(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Thomas Fricke: Amerika scheut das Risiko
   Vielleicht sollten wir uns weniger Sorgen um Amerika machen. Und mehr um Deutschland, wo Großökonomen und Politiker immer noch daran glauben, dass Konjunkturpolitik per se unnütz und unnötig ist. Wahrscheinlich wären selbst den Deutschen einige Desaster nach 2001 erspart geblieben, wenn sie die Wirtschaft früher gestützt hätten. Wie schnell allein eine bessere Konjunktur die Arbeitslosigkeit verringert, ist seit zwei Jahren zu beobachten. Auch wenn mancher den Erfolg jetzt etwas wirr durch die plötzlich entdeckte Wunderagenda 2010 nachzuerklären versucht.
   Quelle: FTD
2. In den USA ist das R-Wort heraus
   Die US-Wirtschaft befindet sich bereits in der Rezession, sagen die Investmentbanker von Merrill Lynch. Ohnehin sind Ökonomen und Politiker in den Staaten aufgeschreckt. Sie streiten über Notfallpläne wie Konjunkturprogramme.
   Quelle: TAZ
3. Deutschland wieder Exportweltmeister
   Das Statistische Bundesamt verbucht gleich zwei Rekorde im Außenhandel: Der bisher höchste Überschuss in einem Jahr und zugleich in einem Monat. Im November 2007 lieferten deutsche Unternehmen für fast 20 Milliarden Euro mehr ins Ausland als sie von dort importierten. In den ersten elf Monaten addiert sich der Saldo auf 188 Milliarden, was den im gesamten Jahr 2006 erreichten Wert bereits übersteigt – Zeichen globaler Ungleichgewichte.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Aber reden nicht der Bundespräsident oder die Kanzlerin ständig so, als wäre die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser größtes Problem?

4. Kinder profitieren als Letzte
   Trotz des Stellenbooms nimmt bei unter 15-Jährigen die Abhängigkeit von Hartz IV kaum ab.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist doch eigentlich nicht weiter verwunderlich. Die laufende Berichterstattung berauscht sich leider meist nur an der ansteigenden Zahl der Jobs, ohne die Qualität der Stellen zu berücksichtigen. Für jeden aufmerksamen Leser von Arbeitsmarktstatistiken kann doch die Tatsache, dass z.Z. über 2 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben und über 1,3 Mio. geringfügig bezahlte Beschäftigte Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, um über die Runden zu kommen, nur bedeuten, dass diese Jobzunahme nur geringfügig die Armut in den betroffenen Familien beseitigen kann. Ein Beschäftigungsverhältnis und ein existenzsicherndes Einkommen liegen heute nicht nur für Familien mit Kindern oft weit auseinander. Diesen Skandal nennt man Ausweitung des Niedriglohnbereichs und nicht “Stellenboom”.

5. Ein Leben lang gearbeitet, Rente auf Sozialhilfeniveau
   Menschen in Jobs, die früher ein mittleres Gehalt garantierten, fürchten heute die Altersarmut. Eine Kindergärtnerin und ein Krankenpfleger erzählen.
   Quelle: TAZ
6. Riester-Rente: Am Ziel vorbei
   Erstmals haben Forscher die Wirkungen der Riester-Rente untersucht. Ihr Fazit: Die Politik verschwendet Milliarden – und die Armen sparen weiter zu wenig.
   Quelle1: ZEIT
   Quelle 2: Die erwähnte Studie der FU-Berlin [PDF – 364 KB]

   Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: Als ich heute in der ZEIT von einer Studie las, die erkannte, dass die Riester-Rente ein volkswirtschaftlicher Rohrkrepierer sei, habe ich etwas unfroh gelacht. Heiner Flassbeck – und sicher nicht nur er – hat vor sieben Jahren vorausgesagt, dass sie genau das werden würde, und jeder Mensch, der bei Verstand war, konnte ihm nur zustimmen. Nun wurde also wieder einmal mit wissenschaftlicher Sorgfalt bewiesen, was ein gesunder Kopf durch Nachdenken am Kaffeetisch erkennen konnte:
   Zitat aus einem Text von Flassbeck:
   „Vollständig gelingen kann das zwar niemals, aber so leicht wie bei der Rentenreform wurde es „Mitnehmern“ der Subventionen bisher noch nie gemacht. Da wird der Rechnungshof in ein paar Jahrzehnten ganz schön ins Schwitzen kommen, um den Erfolg oder die Unbedenklichkeit der Subvention zu bescheinigen. In anderen Bereichen würde schon heute Zeter und Mordio geschrien. Man stelle sich einmal vor, der Landwirtschaftsminister wollte den Weizenanbau zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung durch Zuschüsse fördern, weil die Produktion von Weizen ständig zurückgeht. Die einzige Auflage aber, die er den Weizenbauern machte, wäre die Verpflichtung, in Zukunft 5 % „mehr“ Weizen anzubauen, ohne zu sagen, an welcher Produktionsmenge gemessen die 5 % zu errechnen sind.
   Da bleibt uns nur der Trost, dass das gesamte Konzept der Rentenreform ohnehin nicht taugt.“
   Quelle: Heiner Flassbeck, “Subventioniertes Sparen” [PDF – 16 KB]
   
   Anmerkung KR: In dem ZEIT-Artikel wird behauptet: “Die staatliche Förderung ist deshalb verschwendet, weil kein neues Sparvolumen entsteht, das den Alten der Zukunft als Vorsorge dienen könnte.”
   Zur Aufklärung über die private Altersvorsorge gibt es offenbar noch viel zu tun, und zwar leider auf einer sehr elementaren Ebene. Hier ein kleiner Vorschlag für eine Formulierung, um leichter verständlich zu machen, warum Sparen für das Alter für den Einzelnen sinnvoll sein mag, als Konzept zur gesamtgesellschaftlichen Altersvorsorge jedoch untauglich ist:
   Wer spart, verschiebt seinen Konsum auf später. Statt sich gleich etwas zu kaufen, gibt er das Geld jemand anderem und tauscht es ein gegen Ansprüche auf Konsum zu einem späteren Zeitpunkt.
   Wer viel spart, vergrößert seinen, ihm später zustehenden Anteil am Volkseinkommen: Er wird etwas mehr bekommen, alle anderen etwas weniger.
   Alle zugleich können ihren Anteil aber nicht vergrößern. Der Wohlstand der Gesamtheit hängt nicht davon ab, wie viel gespart wurde, sondern wie groß das zu verteilende Volkseinkommen ist.
   Bleibt die Frage, ob sich der Wohlstand durch mehr Sparen erhöht. Quelle des Wohlstands ist ein wachsendes Bruttosozialprodukt. Tatsächlich fürchten fast alle Ökonomen einen Wachstumseinbruch als Folge von zu wenig Konsum und empfehlen daher etwas höhere Lohnsteigerungen als in den letzten Jahren üblich. Doch dass die Riesterrente, würde sie das Sparen tatsächlich fördern, Konsum und Wachstum ebenfalls schwächt, erkennen sie scheinbar nicht.

