(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Allen Stanford im Visier der Behörden
• Märklin – Der große Eisenbahnraub
• Trotz Jobabbaus – HSH Nordbank will 200 Millionen Euro ausschütten
• Volkswagen Bank GmbH erhält staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro
• Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten
• Der Kapitalismus ruiniert sich selbst
• Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu
• Nur jeder Zweite rechnet mit Arbeit bis zur Rente
• Neuordnung Hartz: Schlagseite hin zu noch mehr Zentralisierung
• Zurückhaltung bei “Wohn-Riester”
• Doping am Arbeitsplatz
• Mehrdorn und der Überwachungsskandal
• Streikrecht: Angriffe aus Bayern
• Amtshilfe der Bundeswehr nimmt explosionsartig zu
• Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm geht auf Konfrontationskurs zum Vorstand
• Wer sich Verbrechen leisten kann
• Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck
• Was heute links ist
• Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder
• Obama schickt 17 000 weitere US-Soldaten
• Simbabwe: Hunger, Aids und Cholera
• Kartell der Krawalljournalisten
• Großdemonstration am 28. März 2009: “Wir zahlen nicht für Eure Krise”

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Allen Stanford im Visier der Behörden
   Dem texanischen Multimilliardär wird von den US-Behörden in einer detaillierten Klageschrift vorgeworfen, die Gelder von Kunden veruntreut zu haben, bezüglich Überwachung und Prüfung gelogen zu haben und trotz gegenteiliger Behauptung bei Madoff engagiert gewesen zu sein. In einem Brief an die Kunden nimmt Allen Stanford Stellung.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts der Meldung, dass europäische Banken auf 18,2 Billionen Euro unverkäuflicher Schrottpapiere sitzen, 44 Prozent aller Vermögenswerte, muss davon ausgegangen werden, dass die meisten Banken in diversen Formen des Verschweigens, Beschönigens und Täuschens die Grenze zur Kriminalität überschritten haben. Dass seitens der EU dem Daily Telegraph verboten wurde, diese Zahlen zu nennen, wirft nicht zum ersten Male die Frage nach der Mitwisserschaft der Regierungen auf. Im Grunde hätten bei verantwortungsvollen und kompetenten Wirtschaftspolitikern, geschweige denn Wirtschaftswissenschaftlern, schon die Alarmglocken läuten müssen, als eine ganze Branche Renditen versprach, die ein Vielfaches des BIP-Wachstums betrug.

2. Märklin – Der große Eisenbahnraub
   Finanzinvestoren werden oft als “Heuschrecken” beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.

   Als der Insolvenzverwalter Michael Pluta eine Bestandsaufnahme macht, ist er entsetzt: jedes Jahr Honorare in Millionenhöhe. 2006 sind es 10,7 Mio. Euro bei einem Verlust von 13 Mio. Euro. 2007 13,8 Mio. Euro beim Verlust von 16 Mio. Euro. Mit der Durchsicht der Zahlen 2008 ist er noch nicht fertig, doch dürfte sich wenig geändert haben. “Da tränen einem die Augen”, sagt Pluta. Ohne diese Beratungskosten “wäre die Firma nicht pleite”. Plutas erste Amtshandlung: “Alle Berater raus.”

   Die Dreistigkeit, in der Märklin von seinen vermeintlichen Sanierern geschröpft wurde, wird erst allmählich erkennbar – und stellt vieles in Deutschland Dagewesene in den Schatten. Dokumente, die der FTD vorliegen, vermitteln vor allem einen Eindruck: Bei Märklin waren moderne Raubritter am Werk. “Das Unternehmen war offenbar von Beginn an als Selbstbedienungsladen konfiguriert”, sagt einer, dem die Vorgänge in Göppingen bestens vertraut sind.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wohlgemerkt, das ist ein Dossier und kein schlechter Wirtschaftskrimi

3. Trotz Jobabbaus – HSH Nordbank will 200 Millionen Euro ausschütten
   Die HSH Nordbank streicht ein Viertel aller Stellen (nämlich 1100) – doch die Eigentümer bekommen dickes Geld: Laut einem Pressebericht will das Institut rund 200 Millionen Euro ausschütten. Möglich wird dies durch einen Buchungstrick.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Zur Erinnerung, die HSH hat Staatshilfen von 30 Milliarden Euro erhalten.

