Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel: Atom-Ausstieg nicht ins Grundgesetz
   Bild am Sonntag: Auch in CDU und SPD fordern viele finanzielle Entlastungen der Bürger. Bleibt es beim knallharten Nein der Kanzlerin für die Zeit bis zur Bundestagswahl?

   Merkel: Es gibt Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. 1. 2009. Auch sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten.

   Anmerkung WL:
   Bei einem mittleren Bruttogehalt von 2000 Euro im Monat bleiben durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung bleiben gerade mal 9 Euro „netto“ übrig. Arbeitnehmer wurden aber gleichzeitig mit zusätzlichen Abgaben belastet: 0,5 % Krankenversicherung, 0,4 % Rentenversicherung, 3 % Mehrwertsteuer.
   Siehe dazu auch: Die Reformen greifen! Aber wo greifen sie hin?

   BamS: EU-Präsident Barroso schlägt vor, die Not der Bürger mit geringen Einkommen durch Energie-Sozialtarife zu lindern (…)
   Merkel: Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst. Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden. Da müssen wir künftig mit steigenden Kosten rechnen. Ich bin froh, dass wir das Wohngeld von 90 auf 140 Euro erhöht haben. Auch da geht es wieder um Energiekosten. Jeder, der unter ein bestimmtes Einkommensminimum fällt, kann Wohngeld beantragen.

   Anmerkung: Wie schon im Interview mit der FAZ vom 20.6.08 wiederholt Merkel die Behauptung, dass die Stromkosten „voll ersetzt“ würden. Wie jeder Alg II – Empfänger weiß werden die Stromkosten nur „anteilig“ ersetzt.

   § 20 SGB II
   Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
   (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung anfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

   In den Erläuterungen der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 220 KB] dazu heißt es:

   In § 20 Abs. 1 wird nun auch die Haushaltsenergie ausdrücklich mit aufgeführt. Die Ergänzung der Vorschrift hat klarstellenden Charakter. Im Rahmen der KdU nach § 22 sollen nur die Heizkosten übernommen werden. Die übrigen Kosten für Haushaltsenergie (z.B. Kochfeuerung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung, etc.) sind aus der Regelleistung zu bestreiten.

   Siehe dazu auch:

   Kanzlerin behauptet: Bei Hartz IV werden alle Stromkosten ersetzt

   BamS: 2021 soll in Deutschland das letzte AKW vom Netz gehen. Was geschieht dann?

   Merkel: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern.
   Quelle: Bild

   Anmerkung WL: Die Merkel-Propaganda und die Atomenergie-Kampagne des Springer-Verlages gehen weiter.

2. Steinbrück wirbt für Große Koalition nach 2009
   Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für die Fortsetzung der Großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus und sieht denkbare Dreier-Koalitionen skeptisch.

   Die Große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten“, sagte Steinbrück im BILD-Interview.
   Sich gegen „das populistische Wunschkonzert“ an Ausgabewünschen zu behaupten, ist für Steinbrück „das Markenzeichen“ der schwarz-roten Regierung.

   „Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat – auch in der Großen Koalition – dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten.“
   Quelle: Bild

   Anmerkung M.S.: Steinbrück gibt sich wieder mal die Ehre und bestätigt nur, was auf den NDS schon mehrfach geschrieben worden ist. Die Schröderianer haben gar kein Interesse die Wahl zu gewinnen. Dann hätte Steinbrück ja die eigene Partei an der Backe! Nein, da bleibt Steinbrück doch lieber schön auf seinen Posten unter Merkel und kann sich weiter als harter Sparminister profilieren. Wenn sich dann 2013 die SPD im 10 % Bereich einpendelt, geht Steinbrück sowieso in Rente und macht den “Clement”.

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich weiß Peer Steinbrück, wie auch der Rest der ehemaligen Schrödermanschaft, dass die SPD nur durch einen Bruch mit wesentlichen Bestandteilen der Schröderschen Politik, die Chance auf eine Dreier-Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahlen wahren kann. Allerdings wäre dieser Bruch zwangsläufig auch das Ende des Schröderpersonals im großen Machtspiel. Nicht allzu überraschend wird deshalb aus diesem Kreis immer deutlicher die Fortsetzung der großen Koalition propagiert.

