(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Neue Hiobsbotschaft für die Weltkonjunktur
• Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch
• Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch
• Norbert Blüm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder
• Thomas Fricke – Abschied vom dummen Staat
• Freihändler und Junker
• Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten
• Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
• CSU fordert “strafrechtliche Aufarbeitung” der Wirtschaftskrise
• Bankenrettung: Kontrolleure ohne Kontrollrechte
• Auch 2008 wieder Reallohnverlust
• Unterhalt: Problematisches Urteil
• Sarrazin verlässt die Unterschicht
• Freund Fiskus holt sich Geld zurück
• Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft
• Arbeits-Unrecht in Deutschland
• Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
• Ex-Chef Claassen verklagt EnBW
• Horst-Eberhard Richter: „Wir brauchen mitreißende Vorbilder“
• Wasser – Eine gefährdete Ressource
• Dieter Althaus in der “Bild”-Reha
• Blockflöten zwangsvereinigt
• Streiken gegen Sarko
• Wut auf Bologna-Prozess

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Hiobsbotschaft für die Weltkonjunktur
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet erstmals seit 60 Jahren einen Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung. Am schwersten wird es demnach in diesem Jahr die reichen Länder treffen: „Die sieben größten Industriestaaten werden den mit Abstand schärfsten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erleben“, heißt es in der Studie des Fonds. Der Fonds rechnet mit einem Minus zwischen 0,5 und einem Prozent. Für die Eurozone erwartet der Fonds einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zufolge einen Einbruch um 3,2 Prozent, in den USA wird ein Minus von 2,6 Prozent erwartet.
   Quelle: Handelsblatt
2. Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch
   Die Europäische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz. Inflation drohe trotzdem nicht
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Frage ist nur, wie schnell lassen sich die Statuten der EZB ändern.

3. Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch
   Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als 4 Prozent. Danach werde sich die Wirtschaft erst langsam wieder erholen, so das Institut. HWWI-Chef Thomas Straubhaar forderte unterdessen drastische Maßnahmen gegen die Krise.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Anstatt eines eigenen Kommentars lassen wir Volker Pispers sprechen: „Früher saß das Gesindel noch auf der Kirmes im Zelt mit der Glaskugel.“ Die Aufnahme ist fünf Jahre alt und leider immer noch aktuell.
   Quelle: YouTube

   Und passend dazu:

4. Norbert Blüm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder
   „Des Kaisers neue Kleider“ ist die märchenhafte Antizipation der Finanzkrise 2008. Stellen wir uns vor, der Kaiser hätte Analysten, Bankexperten, Ratingagenturen, gar kluge Professoren an die Börsen der Welt geschickt, um den universalen Reichtum und die globale Konjunktur zu bestaunen. „Die Aussichten sind prima“, hatten sie allesamt gemeldet. Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet. Die Suggestion des Finanzkapitalismus wurde mit der Realität von Gütern und Dienstleistungen verwechselt. Erwartungen wurden für Wirklichkeit gehalten. Illusion, Hoffnung und Erwartung stapelten sich wechselseitig hoch (…)

   Wo ist das Kind, das die Nacktheit der Geldwirtschaft aufdeckt? Auch der Sozialstaat geriet unter die Fuchtel des Finanzkapitalismus. Weltweit sollte das an die Arbeit gebundene Umlagesystem durch Kapitaldeckung ersetzt werden. Nachdem die Privatisierung aller Lebensbereiche abgegrast war, selbst der Strafvollzug, Polizei und Soldaten von dem Privatisierungshunger erfasst worden waren, blieb nur noch der Sozialstaat als Weideland. Der Versuch blieb vorerst stecken, er kam zum falschen Zeitpunkt. Es spricht sich langsam herum: Billiger ist die Kapitaldeckung nämlich auch nicht als die Umlagefinanzierung, gegen demografische Veränderungen entgegen anderslautender Meldungen auch nicht immun, und sicherer eh nicht.
   Quelle: Tagesspiegel

