(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Wolfgang Münchau – Frohen Mutes in die Depression
• Konjunkturforscher Gustav Horn: “Deutschland bremst”
• Gregor Gysi: Nicht Kleckern, sondern Klotzen
• Bilanzregeln – Lizenz zum Frisieren?
• Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose
• Hoffnung für den Arbeitsmarkt? OECD sieht schwarz
• Zeitarbeitsbranche drohen Massenentlassungen
• Junge Beschäftigte: Möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Geld
• Deutsche Arbeitskosten steigen im europäischen Vergleich nur gering
• Deutschlands Mittelschicht schrumpft
• Wachovia-Top-Manager erwartet Millionenabfindung
• Bundesregierung: Bei Riester-Rente planlos
• Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente
• Arme und Reiche bleiben unter sich
• Steinmeier holt McKinsey-Mann als Berater
• Phorms in Niedersachsen – Privatschule für alle
• Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
• Gleichschaltung in den Medien

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Münchau – Frohen Mutes in die Depression
   Die Krise wird die deutsche Wirtschaft härter treffen als prognostiziert – und die Kanzlerin schaut nur zu. Angela Merkel ist gerade dabei, die fatalen Fehler der frühen 30er-Jahre zu wiederholen.
   Quelle: FTD
2. Konjunkturforscher Gustav Horn: “Deutschland bremst”
   Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, müsse kräftige Konjunkturimpulse setzen, sagt Wirtschaftsforscher Horn im FR-Interview. Die Regierung biete hier “schlechtes Handwerk”.
   Quelle: FR
3. Konjunkturprogramm: Nicht Kleckern, sondern Klotzen
   In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.
   Quelle: Die Linke
4. Bilanzregeln – Lizenz zum Frisieren?
   Professor Karlheinz Küting, Autor mehrerer Standardwerke zum Thema Wirtschaftsprüfung und Bilanzrecht, fürchtet, dass durch die Bilanzierung nach Fair Value der tatsächliche Zustand des bilanzierten Unternehmens verschleiert wird. Außerdem steigere der Fair Value das Risiko heftiger Schwankungen und könne Unternehmen letztendlich gar in den Ruin treiben. Denn wenn die Kurse der nach Fair Value bilanzierten Wertpapiere wieder fallen, müssen die Wertverluste natürlich als Verluste in der Bilanz ausgewiesen werden.
   Quelle: wdr plusminus
5. Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose
   Offenbar braucht die Bundesregierung mehr positive Nachrichten im Wahljahr 2009. Sie will die Zahl der Arbeitslosen herunterrechnen – mit einem neuen Gesetz.

   Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

   Dass die Statistik nicht alle Arbeitslosen benennt, ist bekannt. So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen. Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Nein, Sie lesen richtig, diese Meldung erscheint nicht in „tacheles“ oder die „junge Welt“, es ist eine Wirtschaftszeitung.

   Dazu auch:

   Geschönte Statistik
   Die Regierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie verbissen verfolgt: Vollbeschäftigung. Davon war Deutschland aber trotz der Jubelmeldungen in den vergangenen Monaten weit entfernt. Vollbeschäftigung herrscht bei einer Arbeitslosigkeit von drei bis fünf Prozent. Im Oktober lag die Quote aber noch bei 7,2 Prozent – und da lag die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren.

   Berücksichtigt man noch diejenigen, die in staatlichen Programmen stecken – beispielsweise als Ein-Euro-Jobber in Großküchen arbeiten – dann wäre die Arbeitslosigkeit ohnehin deutlich höher. Dass künftig auch Zeitarbeitsfirmen bei den Arbeitsagenturen Kurzarbeitergeld beantragen können und dass das Kurzarbeitergeld auch länger als bisher gezahlt werden kann, ist ein weiteres Stück Zahlenakrobatik: Wer in Programmen der Kurzarbeit steckt, der gilt nicht als arbeitslos – und schönt so die Arbeitsmarktstatistik
   Quelle: SZ

