(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Arbeitslosenstatistik
• Arbeitsminister fühlt sich unschuldig
• Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen
• Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenhöhe
• Linksfraktion: Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren
• Finanzminister schließt Bad Banks nicht mehr aus
• Erblastentilgungsfonds eine wahre Erblast
• Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere
• Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation
• Verscheuern statt Schreddern – Wie die Abwrackprämie zum Betrug einlädt
• Eine schwierige Dreiecksbeziehung: Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften
• Ohne Warnstreik gibt es Streik
• Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
• SAP streicht erstmals Stellen
• Schaeffler: Der Besuch der reichen Dame
• DGB: Nur eine Frage des Sozialneides?
• Wer bei Lohnzahlungs-Verzögerung nicht sofort kündigt, den bestraft die Rechtslage
• Hochtaunus: Keine Gnade für Geringverdiener
• Mitarbeiter-Überwachung: Was darf der Arbeitgeber?
• DGB startet Kampagne “Rente muss zum Leben reichen”
• “Die Betriebsrenten sind sicher”
• Neue Bevölkerungsstudie: Bald sieht Deutschland ganz schön alt aus
• Früh aufgestanden gegen Sarkozy
• Schweden rüstet ab
• „Reform“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 5,794 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (Alg und Alg II). 5,666 Millionen Arbeitsuchende, darunter 3,489 Arbeitslose.

   Im Januar 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,489 Millionen Arbeitslose registriert, 4,7% bzw. 170.000 weniger als im Januar 2008. Von diesen 3,489 Millionen Arbeitslosen waren 1,268 Millionen (36,4%) im Rechtskreis SGB III und 2,220 Millionen (63,6%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. Als Arbeitsuchende waren im Januar 2009 insgesamt 5,666 Millionen Frauen und Männer registriert. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,117 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,788 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der angeblich etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2009 etwa 5,794 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II. (Anm.: rechnerisch ergeben sich 111.000 sog. Aufstocker.)

   Im Januar 2009 wurden 9,2 Prozent weniger arbeitslose Frauen und 0,5 Prozent weniger arbeitslose Männer registriert als im Januar 2008. In sechs Ländern wurden im Januar 2009 mehr arbeitslose Männer registriert als ein Jahr zuvor.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufsbildungshilfe e.V. [PDF – 372 KB]

   Anmerkung WL: Weitere Eckdaten aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit:

   • Im Monat Januar befanden sich 1,54 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das waren im Vergleich zum Vorjahr 4,0 Prozent mehr.
   • Im Monat Januar befanden sich 1,54 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das waren im Vergleich zum Vorjahr 4,0 Prozent mehr.
   • Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im November nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,91 Mio, gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 442.000 oder 1,6 Prozent. Dabei entfällt mehr als die Hälfte (!) des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsplus auf Vollzeitstellen.
   • Betrachtet man nur die Anzeigen nach § 170 SGB III und bildet damit nur den möglichen konjunkturell bedingten Arbeitsausfall ab, kommt man auf 296.000 angezeigte Kurzarbeiter; 159.000 mehr als im Vormonat und 286.000 mehr als vor einem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Kurzarbeiter in den nächsten Monaten kräftig erhöhen wird.
   • Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot zuletzt deutlich abgenommen. Nach jüngsten Angaben des IAB lag das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot im dritten Quartal 2008 bei 998.000 Stellen. Das waren 129.000 oder 11 Prozent weniger als vor einem Jahr.

   Quelle: BA [PDF – 1,3 MB]

   Siehe dazu:

