Berlin lange nicht verraucht ist. In Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen in Opposition zu einer schwarz-gelben Regierung Politik machen, haben sich die schärfsten Kritiker an der Strategie der Berliner Parteiführung zusammengefunden. Und die ließen Künast, Gastrednerin in Hagen, die Abbitte nicht durchgehen. Zumal die Führung nach wie vor dafür wirbt, dass die Grünen auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin eine Wahlaussage treffen – mit dem Argument, 80 Prozent der Grünen-Wähler wollten, dass es die Partei mit einer Regierungsbeteiligung versucht, und die Ampel sei dafür das wohl einzig funktionierende Modell. Eine Wahlaussage sei „kein politisches Bekenntnis“. Sie bilde nur „eine Brücke zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren“. Künast versichert: „Wenn unser Inhalt nicht zu einem gerüttelt Maß drin ist, dann gibt es auch keine Regierungsbeteiligung.“
   Am Sinn dieser Strategie zweifeln offenbar viele an der Basis. In Nordrhein-Westfalen versammelten sich Vertreter der Landesspitze und vieler Kreisverbände hinter einem Antrag, der Vorfestlegungen zur Koalitionsfrage ablehnt. Insbesondere dürften die Grünen nicht der FDP eine Schlüsselrolle verschaffen, die Westerwelles und Brüderles starkreden, anstatt ihre Rolle als „ideologische Väter der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ klarzumachen. Auch der generelle Ausschluss einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit wird abgelehnt. Die 230 Delegierten stimmten der Vorlage nach fast zweistündiger Diskussion mit überwältigender Mehrheit zu. Künast selbst hatte kaum überzeugen können.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung AM: Siehe dazu unsere Einschätzungen im Vorfeld des Grünen-Landesparteitages NRW. Hier und hier und hier.

   Siehe dazu auch:

   Künast kracht auf grüne Basis
   Ampel? Auf keinen Fall! Der nordrhein-westfälische Landesverband will von einer rot-gelb-grünen Koalitionsaussage nichts wissen – und droht mit Meuterei.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es wurde aber auch Zeit. Nachdem sich die Grünen schon unter Schröders Agendapolitik blamiert haben, wäre die Ampel der letzte Schritt zur Öko-FDP.

8. Fragwürdige Hilfe – Lebensmittelspenden hemmen Eigeninitiative
   Lebensmittel-Tafeln und Suppenküchen verzeichnen einen enormen Zulauf in ganz Deutschland. Hilft das Spenden von Essen, um den Weg aus der Armut zu finden? Die Praxis zeigt, viele Menschen richten sich ein im System einer „ mildtätigen Rundumversorgung“. Vom sozialen Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ sind viele Tafeln und Suppenküchen weit entfernt.
   Quelle: rbb Kontraste

   Anmerkung WL: Die Einlassungen des Vertreters des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Dr. Dominik Enste, sind Sozialdarwinismus in Reinform:
   „Kernproblem kann bei den Tafeln dadurch entstehen, dass Menschen längerfristig die Fähigkeit verlieren, für sich selber zu sorgen. Das heißt, dass sie fast wie bei einer Fütterung in der freien Wildbahn, man falsch erzogen wird, man selber nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, also bildlich gesprochen jagen zu gehen und für sich selber zu sorgen, sondern immer stärker angewiesen wird auf diese Hilfe.“
   Man kann die Tafeln kritisieren, siehe z.B. „Es muß sowieso raus!“.