   Anmerkung WL: Mit der Hauptbotschaft „Kurs halten“ hat Steinbrück als damaliger Ministerpräsident schon die historische Niederlage der SPD im Jahre 2005 mit 37,1 Prozent (- 5,7 ‚%) in Nordrhein-Westfalen herbeigeführt. Laut ZDF-Politbarometer ist mittlerweile das Vertrauen der Bundesbürger in die große Koalition zur Lösung der anliegenden Probleme deutlich geschwunden. Zur Jahresmitte trauen ihr nur noch 35 Prozent zu, einen wichtigen Beitrag dazu leisten zu können. Im November 2007 waren es noch 49 Prozent.

3. “Was haben die Versicherten davon?”
   Ich gehe davon aus, dass die politische Zusage steht, dass der Fonds zu Beginn so ausgestattet wird, dass die Krankenkassenausgaben zu 100 Prozent aus ihm gedeckt werden. Wenn das so kommt, dürften die Kassen – mit einigen wenigen Ausnahmen – ohne Zusatzbeiträge auskommen. Problematischer könnte es später werden. Wenn die Ausgaben weiter steigen und die Regierung den Beitragssatz nicht anpasst, dann wäre weniger Geld im Fonds, als für die Versorgung der Menschen gebraucht wird. Flächendeckende Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine, also ohne Arbeitgeberanteil, bezahlen müssten, wären die Folge, meint Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des neuen Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Das ist also das erwartbare Ergebnis der Gesundheits-„Reform“. Wie bei allen Sozialreformen wird die paritätische Finanzierung gedeckelt oder heruntergefahren und die Versicherten bezahlen mehr und alleine, also ohne Arbeitgeberanteil.

4. Rudolf Hickel: Robin-Hood-Steuer
   Eine überraschend mutige Antwort auf die sich verschärfende Einkommensarmut hat – mit welchen Motiven auch immer – die italienische Regierung formuliert. Im Programm des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten findet sich der Vorschlag auch. Es geht um die Einführung einer Robin-Hood-Steuer. Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion, die Energieriesen. Sie kassieren über die Strompreise gigantische Extraprofite. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut hat für die ARD-Sendung »Monitor« errechnet: Durch den Anstieg des Rohölpreises von 70 auf 130 Dollar erzielen die vier Mega-Energiekonzerne in Deutschland 2,5 Milliarden Euro Extraprofit. Steigt der Preis auf 200 Dollar, sind es 5,6 Milliarden. Solange die Konzerne diese Windfall-Profits nicht an die Kunden weitergeben, ist eine Robin-Hood-Steuer sinnvoll. Mit ihr werden die Extraprofite abgeschöpft und fließen Einkommensschwachen zu. In Italien sollen 4 Milliarden Euro hiervon einen Rentner-Hilfsfonds speisen. 400 Euro pro Person sollen per Rabattsystem nicht nur zur Unterstützung des Strom- und Gasbezugs verwendet werden.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Trend zu ungesunden Arbeitszeiten

   

   Die Beschäftigten in Deutschland arbeiten häufiger in Wechselschicht, nachts oder deutlich über 40 Wochenstunden. Damit verbundene Belastungen können zu frühem Verschleiß führen.

   Jeder sechste Neu-Rentner ging 2006 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand. Diese hohe Quote könnte Bestand haben – denn mehr als die Hälfte der derzeit Beschäftigten erwartet, dass sie im höheren Alter kaum noch arbeitsfähig sein werden. “Sollten sich die Arbeitszeittrends der letzten Jahre fortsetzen, werden sich die Bedingungen für einen längeren Verbleib im Berufsleben verschlechtern”, warnt Hartmut Seifert, Leiter des WSI. Vor allem die gleichzeitigen Trends von zu langer und atypisch gelegener Arbeitszeit während der Nacht und im Schichtbetrieb bringen höhere Belastungen mit sich.
   Quelle: Böckler Impuls 12/2008

6. Mit Volldampf in den Neoliberalismus – Die Privatisierung der Bahn
   Mit der Weichenstellung in Richtung Kapitalmarkt und dem Rückzug aus der Fläche wird verkannt, dass Verkehrsadern die Lebens­adern einer Gesellschaft sind, die für niemanden verschlossen sein dürfen. In einer Zeit, in der Mobilität wichtiger ist als je zuvor, muss ein reicher Staat wie die Bundesrepublik dafür sorgen, dass auch in der Lüneburger Heide, im Bayerischen Wald und in der Sächsischen Schweiz noch Zü­ge halten. Auf den Markt ist dort nämlich kein Verlass.
   Quelle: SWR 2 Wissen
   Eingabe: Suchtext: Aula, Datum vom 13.07.2008, Sendung: Alle, Manuskript anklicken.