7. Privatvorsorge lohnt sich für Geringverdiener gar nicht, weil sie mit staatlicher Grundsicherung verrechnet wird
   In 15 bis 20 Jahren laufen Millionen RentnerInnen Gefahr, trotz “Riester-Rente” keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” greift das Sozialamt auf die private Altersvorsorge zurück, wenn der Anspruch auf die gesetzlich verankerte Grundsicherung berechnet wird. In einem internen Papier der Deutschen Rentenversicherung, das “Monitor” vorliegt, wurde errechnet, dass schon für einen Durchschnittsverdiener die Riester-Rente nicht sinnvoll ist.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Man kann davon ausgehen, dass zunehmend mehr Menschen sich von der gesetzlichen Rente getäuscht fühlen, weil sie letztlich nicht viel besser dastehen als Sozialhilfeempfänger und alles, was sie zusätzlich erspart haben, nur noch vom Rentenanspruch abgerechnet wird. Wenn sich diese Erfahrung breit macht, wird sich der Zorn gegen die gesetzliche Rente richten. „Warum habe ich dann überhaupt einbezahlt“, diese Frage wird sich jeder stellen. Dann ist die Situation gekommen, wo es geradezu als eine soziale Rettungstat gelten wird, die gesetzliche Rente komplett abzuschaffen und die Arbeitnehmer gänzlich auf die private Vorsorge zu verweisen. Es ist leider zu befürchten, dass die von der Versicherungslobby vorangetriebene Ruinierung der gesetzlichen Rente exakt diesem Ziel dienen sollte.

8. Stiefkind öffentlicher Dienst
   Das Klischee vom faulen, verstaubten und überversorgten Bürokraten hält sich hartnäckig. Wie steht es wirklich um die “Privilegien” unserer Staatsbediensteten, fragt die FR zum Beginn der Tarifverhandlungen.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Ein paar ganz interessante Informationen. So liegt z.B. Deutschland mit einem Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von 11,4 Prozent an drittletzter Stelle nur noch vor Japan und Luxemburg.

9. Post-Konkurrenten umgehen Mindestlohn
   Die großen Post-Konkurrenten zahlen ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn – obwohl das entsprechende Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Statt 9,80 Euro bekommen die Beschäftigten nur 7,50 Euro. Möglich macht das ein juristischer Trick.
   Quelle: SPIEGEL-ONLINE

   Anmerkung Roger Strassburg: Darüber ist schon im vergangenen Jahr berichtet worden, jetzt wird er umgesetzt, der Etikettenschwindel. Ein Grund mehr, weshalb der Flickwerkmindestlohn durch einen allgemeinen Mindestlohn ersetzt werden muss.

10. Fremd und ohne Chance
    Jugendliche Ausländer werden von der deutschen Wirtschaft deutlich benachteiligt. Ausbildungsplätze bekommen sie nur schwer. Eine Untersuchung ergab, dass auch bessere Bildung Bewerbern mit einem Migrationshintergrund den Aufstieg nicht sichert.
    Quelle: FR
11. Die zweifelhaften Platzhirsche unter den Ökonomen
    Grundsätzliche Zweifel am Sinn von Forschungsrankings und Evaluationen hat der Schweizer Bruno Frey. Er spricht von der neuen Krankheit „Evaluitis“. An Universitäten würden immer mehr Zeit und Energie für die bürokratische Kontrolle von Leistungen eingesetzt – dies gehe zu Lasten der Zeit für Forschung und Lehre.
    Zudem bewirke die Evaluation ihrer Leistungen über das Zitationszählen eine Verhaltensänderung: „Sobald die Forschenden wissen, dass ihre wissenschaftliche Leistung nach diesem Kriterium gemessen wird, werden sie veranlasst, sich solchen Forschungsfragen zu widmen, die gerade Mode sind und wo sie erwarten können, viel zitiert zu werden“, kritisiert Frey.
    Quelle: FAZJobNet
12. Studienreform: Kein Masterplan
    Bessere Berufschancen, mehr Mobilität, weniger Abbrecher. Hält das Bachelorsystem, was es verspricht? Eine erste Bilanz.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Bemerkenswert. Selbst im wirtschaftsfreundlichen Focus nimmt man allmählich eine distanziertere Haltung zum Bachelor ein.

