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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Arbeitsmarkt im November 2014
2. Arbeitszeiten: Flexibilisierung nicht immer im Interesse der Beschäftigten
3. Private Altersvorsorge: Die Deutschen „riestern“ viel zu wenig
4. Atypische Beschäftigung 2013 weiter leicht rückläufig
5. Peter Hartz: “Alles an Hartz IV ist sozialdemokratisch”
6. Sozialstaat profitiert von Zuwanderung – Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet
7. Hebammen stehen weiter vor großen Herausforderungen
8. Streik gegen Sparkurs: Griechenland steht still
9. Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?
10. Verbraucherpreise im November 2014: voraussichtlich +0,6 % gegenüber November 2013
11. Wasserwerferprozess: Ja. Aber!
12. Bildung und Wissenschaft
13. Freihandelsabkommen
14. Flucht und Migration
15. Geehrte Kollaborateure

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im November 2014
   • 5,036 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,324 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 20.000 (0,5%) weniger als im Nov. 2013
   • 2,717 Millionen registrierte Arbeitslose – 89.000 (3,2%) weniger als im November 2013
     Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (November 2013 – November 2014):
     °Männer und Frauen: –9,2% in Mecklenburg-Vorpommern bis +1,1% in Bremen
     Frauen –9,0% in Mecklenburg-Vorpommern bis +0,2% im Saarland (Bund: -3,4%)
     Männer: -9,4% in Mecklenburg-Vorpommern bis +1,9% in Bremen (Bund: -3,0%) unter 25 Jahre: -27,6% in Brandenburg bis +3,6% in Hamburg (Bund: -8,9%)
   • 69,3% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (November 2013: 68,6%)
   • Im November 2014 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,717 Millionen Arbeitslose registriert, 89.000 bzw. 3,2% weniger als im November 2013.
   • Von den 2,717 Millionen Arbeitslosen waren 834.000 (30,7%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,882 Millionen (69,3%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert. (Rundungsdifferenz 1.000)
   • Als Arbeitsuchende waren im November 2014 insgesamt 4,907 Millionen Frauen und Männer registriert, 100.000 (2,0%) wenigerals im November 2013.
   • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im November 2014 3,638 Millionen, 129.000 (3,4%) weniger als im November 2013.

   Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im November 2014 806.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,324 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 94.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im November 2014 etwa 5,036 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „44.000 … weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht [PDF – 2.4 MB] , S. 21 und Monatsbericht 04/2014; November 2013: 5,080 Millionen; eigene Berechnungen)

2. Arbeitszeiten: Flexibilisierung nicht immer im Interesse der Beschäftigten
   Die Arbeitszeiten in Deutschland sind kürzer, heterogener und flexibler geworden – nicht immer zum Wohle der Beschäftigten. Damit deren Interessen nicht unter die Räder geraten, ist gesetzliche und tarifliche Gestaltung nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Arbeitszeit-Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.* …
   Immer mehr Beschäftigte, vor allem Frauen, arbeiten laut einer Untersuchung des WSI in Teilzeit, im Schichtdienst oder auf Abruf. … Die gleichzeitige Flexibilisierung wirke durchaus ambivalent: Einerseits hat sie etwa in der Wirtschaftskrise über Arbeitszeitkonten den Erhalt von Beschäftigung ermöglicht, andererseits hat sie teilweise zu prekärer Beschäftigung, mehr Leistungsdruck und zur Aufhebung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben geführt. Eine moderne Arbeitszeitpolitik, so die Autoren, sollte geschlechtergerechte und selbstbestimmte Arbeitszeiten fördern und Regelungen durchsetzen, die von Anforderungen des Arbeitgebers nicht einfach unterlaufen werden können. Ein Bündnis der wichtigen Akteure der Arbeitszeitpolitik wie Tarifparteien, Gesetzgeber, betriebliche Interessenvertretungen und Personalleitungen könnte die Durchsetzungschancen einer solchen Politik erhöhen.
   Widersprüchliche Trends: Betrachte man, wie sich die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit entwickelt hat, dann zeige sich “ein fragmentiertes und in mehrfacher Weise polarisiertes Muster”, schreiben die WSI-Forscher. Dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit zwischen 1992 und 2012 von 38,1 auf 35,5 Stunden gesunken ist, habe vor allem mit der fast verdoppelten Teilzeitquote zu tun, die mittlerweile 27 Prozent beträgt. In erster Linie seien Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Vollzeitbeschäftigte arbeiten mit 41,9 Stunden pro Woche annähernd genauso lange wie vor zwanzig Jahren. Dabei unterliegt die Lage der Arbeitszeiten einem erkennbaren Wandel: “Die einschichtige Normalarbeitszeit an den Tagen Montag bis Freitag erodiert, die Arbeitszeit dringt immer häufiger in das Wochenende hinein”, stellen die Wissenschaftler fest. Über die Hälfte aller Beschäftigten arbeite zumindest hin und wieder nachts, im Schichtsystem oder am Wochenende.
   Die tarifliche Jahresarbeitszeit – das Ergebnis der ausgehandelten Wochenarbeitszeit und der Urlaubsansprüche – ging der WSI-Studie zufolge seit Mitte der 1980er-Jahre erkennbar zurück und stagniert seit Ende der 1990er-Jahre bei knapp 1.660 Stunden. Parallel zur tariflichen Arbeitszeitverkürzung fand eine schrittweise Flexibilisierung statt. Mittlerweile gebe es “über alle Wirtschaftszweige hinweg ein kaum noch zu steigerndes Maß an flexiblen Anpassungsmöglichkeiten an betriebliche Produktions- und Arbeitserfordernisse”, so die Autoren. Etliche Tarifverträge böten den Arbeitgebern Spielraum für Abweichungen von den vereinbarten Arbeitszeiten im Rahmen eines Korridors, befristete Kurzarbeit, saisonal unterschiedliche Arbeitszeit, Arbeit am Wochenende oder im Schichtdienst. Dagegen sei es bisher nur begrenzt gelungen, auch die Arbeitszeitinteressen der Beschäftigten tariflich stärker zu verankern. Zwar gebe es durchaus fortschrittliche Ansätze, etwa für verbesserte Teilzeitregelungen oder Freistellungsansprüche in besonderen sozialen Situationen. Allerdings fänden sich solche Regelungen nur in wenigen Branchen. Zudem seien die Arbeitnehmerrechte oft durch Ausnahmebestimmungen und die Berücksichtigung betrieblicher Belange eng begrenzt.
   Stabile Beschäftigung dank kürzerer Arbeitszeit: Trotz der Abnahme der durchschnittlichen Arbeitszeitdauer lag laut der WSI-Studie das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen 2012 in etwa auf dem Niveau von 1995. Der Grund: Die Zahl der Erwerbstätigen ist in diesem Zeitraum von 37,7 auf 41,6 Millionen gestiegen. Die Beschäftigungsexpansion sei also wesentlich auf Arbeitsumverteilung zurückzuführen, folgern die Experten. Insbesondere wenn man berücksichtige, dass das Arbeitsangebot durch die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen und durch Einwanderung deutlich größer geworden ist, bleibe die Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit die einzige Erklärung für den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Kritisch betrachten die Wissenschaftler, dass dieser Erfolg auch durch eine Fortschreibung der Geschlechterungleichheit bei den Arbeitszeiten erkauft wurde. Wie entscheidend Arbeitszeitpolitik sein könne, habe ansonsten auch die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt: Größere Beschäftigungseinbrüche seien durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit verhindert worden – ein positiver Aspekt kontrollierter Flexibilisierung.
   Stress durch Leistungspolitik: Auf betrieblicher Ebene beobachten die WSI-Experten zunehmenden Leistungsdruck. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit haben mittlerweile 60 Prozent der Beschäftigten den Eindruck, dass sie immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen müssen. Fast ein Viertel ist außerhalb der normalen Arbeitszeit telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Infolgedessen kommt es bei 37 Prozent dieser Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit. Verschärft werde diese Entwicklung durch den Trend zu ergebnisorientierten Formen der Leistungssteuerung wie Umsatzvorgaben, kennziffernorientierten Zielvereinbarungen oder Projektarbeit. Nach Ansicht der Forscher führen solche Arrangements zu einer “Intensivierung und Extensivierung der Arbeitszeit”. So berichten 37 Prozent der Teilnehmer der WSI-Betriebsrätebefragung, dass ihre Kollegen zum Teil länger als zehn Stunden am Tag arbeiten müssen. Wenn Zielvorgaben zum Einsatz kommen, sind es 47 Prozent. Dass Arbeitnehmer Regelungen zum Schutz ihrer Gesundheit unterlaufen, passiert in 34 Prozent der Betriebe ohne und in 41 Prozent der Betriebe mit Zielvereinbarungen. In einem Viertel dieser Betriebe kommt es vor, dass Beschäftigte krank zur Arbeit kommen, bei den übrigen sind es 22 Prozent.
   Arbeit auf Abruf: Zu den besonders problematischen Auswüchsen der zunehmenden Flexibilisierung gehört der Analyse des WSI zufolge die sogenannte Arbeit auf Abruf. Sie liegt vor, wenn Beschäftigte ihre Arbeitsleistung entsprechend dem betrieblichen Bedarf zu erbringen haben. Mittlerweile nutzen 8 Prozent der Betriebe in Deutschland Arbeit auf Abruf, von allen abhängig Beschäftigten sind 5,4 Prozent betroffen. Die Forscher kritisieren, dass entsprechende Vereinbarungen zwar maximale Flexibilität für den Arbeitgeber böten, allerdings höchst prekär für die Beschäftigten seien. Das wirtschaftliche Risiko werde komplett auf sie verlagert. Weil sie nicht wüssten, wann und ob sie arbeiten müssen, könnten sie weder ihre Freizeit sinnvoll planen noch einem zusätzlichen Job nachgehen – obwohl die Arbeit auf Abruf in der Regel kein existenzsicherndes Einkommen einbringt. Solange keine gesetzliche Änderung in Sicht ist, empfehlen die Autoren Betriebsräten und Gewerkschaften, sich so weit wie möglich für eine Begrenzung dieser Beschäftigungsform einzusetzen.
   Geschlechterungleichheit wächst: Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der weiblichen Beschäftigten ging nach den Berechnungen des WSI zwischen 1992 und 2012 von 34 auf 30,5 Stunden zurück, die der männlichen von 41,8 auf 39,8. Dabei spielt Teilzeitarbeit die entscheidende Rolle. Infolgedessen vergrößerte sich die Arbeitszeitkluft zwischen Frauen und Männern von 7,8 auf 9 Stunden. Diese Differenz sei eine der größten in Europa, so die WSI-Forscher. Problematisch sei das vor allem deshalb, weil Arbeitszeiten zusammen mit dem Lohnniveau darüber bestimmen, ob Beschäftigte von ihrer Erwerbstätigkeit leben können und ob sie bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter ausreichend abgesichert sind. Die Wissenschaftler empfehlen mehr Anreize für eine gerechte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, beispielsweise die Förderung einer subventionierten “Familienarbeitszeit”. Darüber hinaus gelte es, die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu erweitern, etwa durch ein Recht für Teilzeitbeschäftigte auf Rückkehr zur Vollzeit oder einen Anspruch auf flexible Verteilung der Arbeitszeit. Dagegen sollten Fehlanreize wie das Ehegatten-Splitting oder die abgaberechtliche Privilegierung von Minijobs beseitigt werden. Wichtig sind aus Sicht der Forscher überdies Arbeitszeitoptionen, die sich an den wechselnden Bedürfnissen im Lebenslauf orientieren.
   Quelle 1: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung
   Quelle 2: *Nadine Absenger u.a.: Arbeitszeiten in Deutschland: Entwicklungstendenzen und Herausforderungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik, WSI Report Nr. 19, November 2014 [PDF – 1.6 MB]
3. Private Altersvorsorge: Die Deutschen „riestern“ viel zu wenig
   Nach Einschätzung der Grünen droht in Deutschland ein starker Anstieg der Altersarmut, weil junge Menschen zu wenig zusätzlich vorsorgen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt. „Die Erwartungen an die Riester-Rente sind deutlich überzeichnet“, sagte der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth dieser Zeitung in Berlin. In ihrem jüngsten Rentenversicherungsbericht erwarte die Bundesregierung immer noch, dass das Gesamtniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente Ende der zwanziger Jahre rund die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten erreichen werde. „Die Zahlen belegen, dass das viel zu optimistisch ist, denn der Grad der Abdeckung mit Riester-Verträgen ist viel zu niedrig und die Kapitalrendite auch“, sagte Kurth. „Die Idee, dass das sinkende Rentenniveau kompensiert wird, funktioniert nicht.“
   Kurth hat die Zahlen beim Finanzministerium erfragt: In Deutschland sind seit 2002 15,9 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden; ihre Zahl stagniert seit Jahren. Nur auf 12,7 Millionen werden noch Beiträge eingezahlt. Gestolpert ist Kurth darüber: Nur 6,4 Millionen Versicherte zahlen den vollen Satz von 4 Prozent des Bruttoeinkommens ein, nur sie bekommen die volle Zulage – vier Millionen Frauen und 2,4 Millionen Männer. Hier hatte sich die Bundesregierung deutlich mehr Zuspruch erhofft, denn insgesamt könnten hierzulande 35,7 Millionen Menschen riestern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel stellt wieder einmal den geballten Irrsinn dieser Diskussion vor, die sich permanent im Kreis dreht.

4. Atypische Beschäftigung 2013 weiter leicht rückläufig
   Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 71 000 Personen auf 7,64 Millionen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, sank der Anteil der atypisch Beschäftigten an allen Erwerbstätigen leicht auf 21,4 % (2012: 21,7 %). Damit setzte sich der bereits 2012 beobachtete Rückgang bei der atypischen Beschäftigung fort.
   Vor allem für die Erwerbstätigkeit von Frauen spielt die atypische Beschäftigung eine bedeutende Rolle. Während nur 11,7 % der erwerbstätigen Männer atypisch beschäftigt waren, lag der Anteil bei den Frauen bei 32,5 %. Zu den atypisch Beschäftigten zählen befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte sowie Zeitarbeiter.
   Der Rückgang der atypischen Beschäftigung geht vor allem auf die befristet Beschäftigten zurück. 2013 hatten 116 000 Personen weniger einen befristeten Arbeitsvertrag als im Jahr zuvor (– 4,4 %). Auch die geringfügige Beschäftigung (– 1,8 %) und die Zeitarbeit (– 5,3 %) gingen zurück. Dagegen stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit bis zu 20 Wochenstunden leicht an (+ 0,6 %).
   Die Zahl der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis nahm 2013 um rund 380 000 Personen zu. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich damit der Anteil der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen an allen Erwerbstätigen auf 67,5 % (2012: 66,8 %). Im Gegensatz zur atypischen Beschäftigung liegt der Anteil der Frauen in Normalarbeitsverhältnissen mit 59,5 % deutlich unter dem Anteil der Männer (74,6 %).
   Betrachtet werden hier alle Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in Bildung oder Ausbildung befinden. Die Zahl dieser Kernerwerbstätigen stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 % auf 35,6 Millionen Personen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: In vielen Medien konnte man gestern jubelnde Kommentare über diesen positiven Trend lesen, dabei wird übersehen, dass nur 2 von 3 Beschäftigten (67,5%) in einem Normalarbeitsverhältnis arbeiten und nach wie vor über siebeneinhalb Millionen Menschen atypisch beschäftigt sind, darunter 679.000 Zeitarbeitsverhältnisse, 2,444Millionen geringfügig Beschäftigte.

5. Peter Hartz: “Alles an Hartz IV ist sozialdemokratisch”
   Als “kranker Mann Europas” galt Deutschland Anfang des vergangenen Jahrzehnts. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder griff zu drastischen Maßnahmen. Er baute nach Vorschlägen einer Kommission unter Leitung des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz Arbeits- und Sozialmarkt um, verletzte auch die EU-Defizitkriterien. Heute wird das vermeintliche Jobwunder in manch Krisenländern bestaunt. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind jedoch enorm: 4,31 Millionen Deutsche beziehen Hartz IV, das die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beinhaltet. Alleinstehende Bezieher müssen mit 391 Euro pro Monat auskommen. Und die SPD stellt seit Umsetzung der Reform nicht mehr den Kanzler. Seit 2005 regiert Angela Merkel (CDU). (…)
   Sie sind seit 50 Jahren SPD-Mitglied. Hartz IV hat viel Kritik von Links verursacht. Was an der Reform war sozialdemokratisch?
   Alles, weil das Problem gelöst wurde. Die Arbeitslosigkeit sank von fünf auf weniger als drei Millionen. Was gibt es Sozialdemokratischeres, als den Bürgern Würde, Job und Perspektive zu geben? Natürlich werden aber in einer Demokratie Vorschläge einer Kommission nicht 1:1 umgesetzt. Sonst wäre einiges noch besser gelungen.
   Quelle: Wiener Zeitung
6. Sozialstaat profitiert von Zuwanderung – Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet
   Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.
   Zwei Drittel der Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende Studie widerlegt diese Auffassung.
   Quelle: Bertelsmann Stiftung

   Anmerkung WL: Siehe unter diesem Link auch die PDF-Dateien der gesamten Studie und die beeindruckenden Grafiken.
   Angesichts der Tatsache, dass in der Öffentlichkeit und in der Politik üblicherweise die angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme („Sozialschmarotzer“) thematisiert wird („Wer betrügt, der fliegt“ (CSU)), ist es erfreulich, dass die Bertelsmann Stiftung einmal genauer nachschauen ließ, welchen Beitrag die Zugewanderten zu Steuern und sozialen Sicherungssystemen leisten.
   Bertelsmann wäre allerdings nicht Bertelsmann und das die Studie erstellende Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wäre nicht das ZEW, wenn im Ergebnis nicht für eine „gesteuerte“ Zuwanderung von (Hoch-)Qualifizierten plädiert würde. Hier treffen sich die Interessen der Wirtschaft mit der Forderung nach (qualifizierter) Zuwanderung, damit schafft man eine Reservearmee von Fachkräften und kann so die Löhne niedrig halten.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Es gibt in dieser Pressemeldung einen Satz, der sich zumindest teilweise auch anders interpretieren lässt: “Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit 118.400 Euro pro Kopf mehr an Steuern und Abgaben zahlen.” Wer sagt denn, dass die Ausländer, die weniger verdienen, tatsächlich immer eine schlechtere Ausbildung als Deutsche haben? Könnte es nicht sein, dass Ausländer mit gleicher Qualifikation wie Deutsche oft notgedrungen niedrigere Löhne akzeptieren? Dies würde der in der Regel unzutreffenden Klage über Fachkräftemangel und der Forderung der Arbeitgeber nach einer erleichterten Zuwanderung von Fachkräften einen Sinn geben und das Motiv für diese regelmässig im Blätterwald aufkommenden Forderung darstellen: Diese Ausländer üben einen “wunderbaren” Lohndruck aus. Warum haben wir denn trotz angeblichen Fachkräftemangels in den behaupteten Berufszweigen noch keine Knappheitslöhne. Wie heißt es denn im schönen neoklassischen Kreuz von Angebot und Nachfrage: Sinkt das Arbeitsangebot, steigen die Löhne. Man kann also davon ausgehen, dass die Zahlungen der Ausländer in die deutschen Sozialkassen bei gleichwertiger Bezahlung noch höher ausfallen könnten.

   Das IAB hat in einer Untersuchung [PDF – 500 KB] festgestellt, dass die Löhne ausländischer Männer, die im Jahr 2000 erstmals eine Vollzeitbeschäftigung in Deutschland auf genommen haben, bis zum Jahr 2008 stärker gestiegen sind als die der deutschen Männer. “Im Durchschnitt haben Ausländer damit im beobachteten Zeitraum zwar aufgeholt, trotzdem lagen ihre Löhne auch 2008 noch deutlich unter denen der Deutschen.” Natürlich gibt es dafür auch ganz rationale Gründe: “Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Migranten im Entsendeland andere Arbeitsmittel eingesetzt haben oder Produktionsprozesse dort anders organisiert waren. Die Nutzbarmachung mitgebrachter Qualifikationen könnte außerdem durch Sprachdefizite erschwert werden. Die Einstiegslöhne der Migranten sind auch dann niedrig, wenn diese in der deutschen Joblandschaft weniger gut orientiert sind.”

   Die Untersuchung des IAB ist durchaus informativ. Sie geht z.B. auch auf die verschiedenen Herkunftsländer ein und stellt z.B. fest, dass Zuwanderer aus Frankreich, Spanien, Tschechien oder Bulgarien eine besonders hohe Lohnanpassung erreichten, aber der Durchschnittslohn von Migranten aus dem Libanon und aus Afghanistan im Vergleich deutlich absank. Während afghanische Arbeitskräfte 2000 noch 49 Prozent des deutschen Lohnniveaus erreichen, fielen acht Jahre später auf 46 Prozent. Interessant ist auch der sog. Kompositionseffekt, d.h. die Änderung der Zusammensetzung einer Gruppe. Der durchschnittliche Lohn der Migranten steigt dann zwischen 2000 und 2008 an, weil sich die Zusammensetzung der Gruppe ändert. Wenn Migranten, die im Jahr 2000 sehr geringe Löhne erzielten, wieder aus dem hiesigen Arbeitsmarkt durch Rückkehr in ihr Heimatlandausscheiden, bleiben im Jahr 2008 nur noch solche Migranten übrig, die – bezogen auf die gesamte Gruppe – schon im Jahr 2000 überdurchschnittliche Löhne erzielten. Also ein statistischer Effekt. So führen die Autoren mehr als die Hälfte der besonders hohen Lohnanpassung französischer Migranten (+ 43 Prozentpunkte) darauf zurück, dass ihre weniger erfolgreichen Landsleute das Land wieder verlassen haben.

   Wie gesagt, gibt es durchaus akzeptable Gründe dafür, dass die Firmen Ausländer schlechter bezahlen, aber außen vor bleibt, dass Firmen über diverse Wege auch die Not der ausländischen Arbeitssuchenden auszunutzen versuchen. Das IAB schreibt ausdrücklich: “Die ungünstige Informationslage der Migranten und die mangelnde Vergleichbarkeit von Zeugnissen bieten auch Spielraum für Lohndiskriminierung. In der vorliegenden Studie können wir aber keine Aussagen über die Existenz und das Ausmaß von Lohndiskriminierung gegenüber Ausländern machen.” d.h. ohne Lohndiskriminierung könnte der Beitrag von Ausländern in unsere Sozialkassen höher liegen.

   Schade, dass Bertelsmann nicht auch die Zahlungen der Deutschen mit Migrationshintergrund in unsere Sozialkassen hat untersuchen lassen, denn auch deren Beitrag dürfte den meisten Bürgern nicht klar sein.

7. Hebammen stehen weiter vor großen Herausforderungen
   Das zentrale Problem benennt Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes e.V.: „Eine flächendeckende Versorgung bei Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ist schon jetzt nicht mehr gegeben. Die gesetzlich zugesicherte Wahlfreiheit des Geburtsortes ist in vielen Regionen durch das Wegfallen der freiberuflichen Geburtshilfe und die Zentralisierung in wenigen Kliniken nicht mehr vorhanden.“
   In den vergangenen Jahren sind immer mehr freiberufliche Hebammen aus dem Beruf und insbesondere aus der Geburtshilfe ausgestiegen, da die Haftpflichtprämien überproportional stark angestiegen sind. Bundesminister Gröhe hat im Sommer ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem er die Hebammen in Deutschland entlasten will. Der Hebammenverband begrüßt, dass mit dem Sicherstellungszuschlag und dem geplanten Regressverzicht der Kranken- und Pflegekassen endlich Schritte zur Lösung des Haftpflichtproblems gemacht werden, sieht aber weiterhin den Bedarf, das Problem auch langfristig anzugehen.
   „Wir haben zwei Vorschläge vorgelegt für eine solide Lösung der Haftpflichtproblematik für die Geburtshilfe und erwarten, dass diese geprüft werden“, sagt die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Martina Klenk. Diese Lösungsvorschläge umfassen einen Haftungsfonds, der bei Schäden einspringt, die über eine Haftungsobergrenze hinausgehen oder alternativ die Eingliederung der Berufshaftpflicht des gesamten Heilwesens in die bestehende Unfallversicherung (DGUV) und damit die Übernahme dieses Versicherungszweiges durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege.
   Auch die Situation in den Kliniken verschlechtert sich zunehmend. Martina Klenk führt aus: „Die Tendenz zur Zentralisierung ist beschlossene Sache. Damit ist jedoch die Versorgung der Frauen mit Geburtshilfe massiv in Gefahr.“ Ausreichende Gesundheitsleistungen sollten öffentlich finanziert werden. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, müssen alternative Konzepte entwickelt werden. Martina Klenk dazu: „In den Kommunen sollte eine Basisversorgung sichergestellt werden und zwar die Versorgung mit hausärztlicher Hilfe, Pflegedienstleistungen und mit Hebammenhilfe. Diese drei Säulen müssen wohnortnah angeboten werden und können nicht zentralisiert werden.“
   Mit Sorge betrachtet der Hebammenverband, dass immer mehr offene Stellen in der klinischen Geburtshilfe von Hebammen nicht mehr nachbesetzt werden. „Die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Kliniken sind mittlerweile so schlecht, dass viele nicht mehr dort arbeiten möchten. Eine Umfrage hat kürzlich ergeben, dass unzählige Überstunden, zunehmende Teilzeitarbeit, hoher Personalmangel, immer mehr berufsfremde Tätigkeiten und hierarchische Strukturen mittlerweile an der Tagesordnung sind.“
   Quelle: Deutscher Hebammen Verband

   Dazu: Nicht mit uns!
   Ab Juli 2016 wird es keine Haftpflichtversicherung mehr für freiberufliche Hebammen geben. Das betrifft nicht nur Hebammen sondern auch Eltern, Großeltern und Kinder in Deutschland. Damit wird nicht nur den Hebammen ihre Existenz genommen, sondern auch uns Eltern die freie Wahl des Geburtsortes unserer Kinder. Wir werden dann nicht mehr in den Genuss der Schwangerschafts- und Wochenbettbetreuung bei uns zu Hause kommen. Weder Beleghebammen, noch außerklinische Geburten werden möglich sein. Wir finden so etwas darf einfach nicht sein.
   Quelle: hebammenunterstuetzung.de

8. Streik gegen Sparkurs: Griechenland steht still
   Mit dem eintägigen Ausstand protestieren die Griechen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau des Sozialsystems. Griechenland spart – das ist die Bedingung der EU für finanzielle Hilfen. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen leicht gesunken, Griechenlands Wirtschaft wächst nach sechs Jahren Rezession sogar wieder. Allerdings haben die Einsparungen zur Folge, dass Instiutionen wie Krankenhäusern, Schulen und Universitäten massiv Mittel fehlen.
   Die Griechen haben in Folge der harten Sparpolitik bis zu 30Prozent ihres Einkommens verloren. Staatliche Statistiker haben errechnet, dass ein Drittel der Griechen in diesem Winter fürchten muss, sich keine Heizung leisten zu können. Mehr als 25Prozent der Menschen sind ohne Job, die Quote der arbeitslosen Jugendlichen lag 2013 bei etwa 58 Prozent.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
9. Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?
   Nur ein Versuch zur “Einordnung” einer wunderbaren großen ökonomischen Erzählung zur großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre Bearbeitung durch Roosevelt in den USA sowie ihre nachträgliche “theoretische” Bewältigung, um einen durchgehenden Erfolg der Reichen zu gewährleisten – wie es die Realität uns zeigt!
   Quelle: LabourNet Germany

   Dazu von Stephan Schulmeister: Die große Depression, der New Deal, ihre Bewertung durch den Mainstream und die Krise Europas
   Der “New Deal”, mit dem Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheidet sich markant von der EU-Politik seit 2009. Zunächst konzentrierte er sich auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft. Danach folgten Strukturreformen wie der Ausbau des Sozialstaates und seine Finanzierung durch einen progressiveren Steuertarif. In den USA stieg das reale BIP zwischen 1933 und 1937 um 43%, primär als Folge des Booms der privaten Investitionen (+140%). Die Staatsnachfrage wuchs lediglich um 28%, das Defizit wurde nicht erhöht. Roosevelt nahm somit jene Botschaften von Keynes’ “General Theory” (1936) vorweg, die später verdrängt wurden: die Bedeutung von Unsicherheit und Vertrauen sowie die Notwendigkeit, Finanzspekulation radikal einzuschränken. Die einflussreiche These von Friedman – Schwartz (1963), wonach die Depression primär durch die Geldpolitik – also durch den Staat – verursacht wurde, erweist sich als Ideologieproduktion. Dies gilt noch mehr für These von Cole – Ohanian (1999) sowie von Prescott (1999), wonach der New Deal die Depression verlängert hätte. Eine Orientierung der europäischen Politik an den Leitlinien von Roosevelt und damit ein den gegenwärtigen Ausgangsbedingungen angepasster “New Deal für Europa” könnte die Wirtschaft aus der hartnäckigen Krise führen.
   Quelle: Östrerreiches Institut für Wirtschaftsforschung [PDF – 476 KB]

10. Verbraucherpreise im November 2014: voraussichtlich +0,6 % gegenüber November 2013
    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im November 2014 voraussichtlich 0,6 % betragen und verbleibt damit weiterhin auf niedrigem Niveau. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2014 voraussichtlich unverändert.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Preissteigerungsrate liegt also weit unter der Zielinflationsmarke von 2% der EZB. Auch das ist ein Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung, es zeigt dass die Nachfrage auf dem Binnenmarkt schwach ist. Wir dümpeln am Rande einer (gefährlichen) Deflation.

11. Wasserwerferprozess: Ja. Aber!
    Dass die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den seit Juni laufenden Wasserwerferprozess ohne gründliche Aufklärung vorzeitig beendet und die beiden Angeklagten mit je 3000 Euro Geldauflage billig davonkommen lassen hat, ist nicht der Kern des Skandals. Das ist – mindestens aus Sicht des Steuerzahlers, der so ein teures Spektakel mit fast 30 Beteiligten zu großen Teilen finanziert – sogar halbwegs verständlich. Ein Kommentar.
    Diese Strafkammer hatte ja nie die Aufgabe, den Schwarzen Donnerstag aufzuklären. Sie konnte nur verhandeln über das und über dasjenige, was von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt wurde. Und die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M.-B. sind, das haben 24 Verhandlungstage eindeutig erbracht, zumindest nicht allein verantwortlich zu machen für den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 und dafür, dass er völlig missglückte und mehr als 400 Verletzte forderte. Aber … 
    Diese Strafkammer hat sogar, weit mehr als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags, ans Tageslicht gebracht, wie viel blankes Unvermögen hoch bezahlter Staatsdiener zusammenwirken musste, ehe etwas dermaßen schiefgehen konnte. Das ist ein Skandal: Kein Verantwortlicher aus der Spitze der Stuttgarter Polizei und der Polizeiführung des Landes hat seit September 2010 irgendeinen Nachteil erlitten aus seinem (Nicht-)Handeln am Schwarzen Donnerstag. Sie alle sind entweder im wohlbestallten vorzeitigen Ruhestand oder sind am selben Platz oder wurden inzwischen befördert. Bestraft wurden in vier Jahren und sieben Wochen seither nur kleine Chargen: zwei Bereitschaftspolizisten, einmal in Sachen Pfefferspray, einmal in Sachen Schlagstock, und drei Mitglieder der Wasserwerferstaffel.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Billiger Deal: Entweder er platzt und muss neu aufgerollt werden oder er geht unverhofft und unbefriedigend zu Ende: Die 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart will den seit Juni laufenden Wasserwerfer-Prozess gegen geringe Geldauflagen für die beiden Angeklagten einstellen. Verhindern kann das nur noch ein Befangenheitsantrag der Nebenkläger.
    • Zurück auf Null in Korntal: Die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe im Korntaler Hoffmann- und Flattichhaus fängt wieder bei Null an. Grund ist die Absage eines Professors an, der als neutraler Gutachter eingesetzt werden sollte. Jetzt machen engagierte Bürger Druck, begleitet von der Politik, die sich erstmals zu Wort meldet.
    • Plötzlich Bürgermeister: Wieviel ist Politik wert? Darum tobte in den vergangenen Wochen in Stuttgart eine heiße Debatte. 1500 Euro will sich in der Landeshauptstadt zahlen, wer im Gemeinderat sitzt. Kommunalpolitiker auf dem Land können von solchen Beträgen nur träumen.
    • Die Wagenhalle als sozialer Marktplatz: Ein ominöses Brandschutzgutachten will die Stuttgarter Künstler während einer Veranstaltung aus ihren Ateliers vertreiben. Sie haben nun ein Konzept erarbeitet, das als Grundlage für Verhandlungen mit der Stadt und dem Kulturbetrieb dienen kann.
    • Mensch! Werbung inklusive: Herbert Grönemeyer hat ein neues Album herausgebracht. Teuer bewerben braucht er es nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender promoten den Sänger und seine Songs hemmungs- und kostenlos.
    • Den Garten der Freiheit pflegen: Die Anstifter haben wieder einmal vorgemacht, wie es auch gehen kann. Ihre Friedensgala und ihr Preisträger Edward Snowden waren ein bundesweit beachteter Aufruf, sich gegen Orwell 2014 zur Wehr zu setzen. Den Abend im Stuttgarter Theaterhaus hat Jo E. Röttgers fotografisch fest gehalten, die Reden von Snowden (“Unsere Werte sind stark”) und Grohmann (“Den Garten der Freiheit pflegen”) können Sie bei Kontext nachlesen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

12. Bildung und Wissenschaft
    1. Mehr als 243 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in im Jahr 2012
       Im Jahr 2012 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissenschaften) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 243 700 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 4,9 % mehr als im Vorjahr. 
       In anderen Hochschularten waren die durchschnittlichen Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors niedriger: An den Fachhochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) betrugen sie 27 100 Euro (+ 6,5 % gegenüber 2011), an den Kunsthochschulen 15 100 Euro (+ 6,7 %). Im Durchschnitt aller Hochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) lagen die Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors im Jahr 2012 bei 167 500 Euro (+ 4,1 %). 
       Von den fast 6,3 Milliarden Euro, die von den Universitäten (einschließlich medizinische Einrichtungen) eingeworben wurden, entfielen 26,2 % auf die medizinischen Einrichtungen. Nach Fächergruppen betrachtet bezogen Universitätsprofessorinnen und -professoren der Ingenieurwissenschaften die höchsten Drittmitteleinnahmen: Im Jahr 2012 erzielten sie jeweils durchschnittlich 604 100 Euro (+ 5,6 % gegenüber 2011). An zweiter Stelle folgten die Universitätsprofessorinnen und -professoren der Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften mit Einnahmen in Höhe von 555 000 Euro (+ 4,6 % zum Vorjahr). Mit 113 100 Euro (+ 2,0 %) waren die Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessorin/-professor in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften deutlich niedriger. In den Sprach- und Kulturwissenschaften warben die Professorinnen und Professoren durchschnittlich 109 100 Euro ein (+ 3,5 % gegenüber 2011). 
       Die meisten Drittmittel warben unter den Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen) im Jahr 2012 die Technische Hochschule Aachen (rund 258 Millionen Euro), die Technische Universität München (rund 257 Millionen Euro) und die Technische Universität Dresden (rund 180 Millionen Euro) ein. Die höchsten Drittmitteleinnahmen je Professor/-in erzielten die Technische Hochschule Aachen (790 800 Euro) und die Technische Universität München (695 800 Euro). Aber auch kleinere Hochschulen, wie die Technische Universität Bergakademie Freiberg (643 300 Euro), belegten vordere Ränge. 
       Quelle: Statistisches Bundesamt

       Anmerkung WL: Das Statistische Beschönigungsamt scheint richtig stolz auf diese Entwicklung der Steigerung der Drittmittel zu sein, dabei ist das angesichts stagnierender Mittel bei der Hochschulgrundfinanzierung eher ein Alarmzeichen für die Freiheit der Forschung. Drittmittel sorgten einstmals dafür, dass Hochschulforscher zusätzliches Geld für ihre aus Grundmitteln finanzierte (und damit selbstgewählte) Forschung ausgeben konnten. Mehr und Mehr werden Drittmittel zur Grundbedingung für die Forschung an den Hochschulen überhaupt. Das heißt die Forscher können ihre Forschungsthemen nicht mehr frei wählen, sondern sind davon abhängig, welche Forschungsfragestellungen sei es von öffentlichen Förderern (z.B. Deutsche Forschungsgemeinschaft) oder von Geldgebern aus der gewerblichen Wirtschaft für relevant gehalten werden. Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit wird mehr und mehr eine Frage des Wettbewerbs um Drittmittel.

    2. 2,7 Millionen Studis und kein Ende in Sicht
       Deutschlands Hochschulen sind besser besucht denn je. Mit knapp 2,7 Millionen Menschen studieren im laufenden Wintersemester noch einmal 80.000 mehr als vor einem Jahr. Obwohl es ein paar weniger Erstsemester gibt als 2013, ist der Druck auf dem Kessel so hoch wie nie. Und echte Entspannung verspricht auch die nähere Zukunft nicht. Immerhin will die Politik Abhilfe schaffen und mehr Geld ins System pumpen. Fraglich nur, ob das reicht? (…)
       Was nach viel klingt, ist indes nur darauf angelegt, die ärgsten Nöte zu bewältigen. An der mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen ändert sich damit wenig bis gar nichts. Ohne das im Rahmen des ersten und zweiten Hochschulpakts mobilisierte Geld wäre der Unibetrieb längst zum Erliegen gekommen. Aufschluss über die seit Jahren mit immer neuen Sonderprogrammen betriebene Flickschusterei liefert ein Blick auf die Entwicklung bei den Kosten pro Studienplatz: Die per Hochschulpakt neugeschaffenen Plätze werden mit lediglich 26.000 Euro für vier Jahre und damit 6.500 Euro pro Jahr finanziert. Einen Normalstudienplatz, der nach Expertenmeinung auch als nicht auskömmlich ausgestattet gilt, ließ sich der Staat 2011 noch im Schnitt 8.700 Euro kosten. Im Jahr 2000 waren es nach Berechnungen des Bildungsforschers Dieter Dohmen 9600 Euro. (…)
       Das Deutsche Studentenwerk (DSW) erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach einem Bund-Länder-Programm für „mindestens 25.000 zusätzliche, bezahlbare Wohnheimplätze“. Verbandspräsident Dieter Timmermann erklärte: „Wir eilen bald in jedem Wintersemester von Rekordhoch zu Rekordhoch“, mit dem Ausbau der Studienplätze müsse „nun endlich auch die Soziale Infrastruktur mitwachsen“. Sein Appell: „Die Soziale Infrastruktur gehört mit in die Hochschulpakt-Finanzierung.“ Das freilich haben die politischen Entscheider nicht im Sinn.
       Quelle: Studis Online

       Dazu: Studierendenberg entpuppt sich als Plateau
       Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert anlässlich der vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Studierendenzahlen die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots und die Anhebung der Grundfinanzierung. Der Kurs von Bundesbildungsministerin Wanka gefährdet die Vielfalt unter den Hochschulen.
       Dazu Daniel Gaittet, Mitglied im Vorstand des fzs: “Die steigenden Studierendenzahlen stellen die Hochschulen und Universitäten vor Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bewältigt werden können. Die geplante Änderung beim Kooperationsverbot schafft zwar eine neue Möglichkeit zur Finanzierung, die Breite der Hochschulen und Universitäten kann davon aber nicht profitieren. Die immer mehr auf Wettbewerb ausgerichtete Mittelvergabe gefährdet die Vielfalt unter den Hochschulen und Universitäten zusätzlich. Um diese Entwicklung abzufangen, brauchen wir auch eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Wenn Frau Wanka ihren Kurs nicht ändert, können wir die Vielfalt unter den Hochschulen und Universitäten bald begraben.”
       Isabella Albert, ebenfalls Mitglied des Vorstandes, ergänzt: “Die steigenden Studierendenzahlen waren bisher der einzig erfolgreiche Ansatz, um eine soziale Durchmischung der Studierendenschaft zu erreichen. Um gute Bildung nicht nur den Kindern reicher Eltern vor zu behalten, muss die Grundfinanzierung der Hochschulen steigen. Wir freuen uns, dass sich das Märchen vom Studierendenberg zum dauerhaften Plateau der Studierendenzahlen entwickelt.”
       Quelle: fzs e.V.

    3. Traumjob Wissenschaft?
       Zum großen Teil befristet“, „vielfältige Abhängigkeiten“ und „Sackgassen“ – was sich wie eine gewerkschaftliche Kritik der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft liest, stammt tatsächlich aus den jüngsten „Empfehlungen zu Karrierezielen und -wegen an Universitäten“ des Wissenschaftsrates.[1] Mit dem Papier, das dieser im Juli vorlegte, ist die Reform der Personalstruktur in Hochschulen und der Forschung endlich auf der Agenda des offiziellen Beratungsgremiums von Bund und Ländern angekommen.
       Dafür ist es auch höchste Zeit: Denn mittlerweile sind 90 Prozent der knapp 170 000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen befristet beschäftigt, über die Hälfte dieser Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können promoviert und habilitiert sein, umfassende Erfahrungen in Forschung und Lehre nachgewiesen und über Jahre erfolgreich Drittmittel eingeworben haben: In Deutschland gelten sie, solange sie nicht den Sprung auf eine Professur geschafft haben, als „wissenschaftlicher Nachwuchs“. Ganz anders handhaben das vergleichbare Industrieländer wie Großbritannien, Frankreich oder die USA: Dort gibt es auch neben der Professur die Perspektive, auf Dauer Wissenschaft als Beruf auszuüben.
       Die Gründe für die Misere sind vielfältig. Lange, steinige und vielfach in Sackgassen endende Karrierewege des „wissenschaftlichen Nachwuchses“ sind bereits in der Tradition der deutschen Ordinarienuniversität angelegt, der eine steile Hierarchie zwischen Lehrstuhlinhabern und allen anderen Wissenschaftlern zugrunde lag. Zusätzlich hat der allgemeine Trend zur Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auch in der Wissenschaft Spuren hinterlassen.
       Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
13. Freihandelsabkommen
    1. Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen
       Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen Parteikollegen.
       Deutschland wird trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Gabriel riskiert damit einen heftigen Konflikt mit der SPD-Linken. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei.
       Sollten die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) scheitern, so droht in Gabriels Augen ein massiver Stellenabbau in Deutschland. „Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten“, sagte Gabriel. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte – „die werden das am Ende bezahlen müssen“
       Quelle: Handelsblatt

       Anmerkung unserer Leserin M.G.: Ja, wer ist denn “der Rest Europas”, Sigmar Gabriel? Gehören zum Rest Europas auch die Bürger?

    2. Gabriel macht Merkels schmutzige Arbeit
       “Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
       “Mit einem schäbigen Kuhhandel wollen Gabriel und Macron den französischen Arbeitnehmern Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufzwingen. Die Achse der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister sieht für Deutschland lediglich eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro vor. Diese homöopathische Dosis ist in der Wirtschaftspolitik reine Quacksalberei. Unter dem Strich wird durch die Reformvorschläge von Gabriel und Macron damit lediglich eine neue Runde der Lohndrückerei in Europa eingeleitet. Die deutschen Arbeitnehmer werden davon auch betroffen sein.
       DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch EU-weit koordinierte Millionärssteuern sind eine gerechtere Verteilung, Zukunftsinvestitionen, höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.”
       Quelle: Linksfraktion
    3. TTIP: “Mindeststandards können bestehende Standards nicht schützen”
       Ein Interview mit Markus Krajewski über das EU-US-Abkommen TTIP und andere Freihandelsabkommen. Prof. Markus Krajewski lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
       Wie schätzen Sie persönlich als Jurist die Verhandlungen zu TTIP und TISA ein?
       Krajewski: Die Verhandlungen zu TTIP und TISA verlaufen nach wie vor sehr intransparent. Auch wenn die Europäische Kommission deutlich mehr Dokumente und Positionspapiere als in der Vergangenheit veröffentlicht, können interessierte Fachleute und Wissenschaftler_innen die Verhandlungen nicht genau verfolgen und sind daher auf Spekulationen und Mutmaßungen angewiesen. Auch die Parlamente, die am Ende das Ergebnis ratifizieren müssen, erhalten nur eingeschränkten Einblick. Das schürt Misstrauen und bereitet vielen Beobachter_innen berechtigte Sorgen.
       Reicht die Festschreibung von Mindeststandards aus, um die erreichten / bestehenden Standards zu schützen?
       Krajewski: Mindeststandards können bestehende Standards nicht schützen, da sie nur Mindestanforderungen festlegen. Um höhere Standards zu schützen, müssen Öffnungsklauseln vorgesehen werden, die es den Staaten ermöglichen, höhere Standards zu setzen, wenn sie ihre Ziele und Interessen mit Mindeststandards nicht erreichen.
       Quelle: annotazioni.de
14. Flucht und Migration
    1. Afghanistan-Flüchtlinge: Abschiebung oder Bleiberecht?
       Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.
       „Ich hatte einen Ausbildungsvertrag von einer Fliesenlege-Firma, aber die Ausländerbehörde hat nicht erlaubt, dass ich die Ausbildung mache, weil ich eine Duldung habe.“, erzählt Zarbi. Er ist einer von mehr als 4.000 Flüchtlingen aus Afghanistan, die nur geduldet in Deutschland leben. Es ist ein Leben in Unsicherheit: Die Duldung gilt meist nur für bis zu drei Monaten, wie es danach weitergeht – Abschiebung oder erneuter Aufschub – wissen die Betroffenen nicht. Dabei lebt ein Drittel aller Geduldeten bereits seit über sechs Jahren in Deutschland. Die Arbeitssuche und die Ausbildungsaufnahme ist für sie erheblich erschwert oder wird wie in Zarbis Fall ganz verboten, einen Sprachkursanspruch gibt es nicht.
       Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die am 11. Und 12. Dezember in Köln stattfindet, soll eine Neubewertung der „abschiebungsrelevanten Sicherheitslage“ vorgenommen werden. Für geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan könnte dies im besten Fall einen Abschiebungsstopp und ein Leben in Sicherheit mit einer Integrationsperspektive bedeuten, im schlechtesten Fall Kettenduldungen und vermehrte Abschiebungen.
       Quelle: Pro Asyl
    2. „Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“
       Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.
       Von Minire Neziri
       Juni 2005. Ein schöner, warmer Monat. Ein Monat, wie jeder andere auch. Aber für uns auch ein Monat voller Angst. Angst, dass es passiert. Dass wir zurückmüssen. Zurück in ein Land, das ich nur vom Hörensagen kannte, denn das Licht der Welt hatte ich in Deutschland erblickt. Es war ein Montag. Ich hatte mich nach der Schule mit meiner besten Freundin zu einer Fahrradtour verabredet. Wir fuhren den langen Weg bis zum großen Einkaufszentrum, schlenderten eine Weile durch die Klamottenabteilung und besuchten anschließend eine andere gute Freundin. Wir sprachen über Mädchenkram, aßen Eis und amüsierten uns. Dann sagte meine beste Freundin plötzlich: „Ich glaub ich sterbe, wenn du irgendwann abgeschoben wirst.“
       Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.
       Witzig, dass es nur ein paar Stunden später tatsächlich passierte. Ironie des Schicksals. Ich lache heute noch drüber. Am Abend saß ich zu Hause mit meiner Familie und sah fern. Schon seit einer Weile übernachteten wir Dienstags immer bei einem Onkel, da man hörte, dass die Abschiebungen immer Mittwochs und Freitags, in den frühen Morgenstunden stattfanden. Aber es war Montag. Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.
       Meine große Schwester lebte seit einer Weile mit ihrem sieben Monate alten Sohn bei uns, besaß aber zwei Straße weiter eine eigene Wohnung. Und in genau dieser Wohnung schlief mein Vater seit einigen Wochen. Paranoid? Nein, eher nicht. Man ist nicht paranoid, wenn jede Nacht das passieren kann, vor dem man so große Angst hat.
       Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen.
       Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen. Meine Mama rüttelte an meinem Arm. Überall war das Licht an und sie weinte. Ich verstand nichts. ‘Steh auf, wir müssen gehen’, sagte sie. Verwirrt stand ich auf und sah im Flur vier Polizisten stehen. Meine Schwestern weinten. Mein Bruder weinte. Meine Mutter weinte. Auch mein Neffe kreischte herum. Ein hektisches Durcheinander. Ein ähnlicher Wirrwarr fand in meinem Kopf statt. Wo mein Vater sei, fragten sie meine Mutter. Bei seinen Brüdern, log sie. Wir sollten zwei Koffer packen und mitkommen. Sie würden uns auch ohne Papa mitnehmen. Ich hatte mich angezogen und saß mit meinem Neffen auf dem Bett. Die Beamten folgten uns auf Schritt und Tritt. Geschrei, Weinen, Geschrei. Die Nachbarsfamilie, ebenfalls aus dem Kosovo, stürmte herein. Noch mehr Tränen. Und dann folgten schließlich auch meine.
       Quelle: Pro Asyl
    3. 24. Abschiebung erfolgreich verhindert!
       Trotz Regen und früher Stunde trafen sich heute Morgen gegen 6 Uhr wieder rund 80 Menschen vor den Toren der alten Landwehr-kaserne in Osnabrück, um eine Abschiebung zu verhindern. Sie solidarisierten sich mit einem aus dem Sudan geflüchteten Menschen, der nach der Dublin-II-Verordnung in die Niederlande abgeschoben werden sollte.
       Der Termin für die Abschiebung war für 7 Uhr angesetzt und schon um kurz nach 7 rollte der wohlbekannte Wagen der Ausländerbehörde an. Die Beamt*innen der Behörde wurden von den Protestierenden mit einem friedlichen Sprechchor empfangen und schon nach wenigen Minuten fuhren sie unverrichteter Dinge wieder davon, begleitet von dem Applaus der Menge.
       Wir hoffen, dass die Beamten sich mit ihrer Berichterstattung dieses Mal an die Wahrheit halten und es nicht wieder heißt „[…]die betroffene Person sei nicht an befohlenem Ort zum Zwecke der Abholung anwesend gewesen.“ (…), denn die geflüchtete Person stand an Ort und Stelle und hat sich zu erkennen gegeben.
       Nach einigen herzlichen Dankesworten des betroffenen Sudanesen verabschiedeten sich die Menschen und starteten in einen mittlerweile sonnigen Montag.
       Somit haben wir die mittlerweile 24. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
       Wir danken allen Unterstützern, die bereit sind für Gerechtigkeit früh aufzustehen!
       Quelle: No Lager Osnabrück
15. Geehrte Kollaborateure
    Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu “Freiheitskämpfern” massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind….
    Quelle: German Foreign Policy