2. Arbeitsminister fühlt sich unschuldig
   An dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht von Arbeitsminister Olaf Scholz allein die schwache Weltwirtschaft schuld… „Wir sehen noch, dass wir eine bessere Entwicklung haben als im Vorjahr“, sagte Scholz. Aber trotzdem seien die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage auf den Arbeitsmarkt ganz klar erkennbar. „Deshalb ist es wichtig, dass wir rechtzeitig gehandelt haben“, sagte Scholz und verwies unter anderem auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate zu verlängern.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Sie erinnern sich sicherlich noch an die Zeit als die Arbeitslosigkeit (vor allem statistisch) etwas zurückging. Da traten Kanzlerin, Wirtschaftsminister bis hin zum Bundespräsidenten vor die Mikrofone und feierten das als Erfolg der Reformpolitik. Heute ist wieder ausschließlich die Konjunktur schuld. Es zeigt sich, was man schon immer wissen konnte, dass mit den Hartz-Gesetzen allenfalls in marginalem Umfang Arbeitslose in Arbeit gebracht wurden (und wenn ja zu welchem Preis). Die Konjunktur ist der entscheidende Faktor – und bei der Konjunkturpolitik haben die Bundesregierungen sträflich versagt – ohne dass sie dafür von den Bürgerinnen und Bürgerin bestraft wurden.

3. Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen
   Ratlosigkeit und trübe Stimmung beherrscht das Weltwirtschaftsforum
   Im schweizerischen Kurort wurde gestern das 39. Weltwirtschaftsforum (WEF) eröffnet. Bis Sonntag tagen 2500 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus 96 Ländern, darunter sind mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs doppelt so viele Spitzenpolitiker als im Vorjahr. Doch die Stimmung ist angesichts der Finanz- und Weltwirtschaftskrise finster.Jahrzehntelang hatte man sich in den Schweizer Alpen dafür stark gemacht, dass der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Doch 2009 scheint alles anders zu sein und der Staat soll die Scherben zusammen kehren. Die Wirtschaftseliten sehen nun in Rettungsaktionen des Staats die einzige Möglichkeit zur Überwindung der Krise. Allerdings, wie der Hedge Fonds Guru Georg Soros betonte, soll es sich dabei um eine “temporäre Notmaßnahme” handeln. “Die Welt befindet sich in einem Schockzustand”, sagte er. Die Finanzkrise sei sogar noch schwerwiegender als die in den 1930er Jahren. Deshalb müsse der Staat den Finanzsektor retten. Will heißen, wenn die Geschäfte wieder laufen, hat man die Verluste sozialisiert und dann können die Unternehmen die Gewinne wieder in die eigenen Taschen stecken.

   Von Davos erwartet eigentlich niemand wirkliche Impulse. Neue Rezepte zur Überwindung der Krise: Fehlanzeige.

   Die Finanzbranche hofft darauf, dass hier der Druck auf die Staaten steigt, die sich, wie Deutschland, noch gegen Bad Banks wehren, um ihre faulen Wertpapiere beim jeweiligen Staat abladen zu können.
   Quelle: Telepolis

4. Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenhöhe
   Gigantische Bonuszahlungen trotz Finanzkrise: Die Wall Street schüttete für 2008 Jahresprämien von insgesamt 18,4 Milliarden Dollar an die Beschäftigten der Branche aus – nach Angaben des staatlichen Rechnungsprüfers ist das die sechsthöchste Summe aller Zeiten.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung: Motto: Sie haben es ja. Schließlich hatten sie Erfolg und die faulen Kredite auf den Steuerzahler abgewälzt.

5. Linksfraktion: Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren
   Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die Mitbestimmung der Belegschaften in den Unternehmen müsse gestärkt werden. Neben einer Verstaatlichung der Banken fordert die Linksfraktion eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne bei gleichzeitiger Stärkung unterer Einkommen. Zur Finanzierung staatlicher Hilfsprogramme soll eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro eingeführt werden. Außerdem tritt die Fraktion dafür ein, ein Programm für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur sowie zur Stärkung der Binnennachfrage aufzulegen. Das Programm soll ein jährliches Volumen von 50 Milliarden Euro haben.
   Quelle: Deutscher Bundestag
6. Finanzminister schließt Bad Banks nicht mehr aus
   Finanzminister Steinbrück will den Banken die Auslagerung problematischer Wertpapiere in so genannte Bad Banks ermöglichen – aber auf deren Kosten. Die Übernahme der Risiken durch den Steuerzahler lehnt er strikt ab.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Der nächste Schritt wird vermutlich folgen. Das Krisenmanagement belegt einmal mehr: Steinbrück ist ein von der Finanzwirtschaft Getriebener. Siehe den vorherigen Stand: Steinbrück am 18. Januar 2009: “Man würde uns für verrückt erklären”
   Quelle: Tagesschau

