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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel
2. Wirtschaftskrise stürzt Millionen Italiener in Armut
3. Fassade Demokratie
4. Ausgeratet: Ratingagenturen am Pranger
5. “Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet”
6. Exorbitante Managergehälter begrenzen
7. Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System
8. EU will mit billigerer Energie Jobs schaffen
9. Altlast Atomenergie
10. Mieterbund warnt vor rasantem Preisanstieg in Großstädten
11. Lebensversicherungen sind zum Haare raufen
12. Rüstungsexporte
13. Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland
14. Robert Misik: Das ideologische Mantra “Wettbewerbsfähigkeit”
15. Die Kontroverse um das kapitalistische Ego
16. Michael Sandel – Die Grenzen des Marktes
17. 150 Jahre SPD – Genosse Sisyphos
18. Langzeitgebühren in Niedersachsen: “rot-grün enttäuscht Studierende”
19. Untersuchungsgegenstand: Geistiger Diebstahl
20. Jean Ziegler: Das Vermächtnis des Hugo Chavez

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel
   1. Kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen (Entwurfsstadium)
      Im Text haben wir klar belegt, wo die EU schon viel weiter sein könnte, wenn die bornierten Nationalstaaten den nötigen politischen Willen zeigten. Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage fehlen zum Beispiel vollkommen. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle bleiben auf der Strecke, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört.
      Quelle: Sven Giegold [PDF – 220,5 KB]
   2. Wer rettet die Billion?
      Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Eurokrise nimmt sich die EU wieder mal die Steueroasen vor. Beim EU-Gipfel wird der Kampf gegen Steuerflucht sogar zur Chefsache. Doch Beschlüsse sind nicht geplant – und die ganz großen Fische werden verschont. Die Deutschen ärgern sich über Uli Hoeneß, die Franzosen schimpfen auf Gérard Depardieu. Doch über Apple, BASF oder Volkswagen redet keiner. Dabei schleusen die großen Konzerne viel mehr Geld am Fiskus vorbei als die steuerflüchtigen Promis. Über Briefkastenfirmen, Stiftungen und ganz legale Steuertricks sparen die Multis Milliarden – doch niemand regt sich auf. Wenn es nach den 27 Chefs der Europäischen Union geht, soll dies vorerst auch so bleiben: Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stehen nämlich nur die Steuerflüchtlinge und ihre europäischen Paradiese wie Liechtenstein oder die Schweiz am Pranger. Die so genannten „legalen Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne und ihrer Bosse hingegen wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen ausklammern. (…) Dabei sind die Konzerne für den größten Teil der geschätzten 1000 Milliarden Euro verantwortlich, die den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung durch die Lappen gehen. Doch das scheint Merkel & Co. nicht wirklich zu interessieren. Aufgescheucht durch Skandale à la Hoeneß und Enthüllungen wie die Offshore-Leaks, wollen sie den Eindruck vermitteln, sich zu kümmern. Doch in Wahrheit werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
      Quelle: Lost in EUrope
   3. Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht: EU-Gipfel nach dem Motto “verschieben und vertagen”
      Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. “Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht”, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. “Ihr Motto lautet offenbar ‘verschieben und vertagen’.”
      Quelle: Leipziger Internet Zeitung
   4. Sahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies
      “Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können”, kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter. Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
2. Wirtschaftskrise stürzt Millionen Italiener in Armut
   Die schwere Krise der italienischen Wirtschaft hat verheerende Auswirkungen: Millionen Italiener können nicht mehr die grundlegenden Dinge des Lebens bezahlen. Jeder Fünfte kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen, Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut, mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren. Das geht aus einer Studie der nationalen Statistikbehörde ISTAT hervor.
   In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Zahl der Italiener, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden, verdoppelt. Demnach lebten im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Italiener in Haushalten mit derartigen Problemen.
   Die amtlichen Zahlen unterstreichen das Ausmaß der Krise, dem sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta gegenübersieht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit Monaten in einer schweren Rezession, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in den vergangenen sieben Quartalen. Mehr als ein Drittel der Italiener sind dem Bericht zufolge mit ihrer wirtschaftlichen Situation wenig zufrieden, 16,8 Prozent überhaupt nicht. Ihre Lebenszufriedenheit sank auf einer Skala von eins bis zehn von 7,2 auf 6,8 Punkte.
   Quelle: Spiegel Online
3. Fassade Demokratie
   In allerlei Nachrichtenformaten heißt es immer öfter, Spanier oder Griechen gingen gegen ihre Regierung auf die Straße. Nicht gegen die Regierung, nein, gegen ihre Regierung. Dabei ist genau diese Einschätzung falsch. Sie gehen auf die Straße, weil es nicht ihre Regierung ist. Sie ist die Regierung der Sachzwänge, der Troika, der Europäischen Union, Merkels und des neoliberalen Gesellschafts- und Kontinentalentwurfes. Dieses “gegen ihre Regierung” schiebt Verantwortlichkeiten ab. Nicht das Spardiktat aus der Schule neoliberaler Ökonomie treibt folglich die Menschen in diesen Ländern auf die Straße. Es ist die Regierung dieser Menschen, die dafür verantwortlich ist. Das ist sie aber nur als letztes Glied einer Kette. Wie die Regierungen dieser Länder zu verfahren haben, entscheiden nicht Ministerien oder Parlamente, sondern die Sparkommissare und Geldgeber, die Banken und übernationalen Organisationen. (…) Ein besitzanzeigendes Fürwort angeschraubt, und schon wird aus dem neoliberalen Zugriff auf Europa eine Regierungskrise, ein nationales Problem, eine interne Angelegenheit der jeweiligen Nationen. Hinter dieser kleinen Änderung im Satzbau verbirgt sich der gesamte Komplex der “Euro-Rettung”. Verbirgt sich die Wahrheit hinter der Fassade von Demokratie, die man einigen weisungsgebundenen Marionettenregierungen zur Verwaltung in die Hand gedrückt hat, damit die per Schock-Therapie privatisieren und deregulieren.
   Quelle: ad sinistram
4. Ausgeratet: Ratingagenturen am Pranger
   Eric Kolchinsky hat einmal dazugehört – und ist einer der wenigen, die dafür Verantwortung übernommen haben. Er hat für die großen Investmentbanken an der Wallstreet an sogenannten Ratings mitgearbeitet. Ohne die Gütesiegel der privaten Ratingagenturen hätten die Investmentbanken ihre toxischen Papiere kaum verkaufen können.
   Eric Kolchinsky sagte vor dem US-Senat aus – wie die Ratingagenturen in der Krise Kasse machten und Profit über Qualität und Verlässlichkeit stellten. Um die 150.000 Dollar bekamen sie manchmal für wenige Minuten Arbeit; dafür wollten die Banken Gegenleistungen, und das führte mit in die Katastrophe.
   Quelle: Das Erste plus-minus
5. “Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet”
   Früher war er Korruptionsjäger, nun wettert Wolfgang Hetzer gegen den Kapitalismus und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens.
   Die Welt befindet sich im Krieg, im Finanzkrieg. Davon ist Wolfgang Hetzer überzeugt. Er war bis 2011 beim europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung OLAF tätig. Was er dort erlebt hat, lässt für den Juristen nur einen Schluss zu: Der Kapitalismus ist eine Kriegserklärung an die bürgerliche Welt. In seinem ersten Buch “Finanzmafia” schreibt Hetzer über die “Korruption als Leitkultur”. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist demnach ein Produkt aus politischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie.
   Quelle: der standard
6. Exorbitante Managergehälter begrenzen
   Was für die Schweiz vielleicht eine Lösung sein mag, wäre für Deutschland ein deutlicher Rückschritt. In der Realität treffen oft Banken, institutionelle Anleger und internationale Beteiligungsgeber die Entscheidungen der Hauptversammlung. Für sie stehen oft Renditeüberlegungen im Vordergrund; an einer Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter sind sie in der Regel nicht interessiert.
   In der Hauptversammlung geben damit ausschließlich Kapitalinteressen den Ton bei den Gehaltsverhandlungen an. Hierzulande ist der Aufsichtsrat jedoch in mitbestimmten Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten auch mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Es ist in der Sache richtig und trägt zur Akzeptanz der Entscheidung bei, wenn die Festsetzung der Bezüge auch von der Arbeitnehmerseite mit verhandelt und mit verantwortet wird. Dieser
   wünschenswerte Einfluss der Arbeitnehmerseite würde bei einer Verlagerung der Entscheidung auf die Hauptversammlung entfallen. Das ist abzulehnen.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 185 KB]

   Anmerkung WL: Dieser Antrag der SPD-Fraktion trifft zwar in der Sache zu, die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten hat jedoch die „exorbitanten Managergehälter“ in der Vergangenheit auch nicht verhindert.

7. Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System
   Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken.
   Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses
   System angewiesen. Viele Integrationen sind instabil und soziale Problemlagen verfestigen sich insbesondere in großstädtischen Regionen. Einem Großteil gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Teils droht eine Verfestigung prekärer Lebensverhältnisse. Auch acht Jahre nach Aufbau des Hartz IV-Systems sind viele immer wieder bzw. für längere Zeit auf staatliche Fürsorge angewiesen, Langzeitbezug ist oftmals lebensbestimmende Realität.

   

   Quelle: DGB

8. EU will mit billigerer Energie Jobs schaffen
   Ökostromförderung am Prüfstand – Rückkehr der Atomkraft im Gespräch
   Es gelte, den Energiebinnenmarkt zu vollenden, Preise zu senken, Verbrauchereffizienz zu erhöhen, aber auch um eine “Diversifizierung” der Energiequellen, etwa wie man mit dem Abbau des umstrittenen Schiefergases umgehe, heißt es in mehreren Dokumenten, die dem Standard vorliegen. Der Grundsatz, dass die Wahl des ” Energiemix” den Nationalstaaten vorbehalten bleibt, soll nicht angetastet werden.
   Mehrfach wird der weitere Ausbau von erneuerbarer Energie und die Wichtigkeit der Klimaschutzziele angesprochen. Die Industrie drängte darauf, dass Energie vor allem billiger werde. Nur so lasse sich mehr Wettbewerbsfähigkeit erzielen. Die Kommission wird von den Regierungschefs beauftragt, bis Anfang 2014 ein Maßnahmenpaket für das weitere gesamthafte Vorgehen vorzulegen.
   Für den größten Sprengstoff dürfte dabei Punkt 5, Absatz c des Gipfeldokuments sorgen. Darin wird die Kommission aufgefordert, die Regeln für staatliche Beihilfen zu überprüfen, die es erlauben, ” zielgerichtete Maßnahmen” zu setzen, um “Investitionen in Energie und Umweltschutz” zu ergreifen. Bis zuletzt wurde um diesen Passus gerungen. In früherer Fassung war dabei noch explizit von “low carbon”, treibhausgasarmen Energieformen die Rede. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Atomstrom, der in den Augen der großen Produzenten in Frankreich, Großbritannien sehr umweltfreundlich ist – und billig obendrein.
   Quelle: der Standard
9. Altlast Atomenergie
   1. Gorleben: die verlogene Zwischenlager-Suche
      Keine Castoren mehr nach Gorleben – doch wohin mit dem Atommüll ab 2015? Außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hat sich kein Land geäußert, der Bundesumweltminister windet sich.
      Quelle: NDR Panorama
   2. AKW-Rückbau – Zu welchem Preis?
      “Vor 40 Jahren hatten die Erbauer der Atomkraftwerke in ihrer Planung nicht vorgesehen, dass die Meiler, wenn sie eines Tages zu alt und zu gefährlich sein würden, abgerissen werden müssten. Vor diesem schwierigen Problem stehen nun viele Staaten, zum Beispiel die USA, Deutschland und vor allem Frankreich, das seinen Energiebedarf zum Großteil durch Kernenergie deckt.
      Neun französische Anlagen sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Die technisch veralteten Kraftwerke werden nun zurückgebaut. Der Stromversorger EDF versucht, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, und verkündet, den Prozess des kerntechnischen Rückbaus unter Kontrolle zu haben.
      Doch die Realität sieht anders aus: Immer wieder kommt es zu technischen Zwischenfällen, die Menschen in den betroffenen Regionen empfinden ein ständiges Kontaminationsrisiko. Und bis heute gibt es keine wirklich sichere Lagerung für radioaktive Abfälle, die zum Teil über Hunderttausende Jahre eine Gefahr darstellen werden.
      Quelle: arte
10. Mieterbund warnt vor rasantem Preisanstieg in Großstädten
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor Preisexzessen in Deutschlands Großstädten gewarnt. Gerade bei neuen Verträgen seien die Mieten einer Untersuchung des DMB zufolge stark gestiegen – teilweise liegen sie um mehr als 40 Prozent über der Durchschnittsmiete am Ort. Nun müsse die Politik handeln.
    “Die hohen Neuvermietungsmieten von heute sind also die Vergleichsmieten von morgen”, folgert DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Besonders in Universitätsstädten unterscheidet sich das aktuelle Mietniveau laut DMB von der Durchschnittsmiete. In Frankfurt am Main müssten Bewohner fast ein Drittel (30 Prozent) mehr bezahlen als dort ortsüblich sei. Noch extremer sei die Situation in Konstanz: In der Stadt nahe der schweizerischen Grenze beträgt die Differenz ganze 44 Prozent. Der derzeit angebotene Quadratmeterpreis liegt damit rund drei Euro über dem bestehenden Preis.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Eigentlich doch kein Grund sich zu echauffieren. In der freien Marktwirtschaft regeln Angebot und Nachfrage bekanntlich den Preis. Ist das Angebot an Wohnraum knapp steigt eben der Preis (Miete). Allerdings wäre noch die Frage zu beantworten was geschieht mit den Menschen, die den Marktpreis nicht mehr zahlen können? Nach neoliberaler Logik können diese Personen dann nicht mehr als Marktakteure auftreten und die entsprechenden Güter nicht erwerben, was heißt sie sitzen dann halt auf der Straße – alles ganz einfach.

11. Lebensversicherungen sind zum Haare raufen
    Selbst wer sich als Kunde einer Lebensversicherung bisher relativ sicher fühlte und gelassen auf die immer weiter fallenden Zinsen schaute, sollte nun seine Erwartungen erneut senken. Kein Lebensversicherer kann sich der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt entziehen – schließlich legen die Unternehmen rund 90 Prozent der Kundengelder in Zinspapieren an.
    Je länger die Zinsen so extrem niedrig bleiben, muss jeder Kunde mit weiteren und womöglich größeren Einbußen als gedacht rechnen – und das auch, wenn die Verträge in den nächsten Jahren auslaufen und der Versicherer eigentlich vergleichsweise hohe Zinsen garantiert hatte…
    Es wird immer enger. Wegen des Zinsrückgangs musste die Branche allein 2012 weitere fünf Milliarden Euro in ihre Zusatzreserve stecken. Im Jahr davor waren es nur 1,5 Milliarden Euro. Auch dies zeigt: Die Last für die Unternehmen steigt – und kein Kunde sollte erwarten, dass dies nicht bei ihm ankommt. Bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger.
    Quelle: Handelsblatt
12. Rüstungsexporte
    1. Deutsche Waffen für die Welt
       Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf. Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern.
       “ZDFzoom” begibt sich auf Spurensuche in die deutsche Rüstungsindustrie und will wissen: Wie laufen die geheimen Waffengeschäfte in dieser höchst verschwiegenen Branche? Wie werden Deals eingefädelt und Millionengewinne erzielt? Wie eng ist die Bande zwischen Rüstungsindustrie und Politik?
       Quelle: ZDF zoom
    2. Schwarzbuch Waffenhandel
       Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechts-verletzende und kriegführende Staaten verkauft. Im „Schwarzbuch Waffenhandel“ publiziert der Autor und Friedensaktivist Jürgen Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Unser Buchtipp! Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.
       Quelle: Spreezeitung

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: In ihrer Gier nach einer weiteren Steigerung auch der Rüstungsexporte scheint unsere “christliche” Bundeskanzlerin Merkel (von zahlreichen Leitmedien als “Mutti” propagandistisch aufgehübscht) kaum noch Grenzen zu kennen. Mit zumeist fadenscheinigen und verlogenen “Argumenten” (z.B.:”Stabilität” in den belieferten Dikaturen) bedient sie die Interessen der deutschen Rüstungslobby und ist hierdurch mitverantwortlich für den Anstieg des weltweiten Terrorismus. Oder glaubt Merkel etwa, die unschuldigen Opfer der von der hiesigen Rüstungsindustrie belieferten Tyrannen ließen sich auf Dauer widerstandslos unterdrücken?

13. Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland
    Es ist ein Gerücht, dass die Medien in erster Linie der Information dienen. In Wirklichkeit dienen sie genauso gut der Desinformation. Manchmal ist beides untrennbar vermischt, und dies nicht immer bewusst so gewollt – nimmt man Organe der Volksverdummung wie die Bildzeitung aus. Es genügt, dass die Medien ihre Meldungen von PR-Agenturen, Pressediensten, Institutionen und Organisationen beziehen und sie oft ungeprüft und unkommentiert weiterverbreiten.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community
14. Robert Misik: Das ideologische Mantra “Wettbewerbsfähigkeit”
    Ein Pakt für “Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit”, der die Handschrift der deutschen schwarz-gelben Regierung trägt, wird aber die Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit legen und von dem sozial-ökonomischen Zerrbild ausgehen, dass wir in Europa alle gegeneinander konkurrieren und stabiles Wachstum nur erreicht werden kann, wenn alle immer wettbewerbsfähiger werden. Wie absurd das ist, sieht man im Grunde auf den ersten Blick: Deutschland wurde “wettbewerbsfähiger”, weil es die Lohnkosten in den vergangenen Jahren gedrückt hat (das heißt: Niedriglohnsektoren eingeführt, nur sehr geringe Lohnerhöhungen für Normalverdiener realisiert und den Arbeitsmarkt dereguliert hat etc.), was die relative Wettbewerbsposition der anderen verschlechtert hat. Wenn die nun versuchen, ähnlich “wettbewerbsfähig” wie die Deutschen zu werden, oder sogar noch “wettbewerbsfähiger”, dann müssen die Deutschen wieder reagieren – man kann dieses Spiel ewig weiter spielen. Am Ende würden wir alle in Niedriglohnsektoren arbeiten, dafür aber wunderbar wettbewerbsfähig sein, mit dem unbequemen Nachteil, dass es in Europa niemanden mehr gibt, der/die unsere schönen Güter, die wir in unserer großartigen Wettbewerbsfähigkeit herstellen, noch kaufen kann. Und das, obwohl für alle europäischen Volkswirtschaften zusammen der europäische Markt den gemeinsamen Absatzmarkt darstellt, es also überhaupt keinen Grund gibt, sich gegenseitig nieder zu konkurrieren.
    Quelle: Gegenblende
15. Die Kontroverse um das kapitalistische Ego
    Über das Buch von Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens.
    Welche „Geschichte … dieses Buch erzählen will“, wird ausdrücklich angegeben: „Wie der Einzelne das Gefühl haben konnte, dass sich das ganze Universum gegen ihn verschworen hat, und wie nach dem Ende des Kalten Kriegs ein neuer Kalter Krieg im Herzen unserer Gesellschaft eröffnet wird.“ (ebd.) Das ist aber nur die Oberfläche dieser Erzählung – dahinter, verdeckt insbesondere durch die von Schirrmacher vollzogene anthropologische Umdeutung seiner Beschreibungen (205ff.), zeichnet sich eine tiefer durchsetzende Hintergrundgeschichte ab: Dass die kapitalistische Produktionsweise alle Klassenkompromisse der Kalten-Kriegs-Periode aufgesprengt und dadurch die Konsenspolitik des Nachkriegs-Fordismus beendet – und in neuen Technologien und Organisationskonzepten neue Grundlagen dafür gefunden hat, die Akkumulation des Kapitals zu entfesseln und in neue Sphären des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses hinein auszudehnen, durch die das Alltagsleben noch weit tiefer geprägt wird, als dies die „Kulturindustrie“ und der „Konsumismus“ im 20. Jahrhundert getan haben. Dabei entsteht auch eine neue Kompliziertheit zwischen Kapitalherrschaft und herrschaftlich strukturierten Geschlechterverhältnissen – was den erneuerten Gestalten des „Besitzindividualismus“ (Macpherson), welche die Oberfläche dieser modernen Gesellschaften nach den Prinzipien von „Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham“ (Marx) organisieren, erst die starke emotionale Durchschlagskraft verleiht, die unterschwellig Schirrmachers Darstellung prägt.
    Wie wäre es, diesen Impuls dafür zu nutzen, um zu untersuchen und zu dechiffrieren, welche modernen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse – etwa das Kapitalverhältnis, das ‚Patriarchat‘ und das ‚Imperium‘ – in dieser Oberfläche komplizenhaft zusammen wirken – und wo damit begonnen werden kann, tiefer anzusetzen? Dann würde Schirrmachers Buch wirklich nützlich werden – und sich nicht darauf beschränken, im Feuilleton emotionale Wellen zu schlagen und zugleich durch Überbetonung des Neuen zu verdecken, wie weitgehend schon ziemlich alte Herrschaftsverhältnisse in diesem Neuen fortgeführt werden.
    Quelle: Gegenblende
16. Michael Sandel – Die Grenzen des Marktes
    Geld regiert die Welt – und doch ist auch den Marktoptimisten klar, dass der Markt Grenzen braucht. Wer darf wo die Grenzen ziehen?
    Barbara Bleisch diskutiert mit dem in Harvard lehrenden Philosophen Michael Sandel, was für Geld nicht zu haben sein sollte und was Gerechtigkeit von Menschen verlangt.
    Der US-Amerikaner Michael Sandel gehört zu den Erfolgreichsten seiner Zunft: Seine Bücher sind weltweite Bestseller; seine Vorlesungsreihe über Gerechtigkeit findet im Internet grossen Absatz, und die Sitzplätze in seinen Vorlesungen in Harvard werden wegen Platzmangel per Los vergeben.
    Barbara Bleisch trifft den umtriebigen Philosophen in Berlin und diskutiert mit ihm, welche Grenzen der Markt braucht, unter welchen Umständen der Individualismus die Gesellschaft bedroht und warum man sich den Platz in der Warteschlange nicht erkaufen darf.
    Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen
17. 150 Jahre SPD – Genosse Sisyphos
    Eine Presseschau von Volker Bahl
    Die Gedanken von Heribert Prantl zum 150. Jubiläum der SPD möchte ich voranschicken (sie sind nicht im Netz).
    Kurzgefasst geht seine Geschichte analog zur – nach Alber Camus – glücklichen Figur des Sisyphos für die SPD so: Mühsam hat die SPD in ihrer Geschichte den gewaltigen “Stein” Sozialstaat nach oben – und zum Erfolg – gerollt…
    Und dann hat die SPD – als Genosse Sisyphos – oben angekommen mit der “Entfesselung” (oder auch einfach Liberalisierung) der Finanzmärkte diesen “erfolgreichen” Stein verloren, da er ihr auf der anderen Seite des Berges einfach wieder nach unten davongerauscht ist….
    Nun ist sie – wie weiland Sisyphos – dazu verdammt, diesen Weg nach unten – immer dem Stein nach – wieder runter zu gehen, um allmählich den Stein “Sozialstaat” ( wohl für ganz Europa jetzt ) nach oben zu rollen. (vgl. europa-geht-anders)
    Stefan Reinecke ergänzt diese Geschichte von Heribert Prantl ganz aktuell und pragmatisch, dass in einem “Rot-Rot-Grünen” Parteienbündnis nach der Bundestagswahl auch wieder etwas zusammengefügt werden muss, was auf dem neuerlichen Weg des Steines nach unten “verloren” worden ist :

    150 Jahre SPD – Die Gespenster der Geschichte: Die Sozialdemokratie mag den Gestank der Armut nicht.

    Die SPD repräsentiert das Mittlere, Moderate. Deshalb brauchen wir sie.
    Eher düster stimmt der Blick auf die – jetzigen – Machtchancen der SPD. “Rot-Grün oder nichts” tönt es. Das ist gelogen…
    Derzeit bietet sich steuer- und sozialpolitisch Rot-Rot-Grün an. Das wäre kein historisches Projekt, sondern eine nüchterne Zusammenarbeit, die auf Arbeitsteilung basiert: Die Linkspartei erreicht abgehängte Milieus, die der SPD lange den Rücken gekehrt haben. Doch die SPD hofft lieber weiter auf den baldigen Zusammenbruch der PDS/Linkspartei, um in Siegerpose deren Rest aufzusaugen. Das ist keine Strategie, das ist kindisch.
    Und es hat etwas von einer Bestrafung: Man verachtet in der Linkspartei den eigenen, aufgegebenen Anspruch auf antikapitalistische Reformen, man hasst in ihr die Erinnerung, wie sehr die Agenda 2010 die SPD gespalten hat. In der Linkspartei scheint manchem Sozialdemokraten ein Teil der eigenen Geschichte als Gespenst zu begegnen, dem man nur den Tod wünscht.
    Quelle: taz

    Und so wird die SPD mit ihren 150 Jahren ohne eigene Strategie wieder kindisch. Aber wo und wer ist der Therapeut nach dieser Diagnose, der die SPD wieder zu einer strategischen Partei macht?
    Der Vorstoß von Jan Stöß, dem Berliner SPD-Vorsitzenden, im “Spiegel” für – zumindest – eine Minderheitsregierung im Bund, wurde ja vom SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort niedergebügelt.
    Und diese Festlegung ist für die politische Zukunft so fragwürdig – auch wenn es zur Zeit für eine knappe Mehrheit von “Rot-Grün” gerade noch reichen könnte. Siehe hier sowie noch hier.

    150 Jahre SPD: Die Last der Geschichte
    In der weit zurückreichenden Vergangenheit war die SPD immer eine Partei des Fortschrittes. Doch ein mitreißendes Zukunftsversprechen vermag sie derzeit nicht zu leisten…
    So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre lang mit ihren eigenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gehadert – statt pragmatisch jene Entwicklungen – wie die massenhafte Ausweitung der Leiharbeit – zu korrigieren,und an jenen – wie die Rente mit 67 – die sich angesichts der demografischen Entwicklung als zukunftsweisend erweisen, festzuhalten. Aber die SPD hat darüber Glaubenskriege geführt.
    Dabei ging es weniger um die Sache als ums Prinzip. Vor allem aber stand strategisch das historische Bündnis der SPD mit den Gewerkschaften auf dem Spiel:
    Insofern ist es aus der Binnensicht durchaus ein Erfolg, wenn sich im Wahlkampf nun der Agenda-Apostel Peer Steinbrück und der Agenda-Erzfeind Klaus Wiesehügel gemeinsam auf der Bühne präsentieren.
    Doch das Bündnis des Kanzlerkandidaten mit dem Gewerkschaftsboss entfaltet außerhalb der Kernklientel nicht nur stilistisch einen eigenartigen Retro-Charme.

    Der sozialpolitische Fixpunkt der SPD ist nun wieder der männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren Maloche mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen soll, auch wenn dies vor allem Frauen bezahlen sollen.
    Die wachsende Zahl der jungen Freiberufler und Solo-Selbstständigen, die im großstädtischen Milieu ohne eine vernünftige Alterssicherung ihre Existenz bestreiten, wird sich davon eher nicht angesprochen fühlen….
    Als ein mitreißendes Zukunftsversprechen könnte aber jetzt auch der Kampf für ein solidarisches Europa passen. (Siehe z.B. europa-gehts-anders)
    Doch das schreckt die eigene Klientel der SPD.
    Ursprünglich wollten die Genossen die Bildung ins Zentrum ihres Wahlprogrammes rücken…. Doch Bildung ist inzwischen ein SPD-Thema unter vielen – und so werden Kern und Ernsthaftigkeit ihrer politischen Botschaft immer diffuser.
    Quelle: FR

    Jakob Augstein merkt zu den 150 Jahren SPD dann nur noch an : “Keine Linken , nirgends”

    Und dann natürlich im Spiegel das Loblied auf die Agenda:

    Worauf die Sozialdemokraten stolz sein können
    14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hatte der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler (und der erste seit der Wiedervereinigung Deutschlands), Gerhard Schröder, den Mut zu einem gesellschaftspolitischen Befreiungsschlag, der Agenda 2010. Was immer der Agenda fehlte und was es zu korrigieren gilt: Ohne diese tiefgreifende Reform des Sozialstaats stünde Deutschland heute sehr viel schlechter da. Schröder hatte, ganz im Sinne Bernsteins, begriffen, dass gesellschaftlicher Fortschritt die ständige Bereitschaft zur Selbstrevision verlangt.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu eine Anmerkung von J.K.: In dem Text von Winkler finden sich doch einige interessante historische Interpretationen. Die Kooperation der SPD mit den abgewirtschafteten Eliten des Kaiserreiches, mit der klaren Konsequenz, dass damit der gesellschaftliche Wandel der revolutionären Phase abgewürgt wurde, und die alten Eliten ihre Machpositionen behielten und dann keine 14 Jahre später zusammen mit den Nazis die Weimarer Demokratie erledigten, als eine Notwendigkeit für die Einführung der Demokratie zu beschreiben, ist mehr als gewagt.
    Und als Krönung natürlich wieder einmal die Beweihräucherung der Agenda 2010, und das mit den abgedroschensten möglichen Phrasen. Von einem Historiker hätte man da etwas mehr Reflexionsvermögen erwartet. Sieht Winkler nicht was in einem Europa geschieht, welches von Deutschland die Agendapolitik aufoktroyiert bekommt? Dafür, dass die SPD die Blaupause für die merkelsche Totsparpolitik geliefert hat, und es bis heute auch angesichts des millionenfachen Elends, die diese Politik produziert, nicht schafft sich davon zu distanzieren, dafür sollte sie sich eigentlich schämen. Da gibt es leider nichts worauf man stolz sein könnte.

    Und auch die neoliberale INSM gratuliert:

    
    Quelle: iley.de

18. Langzeitgebühren in Niedersachsen: “rot-grün enttäuscht Studierende”
    Entgegen der Behauptung im Wahlkampf werden die Studiengebühren in Niedersachsen nicht vollständig abgeschafft. Studierende in Niedersachsen werden weiterhin Studiengebühren, wenn sie die sogenannte Regelstudienzeit um mehr als 6 Semester überschreiten, bezahlen müssen.
    Hierzu erklärt fzs-Vorstand Erik Marquardt:
    “Die niedersächsische Landesregierung enttäuscht die Gebührengegner*innen. Heute ist ein trauriger Tag im Kampf gegen Studiengebühren. Angesichts der Kosten für die Kompensation der Allgemeinen Studiengebühren ist es uns völlig unverständlich, wieso der geringe Einnahmefaktor der Langzeitgebühren nicht ebenfalls abgeschafft wird. Wirtschaftlich und finanziell sind die Langzeitgebühren für den Wissenschaftsbetrieb völlig unerheblich. Die Verwaltungskosten dieser Gebühren übersteigt ein gesundes Verhältnis und die Gebühren treffen genau die Studierenden, denen ein zügiges Studium aufgrund von Krankheit, sozialer Lage oder ehrenamtlichem Engagement nicht möglich war. Langzeitgebühren dienen vor allem der Abschreckung und führen zu Studienabbrüchen…
    Quelle: fzs
19. Untersuchungsgegenstand: Geistiger Diebstahl
    Guttenberg, Koch-Mehrin und Schavan – die Politker_innen haben in ihrer Doktorarbeit plagiiert und so eine Diskussion über die Qualität von Doktorarbeiten angestoßen. Der Frage, wie sich diese Debatte auf die Arbeit der derzeit Promovierenden auswirkt, ist unsere Bloggerin Pauline Püschel nachgegangen und hat Doktoranden in Berlin befragt.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
20. Jean Ziegler: Das Vermächtnis des Hugo Chavez
    Er redete nicht gerne darüber. Nur einmal, in einer Nacht im Jahr 2006 im Präsidentenpalast von Miraflores kam Hugo Chavez Fria auf den „Caracazo“ zu sprechen, jene Tage im Februar 1989, als ganze Quartiere der Hauptstadt in Flammen standen und sich das Volk der Ärmsten gegen das Diktat des Weltwährungsfonds erhob. Der WWF hatte Venezuela ein neues sogenanntes Strukturanpassungsprogramm verordnet. Die Preise für Grundnahrungsmittel waren innerhalb Wochenfrist um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Die total korrupte WWF- und Wallstreet-hörige sozialdemokratische Regierung (Accion Democratica) von Carlos Andres Perez rief die Armee. In der nachfolgenden blutigen Repression starben über 3000 Menschen.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community