Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Maximaler Widerstand gegen Mindestlöhne
• Stärkere Kontrollen gegen Betriebsunfälle
• Die Riester-Räuber
• Sparprogramme in der Versicherungswirtschaft
• Österreichs Immobilien-Aktien: 24,4 Milliarden vernichtet
• Monopolisierung von Gas- und Ölressourcen
• Wie die Bevölkerung über Nacht schrumpfte
• Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag
• Armut in Russland wächst
• Afghanistan: Mit viel Geld wenig erreicht
• Studentenverband in der Krise
• Sozialabbau und Studiengebühren

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeit tut weh
   Zwar sinkt das Unfallrisiko und die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle geht zurück – aber immer noch verletzt sich fast eine Million Beschäftigte jährlich, Zehntausende macht die Arbeit krank. Die Gewerkschaften fordern strengere Kontrollen. Denn immer noch gibt es Unternehmen, die sich weigern, ihre Angestellten zu schützen.
   Quelle: jungle World
2. Altersvorsorge: Die Riester-Räuber
   Eine Studie belegt, dass Riester-Anbieter teils sehr hohe Gebühren berechnen. Die Kinderzulage geht schon für die Provision an den Verkäufer drauf.
   Quelle: SZ

   Anmerkung AM: Endlich kommt die Debatte über die hohen Kosten weiter in Schwung. Im Text selbst wird dann seltsamerweise doch der Abschluss von Riester-Verträgen empfohlen – auf der Basis der Erwartung hoher Aktienkurssteigerungen. Dies anzunehmen ist leichtfertig. Aber es geschieht, möglicherweise weil die Auftraggeber der Studie die Finanzunternehmen DWS und Axa sind.

3. Sparprogramm bei Ergo
   Arbeitnehmervertreter befürchten den Abbau von 2500 Vollzeitstellen bis 2009 bei der Ergo-Gruppe. Die ehrgeizigen Sparziele der Konzernführung lassen drastische Maßnahmen erwarten. Die Innendienstmitarbeiter der Töchter Hamburg-Mannheimer, Victoria, DKV und DAS sind künftig beim Konzern angestellt.

   “Wir müssen damit rechnen, dass durch die Kostensenkungspläne des Konzerns rund 2500 Vollzeitstellen bis 2009 wegfallen sollen“,

   erklärt Frank Fassin, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und bei Verdi NRW für Versicherungen zuständig. Nach Berechnungen der Arbeitnehmerseite sollen schätzungsweise 200 Millionen Euro bei dem Düsseldorfer Konzern mit den Marken Hamburg-Mannheimer, Victoria, DKV und DAS eingespart werden.
   Quelle 1: Capital

   Anmerkung Martin Betzwieser: Würden private/kommerzielle Altersvorsorgeprodukte zu einem Zuwachs oder wenigstens zu einer Sicherung von Beschäftigung in den Versicherungskonzernen führen, könnte man diesen Effekt wohlwollend als positive volkswirtschaftliche Entwicklung bezeichnen. Das Gegenteil ist aber offensichtlich der Fall.

   Mitglieder im Aufsichtsrat sind übrigens der Werberedner für Privatversicherungen Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Rürup-Kommission) und Beatrice Weder di Mauro (Sachverständigenrat). Die im Artikel erwähnte Münchner Rückversicherung ist nicht nur Mutterkonzern der Ergo-Versicherung sondern auch Sponsor im Förderverein von Raffelhüschens Forschungszentrum Generationenverträge. Die entsprechenden Links werden immer mal wieder gelöscht oder geändert, aber das Internet vergisst auch hier nichts so schnell.
   
   Quelle 2: Ergo-Versicherung

   Quelle 3: Forschungszentrum Generationenverträge

   Quelle 4: Nachdenkseiten vom 18.04.2007

4. Österreichs Immo-Aktien: 438 Tage in der Krise – 24,4 Milliarden € vernichtet
   Nach drei Tagen Erholung rutscht der österreichische ImmobilienATX am Dienstag im Tagesverlauf wieder ab. Seit dem absoluten Höchststand wurde der Gegenwert von fast 70.000 Einfamilienhäusern vernichtet.
   Quelle: Wirtschaftsblatt.at

Gasprom umzingelt Europa
Der Monopolist Gasprom kauft weltweit die Gasvorräte der großen Produzenten auf. Die Europäer haben im Kampf um eine Auswahl des Lieferanten kaum noch eine Chance – und sind dem Gebaren der Russen mehr und mehr ausgeliefert.
Quelle: Stern

Anmerkung: Einige der genannten Experten, wie der auf der Bertelsmann-Pay-Roll stehende Elmar Brok, sind zwar alles andere als glaubwürdige Zeugen. Dennoch das Szenario ist beängstigend und zugleich nicht überraschend: Wo war das jemals anders, als dass Oligopolisten ihre Marktbeherrschung ausnutzen wollten um ein Monopol zu bilden. Wenn jetzt die europäischen Oligopolisten aufheulen, so sind das allenfalls Krokodilstränen. Vielleicht könnte der ehemalige Bundeskanzler Schröder oder Eon-Ruhrgas ja auf Gasprom einwirken?

Neben der wirtschaftlichen Monopolisierung gibt es auch noch die militärische:

Noam Chomsky: Ein Pakt mit dem Teufel
Die kurz vor dem Abschluss stehenden Vertragsverhandlungen zwischen dem irakischen Ölministerium und vier westlichen Ölgesellschaften lassen Zweifel aufkommen an den wahren Beweggründen für die amerikanische Invasion und Okkupation des Irak – Zweifel, mit denen sich die Präsidentschaftskandidaten und die amerikanische Öffentlichkeit ernsthaft auseinandersetzen müssen und die auch im besetzten Irak diskutiert werden sollten, wo die Bevölkerung offenbar so gut wie keine Einflussnahme auf die Zukunft ihres Landes hat.