   Siehe den nächsten Schritt:

   Lösung für toxische Wertpapiere: Bund bessert Banken-Paket nach
   Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket beschließen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft für besonders riskante Wertpapiere, sondern die Einrichtung von einzelnen “Bad Banks” jeweils innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
   Quelle: Handelsblatt

7. Betrifft: Erblastentilgungsfonds
   Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden.
   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für einen guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt. (…)

   FDP wirft Großer Koalition Lüge vor
   Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele hatte Kanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, die Öffentlichkeit bezüglich des Erblastentilgungsfonds getäuscht zu haben. Beide hätten Mitte Januar im Bundestag behauptet, der Fonds sei inzwischen getilgt und dies als politischen Erfolg verkauft.

   Merkel lobte Zahlungsmoral des Staates
   Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket gesagt, “wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen”. Als Beispiel verwies sie auf frühere gute Erfahrungen: “Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können.” In diesem Fonds waren Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung in Höhe von rund 170 Milliarden gebündelt worden.

   Überwiegender Teil wurde umgeschuldet
   Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Auskunft des Finanzministeriums berichtete, sind fast 100 Milliarden Euro alte Schuldenpapiere des Fonds durch neue ersetzt worden; getilgt wurden offenbar nicht einmal 80 Milliarden Euro.

   Steinbrück wies die Vorwürfe der FDP zurück, Merkel habe die Unwahrheit gesagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte die Debatte “absolut unverständlich” und die Äußerungen der Opposition “billigen Populismus”. Der Finanzminister verwies darauf, dass der Mechanismus gemeint gewesen sei, wonach die Schulden auch über Bundesbank-Gewinne getilgt worden seien. Dies ist auch bei dem neuen Tilgungsfonds von 21 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket II geplant.

   Grüne: “Merkel hat keinen blassen Schimmer”
   Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt Merkel Ahnungslosigkeit und Verschleierung der Tatsachen bei den Staatsschulden vor. “Die Kanzlerin hat keinen blassen Schimmer, wie es mit dem Erblastentilgungsfonds war”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei einfach nur peinlich.

   Steinbrück: “Beides ist richtig”
   In einer Regierungsbefragung sagte Steinbrück auf die Frage der FDP, ob der Erblastentilgungsfonds getilgt oder der größere Teil eigentlich umgeschuldet worden sei: “Beides ist richtig.” Es stimme, dass ein Großteil des Fonds im Jahr 1999 auf den Bundeshaushalt transferiert worden sei. Aber der Hinweis der Kanzlerin und Steinmeiers sei auch richtig, dass über Inanspruchnahme des Bundesbank-Gewinns ungefähr 35 Milliarden Euro getilgt worden seien. “Das ist, wie ich finde, ein völlig zutreffender Vergleich gegenüber dem jetzt einzurichtenden Fonds von rund 21 Milliarden Euro”, sagte Steinbrück.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung AM: Auch in dieser Sache wurden wir gezielt manipuliert. Man kommt selbst bei hoher Zweifel-Bereitschaft nicht mehr nach. Eine Irreführung folgt der anderen.

8. Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere
   Der Bankenrettungsfonds Soffin soll mit 480 Milliarden Euro Steuergeld die Kreditwirtschaft retten, ist aber vornehmlich wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Nur einer hält sich unverdrossen an der Soffin-Spitze: der ehemalige baden-württembergische CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus – trotz einer fragwürdigen Vergangenheit.
   Quelle: Stern
9. Dieter Wermuth: Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation
   Nach dem jüngsten Working Paper von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff (“The Aftermath of Financial Crises”) entwickelt sich die gegenwärtige Finanzkrise genau nach Plan, also genauso wie ein Dutzend frühere Krisen in verschiedenen Ländern. Das ist beängstigend. Denn Krisen, die mit einem Verfall der Vermögenspreise einhergehen, sind besonders tief und halten lange an. Die Arbeitslosenquote steigt im Durchschnitt um sieben Prozentpunkte, das reale Pro-Kopf-BIP sinkt von der Spitze bis zum Tiefpunkt um nicht weniger als 9,3 Prozent, und die Staatsschulden erhöhen sich um 87 Prozent. (…)
   Quelle: Zeit und Wermuth’s Investment Outlook [PDF – 237 KB]
10. Monitor: Verscheuern statt Schreddern – Wie die Abwrackprämie zum Betrug einlädt
    Die Bundesregierung verkauft ihre Abwrackprämie gerne auch als „Umweltprämie“. Ein Etikettenschwindel, wie sich jetzt zeigt. Denn die Regelung lädt ein zum Betrug. Polizei und Umweltschützer warnen: Viele Alt-Autos, für die der Staat die Abwrackprämie zahlt, werden danach wieder auf den Straßen rollen.
    Quelle: Monitor
11. Eine schwierige Dreiecksbeziehung: Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften
    Die Gewerkschaften haben sich lange nicht sonderlich für das Schicksal von Leiharbeitern, 1-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten und anderen Randbelegschaften interessiert. Sie konzentrierten sich stattdessen vornehmlich auf die Kernbelegschaften in großen Betrieben mit hohem Organisationsgrad. Aber in Zeiten, da die atypischen Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zu den typischen werden, ändert die Arbeitnehmer-Organisation langsam ihre Haltung. Besonders dem Thema “Leiharbeit” wendet sie sich verstärkt zu.
    Quelle: Telepolis
12. Ohne Warnstreik gibt es Streik
    Was ist ein guter und wirksamer Streik? Die in Frankreich wissen wie das geht: Hunderttausende gehen aus die Straße und legen den Verlehr lahm. Hierzulande sieht das anders aus. Vor allem im öffentlichen Dienst – da lachen die Minister über streikende Beamte. Es gibt aber Hoffnung. Schließlich sollten die Politiker weder die Krise noch die steigende Arbeitslosigkeit als Argumente für Lohnzurückhaltung gegenüber den eigenen Leuten strapazieren. Die Beschäftigten haben nämlich genau registriert, wie die Milliarden aus öffentlichen Kassen vom Himmel regnen für Banken und Konzerne. Und da sollen sich Krankenschwestern und Erzieher, Lehrerinnen und Amtmänner zurückhalten, wenn es bei ihnen um ein paar Euro geht?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheid: Der Tagesspiegel entdeckt sein Herz für Streikende.

13. Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
    Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz um rund 1,5 Prozent steigern können. Nach Abzug der Preissteigerungen blieb aber nur ein Minus von einem Prozent übrig. Hochgerechnet hat dies Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Er betrachtet dieses Ergebnis bereits als Erfolg.
    Quelle: FR

    Anmerkung AM: Da hat das mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Weihnachtsgeschäft das Jahr nicht herausgerissen. Die Feststellung der Analysten der Commerzbank, dass der private Verbrauch “vorerst ein stabilisierender Faktor für die deutsche Wirtschaft” bleibe, ist geradezu lächerlich. Zugespitzt formuliert bleibt natürlich das Existenzminimum ein stabiler Faktor, mit dem der Einzelhandel rechnen kann. Aber was wurde noch vor nicht allzu langer Zeit von den üblichen Wirtschaftsexperten getönt, dass der private Konsum den wegbrechenden Export auffangen könne. Das sähe vielleicht anders aus, wenn die Gewinne der Exportwirtschaft auch bei der arbeitenden Bevölkerung angekommen wären. Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, musste bei der Schräglage der Einkommensentwicklung mit sinkender Massenkaufkraft rechnen. Nur ist das kein Thema für diese Experten. Da können wir in einigen Jahren in einer Gesellschaft leben, in der immer mehr Menschen um die nackte Existenz kämpfen, darunter viele junge Menschen, die  zwischen  schlecht bezahlte Arbeit oder Arbeitslosigkeit  wählen müssen. Da mögen Solidarität und Demokratie zum Teufel gehen, der private Verbrauch wird “vorerst ein stabilisierender Faktor für die deutsche Wirtschaft” bleiben.

