(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Malte Kreutzfeldt: Leere Versprechen von der Bahn
   Der Tarifvertrag mit Transnet und GDBA enthält keine verbindliche Beschäftigungssicherung. Auch die von der SPD gewünschte Privatisierungsbegrenzung fehlt. “Die Jobgarantie ist ein leeres Versprechen”, sagt etwa Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-internen Gruppe “Bahn von unten”. Tatsächlich findet sich in dem zwischen Gewerkschaften und Bahn abgestimmten Tarifvertrag, der der taz vorliegt, keine Verlängerung des rechtsverbindlichen Vertrags zur Beschäftigungssicherung – sondern lediglich die Zusage, dass “bis September 2010 eine Folgeregelung […] verhandelt wird”.

   Darüber hinaus legt der Vertrag fest, dass “durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen” ausgeschlossen sind. Diese Klausel sei aber nichts wert, sagte am Dienstag Claus Weselsky, frisch gewählter Vorsitzender der mit Transnet und GBDA konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Eine solche Formulierung habe es schon bei der ersten Stufe der Bahnreform 1994 gegeben. “Die galt exakt für eine juristische Sekunde.”

   Ebenfalls nicht in den Tarifvertrag aufgenommen wurde die Begrenzung der Privatisierung auf 24,9 Prozent. Dies hatte die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Teilverkauf gemacht und eine Verankerung im Tarifvertrag angekündigt. Nun findet sich dort nur die Formulierung, dass die bundeseigene DB AG die “Mehrheit der Anteile und Stimmrechte” an der zur Teilprivatisierung vorgesehenen Verkehrsholding behalten muss – sodass bis zu 49,9 Prozent verkauft werden können.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: So wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Wir hatten es ja gestern schon so vermutet. Aber leider braucht man ja kein Prophet mehr zu sein, um vorherzusehen, dass die Gewerkschaft Transnet nur noch der Wurmfortsatz von Bahnchef Mehdorn ist.

2. Bahnprivatisierung: Die Rolle von US Investmentbanken
   Morgan Stanley ist eine der größten US Investmentbanken. Sie schrieb 2004 ein Gutachten zur Privatisierung der Bahn. Gleichzeitig ist Morgan Stanley damit jedoch für den Privatisierungsauftrag des Bundes prädestiniert, der bei branchenüblichen Provisionssätzen von fünf Prozent der Platzierungssumme Gewinne im mindestens dreistelligen Millionenbereich für die Bank versprechen dürfte. Aber damit nicht genug: Der deutsche Repräsentant von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis, ist als ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eng mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbandelt, einem mutmaßlich gutgläubigen Befürworter der Bahnprivatisierung. Die Investmentbanken sind auch dafür bekannt, derartige Deals ihren Angestellten fürstlich zu honorieren.
   Quelle: Blog von Dr. Martin Weigele
3. SPD-Linke schlägt Fonds für Bankrisiken vor
   Mehr Regulierung! Das ist die Lehre aus den aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, zumindest aus Sicht der SPD-Linken. Sie hat nun erstmals konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Finanzsektor künftig stärker reglementieren lässt.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Und wo bleibt etwa die Rücknahme der Förderung von Kreditverkäufen durch den Bundesfinanzminister? Vgl. Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer.

4. Schatten auf der Solarwirtschaft
   Die deutsche Solarbranche kommt heftig unter Druck. Wirtschaftsforscher und Verbraucherschützer fordern, die Vergütungssätze für Solarstrom deutlich kräftiger als bisher vorgesehen zu senken. Ziel: die angeblich überhöhten Profite der Unternehmen zu senken. Die Branche protestiert. Sie warnt, eine solche Kappung werde viele der aufstrebenden Firmen in die Pleite treiben.
   Quelle: FR
5. Anna Sleegers: Aktionärsdiktatur
   Es gibt gute Argumente dafür, in möglichst unterschiedliche Geschäftsfelder zu investieren. Je weiter sie auseinanderliegen, desto weniger anfällig ist das Unternehmen von Konjunkturzyklen. Und trotzdem genießen diversifizierte Konzerne am Kapitalmarkt zurzeit einen zweifelhaften Ruf. Sie passen nicht zum Zeitgeist, gelten als ineffizient, altmodisch und zu Verlusten neigend. Die Aktionäre, die nicht nur bei TUI versuchen, ins Ruder zu greifen, hassen nichts mehr als Quersubventionierung – selbst wenn sie zeitlich befristet ist. Auf Renditejagd vergleichen Anleger am liebsten reinrassige Unternehmen mit reinrassigen Wettbewerbern. Da stört es nur, wenn Konzernsparten unterschiedlichen Konjunkturzyklen unterliegen.
   Quelle: FR

   Siehe dazu:

   Heuschrecken schlagen zu
   Machtkampf bei der TUI: Finanzinvestoren wollen Sonderausschüttung durchsetzen
   Quelle: FR

6. Der Bauch soll weg
   So überflüssig, wie die SPD und CDU in Berlin behaupten, scheint das CSU-Steuerkonzept nicht zu sein. Einen Tag nach der CSU hat die SPD eiligst verkündet: Wir schlagen auch Steuererleichterungen vor.
   Quelle: taz

   Dazu:

7. Rürup: Sozialabgaben senken – nicht die Steuern
   Die CSU setzt mit ihrem Steuerkonzept nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am falschen Ende an: „Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Der Vorkämpfer des Rentenabbaus Rürup pflegt weiter den Mythos der angeblich zu hohen „Lohnnebenkosten“. Vgl. dazu „Deutschland bei den „Lohnnebenkosten“ auf Rang 14 innerhalb der EU“
   Wenn es aber um die Senkung der Unternehmenssteuern ging, war Rürup natürlich immer vorne mit dabei.

8. DIHK-Pläne zu Karenztagen scharf kritisiert
   Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Vorstellungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland scharf kritisiert. Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht sagte der Berliner Zeitung: “Die Vorschläge laufen vor allem auf zwei Dinge hinaus – auf weiteren Sozialabbau und eine Verschlechterung der Einkommens- und Lebensverhältnisse vieler Menschen.”
   Quelle: Berliner Zeitung
9. ZDF: Aufstand der Alten
   Deutschlands Rentner machen mobil. Sie demonstrieren für mehr Einfluss und mehr Geld, finden die von der großen Koalition gerade beschlossene Rentenerhöhung zu niedrig. Politiker reagieren nervös, denn sie haben es mit der größten Wählergruppe der Zukunft zu tun.
   Quelle: ZDF Frontal 21

   Anmerkung unseres Lesers T.F.: Die Inszenierung eines angeblichen Generationenkonfliktes hört nicht auf, dies war auch nicht zu erwarten. Das ZDF opfert nun auch seine bislang relativ seriöse Sendung „frontal 21“ dafür, siehe der Bericht von gestern, 6.5.2008. Es wird suggeriert, „die Alten“ würden „die Jungen“ bevormunden, diese „Jungen“ deshalb ungerecht behandelt. Zur Begründung dienen – wie immer – die Standardargumente vom demografischen Wandel bis hin zu untragbaren Rentenerhöhungen. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen:
   

   • Die minimale Rentenerhöhung von 1,1% gleicht noch nicht mal die aktuelle Inflation aus, zumal Rentner seit Jahren Nullrunden hinnehmen mussten.
   • Wenn behauptet wird, dass heutige Rentner im Durchschnitt relativ vermögend seien, dann ist das eben nur ein Durchschnitt. Das Argument weit schlechter gestellter gesellschaftlicher Gruppen greift nicht. Auch bei heutigen Rentnern gibt es – wie eben gesamtgesellschaftlich auch – gravierende Unterschiede: relativ wenige Personen beziehen hohe Renten und besitzen relativ viel Vermögen, viele Rentner, besonders Frauen und Witwen, müssen mit einer geringen Rente auskommen.
   • Altersarmut wird zu einem gravierenden Problem werden, je mehr die staatliche Rente gekürzt wird. Die Proteste heutiger Rentner sind nur ein Vorgeschmack auf die Missstände von morgen. Diese sind durch eine verfehlte, da von der Finanzwirtschaft gesteuerte Politik verursacht, unter der alle Generationen zu leiden haben.
   • Die Gründung einer Partei von Rentnern für Rentner ist legitim und ein guter Grund, dass sich die etablierten Parteien fragen, weswegen sich Rentner von ihnen distanzieren. Die Rentenpolitik gehört – auch und gerade im Sinne zukünftiger Rentner – auf den Prüfstand. Was nicht gebraucht wird ist dümmliche Panikmache in den Medien, sondern eine sachliche Diskussion und eine nicht von der Finanzwirtschaft geprägte Rentenpolitik.
   • Nicht legitim ist hingegen, eine Änderung des Wahlrechts zu Lasten der Rentner zu fordern. Wenn Herr Straubhaar dies anregt, muss man sich ernsthaft fragen, wie schlecht es bereits um die Demokratie steht. Sie haben dies auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach thematisiert, doch scheint es notwendig zu sein, solche Hinweise nochmals zu veröffentlichen, besonders nachdem das ZDF nun auch seine bislang seriöse Sendung „frontal 21“ für Boulevard-Journalismus und Pseudo-Experten zu opfern scheint.
10. Altersvorsorge macht Schule: Der Film zum Kurs
    Ihre-Vorsorge.de hat Kursteilnehmer in die Volkshochschule und teils auch nach Hause begleitet. Der Kurzfilm zeigt, warum sie alle mitmachen und was sie aus den Kursen mitnehmen.
    Quelle 1: Altersvorsorge macht Schule