4. Volkswagen Bank GmbH erhält staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro
   Sicherstellung der Kreditversorgung für Mittelstand und Endkunden / Volkswagen Finanzdienstleister verfügt über sehr solide Eigenkapitalbasis und robustes Geschäftsmodell Die Volkswagen Bank GmbH hat einen Garantierahmen für die Refinanzierung von Autokrediten von bis zu 2,0 Mrd. Euro vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhalten. “Mit dem Garantierahmen sichern wir die Kreditversorgung unserer Händler und Endkunden ab und tragen so dazu bei, die Auswirkungen der Finanzkrise abzumildern”, so Frank Witter, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Financial Services AG.
   Quelle: Presseportal
5. Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten
   Der 18. Februar 2009 setzt einen neuen Tiefpunkt in der ökonomischen Debatte Deutschlands. Er macht die ganze Ignoranz – oder ist es Unverfrorenheit? – der tonangebenden Lobbyisten auf der Kapitalseite in diesem Land deutlich. Die Regierung beschließt ein Gesetz, das ihr die Möglichkeit gibt, eine wertlose Bank mit dem Geld der Steuerzahler problemlos retten zu dürfen. Der einzige Grund: die Finanz- und Bankenkrise einzudämmen, um noch schlimmere wirtschaftliche Verwerfungen von der Gesellschaft fernzuhalten sowie die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Und was machen die Wirtschaftsverbände, die FDP sowie der sogenannte Wirtschaftsflügel der CDU? Sie schreien Zeter und Mordio, als ob sich die Republik von ihrem Gründungsmythos Ludwig Erhard und sozialer Marktwirtschaft verabschiedet hätte, als ob das Ahlener Programm der CDU, das die Vergesellschaftung vorsah, fröhliche Urstände feierte. Es ist unerträglich!

   Wenn einer zetern darf, dann die Lobbyisten der Steuerzahler oder der Arbeitnehmerseite. Der Staat erwägt, den Aktionären, deren Aufsicht grandios versagt hat, die eigentlich wertlosen Papiere, die nur dank der Aussicht auf Steuergelder noch einen Hoffnungswert haben, abzukaufen. Das ist der wahre Skandal des Gesetzes.
   Quelle: FR

6. Der Kapitalismus ruiniert sich selbst
   Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Die taz macht endlich auch mobil.

7. Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu
   Die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen bekommen die Finanzkrise massiv zu spüren. Rund 76 Prozent aller Pensionskassen dürften Ende 2008 eine Unterdeckung aufgewiesen haben, wie aus Berechnungen des neuen Swisscanto-Pensionskassenmonitors hervorgeht, der am Mittwoch in Zürich veröffentlicht wurde.
   Quelle: NZZ
8. Nur jeder Zweite rechnet mit Arbeit bis zur Rente
   Nur jeder zweite Beschäftigte glaubt, dass er seine Arbeit unter den derzeitigen Bedingungen bis zum regulären Rentenalter ausüben kann. Jeder Dritte bezweifelt dies, wie aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage hervorgeht.

   Im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren 6835 Beschäftigte befragt worden. Die IG Metall und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werteten die Ergebnisse als alarmierend und forderten die Rücknahme der Rente mit 67. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies die Kritik zurück.

   Von den laut Studie «prekär Beschäftigten» mit weniger als 2000 Euro Bruttoeinkommen erwarten lediglich 42 Prozent, dass sie es im Job bis zum Rentenalter schaffen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung A.M.: Fakt ist, und das weiß ich aus Statistiken unserer eigenen Pensionskasse: über 60% der Frauen gehen mit 60 In Rente und etwa 50% der Männer. Ob aus Lustlosigkeit, Müdigkeit, gesundheitlichen Gründen, Herausdrängung, das sei dahingestellt (tendenziell übrigens die mit den höheren Renten zuerst. Klar, da sind die Rentenabschläge verschmerzbarer). Rente mit 67 war immer schon illusorisch und geht natürlich vor allem zu Lasten der Geringverdiener.