   Anmerkung: Ein lesenswerter Text von Tim Engartner, der über dieses Thema eine Doktorarbeit geschrieben hat.

7. Millionengeschäft mit Banken
   Die Stadt Halle kann darauf hoffen, in diesem Jahr erstmals einen Teil ihrer Schulden aus zurückliegenden Jahren abzubauen. Anlass ist ein Millionengeschäft der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) mit der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB), aus dem der HWG mehr als 80 Millionen Euro zufließen. 42 Millionen will der kommunale Wohnungsriese an die Stadt als Beitrag zur Haushaltssanierung weiterleiten.
   Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

   Anmerkung Karl Mai: Heute erschien ein Artikel in der “Mitteldeutschen Zeitung”, Titel “Millionengeschäft mit Banken”. Daraus geht hervor, dass die Hallenser Stadtväter jetzt für 80 Mio. Euro einmaliger Einnahmen aus der Verschacherung von kommunalem Wohneigentum künftig 30 Jahre lang jährlich 5,1 Mio. Euro “Leasing-Raten” abzahlen wollen. Damit zahlt Halle dann schließlich 5,1 x 30 = 153 Mio. Euro an die Banken zurück. Fast unglaublich! Eine märchenhafte Finanzmarkt-Rendite zu Lasten der Bürger! Mit den einmaligen Einnahmen will Halle dann eigene Verschuldungen tilgen – dabei wird eine alte Verschuldung durch eine neue, aber viel höhere Verpflichtung ersetzt. Die alte Verschuldungstilgung der Stadt Halle erreicht maximal 42 Mio. Euro, die neue, in die Zukunft verschobene Verpflichtung aber 153 Mio. Euro.

   Wenn dieses Beispiel in Sachsen-Anhalt jetzt Schule macht, dann tilgen die Kommunen eifrig ihre bestehenden Schulden gegen weitaus höhere Verpflichtungen für die Zukunft. Die Banken kassieren jedoch eine gewaltige Zinssumme gleichsam als “Zwischenspiel”.
   Das zeigt den gewaltigen Nutzen der PPP für das Bankkapital. Allerdings zeigt der “MZ”-Artikel auch, wie wenig damit der Stadt letztendlich bereits gedient sein wird, weil die Schulden ja weiter steigen – wie es dort heißt.

8. Inflation könnte Gesellschaft spalten
   Etwa ein Drittel der deutschen Haushalte bekommen die hohe Teuerungsrate deutlicher zu spüren als bislang vermutet. Neue Berechnungen ergeben zudem eine frappierende Kluft zwischen armen und reichen Haushalten. Die hohe Inflation belastet Geringverdiener in Deutschland noch stärker als bislang angenommen. Das geht aus dem sogenannten Index der Inflationsbelastung hervor, den der Freiburger Statistikprofessor Hans Wolfgang Brachinger für die Welt am Sonntag errechnete. Demnach liegt die Teuerungsrate für Geringverdiener mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.700 Euro bei insgesamt 5,4 Prozent und damit 2,1 Prozentpunkte über der offiziellen Teuerungsrate von zuletzt 3,3 Prozent.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Da die Energie- und Nahrungsmittelpreise die entscheidenden Inflationstreiber sind, könnte man auch sagen, dass diese Preissteigerungen die Gesellschaft spalten. Jedenfalls können die Inflationsbekämpfer der EZB mit ihrer Zinsanhebung nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie dabei gegensteuern.

9. Thomas Fricke: Ein bisschen Spaß muss sein
   Die Regierung will uns vom Ölpreis nicht entlasten, unsere Notenbanker verteuern im Abschwung präventiv das Geld. Und jetzt sollen wir fürs Klima auch noch Urlaub an der Ostsee machen. Das geht eindeutig zu weit.