5. Thomas Fricke – Abschied vom dummen Staat
   Drei Jahrzehnte war das Vertrauen in die Überlegenheit des Marktes unerschütterlich. In der Not rächt sich, dass keiner mehr darüber nachgedacht hat, was der Staat am besten tut und was nicht.
   Quelle: Financial Times Deutschland
6. Freihändler und Junker
   In jeder Wirtschaftskrise sind mehrere “Antworten” vorstellbar: zum Beispiel Protektionismus, Monetarismus, Verstaatlichung, Abwertung der Währung oder gar Revolution. Um die Entscheidung eines Staats zu verstehen (die höchst selten vom Willen nur einer Person abhängt), muss man das Zusammenwirken von fünf Elementen analysieren: erstens die wirtschaftliche Position der maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte und das Gewicht ihrer repräsentativen Organe (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände); zweitens die Fähigkeit der politischen Akteure, Koalitionen zwischen Parteien, Gruppen und Vereinigungen zu schmieden; drittens die Bereitschaft und das Vermögen des Staats, in die Tätigkeit der Unternehmen einzugreifen; viertens die (mehr oder weniger liberalen) Traditionen des Staats; und fünftens die Position des jeweiligen Staats innerhalb des globalen Machtgefüges. Die Reaktion auf gleichartige Krisen, Brüche oder Probleme wird also ganz unterschiedlich ausfallen, je nach Stärke der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, nach der politischen Einstellung der Machteliten oder der Bereitschaft eines Staats, grundlegende Produkte (wie Weizen, Stahl, Elektronik) auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese allgemeinen Überlegungen und weitere fünf Variablen (sozial, politisch, institutionell, ideologisch, strategisch), die schwer zu umreißen sind, helfen uns bei der Erklärung der Realität schon ein gutes Stück weiter. Das hier skizzierte Analysemodell hat Peter Gourevitch vorgelegt, nachdem er die Reaktionen von fünf Ländern – USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden – auf die großen wirtschaftlichen Krisen studiert hat, die zwischen 1873 und den 1980er-Jahren die westliche Welt heimgesucht haben.
   Quelle: Monde Diplomatique

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es gab natürlich auch eine weitere Antwort auf Krisen: Krieg. So setzte sich beim japanischen Überfall auf China der traditionelle rohstoffbasierte Sektor gegenüber dem modernen freihändlerischen Sektors durch. Aber man muss gar nicht so strickt ökonomisch argumentieren. Falls die Krise anhält, werden bald die üblichen Rattenfänger auftauchen und Feindbilder präsentieren, im Lande und jenseits der Grenzen. Die Islamophobie bietet z.B ein vielfältiges Potential.

7. Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten
   Die Bundesregierung soll einen Zukunftsfonds einrichten, in dem öffentliche Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Unternehmen gebündelt werden. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12294). Ziel des Fonds müsse es sein, die Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte umzustellen. Die Gewährung öffentlicher Gelder müsse an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und zur ökologischen Innovation geknüpft sein, verlangen die Abgeordneten. Der Zukunftsfonds soll über eine Anleihe finanziert werden. Unternehmen sollen sich in Form einer Sonderabgabe am Fonds beteiligen.

   Außerdem verlangt die Linksfraktion, die Stellung von Leiharbeitern und den Kündigungsschutz bei Arbeitnehmern zu verbessern. Die Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die paritätische Mitbestimmung soll in Unternehmen ab 500 Beschäftigten eingeführt werden. “Die Reregulierung des Arbeitsmarktes, die Ausweitung der Mitbestimmung und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der privaten und öffentlichen Nachfrage müssen durch eine industriepolitische Kehrtwende unterstützt werden”, verlangt die Linksfraktion.
   Quelle: Deutscher Bundestag

8. Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
   Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.

   “Öffentlich-Private Partnerschaften haben sich deshalb als ein wirksames Instrument erwiesen, den haushaltsrechtlich normierten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besser gerecht zu werden”, heißt es in dem Antrag. Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 habe wesentlich zum Erfolg dieser Partnerschaften beigetragen. So seien die Investitionen in PPP-Projekte von 65 Millionen in den Jahren 2002 und 2003 auf 875 Millionen im Jahr 2007 gestiegen. Erinnert wird an das Ziel der Bundesregierung, den PPP-Anteil an den öffentlichen Beschaffungen von derzeit 4 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen.