9. Schlagseite hin zu noch mehr Zentralisierung
   Geplante Neuordnung der Betreuung von Hartz-IV-Opfern ändert nur wenig an den bisherigen Zuständen. Ein Gespräch mit Stefan Sell, Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte, Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Fachhochschule Koblenz
   Quelle: junge Welt
10. Zurückhaltung bei “Wohn-Riester”
    Über 50.000 Euro Ersparnis sollen durch staatliche Zulagen, Steuervorteile und Zinsersparnis in Sachen Wohn-Riester drin sein. Nachdem für jeden zweiten Bundesbürger die eigenen vier Wände zu den erstrebenswerten Zielen gehören, dürfte das Potenzial von Wohn-Riester-Interessenten schier unerschöpflich sein. Doch momentan hat es den Anschein, als ob die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zertifizierten Wohn Riester-Angebote das gleiche Schicksal erleiden wie die ersten Riester-Renten bei ihrem Markteintritt 2001. Zu kompliziert, zu niedrig in der Auszahlung und insgesamt zu intransparent, so die Kritik.
    Quelle: Versicherungsmagazin
11. Doping am Arbeitsplatz
    Zwei Millionen Menschen in Deutschland haben ihrer Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz bereits einmal mit Psychopharmaka nachgeholfen. Knapp die Hälfte davon nimmt stimmungsaufhellende oder leistungssteigernde Medikamente gezielt und regelmäßig als Doping, wie aus einer von der Krankenkasse DAK am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht. Damit einher geht der überproportionale Anstieg psychischer Krankheiten in den vergangenen zehn Jahren. Ihr Anteil am Krankenstand stieg von 6,6 auf 10,6 Prozent. “Insbesondere chronischer Stress in der modernen Arbeitswelt ist ein ernsthafter Risikofaktor für seelische Krankheiten”, sagte DAK-Chef Herbert Rebscher. Der Krankenstand im Jahr 2008 blieb insgesamt auf einem niedrigen Niveau. Er stieg von 3,2 im Vorjahr geringfügig auf 3,3 Prozent. Ein DAK-Versicherter fehlte im Schnitt 11,9 Tage 2008; im Jahr davor waren es 11,5 Tage. Fünf Prozent der Beschäftigten haben als Gesunde schon einmal mit leistungsstärkenden Mitteln nachgeholfen. Von diesen zwei Millionen “dopen” 800.000 Menschen laut DAK regelmäßig, um am Arbeitsplatz leistungsfähig zu sein. Vier von zehn nehmen die Medikamente täglich bis mehrmals wöchentlich ein. Dabei neigen Männer eher zu aufputschenden und konzentrationsfördernden Präparaten, Frauen bevorzugen beruhigende Mittel gegen depressive Verstimmung oder Ängste. “Männer frisieren ihr Leistungspotenzial – Frauen polieren ihre Stimmungen auf”, sagte Rebscher.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu auch:

    Der Pillenkick – Doping am Arbeitsplatz
    Aufputschmittel, Beruhigungspillen, Psychopharmaka – fünf Prozent der Beschäftigten in Deutschland bekämpfen ihren Arbeitstress mit Pillen, funktionieren nur noch gedopt. Das sind rund zwei Millionen Menschen. Seelische Erkrankungen nehmen zu, die Ursachen: Hohe Arbeitsbelastung, starke Konkurrenz, unsicherer Arbeitplatz. Die Pille, die dagegen hilft, muss erst noch gedreht werden.
    Quelle: hr-Hörfunk (mp3, ca. 53 min, ca. 18,8 MB)

12. Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse
    Die Mitarbeiterüberwachung bei der Deutschen Bahn ging offenbar über die Korruptionsbekämpfung hinaus. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet unter Berufung auf Patrick Döhring, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, es gebe Fälle, in denen nach unliebsamer Presseberichterstattung der bahninterne Mail-Server überprüft worden sei, um Kontakte mit externen Personen festzustellen. Das geht aus einer Mitteilung des Fernsehmagazins hervor, das morgen um 21:45 Uhr gesendet wird.
    Quelle: Heise Newsticker
13. Aufsichtsrat entzieht Mehdorn Aufklärung
    Unternehmenschef Mehdorn darf der Datenschutzaffäre nicht weiter nachgehen. Zudem tauchten neue Spitzel-Vorwürfe gegen die Bahn auf.
    Quelle: FR
14. Die Bilanz des Herrn M.
    Konzern zerschlagen, Strecken stillgelegt, Sicherheit untergraben, Beschäftigte bespitzelt: Zum bevorstehenden Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn.
    Quelle: Junge Welt
15. Streikrecht: Angriffe aus Bayern
    Geldstrafe für Münchner ver.di-Sekretär wegen nicht angemeldeter Flugblattaktion.
    Wenn bundesweit Schule macht, wie die CSU im Freistaat Bayern und das Amtsgericht München das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt haben, drohen den deutschen Gewerkschaften existenzielle Einschnitte in ihre Handlungsfreiheit – und das in krisenhaften Zeiten wie diesen, in denen die Auseinandersetzungen um die Verteilung der erwirtschafteten Güter an Heftigkeit zunehmen dürften. Zu 1600 Euro Geldstrafe ist in der bayerischen Landeshauptstadt der ver.di-Sekretär Orhan Akman verurteilt worden – wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz: ver.di hatte im Mai 2008 eine Flugblattaktion vor dem Ladengeschäft eines spontan bestreikten Handelsunternehmen nicht polizeilich angemeldet.
    Quelle: ver.di News

    Anmerkung WL: Was mit dem neuen Versammlungsrecht zu befürchten war, ist eingetreten.

    Siehe nochmals “Mit dem Versammlungsgesetz trägt die CSU ein elementares Bürgerrecht zu Grabe”.

16. Amtshilfe der Bundeswehr nimmt explosionsartig zu
    “Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin”, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: „Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927-mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen. (…) Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfemaßnahmen soll offenbar Repressiveinsätze des Militärs durch Gewöhnung der Bevölkerung vorbereiten.“
    Quelle: Linksfraktion
17. Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm geht auf Konfrontationskurs zum Vorstand.
    Plänen von Konzern-Chef Dieter Zetsche, die zweite Stufe der Tariferhöhung für die Daimler-Beschäftigten wegen der Absatzkrise des Autobauers zu verschieben, erteilte der mächtige Arbeitnehmervertreter am Mittwoch eine klare Absage. “Das werden wir nicht machen, weil Daimler nicht vor der Insolvenz steht”, betonte Klemm in Stuttgart nach einer Protestkundgebung mit rund 3000 Teilnehmern gegen die Personalpolitik des Konzerns. Gleichzeitig warf der Betriebsratschef Zetsche Pläne zum Personalabbau vor.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
18. Wer sich Verbrechen leisten kann
    Wer seine Bank anweist, den Staat auszurauben, indem er Millionen an der Steuer vorbeischafft, verlässt immer öfter den Gerichtsaal mit einer Bewährungsstrafe “als freier Mann”. Die Kleinen bestraft man, mit den Großen wird gedealt – so heißt es richtig. Und es ist trotzdem falsch.

    Denn der Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch. Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Manche juristischen Prinzipien kann man vielleicht folgenlos verletzen. Andere Prinzipien sind der Kitt einer ganzen Gesellschaft. Wer sie beschädigt, rührt an den Selbstverständlichkeiten, die einem Land seinen sozialen Frieden geben. Von Wolfgang Neskovic.
    Quelle: TAZ

19. Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck
    Vor fünf Monaten hat Kurt Beck den SPD-Vorsitz abgegeben – und er hat es nicht bereut. Wenn man beginne sich selbst aufzugeben, müsse man sich entscheiden, sagte Beck. Hart geht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit der Politik ins Gericht. Sie lasse nur stromlinienförmige Leute zu und stoße alle anderen ab.

    “Ich habe ernste Zweifel, ob diese Republik gut beraten ist, nur nach jeweiliger Modernität stromlinienförmige Leute zuzulassen und andere abzustoßen. Ich habe das Gefühl, heute könnte Konrad Adenauer nicht mehr Kanzler sein”, sagte Beck. Politiker unterlägen heute einem ungeheuren Anpassungsdruck.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung WL: So richtig die (späte) Einsicht von Kurt Beck ist, er hätte ruhig auch noch sagen dürfen, wer denn diesen Druck ausübt. Es ist die derzeitige Parteispitze, die nur noch ihr vorausgegangenes Tun verteidigt. Besonders die SPD, aber auch die CDU und die FDP sind fremdbestimmt, siehe “Warum sollte man Mitglied einer fremdbestimmten Partei sein, die obendrein kein Interesse an der Macht hat?”.