   Siehe dazu Stefan Selke:

   Die neue Armenspeisung
   Mehr als ein Drittel hingegen sind ALG-II- bzw. Sozialhilfeempfänger, ein knappes Viertel Spätaussiedler und Migranten. Vereinfacht gesprochen könnte man sagen, dass die “Kunden” der Tafeln primär einer noch im Entstehen begriffenen neuen Klasse angehören, die sozial angesiedelt ist zwischen den “Überflüssigen” und dem “Prekariat”. Den gesellschaftlichen Ort, den die hundertausenden Angehörigen dieser neuen Klasse bevölkern, könnte man also mit “fast ganz unten” bezeichnen.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

   Siehe dazu auch:

   Armut als Beleg für gescheiterte Politik
   “Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen”, stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag in Berlin fest. Das erinnere an die Gründungszeit des Verbandes nach dem 2. Weltkrieg. Ursache der heutigen Entwicklung sei die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, so Steinbach. Sie sprach auf einer Fachtagung der Volkssolidarität zu Fragen der Armen- und Obdachlosenhilfe.
   Quelle: Volkssolidarität

9. Typisch Köln?
   Dann beschloss der Rat, diese Aufgaben an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), eine Tochter des Stadtwerkekonzerns, zu übertragen. Das Amt sollte verschlankt und kostengünstiger werden. Immer mehr Leistungen wurden nach außen gegeben und bei privaten Ingenieurbüros eingekauft. Dienstleistungsrichtlinien traten in Kraft, nach denen auch Ingenieurleistungen für Großprojekte europaweit auszuschreiben sind und nicht das beste, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot angenommen werden muss.
   Wo vordem Ingenieure die Richtung angaben, haben inzwischen Kaufleute, Juristen und Betriebswirtschaftler das Sagen. Arbeitsabläufe wurden zerlegt, verschachtelt, verrechtlicht und privatisiert, Verantwortungen delegiert und tendenziell anonymisiert. Würde dieses System in der Seefahrt eingeführt, könnte kein Schiff mehr auslaufen. Dort sind Kapitäne gefragt.
   Das Kompetenzgewirr bildet sich noch in dem hilflosen Gerangel ab, mit dem nun die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Unglücksbaustelle ermittelt werden: ein Schwarzer-Peter-Spiel mit wechselseitigen Schuldzuweisungen, das als „organisierte Unverantwortlichkeit“ treffend charakterisiert ist.
   Mit seinem Klüngel mag Köln für solche Verschiebungen, die auch finanziell lukrativ sind, besonders anfällig sein. Doch dieser Strukturwandel findet auch in anderen Städten und Verwaltungen statt. Grundsätzliche Fragen, die die Kölner Katastrophe aufwirft, stellen sich über Köln hinaus.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: So etwas in der FAZ auf der Seite 1.