6. Hoffnung für den Arbeitsmarkt
   Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Aufschwung besser entwickelt als in früheren Konjunkturhochs. Und er wird sich jetzt in der Krise besser entwickeln als in früheren Abschwungphasen. Dies sagt das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seinem Ausblick voraus. Nach den Reformen am Arbeitsmarkt und der moderaten Lohnentwicklung der letzten Jahre ist die strukturelle Arbeitslosigkeit gesunken”, heißt es in der Analyse. Durch die Reformen der Agenda 2010 sei der “Kern der Arbeitlosigkeit” zumindest an seinen Rändern geschmolzen. Denn die Bereitschaft der Menschen, sich auf offene Stellen zu bewerben und auch eher schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, sei deutlich gestiegen. Diese Flexibilität zahle sich aus in Form zusätzlicher Beschäftigung. Für 2009 rechnet das IAB bei einer unterstellten Stagnation in Deutschland nur mit einem leichten Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um 33 000 auf knapp 3,3 Millionen. Sollte das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen, wäre mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 130 000 zu rechnen.
   Quelle 1: FR

   Quelle 2: doku.iab.de [PDF – 816 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die sehr regierungsnahe Analyse (Erfolg der Agenda 2010) nennt Prognosen bei einem stärkeren Konjunktureinbruch “Kaffeesatzleserei”. Anscheinend sieht das die OECD anders:

   OECD sieht schwarz für Deutschland
   Die deutsche Konjunktur ist von der weltweiten Wirtschaftskrise besonders hart getroffen und wird frühestens nach fünf Quartalen aus der Rezession kommen. Dem aktuellen Ausblick zufolge wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,9 Prozent schrumpfen. Den Tiefpunkt des Wirtschaftsabschwungs sieht die OECD Mitte kommenden Jahres, allerdings werde der Arbeitsmarkt wesentlich länger stark belastet. “Bis Ende 2010 wird die Quote in Deutschland von 7,7 auf knapp über neun Prozent steigen”, sagte der OECD-Deutschland-Experte Felix Hüfner voraus. Die Zahl der Arbeitssuchenden werde um 700.000 steigen.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: OECD

7. Zeitarbeitsbranche drohen Massenentlassungen
   Experten rechnen mit Wegfall von einem Drittel der Stellen / Kurzarbeitergeld soll Leiharbeiter vor Arbeitslosigkeit schützen

   In der Zeitarbeitsbranche drohen in den kommenden Monaten Massenentlassungen. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 250 000 der insgesamt rund 750 000 Leiharbeiter bis zum Tiefpunkt der Krise betriebsbedingt gekündigt werden, befürchtet der Arbeitsmarktexperte der gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, Hartmut Seifert. Vielfach werden Aufträge von Entleihbetrieben aufgrund der einsetzenden Wirtschaftsflaute nicht verlängert oder sogar storniert. Beim Marktführer Randstadt brach das Umsatzwachstum von elf Prozent im zweiten Quartal auf gerade einmal ein Prozent im abgelaufenen dritten Quartal ein.
   Quelle: Berliner Zeitung

8. Ich will nur noch hier weg
   Viele Leiharbeiter fristen ein unzumutbares Dasein: schlechte Bezahlung, wenig Rechte. In der Krise werden sie als Erste entlassen. Annika Joeres hat in deutschen Fabriken mit Betroffenen gesprochen.
   Quelle: FR
9. Möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Geld
   DGB-Studie weist dramatischen Abwärtstrend bei Arbeits- und Lohnbedingungen junger Beschäftigter nach
   Quelle: junge Welt
10. IMK: Deutsche Arbeitskosten steigen im europäischen Vergleich nur gering
    Auswertung der aktuellen Eurostat-Statistik
    Im vergangenen Jahr sind die Arbeitskosten in Deutschland erneut geringer gestiegen als in den übrigen europäischen Ländern. Diese Entwicklung dürfte sich 2008 fortgesetzt haben. Erneut erweist sich, dass Deutschland hinsichtlich der Arbeitskosten im Verarbeitenden Gewerbe im europäischen Vergleich zwar zur großen Gruppe der Hochlohnländer gehört, im Dienstleistungssektor entsprechen die Arbeitskosten dagegen nur etwa dem Durchschnitt.