    Dazu passt:

    SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen
    Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 200.000 Euro geahndet werden können.
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung WL: Mal sehen, ob das nicht nur wieder eine populistische Luftnummer ist.

20. Was heute links ist
    “Links ist Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und sozialer Fortschritt, Demokratie, Internationalität und Frieden”. Darin kann man Müntefering uneingeschränkt zustimmen, auch mit manchen Details, was er jeweils darunter versteht. Links ist allerdings auch der ständige Schutz und die Weiterentwicklung dieser Werte. Links ist ferner die Fähigkeit, einen undurchlässigen Schutzschirm über den Lohn- und Gehaltsabhängigen, den Schwachen und Habenichtsen der Gesellschaft aufzuspannen, erst Recht zur Abwehr der Neigung der Vermögenden und der Kapitaleigentümer, ihren Reichtum und ihre Macht zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft zu vermehren. Die Glaubwürdigkeit einer Politik mit linkem Anspruch kann gerade an diesen Eigenschaftsmerkmalen, die Müntefering nicht erwähnt, gemessen werden, wohl kaum jedoch am bloßen Bekenntnis zu diesen Werten.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Vielen Einwänden Mohssen Massarrats gegen die Thesen Münteferings kann ich zustimmen. Seiner Sättigungsthese jedoch überhaupt nicht. Der Herr Professur möge sich doch nur mal morgens um halb sieben in die U-Bahn setzen. Wenn er die Menschen sieht, die dort zur Arbeit fahren, dann würde er erkennen, dass von einer Sättigung des Bedarfs keine Rede sein kann. Wie kann man bei einer erkennbaren Zunahme von Armut von „Sättigung“ der Märkte sprechen? Massarrat wiederholt die alte, längst überholte Ideologie des Club of Rome von den „Grenzen des Wachstums“, so als ob Wachstum immer nur Ressourcenverzehr bedeuten müsste.

21. Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder
    Nach fast sechs Jahren seit der Invasion ist das Land von einem sektiererischen politischen System und gewaltigen ungelösten Problemen zerrissen, wie beispielsweise die Lage von Kirkuk zeigt. Von John Tirman, leitender Direktor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Center for International Studies.
    Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb
22. Obama schickt 17 000 weitere US-Soldaten
    Der Schritt sei nötig, „um eine Lage, die außer Kontrolle zu geraten droht, zu stabilisieren“, sagte Obama. Die Zahl der US-Soldaten dort steigt bis zum Sommer auf 55 000. Es ist ein weiterer Hinweis, dass Obamas Afghanistanpolitik nicht milder ausfallen wird als die seines Vorgängers George W. Bush. Den Nato-Verbündeten, die zusammen 32 000 Soldaten in Afghanistan stellen, hatte Obama zugesagt, die bisherige Strategie und deren Bilanz 60 Tage lang gemeinsam zu analysieren und danach über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Truppenentsendung stehe nicht im Widerspruch dazu, versicherte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Bei Debatten zu Afghanistan in Washington betonen Landesexperten, Politiker und Kommentatoren in diesen Tagen, Amerika erwarte größere Beiträge der Europäer. Das Angebot von 60 Tagen Dialog sei gedacht, damit die Europäer aussprechen, wie dramatisch sich die Lage verschlimmert habe – und in der Folge erklären, was sie zu einer Wende beitragen, sagte der Washingtoner Büroleiter der „New York Times“, David Sanger, im Aspen-Institut.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Erschreckende ist nicht so sehr, dass die neue amerikanische Regierung abzuwarten scheint, bis sich Europa endlich der amerikanischen Sicht der Dinge anschließt, sondern dass es ein neues amerikanisches Konzept nicht gibt. Die USA glauben mit einer größeren Anzahl von Soldaten die Strategie des “Säuberns” realisieren zu können und pumpen immer mehr Soldaten in das Land. Das “Halten” gesäuberter Gebiete ist in einem Guerillakrieg allerdings noch viel schwieriger. Wenn jetzt auch noch der Kampf gegen den Drogenanbau verschärft wird, ohne dass den Bauern eine Chance geboten wird, alternative Einkommen zu erzielen, werden die Defizite im “Aufbau” des Landes nur allzu offensichtlich.