10. Heribert Prantl: Enteignung – Aus Liebe zum System
    Das neue Enteignungsgesetz versucht, die bisherigen Strukturen des Finanzsystems zu erhalten. Das Lamento der FDP, der Staat vergreife sich an den Grundfesten der Wirtschaft ist Unfug.
    Der Staat handelt nicht systemwidrig, sondern systemkonform. Das Enteignungsgesetz ist im Kern kein Enteignungs-, sondern ein Erhaltungsgesetz. Es versucht, die Strukturen des Finanzmarkts zu bewahren.
    Es ist also mitnichten so, dass am Freitag die letzte Stunde des Finanzkapitalismus geschlagen hat. Schade wäre es zwar nicht; aber es ist nicht so. Es ist vielmehr so, dass der Staat dort ungeheuer viel Geld investiert in der Hoffnung, dass der Laden dann wieder läuft.
    Der Staat rettet also das alte, gescheiterte Finanzsystem. Eigentlich müssten die Enteignungsgesetz-Kritiker aus der FDP und CDU/CSU jubeln.
    Quelle: SZ
11. Belastung Berger
    Die Idee von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, einen Opel-Koordinator einzusetzen, war sicher gut… Doch als Koordinator ausgerechnet Roland Berger auszuwählen, war sicher ein schlechter Plan von Guttenberg.
    Zudem steckt Koordinator Berger in einem Interessenkonflikt. Die Unternehmensberatung, die der 71-Jährige einst gegründet hat, zum Erfolg führte und deren Aushängeschild er nach wie vor ist, arbeitet gleichzeitig für General Motors in Europa. Berger wiederum, übrigens auch Verwaltungsrat beim Opel-Konkurrenten Fiat, soll nun für Berlin vermitteln. Er sitzt auf zu vielen Seiten des Tisches, auch wenn er mit der Bundesregierung keinen Vertrag gemacht hat, für den er Geld bekommt. Das könnte zu einem Problem für Guttenberg werden – auch wenn Berger möglicherweise Erfahrung mit Interessenkonflikten hat: So war er als Wirtschaftsberater sowohl von Unions- als auch von SPD-Politikern tätig. Eins ist klar: Den Fall Opel muss Guttenberg schon selbst lösen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nochmals: Dipl.-Kfm. Roland Berger, geboren 1937, gründete 1967 die Roland Berger & Partner GmbH International Management Consultants. Unter anderem war er Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater, ist seit 1992 Deputy Chairman International der Association of Management Consulting Firms, arbeitet in der “Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen” mit und ist Mitglied des “Innovationsbeirates” beim Bundespräsidenten. Roland Berger war einer der wichtigen Berater von Gerhard Schröder und als besonders aktiver Netzwerker an der so genannten Reformpolitik beteiligt. Der niedersächsische Ministerpräsident warf ihm öffentlich die Bildung von Seilschaften vor. Seine Beratungsfirma arbeitete in der Hartz-Kommission mit. Er verdiente Millionen mit der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit. Persönlich aktiv war Berger in der Rürup-Kommission. Der „Konvent für Deutschland“ wurde von ihm initiiert, er war Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Als „Kostenkiller“ hat seine Beratungsfirma tausende von Arbeitsplätzen und Arbeitslosenschicksale auf dem Konto. Er war mit seinen Expertisen ein besonders aktiver Propagandist des „schlanken Staates“. Vor kurzer Zeit wollte er „für zwei Jahre alle Regeln aussetzen“ und den Markt einfach freigeben (SZ vom 8./9.1.2005). Dies alles hat unendlich viele Menschen in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit und damit zugleich häufig auch ihrer menschlichen Würde beraubt.
    Jüngst gründete er zusammen mit dem ehemaligen Chef des Handels- und Tourismuskonzerns Middelhoff den Finanzinvestor BLM Partners.
    Roland Berger war in den 90er Jahren wesentlich beteiligt an der Gestaltung und der Arbeit der „Treuhand“. Er hat dabei nicht nur selbst Millionen abgesahnt, sondern auch Erfahrungen mit dem „Plattmachen“ von Unternehmen gesammelt. Das ist alles andere als ein gutes Omen für Opel und die Opelianer.