    Siehe dazu:

    In der Einkaufswelt zweiter Klasse
    Eine Million Menschen werden in Deutschland über Tafeln mit Lebensmitteln versorgt
    Quelle: Märkische Allgemeine

14. SAP streicht erstmals Stellen
    Schmerzfrei geht diese Operation nicht über die Bühne. SAP, Europas größter Softwarekonzern, will die Zahl der Stellen um 3000 auf 48 500 zusammenstreichen. Das soll, so Co-Chef Léo Apotheker, zwar “weitestgehend unter Ausnutzung der Fluktuation” geschehen. Doch sein Kollege Henning Kagermann räumt ein, dass eben Fluktuation “möglicherweise nicht ausreicht”.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung WL: Ein typisches Beispiel für die einseitige „Lastenverteilung“ in unserer Wirtschaftsverfassung. Der SAP- Firmenmitbegründer Dietmar Hopp wurde als es mit der Firma bergauf ging mehrfacher Milliardär und einer der reichsten Leute der Welt. Angeblich hat er allein 4 Milliarden hat er in seine von ihm gegründete Stiftung eingebracht. Und mit vielen Millionen finanziert er den Bundesligaaufsteiger und Herbstmeister TSG 1899 Hoffenheim. Die Mitarbeiter, die jetzt entlassen werden, können sprichwörtlich nur in die Röhre schauen und sich allenfalls noch mit einem bitteren Beigeschmack darüber freuen, wie die von ihrer Arbeit mitfinanzierten Kicker auf dem grünen Rasen ihre Erfolge feiern.

15. Schaeffler: Der Besuch der reichen Dame
    Der Fall Schaeffler bringt die Bundesregierung in eine schwierige Zwickmühle. Einerseits sind direkte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen im Koalitionsausschuss ausdrücklich ausgeschlossen worden. Zudem sei Schaeffler eigentlich gar kein Opfer der Weltwirtschaftskrise, sondern vielmehr ein Produkt von “Gier und Größenwahn”, wettern Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand. Andererseits scheint klar: Wenn der Deal mit Continental aus Geldmangel platzt, ist der Hannoveraner Reifenhersteller angesichts seines bescheidenen Börsenwerts über Nacht ein Kandidat für die Übernahme durch einen ausländischen Konkurrenten. Tausende Arbeitsplätze könnten dann auf dem Spiel stehen.

    Bislang setzt das Kanzleramt daher auf eine “differenzierte Haltung”. Direkte Hilfen für die Milliardärin Schaeffler gelten als kaum vermittelbar. Einen drastischen Arbeitsplatzabbau bei Conti aber will man möglichst vermeiden.
    Quelle: FR

16. Nur eine Frage des Sozialneides?
    Klartext DGB mit einer schönen Grafik der Verteilung des Nettovermögens in Deutschland 2002 bis 2007.
    Quelle: DGB [PDF – 92 KB]
17. Wer bei Lohnzahlungs-Verzögerung nicht sofort kündigt, den bestraft die Rechtslage
    Justizministerin Zypries will die Möglichkeit der Befriedigung von Gläubigern insolventer Firmen auf Kosten von Arbeitnehmern beibehalten
    Quelle: Telepolis
18. Nochmals zur IAB-Studie: Warum bleiben „Aufstocker“ bedürftig?
    Haften bleibt als (sozial-) politische Botschaft: Nicht zu geringe Stundenlöhne sind für die Masse der Aufstocker das Hindernis beim Verlassen der Bedürftigkeit, sondern zu geringe Arbeitszeiten. Das aber geben die IAB-Daten so nicht her.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 156 KB]
19. Hochtaunus: Keine Gnade für Geringverdiener
    CDU und FDP in der Millionärsstadt Bad Homburg wollen keine zusätzlichen Hilfen für Geringverdiener. Auch der Kreis denkt nicht daran, die Mietzuschüsse an die realen Kosten anzupassen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung WL: Sollen die auf solche Zuschüsse angewiesenen eben wegziehen.