   Was passiert, wenn man zu spät auf konjunkturelle Abstürze reagiert, haben die Deutschen 2001 bis 2005 erlebt. Auch da schwadronierten die Währungshüter viel zu lang, die Konjunktur sei doch robust. Auch da plante ein Finanzminister noch mit wachstumsbedingten Steuereinnahmen und baldigem Etatausgleich, als es schon kein Wachstum mehr gab. Auch da wurde eifrig abgeschmettert, wenn andere Länder mit Konjunkturpaketen daherkamen – mit der wundersamen Annahme, dass die Deutschen kein Konjunkturproblem haben. Völliger Quatsch, wie der Boom seit 2005 gezeigt hat. Ergebnis: eine Dauerflaute. Und ein Sparhans, der mangels Wachstum Rekorddefizite einfuhr.

   Die Regierung sollte rasch aufhören, alles schlecht zu finden, was andere zur Rettung der Konjunktur vorschlagen: ob Steuerschecks wie in den USA oder Soli-Steuern von Ölkonzernen wie in Italien oder Abschläge von der Benzinsteuer wie von Frankreich angeregt. Mit deutscher Grabeslaune und Fasten wird’s nicht besser, sondern schlimmer.
   Quelle: FTD

   Anmerkungen WL: Ob allerdings Flugreisen in den Urlaub und Steuersenkungen probate Mittel sind, um die Konjunktur zu stützen, muss man bezweifeln. Nichts gegen eine Senkung der inflationstreibenden Mehrwertsteuer, aber die Aussicht auf höhere Löhne würden die Konsumlaune erheblich mehr verbessern und durch staatliche Investitionen in eine maroder werdende Infrastruktur und in Bildung für die Zukunft mehr erreicht würde, als durch ein weiteres Ausbluten des Staates. Da sollte auch Fricke nicht schlecht finden, was andere Ökonomen vorschlagen.

10. Bericht in der „Bunten“ über Feiern bei Maschmeyer
    Von einem unserer Leser erreicht uns folgender Bericht:

    In „Bunte“ Nr. 29 vom 10.07.2008 steht eine interessante Geschichte. Über Festlichkeiten zum zwanzigjährigen Firmenjubiläum des so genannten Finanzdienstleisters „AWD“ mit Carsten Maschmeyer an der Spitze. Allein die Sitzordnung beim „Lunch“ in seiner „herrschaftlichen Villa“ vor „goldenen Tellern“ sagt mehr aus über den Zustand unserer Republik als alle wohlfeilen Analysen. Hier finden wir Gerhard Schröder samt Gattin, Bert Rürup, Kofi Annan, einige Herren der „Hochfinanz“ und nicht zuletzt Béla Anda, seinerzeit Regierungssprecher, jetzt Kommunikationsdirektor der Firma „AWD“. Anschließend sind 10.000 Gäste in der TUI-Arena eingeladen, einem Konzert von Seal, Pink, Nelly Furtado und den Scorpions zu lauschen. Neben allen erdenklichen Promis aus Showgeschäft und Politik (Thomas Gottschalk führt durch den Abend) singt auch „Ex-Arbeitsminister Riester begeistert mit“. „AWD-Chef Naschmeyer nutzte die Gala auch, um seine Außendienstverkäufer anzufeuern: … >Ihre Vision ist die Provision<“. „Gigantisch: Nach den Konzert fasziniert ein Feuerwerk mit Lasershow die 10000 Gäste“. „Niemand hätte für möglich gehalten, dass Maschmeyer einfach ein paar Millionen springen lässt, …

    Quelle: Bunte

    Es sind die Millionen der Privatkunden, die oft vom Mund abgespart und „für Vermögensaufbau und Altersvorsorge“ eingezahlt wurden. Man stelle sich den Aufschrei der hier fürstlich bewirteten politisch Verantwortlichen vor, die (bewusst geschwächte) Deutsche Rentenversicherung hätte anlässlich ihres hundertzwanzigjährigen Bestehens auch nur einen Bruchteil dieser Summe verbraten.