12. Kurzarbeitergeld soll reduziert werden
    Die Metallindustrie im Südwesten will weniger Kurzarbeitergeld zahlen. Eine Aufstockung auf über 90 Prozent des Nettoentgelts wie in Baden-Württemberg üblich sei viel zu viel. Die Konditionen müssten wieder “attraktiver” für die Unternehmen werden.
    Kurzarbeit wird dadurch zu teuer, monieren jetzt die Arbeitgeber und streiten mit der IG Metall um eine Änderung dieser Regel. “Die Konditionen müssen für die Unternehmen attraktiv und damit verkraftbar sein”, sagte Hubertus Engemann, Geschäftsführer des Verbandes Südwestmetall der Sonntagszeitung. Ziel sei es, die Brücke der Kurzarbeit so lange wie möglich begehbar zu halten.
    Quelle: FTD
13. Ungewissheit macht krank
    Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes beeinträchtigt das Wohlbefinden auf lange Sicht stärker als eine Entlassung. Das ergab eine Studie des britischen Soziologen Brendan Burchell von der Universität Cambridge. Der Wissenschaftler hat untersucht, wie sich das psychische Befinden von 200 Briten veränderte, deren Arbeitsplatz über mehrere Jahre hinweg bedroht war. Dabei zeigten sich bei den Betroffenen mit der Zeit immer stärkere Anzeichen für psychische Störungen wie etwa Depressionen. Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, stabilisiert sich hingegen ihr Zustand nach einigen Monaten wieder, wie frühere Untersuchungen ergeben haben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es bleibt zu hoffen, dass die Vielen, die in diesen Tagen und in den nächsten Wochen und Monaten um ihren Arbeitsplatz fürchten, sich nicht einreden lassen, dass diese Krise wie ein Naturereignis über uns gekommen sei. Deutschland, Europa hätte dem modernen Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung eine Alternative bieten können, wie sie beispielsweise vom früheren Finanzminister Lafontaine und seinem Staatssekretär Flassbeck angedacht worden war. Bei den anstehenden Wahlen sollte sich alle daran erinnern, wer nicht in der Lage war, die riesigen Gewinne in der Privatwirtschaft über eine entsprechende Steuerpolitik der Allgemeinheit wenigstens teilweise wieder zukommen zu lassen, einen einem so reichen Land angemessenen Mindestlohn ins Werk zu setzen, wer im Privatisierungsgeschäft  den Banken, den Aktionären, den Politikern  extraordinäre Gewinne und den Arbeitnehmern Arbeitsplatzverluste und unverhältnismäßige Preissteigerungen bescherte usw. Der Zusammenbruch der angelsächsischen Zockerwirtschaft hätte gewiss auch uns erreicht, uns aber nicht in diesem Ausmaß getroffen. Nicht nur die skandalöse Ausweitung des Niedriglohnsektors wäre zu verhindern gewesen, auch wären viele jetzt bedrohte Jobs sicherer.

14. Die CDU will die Partei der Arbeiter werden
    Herrschte noch in den 90er-Jahren beim Arbeiteranteil von SPD und CDU oft ein Gefälle von bis zu 20 Prozentpunkten (SPD 40 Prozent, CDU um die 20 Prozent), liegen heute beide fast gleichauf. „Tatsächlich hat der Anteil der Arbeiter unter den Wählern der CDU inzwischen fast das Niveau des Arbeiteranteils in der SPD erreicht – beide Volksparteien finden auf Bundesebene bei jeweils etwa 30 Prozent der Arbeiter Rückhalt“, sagt Viola Neu. Sie hat in einer Umfrage für die Konrad-Adenauer-Stiftung das Mitgliederprofil der CDU erforscht. Wer von den Arbeitern gewerkschaftlich organisiert ist, sei aber fast immer SPD-nah.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Die CDU stößt eben in die Lücke, die die SPD lässt. Solange die SPD nur eine Kopie des Originals CDU ist, braucht man sich nicht zu wundern, wenn viele Arbeitnehmer auf das Original hereinfallen.