    Anmerkung Martin Betzwieser: „Altersvorsorge macht Schule“ ist eine Aktion von u.a. der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der Deutschen Rentenversicherung und des DGB. Die Deutsche Rentenversicherung zweckentfremdet Rentenversicherungsbeiträge, bezahlt damit Referenten und schult veränstigte Bürger/innen, wie sie am besten ihr Geld der Konkurrenz geben. Oder in Hundehalter-Deutsch: „Da legt sich jemand eine Wurst vor die eigene Tür.“ Der DGB dagegen vertreibt kommerzielle Altersvorsorge-Produkte über die eigene Tochtergesellschaft „Das Rentenplus“. Die eigene Kampagne gegen das Renteneintrittsalter 67 wird dadurch nicht glaubwürdiger. Aber die Zahnfleisch-Models, die an ihrem Laptop die tollen Riester-Renten-Angebote des DGB entdecken, könnten auch von der Internetseite jedes Versicherungskonzerns stammen – bezahlt von Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder!
    
    Quelle 2: DGB-Rentenplus

11. Langsam, aber sicher
    Der Union ist es nicht so wichtig, alle Vorschläge zu verwirklichen. Es geht darum, die SPD vor sich her zu treiben – und das eine oder andere durchzusetzen. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung – immer war der Ärger zunächst groß. Zu Gesetzen geworden sind diese umstrittenen Instrumente aber inzwischen alle, wenn auch unter teils erheblichen Einschränkungen. “Drei Schritte vor, zwei zurück, einer gewonnen”, nennt der Jurist Ulrich Preuß diese Verschiebung der sicherheitspolitischen und rechtlichen Koordinaten. “Langsam, aber sicher wird so unsere verfassungsrechtliche Ordnung unterminiert.”
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Blamabel ist nicht, dass die Sicherheitskonferenz der SPD nicht viel gebracht, sondern dass sie überhaupt stattgefunden hat. Gelächter oder Spott wäre vielleicht die angemessenere Reaktion auf diesen recht dürftigen Versuch, mit dem großen Vorbild jenseits des Atlantiks gleichzuziehen. Diese reflexartigen Reaktionen der Empörung auf geradezu alles, was die Gegenseite ins Spiel bringt, nerven nicht nur, sondern halten gerade auch unhaltbare Themen am Laufen. – Übrigens ist der Hinweis der taz auf die Stärkung des Bundessicherheitsrats im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 irreführend. Es ging damals vorwiegend um die stärkere Kontrolle des Rüstungsexports. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es 1998:
    

    Die transnationale europäische Rüstungsindustrie wird für ihre Exporttätigkeit einem verpflichtenden europäischen Verhaltenskodex unterworfen. Die neue Bundesregierung wirkt darauf hin, dass ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen. Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. Die neue Bundesregierung wird jährlich dem Deutschen Bundestag einen Rüstungsexportbericht vorlegen.

12. Wenn Raubritter die Diätenkasse plündern
    Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich eine weitere Diätenerhöhung – schließlich soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch den Volksvertretern nützen. Dann sollten sie sich aber auch sonst dem normalen Arbeitnehmer anpassen – beim Pensionssystem zum Beispiel.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Ich bin durchaus dafür, dass „Volksvertreter“ ordentlich bezahlt werden. Aber es ist nicht mehr vermittelbar, wenn ordentlich bezahlte Volksvertreter vor laufenden Kameras erklären, in Deutschland gebe es keine Armut, weil es ja die Hartz-Grundsicherung gibt. Es ist unglaubwürdig, wenn sich „Volksvertreter“ bei einem ordentlichen Einkommen einen Zuschlag von 9 Prozent genehmigen und gleichzeitig eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent attackieren. Es ist niemandem plausibel zu machen, dass Menschen, die Jahrzehnte in die Rentenkasse einbezahlt haben, nicht mehr als die Grundsicherung, „Volksvertreter“ hingegen nach wenigen Jahren ein Mehrfaches an „Rente“ erhalten.
    Wenn man sich schon an den Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst orientiert, dann wäre es angemessen, dass man sich auch an die viel zitierte „Rentenformel“ anpasst. So wie das jetzt geschieht, muss sich der Eindruck verfestigen, unsere „Volksvertreter“ haben den Bezug zu dem, worüber sie im Parlament debattieren, komplett verloren.
    