20. Mitarbeiter-Überwachung: Was darf der Arbeitgeber?
    Im FR-Interview fordert Arbeitsrechtlerin Martina Perreng Rechtsklarheit.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf er bei einem begründeten Anfangsverdacht einzelne Beschäftigte überprüfen. Dabei muss das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen geschützt werden. Erlaubt sind also nur möglichst geringe Eingriffe, nicht aber eine Art Rasterfahndung wie bei der Bahn.

    Das erste und wichtigste wäre eine gesetzliche Regelung. Wir brauchen also dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Darin müsste geregelt werden: Es muss für jeden Fall der Überprüfung und Kontrolle einen begründeten Anfangsverdacht geben, private Daten dürfen erst gar nicht erhoben werden und das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen muss geschützt werden. Außerdem müssen wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Ein solches Gesetz würde Rechtssicherheit schaffen.
    Quelle: FR

    Und so sieht das Die Bahn:

    Schaupensteiner: Abgleich von Daten “ist ein Routinevorgang”
    Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hat angesichts der Vorwürfe um angebliche Bespitzelungen bei dem Unternehmen betont, es gebe keinen Grund, den Vorgang zu skandalisieren. Man habe lediglich die Daten von Beschäftigten mit denen von Lieferanten abgeglichen, um zu ermitteln, ob sich Mitarbeiter unter Umständen selbst Aufträge erteilt hätten. Dies sei weder Bespitzelung noch Überwachung, so Schaupensteiner.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

21. Altersarmut ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen – DGB startet Kampagne “Rente muss zum Leben reichen”
    Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der DGB am Mittwoch in Berlin seine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ziel ist es, die Ursachen der drohenden Altersarmut deutlich zu machen und die Politik dazu zu bewegen, die notwendigen Reformen rasch auf den Weg zu bringen.

    „Millionen Menschen droht morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der ‚Geiz-ist-geil-Mentalität’ der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Kampagne. Der DGB will die Debatte um die Alterssicherung vom Kopf auf die Füße stellen. „Die Gesetzliche Rentenversicherung ist absolut alternativlos. Das Problem ist aber, dass die Rentenleistungen massiv gekürzt worden sind und die Kosten für die Altersvorsorge durch die Teilprivatisierung einseitig auf die Beschäftigten verschoben werden“, sagte Buntenbach. Dabei werde bewusst verschwiegen, dass die – stets mit der demographischen Entwicklung begründeten – Rentenkürzungen einzig und allein die Arbeitgeber entlasten sollen. „Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre führt nicht etwa zur Entlastung der jungen Generationen, sondern trifft gerade sie mit aller Wucht“, so Buntenbach.
    Quelle 1: DGB

    Anmerkung Martin Betzwieser: Stimmt alles. Leider muss hinzugefügt werden, dass der DGB und manche Einzelgewerkschaften sehr spät reagieren. Noch im August 2007als der damalige Bundesarbeitsminister Müntefering die Entscheidung verkündete, die ursprünglich befristete Beitragsfreiheit von Entgeltumwandlung unbefristet fortzusetzen, kam von Frau Buntenbach Zustimmung. „Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung auch über 2008 hinaus erhalten bleiben soll. Die Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente sind offensichtlich – diese zusätzliche Altersvorsorge trägt mit dazu dabei, drohende finanzielle Engpässe im Alter zu vermeiden.“
    Quelle 2: DGB vom 08.08.2007

    Beitragsfreie Entgeltumwandlung löst jedoch das Rentenproblem nicht sondern verschärft es vielmehr. Je nach Höhe des Pflegeversicherungsbeitrags gehen für jeden beitragsfrei umgewandelten Euro zwischen 39,9 und 40,15 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen (Stand 01/2009: Krankenversicherung 15,5%, Rentenversicherung 19,9%, Arbeitslosenversicherung 2,8%, Pflegeversicherungsbeitrag 1,7% für Versicherte mit Kinder bzw. 1,95% für Kinderlose) insgesamt verloren. Jährlich gehen den Sozialversicherungsträgern Beiträge von ca. 3,3 Milliarden verloren.
    Quelle 3: Ihre Vorsorge