    Offensichtlich ist unsere so genannte Elite auf niedrigstem moralischem Niveau angekommen. Jetzt, wo kritische Berichterstattung in den Medien der Vergangenheit angehört, kann man den kleinen Leuten nicht nur ungestraft die Brotkrumme entreißen, sondern ihnen auch noch zumuten, beim Kaviarschlürfen zuzuschauen. Ich frage mich nicht, ob es wieder mal heftig kracht.
    Ich frage mich, wann!
    Dr. B. N.“

    Anmerkung AM: Das passt gut zu einigen bisherigen Beiträgen in den NachDenkSeiten, z.B.:
    Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007 (mit Zitat von Maschmeyer, wonach er meint, auf einer Ölquelle zu sitzen),

    „Blüm antwortet Riester“

    Nochmals: Wie kann man nur so dreist die Wahrheit verdrehen – Beispiel Walter Riester

    Walter Riester möchte seine Antwort auf Norbert Blüm in den NachDenkSeiten veröffentlicht haben

    Die Bild-Kampagne zu Gunsten der Privatvorsorge geht weiter. Diesmal mit Riester gegen Blüm und Müller

    Der im Bericht erwähnte Walter Riester hat sich bei mir darüber beschwert, dass ich ihn wegen der Honorare von inzwischen über 200.000 €, die er für Vorträge und Beratung von Versicherungen, Banken und Sparkassen erhalten hat, der politischen Korruption bezichtige. Ich hatte mir schon vorgenommen, zurückhaltender zu sein.

    Wenn ich jetzt jedoch lese, dass er sich zu einer Feier bei Maschmeyers AWD einladen lässt, dann zeugt dies von einer geringen Sensibilität und außerdem bestätigt er damit selbst den Vorwurf der Interessenverflechtung. Man lässt sich nicht von einem Finanzdienstleister einladen, der Millionen von privaten Geldern und öffentlichen Subventionen einsammelt. Vor allem tut man dies nicht, wenn man selbst diese Subventionen organisiert hat und noch dazu mit seinem Namen (Riester Rente) versehen hat.

11. Größter Banken-Crash in Amerika seit 1984 – Zwei Wackelkandidaten, eine Pleite
    Die Folgen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten haben neue Ausmaße angenommen. In der Nacht zum Samstag brach die Hypothekenbank Indymac zusammen – der größte Banken-Crash in Amerika seit 1984. Noch viel besorgniserregender scheint aber, dass die größten amerikanischen Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae so stark ins Trudeln geraten sind, dass über eine Verstaatlichung spekuliert wurde.Die Hypotheken- und Bausparbank Indymac ist im kalifornischen Pasadena ansässig. Wie die Bankenaufsichtsbehörde am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte, übernimmt die staatliche Einlagensicherungsbehörde (FDIC) nun die Kontrolle über die Bank.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntgszeitung

    Dazu auch:

    McCain und Obama plädieren für Bankenhilfe
    Mit dem Zusammenbruch des Baufinanzierers Indymac und dem Kurssturz der beiden halbstaatlichen Hypotheken-Riesen Freddie Mac und Fannie Mae erreicht die Kreditkrise in den USA eine neue Dimension. Die Regierung in Washington sieht sich einem Dilemma gegenüber. Auf der einen Seite versucht sie den Eindruck zu zerstreuen, dass sie eine Verstaatlichung von Fannie und Freddie plane. Experten erwarten für diesen Fall einen weiteren Dollarsturz, weil das Fünf-Billionen-Dollar-Kreditportfolio der Immobilienriesen die Staatsverschuldung dramatisch erhöhen würde. Doch ohne Verstaatlichung droht der Zusammenbruch der Immobilienriesen. Dabei kann die Regierung keinesfalls zusehen, weil Fannie und Freddie das Rückgrat des US-Immobilienmarktes bilden. Auf die beiden Schwesterorganisationen entfallen 80 Prozent aller Neukredite im Hypothekenmarkt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu noch:

    Die Geschichte von Fannie und Freddie
    Von Roosevelts “New Deal” über Milliardengewinne bis hin zum Epizentrum der internationalen Finanzkrise – FTD-Online zeichnet eine Chronologie der 70jährigen Geschichte von Freddie Mac und Fannie Mae.
    Quelle: FTD

12. Elitetreffen der Bilderberger 2008
    In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (früher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Naß (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).
    Quelle: LobbyControl