13. Liberalisierung des Postmarkts in England brachte Konsumenten und kleinen Firmen keine signifikanten Vorteile
    Der Guardian berichtet: “Opening up the postal market to private sector competition has provided no significant benefit for consumers or smaller businesses but represents a “substantial threat” to the future of the Royal Mail, an independent report commissioned by the government warned today.”
    Quelle: Guardian
14. Bernanke schlägt Alarm
    US-Notenbankchef: Immer mehr Zwangsversteigerungen von Immobilien. Subprime-Krise droht, Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den Abgrund zu ziehen.
    Quelle: Junge Welt
15. Frankreich: Aufstand der Unsichtbaren
    In Frankreich streiken seit Mitte April aus Afrika eingewanderte Küchenhilfen für reguläre Papiere. Seither haben sich die Belegschaften zahlreicher anderer Restaurants dem Streik angeschlossen. Und die Arbeitgeber unterstützen die Streikenden.
    Quelle: FR
16. HIS-Studie: Kostenaufteilung für Hochschulbildung
    Der Staat hat in England und Spanien einen niedrigeren Anteil an der Finanzierung der Hochschulbildung (36 % bzw. 40 %) als in Deutschland (58%), den Niederlanden, Norwegen und der Tschechischen Republik (52 bis 59 %). Nach unseren Berechnungen wurden in Deutschland im Jahr 2004 mehr als 30 Milliarden Euro für Hochschulbildung (ohne Forschung) aufgewendet. Davon trug der öffentliche Sektor 56% und die privaten Haushalte die restlichen 44 %. Von den fast 17 Milliarden Euro, die der öffentliche Sektor bereitstellte, wurden 58 % für Lehrzwecke an die Hochschulen gezahlt. Weitere 23 % gingen unmittelbar an die Studierenden und zwar überwiegend in nichtmonetärer Form (Subventionen für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Wohnheime, Mensen, etc.). An die Eltern von Studierenden flossen 18 % aller öffentlichen Leistungen. Der beachtliche Anteil, der den Eltern zu Gute kam, unterstreicht dabei noch einmal, dass Studierende in Deutschland als von ihren Eltern unterhaltsrechtlich abhängige Personen betrachtet werden.
    Quelle 1: HIS Magazin [PDF – 1,2 MB]
    Quelle 2: Vollständiger Bericht auf Englisch [PDF – 1,6 MB]

    Anmerkung WL: Die Studie berücksichtigt noch nicht die Einführung von Studiengebühren in Deutschland. Sie stellt dennoch klar, dass ein Studium in Deutschland auch bisher keineswegs „kostenlos“ ist. Immerhin tragen die privaten Haushalte nach den Berechnungen dieser Studie auch ohne Studiengebühren 44 % der Kosten für die Hochschulbildung. Interessant ist auch, dass bei den indirekten staatlichen Unterstützungen für die Familien, etwa durch Steuererleichterungen bei auswärts wohnenden Studierenden, die Eltern mit niedrigem Einkommen keinerlei Entlastung erfahren, während die Eltern mit hohem Einkommen jährlich 982 Euro (Ausbildungsfreibetrag, Kinderfreibetrag) erhalten. Die öffentlichen Subventionen für niedrige Einkommen (BAföG und Zinssubventionen) liegen im Jahreswert nicht einmal 600 Euro höher als bei den hohen Einkommen. Insgesamt kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass diese Steuerprivilegierung der Eltern mit hohem Einkommen die sozialen Unterschiede eher verschärft.
    
    Zur steuerlichen Privilegierung der Ausbildungskosen von Familien mit hohem Einkommen passt:

    Steuervorteil für Privatschüler wird abgeschafft
    Keine Extrawurst mehr für Privatschüler. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 nicht mehr als Sonderausgabe von der Einkommensteuer absetzen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Wetten, dass es darüber einen Aufstand der Wohlhabenden gibt?
    Dabei übernimmt z.B. in NRW der Staat 94 Prozent der Kosten für private Ersatzschulen. Mit Ausnahme der Konfessionsschulen, die in der Regel Kinder mit jeweils anderen Religionen benachteiligen, sind jedoch Privatschulen – wie gut sie auch immer sein mögen und trotz Sozialquoten –überwiegend Schulen für die Wohlhabenden und Bessergestellten. Warum sollte zu den hohen Staatszuschüssen auch noch eine Steuerprivilegierung hinzukommen?

    Zu guter letzt:

    Neuseeländischer Irrweg?
    Die Regierung Neuseelands hat die 1993 privatisierte Bahn wieder zurückgekauft. Die erste Freude deutscher Privatisierungsgegner über diese Renationalisierung verpuffte schnell. Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG nahm ihnen mit der Warnung vor “voreiligen Schlüssen” den Wind aus den Segeln. Die deutsche Situation lasse sich nicht mit Neuseeland vergleichen, sagte er.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Eine Satire über Privatisierung im SPIEGEL – kurios.