    • Weniger Beiträge bedeuten natürlich auch weniger Leistung, also
    • Weniger Rente
    • Weniger Arbeitslosengeld I
    • Weniger Krankengeld
    • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
    • Weniger Übergangsgeld
    • Weniger Mutterschaftsgeld
    • Weniger Kurzarbeitergeld

    Tochtergesellschaften von DGB und einzelne Gewerkschaften vermitteln private Altersvorsorgeprodukte bis Riester- und Rürup-Renten an ihre Mitglieder.
    Quelle 4: DGB-Rentenplus
    Quelle 5: DGB-Mitgliederservice

    Und damit die Menschen auch noch an den Volkshochschulen beigebracht bekommen, wie sie am besten private Altersvorsorge betreiben können, werden im Rahmen der Aktion „Altersvorsorge macht Schule“ Kurse angeboten. Die Aktion wird vom DGB unterstützt.
    Quelle 6: Altersvorsorge macht Schule

    Aber immerhin, der DGB fängt an, sich zu wehren.

22. “Die Betriebsrenten sind sicher”
    Die Finanzkrise reißt neue, große Löcher in die Rentenkassen der Dax-Konzerne. Damit wächst die Deckungslücke zwischen Pensionszusagen und Pensionsvermögen der Unternehmen auf 97 Milliarden Euro, hat die Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin errechnet. Kein Grund zur Sorge, sagt dennoch ihr Vorstand Thomas Jasper.

    Die Finanzkrise setzt auch der betrieblichen Altersversorgung großer deutscher Konzerne kräftig zu. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin (RTP) dürfte im vergangenen Jahr das für Pensionszahlungen reservierte Vermögen um rund 21 Milliarden Euro geschmolzen sein. Die im Dax Chart zeigen und MDax Chart zeigen notierten Konzerne werden damit neue Löcher in ihren ausgelagerten Betriebsrenten-Kassen stopfen müssen. In vielen Fällen dürfte dies zu Lasten des Eigenkapitals der Konzerne gehen. Dass eine dieser Kassen oder Pensionsfonds in eine ernste Schieflage gerät, sehen die Experten aber nicht.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung WL: Wie sich die „Experten“ irren können, beweist die Wirklichkeit inzwischen nahezu täglich. Die Pensionäre können also nur hoffen, dass die „Schieflage“ nicht wirklich „ernst“ wird.

    Nochmals: Umverteilung im Armenhaus.
    Hier nochmals das Originaldokument aus dem DIW-Wochenbericht: Neue Rentenformel – mehr Gerechtigkeit und weniger Armut
    Quelle: DIW [PDF – 465 KB]

23. Neue Bevölkerungsstudie: Bald sieht Deutschland ganz schön alt aus
    Höheres Durchschnittsalter, weniger Schüler, mehr Greise, wachsende und schrumpfende Städte: Eine neue Studie zur demografischen Entwicklung Deutschlands zeigt, dass dem Land eine tiefgreifende Änderung der Bevölkerungsstruktur bevorsteht.

    Deutschland wird älter und älter: War im Jahr 2006 noch jeder zweite Bundesbürger älter als 42 Jahre, wird 2025 jeder zweite sogar älter als 47 sein, wie eine jetzt veröffentlichte Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung zeigt.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung AM: Das ist nichts Neues und nichts Dramatisches. Die Alterung war im letzten Jahrhundert größer.

    Dazu drei Folien:

    
    
    

    Dr. Norbert Blüm
    29.1.2009
    L e s e r b r i e f
    zur Ausgabe der „WELT“ vom 28.01.2009 S. 1,

    Artikel von Elke Bodderas „Lügen dauern länger“

    „Die Rente ist sicher“ wird von Elke Bodderas in eine Reihe gestellt mit dem Satz von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ und beides zur Lüge erklärt. Das ist eine besondere Poente jenes Journalismus’, der „originell“ mit „abstrus“ verwechselt. Wer die „Wahrheit“ des Satzes: „Die Rente ist sicher“ auch heutzutage noch nicht kapiert hat, liest offenbar nicht die Nachrichten im Wirtschaftsteil der „WELT“. Sie berichten vom globalen Desaster einer Finanzwirtschaft, die sich von der Realität der Arbeit und der Wertschöpfung abgekoppelt hat. Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Teil dieser virtuellen Wirtschaft geworden.