    Siehe dort auch einen interessanten Beitrag aus der Zeitschrift „Message“ wie sich Journalisten in dieses Schweigekartell einbinden lassen.
    Quelle: LobbyControl [PDF – 764 KB]

    Höchst interessant ist auch die Teilnehmerliste des Bilderbergtreffens vom 5. – 8. Juni 2008
    Quelle: LobbyControl [PDF – 1 MB]

13. Sommerinterviews:

    Bundespräsident Köhler mit dem ZDF
    “Ich gehe davon aus, dass ich wiedergewählt werde”
    Quelle 1: ZDF dort finden Sie eine Zusammenfassung und die Videoaufzeichnung

    Anmerkung WL: Das unabhängige Staatsoberhaupt lobt Merkel, sie mache „ihren Spitzenjob sehr gut“. Sollte er von Rechtsextremisten gewählt werden, dann verzichtet er auf deren Stimmen. Wie macht er das bloß? Zum Glück hätten wir die Kernenergie, angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise hält es der Bundespräsident für keinen Zufall, “dass man jetzt über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken diskutiert”, und fügt hinzu: “Ich halte es für richtig.” Horst Köhler mischt sich also wieder munter zugunsten der CDU und der Kanzlerin in die Tagespolitik ein.

    Weil er sich ausführlich von der Linkspartei absetzt, hier auch das Sommerinterview mit Oskar Lafontaine mit dem Saarländischen Rundfunk Lafontaine strebt im Saarland eine Zusammenarbeit mit der SPD an. Da gibt es kein Wackeln und wenn die SPD stärker wird als die Linke, hat sie selbstverständlich den Anspruch den Regierungschef zu stellen. Er hält es für eine „verrückte Idee“, den Bergbau zur Disposition zu stellen. Er meint, dass man einen längeren Übergang auch technisch gestalten kann.
    Quelle: SR-Online

    Anmerkung WL: Ich halte ein Festhalten am Kohlebergbau, gerade im Saarland für einen Irrweg. Lafontaine täte besser daran, das Geld für die Kohlesubventionen für den weiteren Strukturwandel in diesem Land einzufordern. Damit würden auf Dauer mehr Arbeitsplätze geschaffen, als wenn jetzt an den hoch subventionierten und auf Dauer kaum haltbaren Arbeitsplätzen im Bergbau festgehalten wird.

14. Landgericht Hamburg: Gysi darf nicht “Ex-Stasi-Zuträger” genannt werden
    Das Hamburger Landgericht hat jetzt die Behauptung, der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, sei ein “Ex-Stasi-Zuträger”, als üble Nachrede unter Strafandrohung untersagt. Die Entscheidung erging gegen den Axel-Springer-Verlag.
    Quelle: Linkszeitung
15. Pinkwart drückt sich selbst die Daumen
    Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart plant den großen Stipendien-Wurf. Zehn Prozent aller Studenten sollen fortan gefördert werden. Nur: Bisher ziehen weder die Wirtschaft noch die Bundesländer mit. Zur Not denkt der FDP-Mann an einen Alleingang.
    Pinkwarts Vorschlag wirkt präzise: Er hält im Jahr 2012, wenn das System voll aufgebaut ist, 388 Millionen Euro jährlich für nötig. Die Hälfte des Geldes soll dabei der Staat berappen, und zwar zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel die Länder, wie beim Bafög. Die andere Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen. Dieses Geld sollen die Hochschulen selbst bei den Unternehmen eintreiben.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Laut den jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Lehre und Studium erhalten 2 % (absolut 16.590) der Studierenden ein Stipendium

16. Professoren von Unternehmers Gnaden
    Heuschrecken gehen an deutschen Hochschulen für gewöhnlich nicht auf Beutezug. Doch genau diese Befürchtung macht in Frankfurt die Runde, seit die Johann Wolfgang Goethe-Universität im April die Einrichtung einer Professur für Private Equity ankündigte. Ausgerechnet der Finanzinvestor 3i aus London tritt als Stifter des neuen Lehrstuhls auf, der vom kommenden Wintersemester an seine Arbeit aufnehmen soll und für zunächst zehn Jahre von 3i finanziert wird.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Ich verweise auf meinen Beitrag Stiftungsprofessuren die Kopflanger des großen Geldes