    Unterdurchschnittliche Arbeitskostenzuwächse haben sich in den vergangenen Jahren vorteilhaft auf die deutschen Exporte ausgewirkt. Gesamtwirtschaftlich haben sie das Wachstum aber eher gebremst: Länder mit vergleichbaren Arbeitskostenniveaus, aber höheren Zuwachsraten, sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gewachsen als Deutschland. Angesichts der globalen Rezession im Zuge der Finanzkrise dürfte noch deutlicher werden, dass die starke Konzentration auf ein Export getriebenes Wachstum riskant ist: Die niedrigen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre erweisen sich jetzt als Belastung, da sie Deutschland besonders abhängig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung gemacht haben. Eine kräftigere Binnennachfrage, auf die es jetzt um so mehr ankäme, wurde dadurch verhindert.
    Quelle: IMK- Report Nr. 34 [PDF – 2 MB]

    Dazu auch:

    Die Kluft zwischen den Einkommen wächst
    Internationale Arbeitsorganisation warnt davor, bei den Konjunkturpaketen gegen die Krise die Löhne zu vergessen
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: ILO

11. Sozialbericht: Deutschlands Mittelschicht schrumpft
    “Inzwischen ist das Ausmaß der Einkommensungleichheit auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen Jahrzehnte angelangt”, heißt es in dem Sozialbericht. Die Forscher führen dies nicht nur auf die zunehmende Spreizung der Einkommen zurück. Auch die Reformen im Bereich der sozialstaatlichen Sicherung wirkten sich aus. So werde die gestiegene Ungleichheit “weniger stark als früher durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen reduziert”. Bestätigt wird in der Studie auch die These von der schrumpfenden Mittelschicht: “Während die Bevölkerungsanteile am unteren und am oberen Ende der Einkommensschichtung zumindest in den letzten beiden Jahren zunehmen, gehen die entsprechenden Anteile in den mittleren Schichten zurück”, so der Sozialbericht.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
12. Wachovia-Top-Manager erwartet Millionenabfindung
    Der Lohn für 33 Mrd. Dollar Miese: Zehn Top-Manager der verlustträchtigen US-Bank Wachovia könnten nach der Übernahme des Instituts durch Wells Fargo Abfindungen von mehr als 98 Mio. Dollar erhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die Wachovia bei der US-Börsenaufsicht SEC einreichte.
    Quelle: Handelsblatt
13. Bundesregierung: Bei Riester-Rente planlos
    Wie wirkt sich die Finanzkrise auf Millionen Riester-Verträge aus? Die Antwort der Bundesregierung: keine Ahnung…

    Doch sind die Verträge eine gute Investition? Oder sackt die Rendite durch die Finanzmarktkrise ab? Die Antwort der Bundesregierung ist
    einfach: Sie weiß es nicht. “In welchem Umfang Riester-Verträge in Form von Fondssparplänen und fondsgebundenen Rentenversicherungen konkret betroffen sind, ist der Bundesregierung […] nicht bekannt”, antwortet sie auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der taz vorliegt. Das Risiko hänge vom Produkt ab…
    Für den Fall, dass ein Rentenanbieter pleitegeht, verweist die Regierung auf die üblichen Sicherungen. Wie bei Tagesgeld oder Sparbüchern gelte hier die gesetzliche Einlagensicherung. Sie sichert bei jedem Betroffenen bis zu 20.000 Euro ab, bei einem Vertrag kann sich jedoch sehr viel mehr Kapital ansammeln. Dann verspricht die Regierung den Riester-RentnerInnen das, was sie den Sparern versprochen hat – sie übernimmt für höhere Sparguthaben selbst die Garantie.
    Quelle: taz

14. Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente
    Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente. Die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung wurde 2002 gleichzeitig mit der Riester-Rente eingeführt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Inzwischen ist die Zusatzvorsorge über die Arbeitgeber jedoch so weit wiederbelebt, dass der Sozialversicherung aufgrund der Entgeltumwandlung jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro entgehen, wie das Bundessozialministerium schätzt. Dadurch fallen die Rentenanpassungen niedriger aus und sinkt das Rentenniveau. Das heißt: Sowohl die heutigen als auch künftige Rentner erwerben geringere Rentenansprüche – auch wenn sie von der Entgeltumwandlung “keinen Gebrauch machen wollen oder dies nicht können”, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem letztjährigen Jahresgutachten feststellte.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung M.B:: Danke für die Warnung. Und danke für die Aufklärung; dass Versicherungskonzerne mit Sozialversicherungsbeiträgen subventioniert werden, lesen wir nicht so oft: „Die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung wurde 2002 gleichzeitig mit der Riester-Rente eingeführt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben.“

    Da beitragsfreie Entgeltumwandlungen auch weniger Beiträge in den anderen Sozialversicherungszweigen bedeuten, heißt das auch:

    • Weniger Arbeitslosengeld I
    • Weniger Krankengeld
    • Weniger Übergangsgeld
    • Weniger Krankengeld bei Erkrankung eines kranken Kindes
    • Weniger Mutterschaftsgeld (wird während des Mutterschutzes gezahlt)
    • Weniger Kurzarbeitergeld

    Na ja, und Bert Rürup, der hier im Artikel zitiert wird, trat ja schon öfter als Werbemaskottchen für Betriebliche Altersvorsorge auf und wird es wieder tun – dann allerdings als AWD-Versicherungsvertreter.

    Quelle 2: Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersvorsorge 2008

    Quelle 3: Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersvorsorge 2009

15. Arme und Reiche bleiben unter sich
    Alarmierende Forschungsergebnisse: In deutschen Großstädten leben arme und wohlhabende Menschen nach einer Studie der Universität Köln zunehmend getrennt voneinander. Die Wissenschaftler sind besorgt.
    Quelle: Spiegel Online
16. Steinmeier holt McKinsey-Mann als Berater
    SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt einen Topmanager von McKinsey in den engsten Kreis seines Wahlkampfteams. Für seine Arbeit erhält der Berater nur “eine symbolische Entlohnung”.

    Der promovierte Volkswirt und Politologe war etwa an dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit oder der Sanierung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt und berät international Spitzenbürokraten: etwa bei Privatisierungen, Public-Private Partnerships oder der Frage, wie Informationstechnologie in der Verwaltung besser eingesetzt werden kann. Entsprechend soll Klimmer Steinmeier vor allem bei sämtlichen Themen mit Ideen helfen, die die Rolle des Staates und der öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft berühren.

    Klimmers Schritt ähnelt dem des Investmentbankers Dirk Notheis im vergangenen Wahlkampf. Der Vorstand der Deutschlandtochter von Morgan Stanley ließ seinen Job einige Wochen ruhen, um der CDU-Kanzlerkandidatin Merkel zu helfen. Allerdings war Notheis’ Rolle deutlich weniger zentral als die Klimmers bei Steinmeier.
    Quelle: FTD

    Anmerkung AM: Da kann man als Sozialdemokrat nur noch abschnallen. Ein Vertreter einer Beratungsfirma, der nicht ordentlich entlohnt wird. Gut, dass die FTD auf die Parallele Notheis hinweist. Das Ergebnis war: Bahn-Börsengang ohne jegliche sachliche Vernunft betrieben

17. Phorms in Niedersachsen – Privatschule für alle
    Eine Stadt ist erleichtert. Erstmals steigt in Deutschland ein privater Bildungsanbieter ins Management einer öffentlichen Schule ein.