15. Zumwinkels 20-Millionen-Pension verblüfft Rentenexperten
    Selbst Rentenexperten ist die Pensionsregelung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel nach SPIEGEL-Informationen ein Rätsel: Mit der Abgeltung seiner jährlichen Altersbezüge in Höhe von 970.000 Euro lässt sich die Einmalzahlung von 20 Millionen Euro, die Zumwinkel bekam, jedenfalls nicht erklären – es sei denn, es gibt zusätzliche vertragliche Vereinbarungen, die öffentlich bislang nicht bekannt sind.
    Der Barwert einer Pension hängt sowohl von der verwendeten Sterbetafel, aus der die Lebenserwartung berechnet wird, wie auch von dem Diskontsatz ab, der sich meist nach den durchschnittlichen Renditen einer Lebensversicherung richtet. Nimmt man den für Zumwinkel günstigsten branchenüblichen Diskontsatz von 2,25 Prozent an, ergibt sich nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes ein Barwert von rund 13 Millionen Euro. Legt man die für den Ex-Manager sehr viel günstigere Sterbetafel der Deutschen Actuar Vereinigung (DAV) zu Grunde, ergibt sich ein Barwert von etwa 14,5 Millionen Euro.
    Um auf 20 Millionen Euro zu kommen, muss es Zusatzvereinbarungen geben.
    Quelle: SPIEGEL
16. Verfassungshüter öffnen ein Auge
    Rund 100.000 Jugendliche sind Mitglied in rechtsextremen Organisationen oder Kameradschaften. Die bisherigen Annahmen der Kölner Behörde sind obsolet. Zur Erinnerung: Bislang ging das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 31.000 organisierten Rechtsextremisten in Deutschland aus: Parteimitgliedern von NPD, DVU und sonstigen rechtsextremen Organisationen und nicht organisierten Subkulturen. “Rechtsextremismuspotenzial” nennt die Behörde das. Mit der Offenlegung der Malaise auf dem Feld der rechten (Jugend-)Kultur ist nun klar: Die Investitionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen neu vermessen und der Lage angepasst werden. Denn zur Bekämpfung hunderttausender organisierter Rechtsextremisten kann an Anstrengung nicht reichen, was für den Kampf gegen 31.000 genug sein sollte. Zumal Ideologien der Ungleichwertigkeit in Zeiten der ökonomischen und sozialen Krisen an Attraktivität gewinnen werden und rechtsextreme Organisationen mit weiterem Zulauf rechnen können.
    Quelle: taz
17. Gewinne garantiert
    Gaunerstück um Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jährt sich zum zehnten Mal. Die Preise gingen nach oben, nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der Landesanteile der BWB an eine Beteiligungsgesellschaft (»BB-AG«) der transnationalen Konzerne RWE und Veolia verkauften. Treibende Kraft war dabei die SPD in Gestalt ihrer damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Damit die Konzerne kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte ihnen das Land eine Mindestrendite: »Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich zwei Prozentpunkte«, wurde ins Teilprivatisierungsgesetz (TprG) geschrieben. Egal wie die Geschäfte laufen würden – ein Gewinn zwischen sechs und neun Prozent war für drei Jahrzehnte garantiert. Notfalls, so verpflichtete sich der Senat, würde Berlin ihn eben aus dem Landeshaushalt zahlen. Nach Berechnungen des ATTAC-Experten David Hachfeld haben sich die Wasserpreise in der Hauptstadt von 2000 bis 2005 um 20,7 Prozent erhöht, im Bundesdurchschnitt dagegen nur um acht Prozent. Zugleich wurden die Gewinne immer »disproportionaler« verteilt: Während Berlin zwischen 1999 und 2007 423,5 Millionen Euro einnahm, hätten die Investoren 949,9 Millionen kassiert, so Hachmann. 69,1 Prozent für die Privaten, 30,8 Prozent für die Kommune.
    Quelle: junge Welt
18. Nochmals Hubertus Knabe “Honeckers Erben – Die Wahrheit über die LINKE”
    In den Hinweisen vom 20. März 2009 Ziffer 22 haben wir auf einen Beitrag im Blog Oeffinger Freidenker über das Buch des „Historikers“ Hubertus Knabe verlinkt. Dort wird behauptet, dass die „Blockflöten“-Parteien anders als die PDS mit der SED nichts zu tun gehabt hätten, sondern Opfer der SED gewesen seien.
    Dazu hat uns ein Leser einen interessanten Link auf „Die Welt“ vom 25. Oktober 2008 geschickt:

    Dieter Althaus’ Forderung nach mehr Marxismus
    Ein 19 Jahre alter Brief von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus könnte dem CDU-Politiker in Bedrängnis bringen. Ausgerechnet am Tag des Mauerfalls in Berlin forderte er vom Bezirksausschuss für Jugendweihe, dass die Zeremonie eine verstärkte marxistisch-leninistischen Weltanschauung bräuchte.
    Quelle: Die Welt