    Zutiefst irritiert hat mich der neue US-Präsident heute in einem Interview auf die Frage zur Truppenverstärkung. Er sagte in etwa: “Ich denke, dass es noch möglich ist, Al Qaida auszuschalten”. – Ist Barack Obama so wenig informiert, dass er tatsächlich glaubt, Al Qaida und die Taliban seien identisch? Begreift er nicht, dass sich immer mehr Afghanen von ihren Befreiern abgewandt haben? Oder müssen wir annehmen, dass Obama diesen Krieg gegenüber dem amerikanischen Publikum nur als Krieg gegen Al Qaida als Inbegriff des Terrors legitimieren kann? Entscheidend ist nicht, dass die wichtigen Stützpunkte Al Qaidas in Pakistan liegen, sondern dass Obama mit dieser Verwischung der Kriegsziele bzw. der Kriegsgegner nicht mehr weit weg von der Meinungsmanipulation der Bush-Regierung ist.

23. Simbabwe: Hunger, Aids und Cholera
    Der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch in Simbabwe äußert sich auch im Kollaps des Gesundheitswesens. Die Bevölkerung hat kaum mehr Zugang zu ärztlicher Behandlung. Im Gespräch mit NZZ Online berichtet Manuel López, Einsatzleiter von Médecins sans frontières in Simbabwe, über schier hoffnungslose Zustände: „Die Kliniken und Ambulatorien sind zum größten Teil geschlossen. Die Angestellten können von ihrem Lohn nicht mehr leben und erscheinen darum nicht zur Arbeit. Es fehlt an Ärzten, Ausrüstung, Medikamenten. Und wenn eine Einrichtung geöffnet hat, müssen die Patienten unerschwingliche Summen für die Behandlung zahlen (…) Einer von fünf Erwachsenen ist mit dem HI-Virus infiziert, täglich sterben 2700 Infizierte. Die Lebenserwartung der Frauen liegt noch bei 34 Jahren.“
    Quelle: NZZ
24. Kartell der Krawalljournalisten
    Kein führender Journalist hat die ökonomische Großkrise rechtzeitig erkannt. Trotzdem überbieten sich die breitbeinigen Meinungsmacher weiter in analytischer Haltlosigkeit (…)

    Wer die Politiker kontrolliert, muss selbst kontrollierbar sein. Ohne kritische Auseinandersetzung gerade unter Journalisten kann es nicht verwundern, wenn vermeintliche Überzeugungen von heute auf morgen aufgegeben werden, der politische Journalismus immer mehr an Kontur verliert und letztlich zur eitlen Selbstbespiegelung verkommt. Kurzum: Kontrollieren wir die Kontrolleure. Andernfalls bekommen wir nur die Journalisten, die die Berliner Republik (noch) nicht verdient.
    Quelle: taz

25. Großdemonstration am 28. März 2009: “Wir zahlen nicht für Eure Krise”
    Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ruft ein Bündnis aus sozialen Initiativen, gewerkschaftlichen Untergliederungen und die Partei Die Linke am 28.März zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/M. auf.

    Am Mittwochvormittag stellten einige der Organisatoren auf einer Pressekonferenz in Berlin das Konzept der Proteste vor. Die beiden südwestdeutschen Gewerkschafter Bernd Riexinger von verdi Stuttgart und Michael Schlecht, der auf der Pressekonferenz die Linkspartei vertrat, betonten, dass auf dem Protesttag für einen solidarischen Ausweg aus der Krise demonstriert werden soll. Dabei verwies Michael Schlecht auf den US-Präsidenten Roosevelt, der während der großen Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren mit einer Besteuerung der Vermögenden sein großes New-Deal-Programm finanzierte.
    Quelle: Telepolis