(WL/AM)
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1. Nächtliche Abstimmung über Gentechnik-Gesetz
   Müde Politiker sollen Debatte ersparen
   Am Freitag, also heute, wird im Bundestag über das umstrittene neue Gentechnikgesetz entschieden. Um fünf Uhr morgens – um Debatten zu vermeiden, sagen Kritiker. VON WOLFGANG LÖHR
   Quelle: taz
2. HartzIV-Sätze werden kurzfristig nicht erhöht
   Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant aber Millionen-Zuschüsse für Kinder armer Familien. Für bedürftige Erstklässler könnte es ein einmaliges „Schulstart-Paket“ in Höhe von 150 Euro geben. Die Kosten für die „Einmalleistungen für Schulanfänger“ würden etwa 20 Millionen Euro jährlich betragen.
   Münteferings Ressort hat geprüft, ob wegen der höheren Preise für Milch, Butter und andere Lebensmittel kurzfristige Erhöhungen beim Arbeitslosengeld II nötig sind. Dazu heißt es in einem internen Bericht für den Koalitionsausschuss: „Eine Berücksichtigung aktueller Preissteigerungen bei der Anpassung der Regelsätze und Regelleistungen würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Transferleistungsempfänger gegenüber den Erwerbstätigen und Rentnern führen und damit den Gleichklang der Entwicklung von Sozialleistungen in Deutschland infrage stellen.“
   Zwar gebe es „punktuell deutliche Preissteigerungen“ bei Lebensmitteln, der allgemeine Verbraucherindex zeige „insgesamt aber moderate Veränderungen“. Die Notwendigkeit für eine Modifizierung bei der Anpassung des Regelsatzes ergebe sich aus den Zahlen nicht. Es sei sachgerecht, das ALGII weiter im gleichen Umfang wie die Renten zu erhöhen.
   Quelle: SZ Online

   Anmerkung: Wir geben diesen Hinweis wieder, weil wir gestern auf einen Beitrag der Berliner Zeitung hingewiesen haben (Ziffer 5), aus dem man den Eindruck gewinnen konnte, dass eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze noch offen sei.

3. Lohnspreizung in Deutschland
   Eine Literaturstudie des IMK zeigt, dass die Lohnspreizung in den 1990er Jahren deutlich angestiegen ist, wobei besonders die unteren Einkommensgruppen von der zunehmenden Ungleichheit betroffen waren. Im internationalen Vergleich weist die Bundesrepublik nunmehr ein Ungleichheitsmaß auf, das klar über dem europäischen Durchschnitt liegt. Als Ursachen
   dieser Entwicklung werden Einflüsse des technischen Fortschritts (höhere Qualifikationsanforderungen) und internationalen Handels sowie institutionelle Variablen (Machtverlust der Gewerkschaften) diskutiert. Eine theoretische und empirische Analyse der Wirkungszusammenhänge von Lohnspreizung zu dem eng verwandten Themenbereich der Mindestlöhne ergibt, dass es keineswegs erwiesen ist, dass eine komprimierte Lohnstruktur (eine geringere Lohnspreizung) beschäftigungsreduzierend wirkt. Ob die gestiegene Lohnspreizung in Deutschland zu mehr Beschäftigung von Geringqualifizierten geführt hat, wie es die Lohnkompressionshypothese vorhersagt, ist äußerst zweifelhaft. Statt einfach die Löhne zu senken, bedarf es offenbar vielmehr einer konsequenten makroökonomischen Wirtschaftspolitik, um die Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen ohne dabei die sozialen Errungenschaften auf dem Arbeitsmarkt aufzugeben.
   Quelle: IMK Policy Brief [PDF – 228 KB]
4. Alte Entfernungspauschale soll nun doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden
   Die große Koalition konfrontiert Millionen Berufspendler mit einer abermaligen Neuregelung zur Pendlerpauschale: Demnach soll die Möglichkeit gestrichen werden, durch einen Eintrag in der Lohnsteuerkarte weiterhin die ungekürzte Entfernungspauschale in Anspruch zu nehmen. Das sieht nach Informationen der Berliner Zeitung ein bisher geheim gehaltener Beschluss des Koalitionsausschusses vor, der letzten Sonntag getagt hatte. Auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, den Pendlern die erst Mitte September eingeräumte Entlastung kurzfristig wieder zu nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde beauftragt, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: So geht die Koalition mit dem Beschluss des Obersten Finanzhofes um, der die Reduzierung der Pendlerpauschal für verfassungswidrig erklärt hat.