Für Exxon Mobil, Shell, BP und Total, den ehemaligen Partnern in der Irakischen Petroleum Gesellschaft, und einige kleinere Ölkonzerne, darunter Chevron, geht es jetzt darum, sich die Förderrechte wieder zu sichern, die man im Zuge der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie verloren hatte. Den Verträgen, die wohl von den Ölgesellschaften in Zusammenarbeit mit amerikanischen Regierungsbeamten aufgesetzt wurden, war keine Ausschreibung vorangegangen, und Angebote von über 40 anderen Ölgesellschaften unter anderem aus China, Indien und Russland wurden nicht berücksichtigt.

Andrew E. Kramer schrieb in der New York Times: “Sowohl in der Arabischen Welt als auch teilweise in der amerikanischen Öffentlichkeit kam der Verdacht auf, dass der Grund für die amerikanische Invasion im Irak in eben jenen Ölreserven lag, die man sich jetzt vertraglich zusichern lässt.
Quelle: FR

5. Ein Ausweis – drei Variationen
   Das künftige elektronische Dokument kann ab 2010 in verschiedenen Modellen beantragt werden
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wir haben künftig also drei Typen von Bürgern: Der leicht verdächtige Bürger, der sich nur mit der Ausweisfunktion begnügt, der brave Bürger, der digitaler Fingerabdrücke zulässt und last but not least der wirtschaftsnahe Bürger, der Versicherungen, Banken sowie dem Versandhandel, der Bahn AG und anderen Verkehrsträgern das Geschäft erleichtern will.

6. Wie die Bevölkerung über Nacht schrumpfte
   Jetzt ist es offiziell: In Deutschland leben tatsächlich deutlich weniger Menschen als in der Statistik verzeichnet. Statt der zuletzt angegebenen 82,2 Millionen sind es nur etwa 80,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde nennt die Ad-hoc-Schrumpfung „Überzeichnung“.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Oh Schreck! Jetzt sind wir plötzlich um 1,3 Millionen „geschrumpft“ und keiner hat etwas davon gemerkt. Jetzt müssen ja die ganzen schönen Prognose-Modelle umgeschrieben werden. Sind Alte oder Junge geschrumpft? Sind Deutsche oder Migranten geschrumpft? Die Demografie-Alarmisten werden neue Schreckensszenarien zeichnen.

7. “Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”
   Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
   Quelle: Telepolis
8. Armut in Russland wächst
   Dank den Einnahmen aus Öl boomt die russische Wirtschaft. An den Gering- und Mittelverdienern geht der Aufschwung allerdings vorbei: Sie müssen immer mehr Geld für Lebensmittel aufwenden
   Quelle: taz
9. Mit viel Geld wenig erreicht
   Die Milliarden an Hilfsgeldern, die seit dem Sturz der Taliban für Afghanistan gesprochen wurden, haben bisher nur wenig bewirkt. Ein großer Teil der finanziellen Mittel floss zurück in die Geberländer oder in die Taschen korrupter afghanischer Politiker.
   Quelle: NZZ
10. Studentenverband in der Krise
    Der große studentische Dachverband fzs (freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) schrumpft weiter. Nachdem vor etwa einem Jahr mehrere hessische Hochschulen und die TU Chemnitz aus dem Dachverband ausgetreten waren, haben jüngst die Universitäten Münster und Jena nachgezogen. Damit gehen dem fzs rund 56 000 weitere Studierende verloren. Für den Aderlass wird sich der fzs-Vorstand auf der Mitgliederversammlung an diesem Freitag rechtfertigen müssen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Es ist ein Trauerspiel, dass in einer Phase, wo Aufklärung und Gegenwehr, gegen eine von Aufsichtsräten und den Zwängen des Wettbewerbs auf dem Ausbildungs- und Forschungsmarkt gesteuerten Hochschule notwendiger denn je wäre, sich nun auch noch die organisierte Studierendenschaft auseinanderdividiert.

11. Sozialabbau und Studiengebühren
    Bei einer Analyse der bisherigen Entwicklung wird klar, daß jede weitere Erschwerung der Studienbedingungen zugleich eine Barriere darstellt, die vor dem Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen aufgerichtet wird. Sie betrifft daher nicht nur diejenigen, die bereits einen Studienplatz ergattert haben, sondern demotiviert gleichzeitig alle, die aus Unterschichten-Familien stammen, deren Bildungs-Chancen gerade in Deutschland besonders gering sind, aber die dennoch kein geringeres Recht auf die Entfaltung ihres geistigen Potentials haben als irgendwelche Beamtenkinder, die nur mit wöchentlich fünf Nachhilfestunden das Abitur mit Ach und Krach gerade eben schafften.
    Quelle: scharf – links
12. Neues in Sozialpolitik aktuell in Deutschland

    Dokumente, Materialien, Fakten:

    • Mindestlohn – auch in Deutschland?
    • Elterngeld
    • Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung
    • Umsetzung, Auswirkungen & Weiterentwicklung von Hartz IV/SGB II
    • Pflegereform 2008
    • Neue Armut und neue Unterschicht in Deutschland
    • Kombilöhne – Niedriglöhne
    • Gesundheitsreform 2006/2007
    • Ausbau der Kinderbetreuung

    Quelle: Sozialpolitik aktuell