   Zugleich weisen die Fraktionen von Union und SPD auf ein Problem bei PPP-Projekten hin. Wenn die öffentliche Hand mit eigenem Personal bei PPP-Projekten engagiert ist, falle Umsatzsteuer an. “Damit werden Öffentlich-Private Partnerschaften gegenüber der konventionellen Leistungserstellung durch die öffentliche Verwaltung weniger attraktiv”, heißt es in dem Antrag. Denn wenn die öffentliche Hand hoheitliche Leistungen mit eigenem Personal erbringe, falle keine Umsatzsteuer an, schreiben Unions- und SPD-Fraktion. Sie regen ein Modellprojekt an, mit dem die Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung genau untersucht werden soll.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Ein weiterer Beleg, dass Union/SPD auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter machen, wie bisher. Obwohl selbst die Rechnungshöfe erkannt haben, dass öffentliche Investitionen meist günstiger wären, als Privatisierungen oder PPP behauptet man das Gegenteil und will die PPP-Projekte gar noch drastisch ausweiten. Lesen Sie nochmals „Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung“ oder „Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ oder geben Sie einfach die drei Buchstaben ppp in unsere Suchfunktion ein, sie finden dort hunderte von Hinweise über die Problematik derartiger öffentlicher Beschaffung oder Leistungserstellung.

9. CSU fordert “strafrechtliche Aufarbeitung” der Wirtschaftskrise
   Die CSU hat dazu aufgerufen, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch juristisch aufzuarbeiten. “Die Finanzkrise ist nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern weil Fehler in den Chefetagen gemacht wurden – auch bei uns in Deutschland”, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. “Aufgabe der Politik muss es sein, hier klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Konsequenzen einzufordern. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist dabei ein Teil.” Ein zweiter Teil sei, dass Unternehmen selbst zivilrechtliche Regressansprüche gegen Manager geltend machen, die das Unternehmen heruntergewirtschaftet haben, betonte Dobrindt. “Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur wieder herstellen, wenn die Fehler der Vergangenheit auch ordentlich aufgearbeitet werden.” Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff einen harten Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale gefordert. “Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat”, sagte Wulff der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa des angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate jetzt vernommen werden. Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche zu erleichtern.

   Generalbundesanwältin Monika Harms wies solche Forderungen zurück. “Es mag wirtschaftliche Fehlentwicklungen gegeben haben, aber die Sachlage ist so diffus, dass es wohlfeil wäre, lediglich nach dem Strafrecht zu rufen”, sagte Harms dem Abendblatt. “Häufig wenn irgendwo in dieser Gesellschaft etwas schiefläuft, wird nach dem Strafrecht gerufen, das aber auch nicht alles richten kann.”
   Quelle: Hamburger Abendblatt

   Anmerkung WL: Das ist plumper Populismus. Warum stellt etwa der zurückgetretene Finanzminister Huber keine Strafanzeige. Er hat doch Insider-Wissen aus der BayernLB. Typisch für die Beißhemmung der Staatsanwälte sind die Ausflüchte der Generalbundesanwältin.

10. Bankenrettung: Kontrolleure ohne Kontrollrechte
    Der Bundestagsausschuss, der die Rettung der Banken überwachen soll, bekommt geschwärzte Berichte vorgelegt. Das Finanzministerium will die Aufregung darüber nicht verstehen.
    Quelle: FR
11. 2008: Überstundenabbau und Kurzarbeit dämpfen Anstieg der Verdienste
    Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2008 um 2,3% auf 27 754 Euro gestiegen. Der Anstieg der Verdienste lag damit leicht unter der Teuerungsrate von 2,6%.
    Quelle: destatis

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum nur schafft es das Statistische Bundesamt nicht, die zentrale Aussage ihrer Mitteilung auszusprechen: Auch im Jahr 2008 Reallohnverlust? Wenn man “Bruttoverdienste” und ” 2008″ googelt, klärt sich das auf einen Blick. Es wimmelt nur so von Meldungen wie: Bruttoverdienste in Deutschland stiegen 2008 um; Bruttoverdienste ziehen in 2008 an. Ganz selten mal: Einkommen steigen langsamer als Inflation. Ganz bewusst wird darauf abgezielt, dass bei oberflächlichem Lesen der Meldung allein das Bild vom Anstieg der Löhne hängenbleibt. Leider korrigieren die Medien nur  in wenigen Fällen diesen Eindruck –  Früher nannte man das Hofberichterstattung.