    Als Alternative Qualifizierung für Ihre „blödsinnige“ Kommentierung von „Die Rente ist sicher“ biete ich Ihnen noch „böswillig“ an. Nehmen Sie, was Ihnen besser passt. „Blöd“ oder „böse“. – Wie es Euch gefällt.

    Ihr
    

24. Das Versagen der “Kasino-Ökonomie” – Weltsozialforum der Globalisierungsgegner in Brasilien eröffnet
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung eines Nachdenkseitenlesers: „Oh, wieder diese alten Stereotype der “Globalisierungsgegner”, dabei müsste man seit den Arbeiten von Stiglitz u.a. wissen, dass es um eine andere Globalisierung geht. Aber lieber schlägt man argumentativ erst einmal die ganze Bewegung – eben als “Globalisierungs-Gegner”.

25. Früh aufgestanden gegen Sarkozy
    Nicolas Sarkozy hat es vielfach beschworen. Jetzt ist es auf der Straße: Das Frankreich, “das früh aufsteht”. Doch die riesigen Menschenmengen, die am Donnerstag durch Dutzende von französischen Orten ziehen und weite Teile der privaten und öffentlichen Wirtschaft des Landes bestreiken, sind nicht gekommen, um ihrem Präsidenten zu applaudieren. Sie buhen ihn aus. Und verlangen das von ihm, was er ihnen wider besseres Wissen versprochen hat. “Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein”, hatte Sarkozy im Wahlkampf angekündigt. Knapp zwei Jahre danach sind Reallöhne und Kaufkraft gesunken, ist nicht nur die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, sondern verfügen jene, die noch in Lohn und Brot stehen, über immer weniger Rechte und Sicherheiten am Arbeitsplatz. Wirtschaftlich und finanziell von Sarkozy profitiert haben allein die SpitzenverdienerInnen, für die er die Steuern gesenkt hat, und Großunternehmen im Banken- und Automobilsektor, denen er mit milliardenschwerer Unterstützung durch die Krise hilft. Die aktuelle Krise hat die seit vielen Jahren größten französischen Demonstrationen von Beschäftigten verstärkt. Doch die Forderungen an diesem Tag, an dem Sarkozy erstmals in seiner Amtszeit in die Enge getrieben ist, gehen weit über die Krisenaktualität hinaus. Sie stellen Sarkozys Wirtschafts- und Sozialpolitik grundsätzlich in Frage.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: An den Franzosen sollte sich der deutsche Michel ein Beispiel nehmen.

26. Schweden rüstet ab
    Der Verteidigungshaushalt wird eingefroren, die Zahl der Soldaten um ein Drittel abgebaut.

    Die von den Sozialdemokraten geführte schwedische Regierungskoalition will die Militärausgaben bis 2014 auf jährlich 3,7 Milliarden Euro begrenzen. Nach dem Oberkommandierenden Hakan Syren ist die Folge, dass die Zahl der Soldaten um ein Drittel sinken wird.

    Nach Informationen des Svenska Dagbladet wird die Zahl der Soldaten, die für den Kampfeinsatz bereit stehen, von jetzt 20.000 auf 12.500 reduziert. Überdies soll die Hälfte der Kampfpanzer abgeschafft werden, da die Soldaten leichter ausgerüstet sein sollen, um besser zu Auslandseinsätzen transportiert werden zu können.
    Quelle: Telepolis

27. Zu guter letzt:

    “Reform”

    “Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik.” – Gerhard Schröder, in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin, am 5. Juli 2004 –

    “Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen.” – George Bernard Shaw –
    Quelle: Zeitgeistlos

    Siehe auch den Katalog des Neusprechs bei ad sinistram.