13. Privatfernsehen: Vernünftige Debatte
    Man sollte es kaum glauben: CDU-Politiker haben eine vernünftige und längst überfällige Debatte losgetreten. Noch viel ungaublicher ist, dass es Günter Oettinger war. Nicht, dass er das beabsichtigt hatte; nachgedacht hat er über seine Aussage wahrscheinlich ähnlich lange wie bei seiner Filbinger-Rede.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
14. Blair geht an die Wall Street
    Neuer Job für den ehemaligen britischen Premierminister: Tony Blair soll offenbar Berater einer renommierten Wall-Street-Bank werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Siehe dazu die LobbyControl-Studie:

    Als „Drehtür-Effekt“ – oder im Englischen „Revolving Door“ – wird der fliegende Wechsel von Führungspersonen zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Die Drehtür kreist in beide Richtungen – beide Richtungen sind im Hinblick auf demokratische Willensbildung problematisch, wenngleich meist nur der Wechsel aus der Politik in Unternehmen oder Lobbyorganisationen kritisch diskutiert wird.
    Ehemalige Spitzenpolitiker/innen sind für Unternehmen als Lobbyisten, Berater oder Mitglieder im Vorstand oder Aufsichtsrat deshalb so beliebt, weil sie zwei unbezahlbare Ressourcen mitbringen: erstens detaillierte Kenntnisse über interne Abläufe in politischen Prozessen und zweitens noch warme Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern. Damit sichern sich die Unternehmen einen besonderen Zugang zur Politik, der sie gegenüber anderen Interessen privilegiert.
    Dieser besondere Zugang zur Politik steht nur bestimmten ohnehin starken Interessengruppen offen, denn die für ehemalige Spitzenpolitiker/innen attraktive Jobs können nur finanzstarke und profilierte Akteure anbieten – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.
    Durch die Möglichkeit, nach dem Ausscheiden aus der Politik direkt in einen lukrativen Job bei einem Unternehmen oder einer Lobby-Agentur zu wechseln, besteht für Politiker/innen der Anreiz, schon während ihrer politischen Tätigkeit ihre späteren Jobchancen zu optimieren. Entscheidungen zum Vorteil bestimmter Unternehmen sind dabei die direkteste Form der Begünstigung.
    Quelle: LobbyControl [PDF – 244 KB]

    Anmerkung: Und wenn Blair dann als Bankberater noch EU-Präsident werden sollte, dann passt das ja mit dem neuen Verfassungsvertrag zusammen.

15. Unter der Knute
    Firmen umgehen Chinas neues Arbeitsrecht. Der IT-Konzern Huawei “überredete” 7000 Angestellte zur Kündigung, um sie gleich wieder mit neuen Verträgen einzustellen. Damit umging Huawei eine Klausel im neuen Arbeitsrecht, nach der Angestellte nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit einen besseren Kündigungsschutz genießen. Aus ähnlichen Gründen entließ der staatliche Fernsehsender CCTV 1800 Mitarbeiter.
    Quelle: FR
16. Themen im „Freitag 02“
    • Im Interview zur ökologischen Außenpolitik und über die Diskussionen innerhalb der Grünen spricht Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, die Notwendigkeit eines zu etablierenden Regelwerks an. Hierbei fielen ökologisch orientierten Unternehmerverbänden eine wichtige Rolle zu. Um transnationale Biopiraterie zu unterbinden betont er die Wichtigkeit der Anbindung der Vereinigten Staaten an das Modell EU.
    • Thema der Woche: Nach den Wahlen in Kenia scheint ein politischer Neuanfang unumgänglich. Anja Bengelstorff, Korrespondentin vor Ort, Lutz Herden und Marie Elisabeth Müller, DAAD-Lektorin an der Universität von Nairobi, geben einen genaueren Einblick.
    • In der dieswöchigen Reportage aus Kasachstan beschreibt Henryk Alff die Entwicklung der neuen Hauptstadt Altana innerhalb der letzten zehn Jahre. Zum bevorstehenden zehnjährigen Jubiläum der Stadt wird der enorme wirtschaftliche Aufschwung der Region deutlich.