19. Bei der Privatisierung der Bildung ist kein Ende in Sicht
    Die Erziehungswissenschaftlerin Professor Ingrid Lohmann an der Universität Hamburg über die Kommerzialisierung der Schulen – Warum herrscht solche Aufregung, Kurzatmigkeit und Widersprüchlichkeit im deutschen Bildungssystem und in der Berichterstattung darüber?
    Quelle: Teachers News
20. Ingenieur-Mangel in Deutschland eskaliert trotz Wirtschaftskrise
    Deutschland gehen die Ingenieure aus: Nach SPIEGEL-Informationen bekommen Unternehmen trotz Rezession vermehrt Probleme, frei werdende Stellen zu füllen – schon jetzt sind 50.000 Jobs unbesetzt. Experten fordern mehr Investitionen in die Fachkräfteausbildung.
    Derzeit können 50.000 Stellen für Ingenieure nicht besetzt werden. Bis 2015 steige die Zahl der jährlich in den Ruhestand gehenden Ingenieure zudem von heute 37.000 auf dann 43.000. Dem stünden derzeit etwa 44.000 Absolventen der Ingenieurwissenschaften gegenüber.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung WL: Dieser Beitrag ist in sich widersprüchlich. Anfangs klagen „Experten“ über Fachkräftemangel insbesondere im Maschinenbau, danach wird über den massiven Einbruch in der Metallindustrie berichtet und darüber, dass es zunehmend schwieriger werde, die Beschäftigung zu halten.
    Kaum zu bestreiten ist allerdings, dass der Ersatzbedarf an altersbedingt ausscheidenden Ingenieuren kaum durch den Nachwuchs aus den Hochschulen gedeckt werden kann.

    Siehe dazu: „Noch nie gab es so viele Studienanfänger“ – Eine zweifelhafte Erfolgsmeldung des Statistischen Bundesamtes.

21. Die Schwächsten im Blick
    Mehr als 20 Prozent aller Schüler verlassen in Deutschland die Schule, ohne an einer Schlagzeile unterscheiden zu können, was Werbung, was Meinung und was Bericht ist. Grundlegende Rechenoperationen wie die Planung eines Budgets kriegen sie kaum hin. Sie sind bildungsarm in dem Sinne, dass sie zu einer selbstständigen Teilhabe an der Gesellschaft nicht in der Lage sind. Vielleicht wird das nicht als offensichtlicher Skandal empfunden, weil die Existenz einer solchen Gruppe kein ganz neues Phänomen ist. Es hat im Gegenteil schon immer einen etwa konstant großen Anteil von Jugendlichen gegeben, der die Schulen mit fehlenden Basisfähigkeiten verlässt. Neu sind aber die Konsequenzen, die eine solche Bildungsarmut hat. War es in vergangenen Jahrzehnten noch möglich, mit einem unterdurchschnittlichen oder gar ganz ohne Abschluss den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen, so hat sich das geändert. Jobs der alten industriellen Gesellschaft, die solche Übergänge ermöglicht haben, gibt es immer weniger. Die Schule hat mit diesem Wandel nicht Schritt gehalten.
    Es klafft eine eklatante Lücke zwischen bildungspolitischen Sonntagsreden und tatkräftigen Initiativen. Vor allem werden bei all den Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Schulen, die zum Anschluss an die Spitze und zur Stärkung unserer Innovationsfähigkeit führen sollen, die Lern- und Lebenschancen von bildungsarmen Kindern und Jugendlichen viel zu wenig beachtet. Das wird nicht ohne verbesserte Ressourcen gehen – mehr Zeit und auch mehr Geld. Es handelt sich bei der Empfehlung aber um kein Nischenprogramm. Denn es geht um die Verbesserung der Förderfähigkeit der Schulen insgesamt. Förderung bedeutet nicht Nachsicht, sondern motivierende und anspruchsvolle Unterrichtsgestaltung, hohe und konsistente Leistungsanforderungen, über die Kinder und Jugendliche die Erfahrung machen können, was in ihnen steckt.
    Quelle: FR