12. Schluss mit 08/15
    Alleinerziehende müssen künftig schneller eine Vollzeitstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zum neuen Unterhaltsrecht festgestellt. Entscheidend, so die Karlsruher Richter, seien aber die Umstände im Einzelfall
    Quelle: TAZ

    Dazu:

    Unterhalt: Problematisches Urteil
    Es ist kein abschließendes Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zum neuen Unterhaltsrecht gefällt hat. Wegweisende Bedeutung kommt ihm aber trotzdem zu. Wenn nur irgendwie die Arbeitszeiten der Mutter mit den Öffnungszeiten der Einrichtungen übereinstimmen und das Kind einigermaßen gesund ist, dann ist ein Vollzeitjob zumutbar – gleich, welche nervlichen und zeitlichen Belastungen eine Kinderbetreuung noch mit sich bringt. Genau dieser Tenor aber zeigt, wie schwierig es ist, Unterhaltsleistungen zu verrechnen mit dem Verschleiß an Nerven, Aufmerksamkeit und Zeit, die Kinderbetreuung mit sich bringt – und zwar als Bereitschaftsdienst rund um die Uhr. Schon im Vorfeld des BGH-Urteils sorgte die Aussage des Anwalts des Vaters, die Mutter müsse doch abends “nur eine Kartoffel mehr” in den Topf werfen, um ihren Sohn zu versorgen, wohl für zynische Heiterkeit bei vielen Betreuenden. Die Gerichte müssen in der Einzelfallprüfung nun wieder tief in die Privatsphäre eintauchen. Doch es gibt noch andere soziale Folgekosten des neuen Unterhaltsrechts. Dass es nämlich manche Leute, Mütter wie betreuende Väter, einfach nervlich nicht schaffen, als Alleinerziehende einem Vollzeitjob und der Schulkindbetreuung über viele Jahre hinweg gleichermaßen gerecht zu werden – diese Überforderung kam nur kurz zur Sprache. Es wäre gut gewesen, der BGH wäre darauf ausführlicher eingegangen
    Quelle: TAZ

13. Kindheit in der großen Stadt
    Thilo Sarrazin hat zum Abschied das Wort in den Mund genommen, das Politiker nur ungern aussprechen. Berlin hat eine Unterschicht, sagt er, und sie wächst in beunruhigendem Ausmaß. Das Wort wird selten ausgesprochen, weil es gefährlich ist. Für die Menschen, die dort – unten – leben, klingt es kränkend und herabsetzend.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu:

    Hartz IV in Berlin : Wie sehen die Zahlen für die Hauptstadt aus?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern hat der Tagesspiegel sehr neutral von Sarrazins neuesten Auslassungen berichtet. Eine Stellungsnahme war fällig. Wirklich beunruhigend ist allerdings, dass Sarrazin diesen Krisenzeiten in das wichtigste Gremium der Bundesbank aufsteigt. Natürlich war die Bundesbank noch nie ein Hort des Sozialstaatsprinzips, aber wenn der Vorstand durch solch abgehobene Zyniker verstärkt wird, wird die Realitätsferne unserer Geldpolitik, die als deutsches Erbe an die EZB weitergereicht wurde, nur verstärkt. Man sollte nie vergessen, dass die Bundesbank im Namen der Geldwertstabilität dazu fähig war, die deutsche Konjunktur abzuwürgen. Leute wie Sarrazin machen das, ohne auch nur eine Sekunde lang über die sozialen Folgen nachzudenken.

    Dazu noch die Glosse:

    GEW BERLIN voll auf Sarrazins Seite
    Die Vorsitzende der GEW BERLIN, Rose-Marie Seggelke: „Herr Sarrazin kritisiert, dass in den Kitas zu viel gespielt und zu wenig auswendig gelernt werde; auch das Erzählen von Märchen komme seiner Meinung nach zu kurz. Das deckt sich mit unseren Beobachtungen: Schon die Zweijährigen werden zum Spielen gezwungen und dürfen ihre Liedertexte nicht auswendig lernen, sondern müssen sie vom Blatt ablesen. Als Motivation zum Märchenerzählen wird die GEW BERLIN den Kitas die bildungspolitischen Aussagen der SPD aus den letzten Wahlkämpfen kostenfrei zur Verfügung stellen.“ Auch der Vorschlag, Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen und deren Leistung daran zu messen, wie viele ihrer Schülerinnen und Schüler einen Abschluss geschafft hätten, weist in die richtige Richtung. Eine entscheidende Frage wird sein, welches externe Gremium dann über die Prämienvergabe und über eine Veröffentlichung auf der „Straße der Besten“ entscheidet.

    Die GEW BERLIN schlägt vor:

    Hartmut Mehdorn – denn er kann große Datenmengen erfassen und verarbeiten, Josef Ackermann – denn er kann mit Geld umgehen, Klaus-Rüdiger Landowsky – denn er weiß, wie man Leuten eine Prämie zuschanzt, und Frau Sarrazin – denn bei ihr ist die pädagogische Kernkompetenz. „Die GEW BERLIN stellt sich die Frage, wie es nach Thilo Sarrazins Weggang mit der Bildungspolitik in dieser Stadt überhaupt weitergehen soll. Eines aber kann man jetzt schon sagen: Die Lücke, die er hinterlässt, füllt ihn vollkommen aus.“
    Quelle: GEW Berlin

14. Freund Fiskus holt sich Geld zurück
    Böse Überraschung: Ab 2010 können zwar alle Versicherten den Großteil ihrer Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzen. Doch der Staat holt sich einen Teil des Geldes zurück.
    Quelle: Focus

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Scheinbar werden wir nur noch von Blendern regiert, immer nach dem Motto, Hauptsache es entsteht der Eindruck, dass sich was bewegt. Also bereits im Mittelalter wurden Falschspieler bestraft. Es muss ja nicht gleich Handabhacken oder Pranger sein – aber abgewählt zu werden, dass haben die sich ehrlich verdient.

15. Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft
    Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Jobcenter als verfassungswidrig eingestuft. Bundesarbeitsminister Scholz und die Länder wollten deshalb das Grundgesetz ändern. Doch die Union blockiert dies nun überraschend – mit Folgen besonders für Berlins 612.000 Erwerbslose.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung: N.T.: Ich finde dieses ganze Gewese um die geplatzte “Reform” der Jobcenter/Argen eine Heuchelei sondergleichen. Das Gesetz ist Murks und Verfassungswidrig. Anstatt sich mit dem Urteil und den darin enthaltenen aufgezeigten Weg zu befassen soll das Gesetz dem Urteil angepasst werden! Politiker ganz wie Kleinkinder, denen man den Nuckel geklaut hat. Und die Presse spielt mit!!

16. Arbeits-Unrecht in Deutschland
    Am Samstag tagte eine Konferenz der Business Crime Control in Köln. Unser Arbeitsrecht wandelt sich, die sozialen Unterschiede zwischen “oben” und “unten” klaffen immer weiter auseinander. Laut den Akteuren des Vereins Business Crime Control sind selbst unsere Arbeitsgesetze nicht mehr ganz korrekt verabschiedet. Das Netzwerk, das sich seit 1991 mit der Recherche, Analyse und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität beschäftigt, hat entsprechend am vergangenen Wochenende eine Konferenz veranstaltet, die sich mit unserer derzeitigen Arbeitssituation kritisch auseinandersetzte.
    Quelle: WDR3-Hörfunk (4:45 min)

    Siehe auch:

    Michael Wolf: Der gewollte Feind
    Seit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer” in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon nicht überrascht. Denn für sie ist dies nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige Müßiggänger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert meines Erachtens die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität. Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der üblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmißbrauch. Sie ist, so meine These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird. Diese Formulierung mag Ihnen womöglich etwas martialisch vorkommen, aber sie reflektiert im Grunde bloß, warum ich meine Ausführungen unter den Titel gestellt habe „Der gewollte Feind. Die Geburt des ‘Sozialschmarotzers’ aus dem Geiste des Staatsrassismus”. Ich knüpfe damit an Überlegungen an, die einerseits von Carl Schmitt und Georgio Agamben und andererseits von Michel Foucault vorgetragen worden sind.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Ein Videoclip mit einem Zusammenschnitt der Einleitungsreden
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Siehe auch noch:

    Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«
    Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten.
    Wir dokumentieren einen Bericht von Jörn Boewe über unsere Konferenz “Arbeits-Unrecht in Deutschland”, der in gekürzter Fassung in der Tageszeitung Junge Welt vom 16. März 2009 erschien.
    Quelle: Business Crime Control

17. Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
    “Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung”, stellt Jan Korte fest. “Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden”, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: “Nach immer neuen Ausnahmeregelungen entpuppt sich die längst überfällige Novelle des Datenschutzgesetzes immer mehr als Rohrkrepierer. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jüngst noch als großen Erfolg bezeichnete Streichung des so genannten Listenprivilegs soll gänzlich gekippt werden. Und das obwohl die geplante Abschaffung dieses Privilegs gar keine ist. Denn zum einen soll den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden. Zum anderen gilt die nun im Gesetzentwurf verankerte Einwilligungserfordernis nicht für Eigenwerbung von Unternehmen mit eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugeständnisse gehen den Unternehmen noch zu weit. Dem Schutz persönlicher Daten würde der Gesetzentwurf dann in keiner Weise mehr gerecht. Ich appelliere eindringlich an die Datenschutzexperten der Koalition, die Lehren aus den Datenschutzskandalen der jüngeren Vergangenheit ernst zu nehmen und dem Verbraucherschutz den Vorrang vor Geschäftsinteressen zu geben.”
    Quelle: Presserelations
18. Ex-Chef Claassen verklagt EnBW
    Utz Claassen zieht gegen seinen alten Arbeitgeber vor Gericht: Der frühere EnBW-Chef fordert jährliche Pensionszahlungen in sechsstelliger Höhe. Der Stromkonzern wirft Claassen vor, keine Angaben über seine Beratungstätigkeit beim Finanzinvestor Cerberus gemacht zu haben.
    Quelle: Spiegel
19. Horst-Eberhard Richter: „Wir brauchen mitreißende Vorbilder“
    Er ist Deutschlands bekanntester Psychoanalytiker: Im Handelsblatt-Interview spricht Horst-Eberhard Richter über die Krise als Folge des allgemeinen Werteverfalls, das stille Leiden der Menschen und ihre Sehnsucht nach überzeugenden Führungspersönlichkeiten.

    Wie ist es eigentlich möglich, dass Leute, die an den Finanzmärkten kräftig verdient haben, jetzt von Regierungen zur Leitung von Gruppen bestellt werden, die den Weg aus der Krise weisen sollen?

    Natürlich wissen Nutznießer des bisherigen Regelungsmangels am besten, welche Schlupflöcher dichtgemacht werden müssten. Doch es erstaunt schon, wenn solche Leute ausgerechnet mit der Abschaffung von Vorteilen betraut werden, von denen sie bisher profitiert hatten.

    Fehlt es solchen Leuten an Schamgefühl?

    Schamgefühl? Ich hoffe, dass dieses Gefühl bald wieder gefragt sein wird. Im Augenblick zählt man es noch zum Gutmenschen-Kitsch.

    Insgesamt sind die Menschen bislang erstaunlich ruhig in dieser historischen Krise geblieben. Glauben Sie, dass das so bleiben wird, wenn die Krise länger andauert?
    Es könnte bald unruhiger werden, wenn die staatliche Hilfe bei einigen ankommt und bei vielen anderen ausbleibt. Die Wut über Ungerechtigkeiten ist nicht vorausberechenbar.
    Wie gehen die verunsicherten Menschen eigentlich mit ihren Aggressionen um?

    Nach außen weicht das Benehmen im Allgemeinen nicht besonders vom Üblichen ab. Ärzte und Psychotherapeuten begegnen gehäuft Menschen, bei denen Unbehagen und Angst eher nach innen schlagen. Die Leute „medizinalisieren“ gleichsam Pessimismus und ein diffuses Leidensgefühl. Chronische Müdigkeit, Erschöpfbarkeit und Schlafstörungen beklagen die Menschen. Sie suchen zunehmend Medikamente und psychotherapeutische Gespräche.
    Quelle: Handelsblatt

20. Eine gefährdete Ressource
    140 Liter Wasser sind nötig, damit eine Tasse Kaffee auf den Tisch kommt. Der „Wasser-Fußabdruck“ verrät globale Folgen des Konsums.
    Quelle: Focus
21. Dieter Althaus in der “Bild”-Reha
    Ob die “Bild”-Zeitung positiv über jemanden berichtet, ist unter Chefredakteur Kai Diekmann nicht unbedingt eine Frage der Ideologie. Viel entscheidender ist es, ob jemand bereit ist, mit “Bild” zu kooperieren. Das wichtigste Prinzip ist das des Geben und Nehmens. Wie das funktioniert, lässt sich sehr plastisch am Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zeigen. Althaus gibt der “Bild”-Zeitung exklusive Informationen. Dafür gibt “Bild” ihm die Berichterstattung, die er sich wünscht.
    Quelle: BildBlog

    Passend dazu:

    Heribert Prantl: Der Fall Althaus: Erkauftes Mitleid
    Der Unterschied zwischen dem realen Fall des unglücklichen Ministerpräsidenten und einem Trauerspiel ist, dass erst die Bild-Zeitung ein solches Trauerspiel daraus macht: Sie stellt den kranken Ministerpräsidenten auf ihre Bühne und macht den Vorhang auf, wenn es ihr passt, – und Althaus lässt es geschehen, weil er meint, dass ihm das so erzeugte Mitleid politisch hilft. Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)…Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren. Nicht das tödliche Unglück, das Althaus verursacht hat, belastet die Politik; es ist die Art und Weise, wie dieses Unglück inszeniert wird, wie es die Politik in Thüringen beherrscht und den Wahlkampf dominiert. Die Rückkehr und die Befindlichkeit des potentiellen Hauptwahlkämpfers gerät zum Hauptthema.
    Quelle: sueddeutsche

22. Lufthoheit über die Meinungsdeutung
    Der “Historiker” Hubertus Knabe hat vor handverlesenem Publikum (CDU) in der thüringer Staatskanzlei sein neues Buch vorgestellt: “Honeckers Erben – Die Wahrheit über die LINKE”. Das Buch ist in etwa so wissenschaftlich wie es klingt; die SZ konstatiert “heiligen Eifer”. Interessant sind deswegen weniger seine detaillierten (und sachlich durchaus richtigen) Einlassungen darüber, welcher LINKE-Funktionär Stasi-Kontakte hatte oder schon in der SED war, wie die PDS in der Wendezeit versucht hat, das SED-Vermögen zu retten etc. Interessanter ist vielmehr die Rolle, die Knabe den Blockflöten zugesteht: Demzufolge sind die CDU- und FDP-Blockparteien nämlich vollständig schuldfrei. Sie alle wurden lediglich von der SED gezwungen. Bei dieser schlicht blödsinnigen Aussage bleibt Knabe aber nicht; er stellt den ehemaligen Blockflöten sogar noch Ablassbriefe aus. So berichtet der SZ-Artikel, dass er CDU-Vertretern die Zellen des Stasi-Folterknasts Höhenhausen mit den Worten “Hier in diesen Kerkerzellen ist euren Leuten das Genick gebrochen worden” gezeigt habe. Ja, die hat man bestimmt alle dazu gezwungen, die ganzen armen Blockflöten. Nur die SED ist schuld, die allein. Und natürlich die LINKE, zu der auch explizit die WASG gehört. Denn die hatte ja schon lange Kontakte zur PDS (=SED) und war damit selbst eine getarnte SED. Daraus folgt der messerscharfe Schluss, dass der Zusammenschluss geplant war.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
23. Streiken gegen Sarko
    Mit einem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften gegen die Krisenpolitik der Regierung Sarkozy. Sie legen den öffentlichen Dienst und weite Teile der Privatwirtschaft lahm. Hunderttausende demonstrieren in den Straßen von Paris, Marseille und Lyon
    Quelle: TAZ

    Dazu:

    Sogar die Presse spricht von der Krise
    Die sonst eher boulevardesken französischen Medien sind voll von Berichten über verarmende Rentner
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons!” Auch wenn die Waffen die des Generalstzreiks sind, es glänzt immer noch der Geist des Widerstands gegen die Unterdrückung durch  Mächtigen. Das sind die Tage, an denen man den Franzosen in sich wecken möchte.

24. Wut auf Bologna-Prozess
    Für die Bundesregierung ist die unter dem Namen Bologna bekannte Studienstrukturreform eine einzige Erfolgsgeschichte. Aus dem Munde von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) klingt das so: »Die Reform gewinnt an Zugkraft, die Umstellung auf die gestuften Studiengänge macht gute Fortschritte. Immer mehr Hochschulen in Deutschland sind für den internationalen Wettbewerb gerüstet.« Ihre Ministerkollegen im Bundeskabinett nahmen Schavans Worte am Mittwoch wohlwollend zur Kenntnis und winkten den von ihr vorgelegten nationalen Bericht zum Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses ohne Einwand durch. An den Hochschulen selbst herrscht eine andere Stimmung, und vielleicht erlebt man hierzulande bald sogar katalanische Verhältnisse: In Barcelona hatten bis Wochenmitte Hunderte Studenten das Rektorat der städtischen Universität aus Protest gegen die europäische »Hochschulreform« vier Monate lang besetzt gehalten. Vorgestern wurde das Gebäude durch die Polizei geräumt, anschließend kam es zu einer Straßenschlacht mit Blockaden, Schlagstockeinsatz und sechs Festnahmen.
    Quelle: Junge Welt