5. Bahn
   • Regierung plant bei Bahn-Privatisierung um
     In der Bundesregierung gibt es offenbar einen neuen Plan, um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn doch noch zu retten. Finanzminister Steinbrück zufolge könnten sich private Investoren an einzelnen Konzerntöchtern beteiligen.
     Quelle: Spiegel Online

     Anmerkung: So setzt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück den Hamburger Parteitagsbeschluss um.

   • SPD warnt Tiefensee vor Tricks beim Bahn-Verkauf
     In der SPD wächst die Sorge, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnte sich über die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zur Bahn-Privatisierung hinwegsetzen und durch einen Verfahrenstrick Aktien doch noch an private Investoren verkaufen
     Quelle: Der Tagesspiegel

     Anmerkung: Die sind ja naiv. Für jeden außenstehenden Beobachter ist schon lange klar, dass Tiefensee trickst. Er will irgendeinen Börsengang, weil irgendwelche Menschen der Finanzindustrie daran verdienen. Anders ist nicht erklärbar, dass Tiefensee immer wieder wahrheitswidrig behauptet, die Bahn brauche den Börsengang zur Kapitalversorgung, was bei Leibe nicht stimmt, weil die Bahn sich auf dem Kapitalmarkt billiger versorgen kann als bei irgendwelchen Investoren. Tiefensees Manipulationsabsicht wird schon an dem einfachen Vorgang sichtbar, dass er den Börsengang eine „Bahnreform“ nennt. Was ist daran Reform?
     Wie sehr die handelnden Personen am Börsengang selbst und den damit zu verdienenden Geldern interessiert sind, wird auch daran sichtbar, dass jetzt erwogen wird, einzelne Teile der Bahn zu verkaufen, Schenker zum Beispiel. Da muss man Mehdorn sogar Recht geben, wenn er Widerstand dagegen leistet: Was soll diese Aufspaltung des Konzerns? Andererseits wäre zu notieren, dass Mehdorn selbst nahezu wahllos Teile des Konzerns verkauft hat. Wir haben darauf hingewiesen: Touring, eine international tätige Busgesellschaft zum Beispiel. Oder Aurelis. Die Immobilientochter der Bahn wurde an Hochtief verkloppt. Sumpf, wo man hingreift.

6. Besser, Sie bleiben gesund!
   Wie die Bertelsmann-Stiftung Druck auf die Regierung macht, um Krankenhäuser in ein Konkurrenzsystem zu zwängen. Mit drastischen Folgen für das Pflegepersonal. Sophia Schlette ist eine Mittlerin der besonderen Art: Für die Bertelsmann-Stiftung hält sie den steten Draht zu Abgeordneten und Ministerien. Mal arbeitet sie bei der Stiftung, mal in der Politik.
   Schlette ist Stiftungsbeauftragte. Vor ein paar Jahren war sie noch wissenschaftliche Mitarbeiterin der damals bei den Grünen wirkenden Bundestagsabgeordneten Monika Knoche. 2002 wechselte sie zu Bertelsmann, wo sie Beraterin für Präventionsprogramme und Gesundheitssysteme ist. Im Frühjahr 2007 ging es zwischendurch wieder in die Politik: Im Bundesgesundheitsministerium arbeitete Schlette für sechs Monate in der Leitungsgruppe für strategische Grundsatzfragen. Man könnte das Lobbying nennen. Das Ministerium jedenfalls verweigerte der Initiative Lobbycontrol im August jegliche Auskunft darüber, was Schlette genau macht.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung: Selbstverständlich ist Frau Schlette natürlich auch Jurorin des von der FTD veranstalteten Wettbewerbs “Ideenpark Gesundheitswirtschaft”. Wetten, dass wieder eine „Idee“ ausgezeichnet wird, die mehr Wettbewerb, mehr Privatisierung, mehr unternehmerisches Management, „effizientere“ Pflege durch Kosteneinsparung beim Pflegepersonal vorschlägt.

7. Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessern
   Für die Schaffung besserer Beschäftigungschancen Älterer macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (16/3027) fordert sie unter anderem, die Möglichkeiten zur Altersteilzeit weiterzuentwickeln. Altersteilzeit müsse auch als tatsächliche Teilzeit in Form einer verkürzten Wochenarbeitszeit ermöglicht werden, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen ferner, den Kündigungsschutz für Ältere zu stärken. Von einem Lebensalter von 55 Jahren an und einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren müssten ordentliche Kündigungen ausgeschlossen werden. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass es im Jahr 2005 rund 1,2 Millionen Arbeitslose gegeben habe, die älter als 50 Jahre alt gewesen seien. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 65-Jährigen liege mit rund 18 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Zudem habe die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen im Jahr 2004 bei lediglich 41,4 Prozent gelegen. Deshalb müsse die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt dringend verbessert werden, so Die Linke.
   Quelle: Deutscher Bundestag
8. Wir sind die Geisterfahrer von Europa
   Der neue IG-Metall-Vize Detlef Wetzel über Leiharbeit und eine neue Kampagne gegen krankmachende Belastungen.
   “In Ländern wie zum Beispiel Frankreich und den Niederlanden werden Zeitarbeiter besser bezahlt als Stammkräfte, weil die Belastung höher ist. Wir fordern, dass eine Abweichung vom Grundsatz “gleiche Bezahlung” nur dann erlaubt ist, wenn tarifliche oder betriebliche Regelungen günstiger oder gleichwertig sind.”
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR [PDF – 16 KB]
9. 2008: Das Jahr der Rüstung
   Mit neuen Milliardenexporten untermauert die deutsche Rüstungsindustrie ihren Führungsanspruch in der europäischen Produktion von Kriegsgerät. Wie aus dem gestern veröffentlichten “Rüstungsexportbericht 2006” des Bundeswirtschaftsministers hervorgeht, hat Berlin im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro erteilt. Zu den künftigen Empfängern deutscher Militärprodukte gehören erneut Staaten in Kriegs- und Krisengebieten, darunter der Irak (Ausfuhrvolumen: 10 Millionen Euro), Saudi-Arabien (57 Millionen Euro) und Pakistan (135 Millionen Euro). Die Exportoffensive wird von Einflussmaßnahmen auf EU-Ebene begleitet, die der deutschen Rüstungsindustrie weitere Aufträge innerhalb Europas sichern sollen. Zur Unterstützung hat Berlin den bisherigen “Abteilungsleiter Rüstung” im Bundesverteidigungsministerium als neuen Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur EDA durchgesetzt. Die Bemühungen der deutschen Unternehmen, ihre europäischen Konkurrenten in der Militärgüterproduktion zu überflügeln, wirken sich weltweit aus: Die EU-Staaten exportieren inzwischen Kriegsgerät im selben Umfang wie die USA und Russland und tragen maßgeblich zum globalen Wachstum des Waffenhandels bei.
   Quelle: German-Foreign-Policy
10. Schmiergeldskandal erreicht neue Dimension
    Nachdem interne Revisoren bei Siemens zweifelhafte Zahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro entdeckt haben, glaubt Vorstandschef Löscher den Konzern am Ziel.
    Quelle: Focus

    Anmerkung: Damit scheint für den neuen Siemens-Chef die Sache erledigt. Ein paar Baueropfer auf der mittleren Ebene. Der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer zurückgetreten. Der frühere Chef Klaus Kleinfeld hat vor seinem Abschied von Siemens noch schnell Aktien für gut 6,3 Millionen Euro verkauft und von seinem neuen Arbeitgeber, dem US-Aluriesen Alcoa ein Begrüßungsgeld, von 5,6 Millionen Euro erhalten. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man nicht nur laufen, man wirft ihnen sogar noch Millionen hinterher.

11. Nachricht aus dem Kasino:

    Immobilienkrise belastet Finanzunternehmen weiter
    Die Krise auf dem Hypothekenmarkt in den USA ist weiterhin eine grosse Belastung für den die amerikanische Finanzbranche. Der Gewinn der weltgrössten Versicherungsgesellschaft, American International Group (AIG), fiel im dritten Quartal um 27 Prozent. Die Investmentbank Morgan Stanley kündigte für das vierte Quartal weitere Abschreibungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an. Merrill Lynch räumte unterdessen ein, dass die Börsenaufsicht (SEC) Ermittlungen gegen die Investmentbank eingeleitet habe.
    Quelle: NZZ

12. Aderlassen bis zum Kollaps
    Afrika verliert jährlich zahllose Mediziner und andere Experten – der Westen lockt mit besseren Bedingungen und mehr Geld
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Was kostet die braune Gewalt?
    Fremdenfeindliche Überfälle schaden dem Fremdenverkehr. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals die Einbußen ermittelt, weil Gäste wegbleiben: mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.
    Quelle: Zeit