    Die Fußböden sind von Rissen durchzogen, die Fensterrahmen faulig. “Das ist nicht Russland, das ist eine ganz normale Schule in Deutschland”, stöhnt Martin Wagener, der Bürgermeister von Osterholz-Scharmbeck, einer Kleinstadt unweit von Bremen. Wagener will das nicht länger hinnehmen.

    Er plant eine radikale Lösung. Als erster Bürgermeister Deutschlands will er eine staatliche Schule in die Hände eines privaten Bildungsunternehmens geben. “Es ist doch absurd, dass der Staat mehr Geld einsetzt und dabei zu schlechteren Ergebnissen kommt als ein privater Anbieter.” (…)

    Schon heute gibt es Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) an Schulen, doch sie beschränken sich auf Bau und Betrieb. Phorms will aber nicht nur Heizungen warten, sondern auch bei Unterrichtsinhalten und Personalführung mitreden. Experten halten das für möglich, wenn die Hoheit des Staates gewährleistet bleibt. “Der Staat darf öffentliche Aufgaben an Private delegieren”, sagt der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen. “Er muss jedoch die Rechts- und Fachaufsicht übernehmen, zum Beispiel bei der Lehrerbezahlung oder -ausbildung.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Das ist die ideale Form der Privatisierung der Schulen. Der Investor braucht noch nicht einmal die Grundinvestitionen zu übernehmen.

18. Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
    Der Finanzausschuss hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Dienstagmorgen gebilligt. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Der Entwurf wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten.
    Zuvor waren noch einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. So wird die Abzugsmöglichkeit von Schulgeld bei der Steuer verbessert. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass 30 Prozent des Schulgeldes bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro im Jahr steuerlich geltend gemacht werden können. Jetzt wird der Höchstbetrag auf 5.000 Euro erhöht.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: So kann man die privaten Schulen für die höheren Söhne und Töchter auch fördern. Aber Kinder von Hartz IV-Empfängern sollen pro Schuljahr gerade mal 100 Euro Schulgeld bekommen.

19. Gleichschaltung
    Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar, hat für seine Verbrechen 26 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Auch wenn bis heute gerichtlich nicht eindeutig bewiesen ist, dass Klar selbst gemordet hat (nur dass er eben ein RAF-Mitglied war), scheint es für die bürgerliche und ach so »freie Presse« festzustehen. Auffällig ist vor allem die Gleichschaltung der Presselandschaft bei diesem Thema. Ein Höchstmaß an Emotionalität und Unsachlichkeit gepaart mit einem scheinbar skrupellosem gegenseitigen Abschreiben, enttarnt die Presse diesmal eindeutig als Sprachrohr der Herrschenden von Großunternehmen, Verlage sowie einer politischen und wirtschaftlichen »Elite«. Klar hat seine Strafe juristisch verbüßt – nur das genügt der bürgerlichen Presse nicht.
    • Spiegel Online: »Er bereut nichts und verweigert Hilfe bei der Aufklärung der RAF-Morde«
    • Der Tagesspiegel: »Keine Reue, kein Bekenntnis, kein Wort der Entschuldigung an die Angehörigen der Opfer«
    • Die Zeit: »Er hat sich nicht zu seinen Taten bekannt, er hat sie nicht bereut«
    • Süddeutsche Zeitung: »Klars 26 Jahre enden jetzt. Er hat kein Reuebekenntnis abgelegt«
    • Bild-Zeitung: »Klar kommt frei! Und das, obwohl er nie bereut hat!«
    • FAZ: »Ein Mörder ohne Reue!«
    • Berliner Morgenpost: »Der neunfache Mörder habe niemals Anzeichen von Reue oder Einsicht gezeigt«
    • Berliner Zeitung: »…seine Verweigerung öffentlicher Reue…«
    • Focus: »Er bereut nichts, er distanziert sich nicht«

    Quelle: Zeitgeistlos

    Anmerkung WL: Auf die bindenden gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (§§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) wird in den seltensten Fällen verwiesen. Siehe den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart