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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zypern
2. Der Rechtsstaat kapituliert vor der „Politik der leeren Kassen“
3. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde die Garantie der Einlagen auch nichts nützen.
4. Durchbruch zu gemeinsamer Bankenaufsicht
5. Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
6. Dax-Chefs verdienen im Schnitt 5 Millionen
7. Deutschland-AG aufgekauft
8. EU-Kommission kritisiert Minijobs
9. Vom Partner abhängig
10. Auch atheistische Gefühle können verletzt werden
11. Dear George Bush and Dick Cheney, You Are Guilty of Murder: A Letter from a Dying Veteran
12. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft – Im Gespräch mit – Sahra Wagenknecht
13. Sozialdemokratische Wahl: lieber Roßmann als Lafontaine
14. Keine Ahnung vom Wissen – Handelsblatt macht Politik, Wissenschaftler liefern Daten
15. zu guter Letzt: Wer ist schuld an der Eurokrise?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zypern
   1. Cyprus: It’s not about the numbers
      […] There is nothing the Eurogroup had to say to the Cypriot government on Monday night that it could not have said in Brussels a few days earlier. The only difference was that by Monday the reaction in Cyprus and other parts of the eurozone to the idea of a deposit tax, including on guaranteed savings, had underlined what a perilous idea it was to start off with. […]
      The back-pedalling and hand-wringing has been an embarrassing spectacle but it has also laid bare the unedifying eurozone decision-making process and the lack of stature amongst its decision makers. The only two plausible interpretations for the Eurogroup approving such a self-destructive decision as taxing all bank deposits is a complete disregard for the consequences (doubtful) or an utter underestimation for the effect it would have (more plausible).
      The latter suggests that one part of the eurozone is now completely out of step with the other, unable to understand its challenges, its concerns and, ultimately, its reality. Only a core group of decision makers with no sense of the fragile state of societies in the periphery, which have been battered by deepening economic crisis and uncertainty for months on end, would favour a policy that creates a precedent for governments to grab people’s savings without second thought. […]
      In these unprecedented circumstances, what basis is there for a relationship of trust between Cypriots and the eurozone? What’s to prevent them thinking that if they’ve been squeezed over this, they won’t be cornered over the island’s natural gas reserves or the terms for reunification with the Turkish-occupied north?
      Others will argue that it is unfair to expect Germany or other eurozone taxpayers to keep footing the bill for bailing out member states. This also speaks of different perceptions of reality in the euro area. It ignores the fact that taxpayers in countries that have been bailed out are also paying a price. In fact, if one looks at the eurozone today and chooses any of its main economic indictors, it is abundantly clear who is footing the much higher cost for these rescue packages.
      Quelle: ekathimerini
   2. Sollen Banken in Zypern verschont werden?
      […] Wenn die Aussagen stimmen, ist es schon bezeichnend, auf welcher Grundlage am Wochenende Beschlüsse gefasst wurden. Hinzu kommt, dass in der Presse und unter Analysten Zahlen zu den Gesamteinlagen kursieren, die so nicht stimmen können. Unter Berufung auf Daten der Central Bank of Cyprus wird dabei immer wieder eine Summe von 68,4 Mrd. Euro per Ende Januar 2013 genannt. Jedoch weisen Zyperns Zentralbanker keine Einlagen von Banken bei den zyprischen Kreditinstituten aus – egal, ob die Banken nun aus Zypern selbst, dem Rest Eurolands, dem Rest der EU oder von außerhalb der EU kommen. Zählt man diese Einlagen dazu, die sich bei der EZB finden lassen, kommen wir auf eine Summe von 106,8 Mrd. Euro. External Liablities für Januar 2013 finden sich ebenfalls bei der EZB […]
      Sollten allerdings die 68,4 Mrd. Euro die Grundlage der Beschlüsse gewesen sein (und darauf deutet zumindest der Bericht der Welt hin), sieht es entweder nach schweren Dilettantismus oder nach noch viel Schlimmeren aus.
      Quelle: WeitwinkelSubjektiv

      Anmerkung JB: Wäre man zynisch, könnte man sagen, dass es doch auch sehr überraschend wäre, wenn diesmal ausnahmsweise auch die Banken zur Kasse gebeten werden sollen.

   3. Cypriot ‘no’ to deposit tax creates new uncertainty
      […] The rejection of the measure was popular with hundreds of protesters who had gathered outside the House of Representatives in Nicosia but left Cyprus in limbo. Finance Minister Michalis Sarris, who denied reports that he had offered his resignation, arrived in Russia for talks with officials there. Anastasiades also had a telephone conversation on Tuesday night with Russian President Vladimir Putin.
      It is thought Cyprus will attempt to strike a deal with Moscow for the sale of troubled Popular Bank of Cyprus, known as Laiki, and possibly other local lenders.
      It is likely the Russians will seek some form of compensation for such an investment. A naval port in Cyprus for the Russian fleet and access to the country’s natural gas reserves are among the rewards Moscow might seek.
      Anastasiades is also thought to be examining the option of making use of social security funds’ reserves, which amount to 5 billion euros, and offering depositors with more than 100,000 euros a voluntary haircut in return for natural gas-indexed bonds.
      There is concern that Cypriot banks, which are also due to be closed on Wednesday
      Quelle: ekathimerini
   4. Flucht in Russlands Arme
      Was wäre, wenn Zypern EU und Euro aufgibt? Was wäre, wenn nur Russland das Land vor der Pleite retten würde? Moskau würde es zu einem Vasallen machen. Und der Sündenbock ist längst gefunden: Deutschland.
      Was wäre, wenn? Wenn Zypern den Euro aufgäbe und auch die EU verließe? Wenn das ganze russische Geld in Säcken von der Mittelmeerinsel abtransportiert würde? […]
      Warum? Weil es derzeit nur eine Nation gibt, die Zypern vor der Pleite zu retten bereit ist – wenn dies die EU nicht tut -, und das ist Russland. Der Preis dafür: Moskau würde die Insel zu einem Vasallen machen. Russisches Geld läge auf den Banken, Gazprom würde die reichen Gasquellen vor Zyperns Küste kontrollieren, Russlands Militär könnte einen Stützpunkt auf der Insel bekommen – als Ausgleich, sollte der Marinehafen in Syrien verloren gehen. […]
      Ist Zypern erst einmal draußen aus der EU, dann wird der Katzenjammer in Europa groß sein. Eine Wiederaufnahme dürfte dann erst mal am alten Zypern-Problem scheitern: der Teilung. […]
      Das zyprische Desaster ist längst mehr als eine Finanzkatastrophe. Es hat sich zur politischen Krise hochgeschaukelt. Der Sündenbock für die neue Lage ist schon gefunden. Er heißt Deutschland. Die Bundesregierung hat bei der Rettung auf einer Eigenbeteiligung der Zyprer beharrt, die nun in Nikosia nicht durchsetzbar ist und Anleger weit über die Insel hinaus verunsichert.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Auch hier setzt sich das Schema fort, das ich gestern im Artikel “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner” beschrieben habe.
      Russisches Geld wird nicht von Bank zu Bank elektronisch transferiert, es wird „in Säcken abtransportiert“. Wenn Russland in ein Energieprojekt investiert und einen Marinestützpunkt errichtet, macht es ein anderes Land „zum Vasallen“. Dann sind wohl auch Brasilien, Griechenland, Italien, Japan, Kuwait, Südkorea und Spanien US-Vasallen, schließlich haben alle diese Länder einen Marinestützpunkt der US Navy. Und die Liste der Länder, in denen westliche Konzerne Rohstoffe ausbeuten ist ebenfalls sehr, sehr lang. Alles Vasallen?
      Auch bei der politisch-strategischen Betrachtung geht die SZ eigenartige Wege. Warum sollte Zypern eigentlich – vorausgesetzt es bekäme die nötige finanzielle Hilfe aus Moskau – aus Euro und EU austreten? Dafür gibt es keinen Grund. Die EU-Verträge gestatten es auch nicht, ein Land gegen dessen Willen aus der Gemeinschaft herauszuwerfen. Auch dann nicht, wenn deutsche Medien unken, es sei ein Vasall Russlands. Und Angela Merkel hätte sich der Konsequenzen ihrer erbärmlichen Erpressung im Klaren sein sollen. Man will eine Unabhängigkeit vor russischen Energielieferungen? Dann ist es nicht eben gescheit, die letzte viel versprechende Energiequelle der EU in die Hände Russlands zu treiben. Es ist allerdings wahrscheinlich zu viel verlangt, von deutschen Journalisten und Politikern zu erwarten, über den Tellerrand des möglichen Abstimmverhaltens irgendwelcher Hinterbänkler im Bundestag hinaus zu blicken.

   5. Cyprus bailout: how Nicos walked straight into a German sucker punch
      Greek Cypriot president’s disastrous first EU summit ended with a €5.8bn bill for savers as troika demanded payback […]
      As well as the full EU summit on Thursday and Friday, Anastasiades, a London-educated 66-year-old, was to attend the first full eurozone summit for 14 months late on Thursday.
      A senior EU policymaker said: “There will be a little discussion of Cyprus, but no decisions.”
      A senior EU diplomat predicted: “Nothing much will happen. It’s the new president’s first summit.”
      As it turned out, the centre-right Cypriot leader was given a 12-hour stay of execution until the early hours of Saturday on what, highly conveniently, was a Cyprus bank holiday weekend. He went home with a €10bn euro bailout and a eurozone taboo-busting obligation to expropriate every saver in every bank in Cyprus.
      Cypriot participants describe the experience of those two days with rancour as chastening and brutal, an unforgettably unhappy debut on the European stage.
      “It was clear blackmail. We were told either you accept this or on Tuesday your banks will not open,” said George Sklavos, a senior Cypriot finance ministry official present at the meetings.
      Quelle: The Guardian
   6. Nachtrag zu unserem Artikel „Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner“
      Einige Leser fragten uns, was denn eigentlich genau der Unterschied zwischen Bankeinlagen und Krediten an eine Bank, bzw. zwischen Gläubigern und Kunden einer Bank sei.
      Technisch stellen zwar beide Formen eine Forderung von Privatpersonen und Unternehmen an eine Bank dar. Es gibt jedoch auch große Unterschiede. Bankeinlagen werden auch als Buchgeld bezeichnet. Sie stellen einen direkten Zahlungsanspruch auf Bargeld dar. Zahlungsmittel werden als Bankeinlagen bei einer Bank deponiert. Aus Sicht der Bankkunden sind sie handelsrechtlich keine Forderung, sondern ein Guthaben und werden auch dementsprechend bilanziert. Rechtlich genießen diese Einlagen, also die Kundengelder, einen besonderen Schutz, der u.a. auch in den Gesetzen zur Einlagensicherung festgeschrieben ist. Demgegenüber stellt ein Kredit an eine Bank, also z.B. eine Bankanleihe, eine Bankobligation oder eine Bankschuldverschreibung, auf Seiten der Bank „normales“ Fremdkapital dar. Aus Sicht des Kreditgebers ist ein solcher Kredit eine „normale“ Forderung, die keinen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Daher müssen solche Papiere auch höher verzinst werden, da sie mit einem höheren Risiko einhergehen. Wer einer Bank einen Kredit gibt, geht also bewusst ein höheres Risiko ein, um eine höhere Rendite/Verzinsung zu erzielen.
2. Urteil des Bundesverfassungsgericht über den „Deal“: Der Rechtsstaat kapituliert vor der „Politik der leeren Kassen“
   Das Bundesverfassungsgericht hält solche Absprachen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dies ist ein bitteres Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der »Politik der leeren Kassen«. Denn der »Deal« ist ein unzulässiges Entlastungsinstrument. Die Justiz – insbesondere die Strafjustiz – ist seit Jahren völlig überlastet. Zu wenige Richter haben zu wenig Zeit, um zu viele Fälle zu bearbeiten. Der Justiz muß endlich ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Erforschung materieller Wahrheit ist das Hauptanliegen des Strafprozesses. Der »Deal« aber bedeutet den Abschied von der Wahrheitssuche…
   Das Strafgesetzbuch ist jedoch kein Handelsgesetzbuch. Der »Deal« verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtsstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Der Vorwurf der Klassenjustiz ist nicht von der Hand zu weisen…
   Während der gewöhnliche Dieb in aller Regel der Normalität der Strafprozessordnung unterworfen ist, erhält der Anlagebetrüger die Gelegenheit, sich dem Gericht als Partner auf Augenhöhe zur Verfügung zu stellen. Mit seinem Aufklärungsbeitrag spart das Gericht die kostbare Zeit, die es ihm als Strafnachlass auszahlt.
   Quelle: junge Welt
3. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde die Garantie der Einlagen auch nichts nützen.
   Meurer: Die Euro-Finanzminister sprechen sich dafür aus, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren.

   Schäuble: Ja klar!

   Meurer: Ist das der Beschluss?

   Schäuble: Das ist der Beschluss. Wir fordern jeden Staat auf, diese Einlagen zu garantieren. Deswegen ist es natürlich völliger Unsinn, das in eine Beziehung zu der Erklärung der Bundeskanzlerin zu stellen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde diese Garantie auch nichts nützen. Diese Garantie kann jede Regierung, muss jede Regierung geben, das ist europäisches Recht, dass die Sparer bis zu 100.000 Einlagen geschützt sind. Aber ein Land, das zahlungsunfähig ist, da hilft die ganze Garantie nichts…

   Meurer: Strittig ist aber die Frage, wer ist denn auf die Idee mit den Kleinsparern gekommen. Die Zyprioten zeigen auf Sie, das Handelsblatt sagt heute Morgen, EU-Diplomaten sagen, Wolfgang Schäuble hat den zyprischen Präsidenten unglaublich unter Druck gesetzt.

   Schäuble: Ja, weil ich gesagt habe, ohne einen Beitrag – das ist ja völlig unstrittig inzwischen – ohne dass die Finanzierungssumme für Zypern auf höchstens zehn Milliarden begrenzt wird, ist ein Programm überhaupt nicht vorstellbar. Der Internationale Währungsfonds hat seit Monaten gesagt, wenn das nicht auf zehn Milliarden begrenzt wird, ist ein Programm überhaupt nicht darstellbar. Und natürlich hat der zyprische Präsident versucht, daran vorbei zu kommen…

   Schäuble:…Da gab es keinen Weg und deswegen haben wir gesagt, wenn es ein Hilfsprogramm geben soll, dann muss dieser Betrag erbracht werden. Ich war, wir waren, der Internationale Währungsfonds, die Bundesregierung, immer für ein sogenanntes Bail-In. Das heißt, dass man oberhalb der 100.000, die Einlagen für die Verluste der Banken, die ja faktisch insolvent sind, haften lässt. Das wollte der zyprische …

   Meurer: Das hätte bei weitem nicht genug gebracht, sagen die Zyprioten.

   Schäuble: Doch! Das ist ja Unsinn. Das hat er abgelehnt, weil er geglaubt hat, er könne auch in Zukunft ausländisches Kapital auf zyprische Banken bekommen, die wegen günstiger steuerlicher und sonstiger Rahmenbedingungen ihr Geld in Zypern anlegen…

   Quelle: Deutschlandfunk

4. Durchbruch zu gemeinsamer Bankenaufsicht
   Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute (19.03.2013) beim Gesetzespaket zur Bankenunion geeinigt. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen. Die erste regelt die zukünftigen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB), und die zweite diejenigen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in der zukünftigen gemeinsamen Bankenaufsicht. Das Europaparlament hat sich die Mitentscheidung über die EZB-Aufsicht über das Mitentscheidungsrecht bei der EBA erstitten, nachdem das Parlament schon vor drei Jahren eine Bankenunion gefordert hatte.
   Das Ergebnis der Einigung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter zur EBA-Verordnung:
   “Dieser Kompromiss ist ein Durchbruch zur Schaffung der Europäischen Bankenunion. Seit der Einführung des Euros ist es der größte Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa. Die heutige Einigung verankert eine Kernforderung des Europaparlaments im Europäischen Recht…
   Quelle: Sven Giegold

   Dazu: Hintergrundpapier
   Wichtige Elemente des Kompromisses zur Schaffung eines gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus.
   Quelle: The Greens [PDF – 105 KB]

5. Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – Stellungnahme des Tax Justice Network
   … Das deutsche Steuersystem gibt international tätigen Konzernen wesentlich großzügigere Steuergestaltungsmöglichkeiten als heimischen Mittelständlern sowie Kleinunternehmern und fördert überdies den Export von Arbeitsplätzen…
   International operierenden Konzernen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten der Steueroptimierung an, die darauf hinauslaufen, die Gewinne möglichst in Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen, die Verluste dagegen in Hochsteuerländern wie Deutschland… Werden die Gewinne anschließend in Form von Dividenden nach Deutschland zurücktransferiert, so bleiben sie hier zu 95% steuerfrei…
   Hinzu kommt die Gewinnverschiebung durch Manipulation der internen Verrechnungspreise, die zwar illegal, aber außerordentlich weit verbreitet ist…
   Für Deutschland ergeben …Vergleiche der erwarteten Gewinne aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mit der realen Besteuerung eine Lücke bei der Besteuerungsbasis der Gewinne von Unternehmen von 60 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr…
   …solange die Existenz von Niedrigsteuerländern bis hin zu ausgesprochenen Steueroasen und die bestehende Gesetzeslage legale Möglichkeiten zur Minimierung der Steuerbelastung bieten, werden zudem Unternehmen mit Verweis auf die Interessen ihrer Ei gner diese auch nutzen.
   Quelle: Tax Justice Network [PDF – 126 KB]
6. Dax-Chefs verdienen im Schnitt 5 Millionen
   Die Chefs deutscher Großkonzerne haben weiterhin keinen Grund zum Klagen. Laut einer Studie verdienten die Chefs der 30 DAX-Konzerne 2012 im Schnitt knapp 5,33 Millionen Euro – und damit erneut drei Prozent mehr als im Jahr davor.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Deutschland-AG aufgekauft
   Aber was wurde aus dem vierten Bestandteil der Agenda, der Entflechtung der Deutschland AG?
   … Die »rot-grüne« Bundesregierung senkte ab 1998 nicht nur die Steuern für Großverdiener und Unternehmen, sondern stellte ab 2000 die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen steuerfrei. Die Regierung initiierte also keineswegs die Entflechtung, sondern gestaltete sie auf Wunsch der Finanzakteure lukrativer und schneller. Begründung: »Der Standort Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden!« …
   BlackRock ist heute, zusammengefaßt, der größte Aktionär in der »deutschen« Wirtschaft. Ihm gehören Eigentumsanteile an allen 30 DAX-Konzernen (Anteile in Prozent): Adidas (5,04), Allianz (5,03), BASF (5,35), BMW (3,05), Bayer (5,03), Beiersdorf (1,26), Commerzbank (3,07), Continental (3,01), Daimler (5,27), Deutsche Bank (5,14), Deutsche Post (3,18), Deutsche Börse (5,01), Lufthansa (5,43), Telekom (3,34), E.on (5,01), FMC (5,00), Fresenius (5,36), Heidelberg Cement (4,99), Henkel (3,09), Infineon (5,08), K+S (5,08), Lanxess (9,99), Linde (5,02), Merck (5,06), Münchner Rück (6,15), RWE (5,31), SAP (5,13), Siemens (5,01), Thyssen Krupp (4,86), VW (3,54) …
   Angelsächsische »Heuschrecken« wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts zu den größten Immobilieneigentümern in Deutschland …
   BlackRock & Konsorten sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer der »Realwirtschaft«, sondern auch der Banken, auch der bisher mächtigsten unter ihnen, der Investmentbanken. Die Deutsche Bank etwa ist weder deutsch noch eine Bank, sondern eine Vorfeldorganisation angelsächsischer Investoren, die allerdings auch deutsches Kapital verwalten ebenso wie saudi-arabisches …
   Quelle: junge Welt
8. EU-Kommission kritisiert Minijobs
   Die EU-Kommission ist besorgt darüber, dass in Deutschland eine große Zahl Menschen dauerhaft in Minijobs arbeitet. »Deutschland sollte den Übergang von Minijobs in stabilere Arbeitsverhältnisse verbessern«, sagte ein Sprecher des EU-Arbeitskommissars László Andor am Dienstag. Er verwies darauf, dass in der Bundesrepublik 7,5 Millionen Menschen in Minijobs tätig seien. »Deutschland muss darauf achten, dass die Minijobs für die Menschen nicht zur Falle werden«, so der Sprecher. Die Aussage bezog sich auf eine Ankündigung der Regierung Belgiens, Klage gegen Deutschland wegen Lohndumpings einzureichen. Vor allem niedrige deutsche Löhne in der Fleischverarbeitung sind Belgien ein Dorn im Auge.
   Quelle: ND

   Anmerkung: Diese Meldung erschien auch auf ARD-Videotext vom 19-03-2013, Seite 130

9. Vom Partner abhängig
   Minijobs sind für Frauen eine Sackgasse. Aber die meisten Frauen laufen freiwillig dort hinein. Dies geht aus zwei neueren Studien zur geringfügigen Beschäftigung hervor, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von Kristina Schröder (CDU) und im Auftrag des Arbeitsministers von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), erstellt wurden…
   Aus der Erhebung ergibt sich eindeutig, dass die geringfügige Beschäftigung für die Erwerbsverläufe und die Alterssicherung der Frauen ein hohes Risiko darstellt und nur die wenigsten später wieder den Sprung in eine Vollzeittätigkeit schaffen…
   Dass viele Arbeitssuchende nur noch Minijobs finden und keine sozialversicherungspflichtigen Stellen mehr, wird durch die Faktenlage aber kaum bestätigt. Nach einer Erhebung aus Nordrhein-Westfalen, die der NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag präsentierte, erklärten nur 14 Prozent der geringfügig Beschäftigten, dass sie den Minijob machten, weil sie sonst nichts anderes fänden…
   Insgesamt gibt es in Deutschland rund 7 Millionen geringfügig Beschäftigte, davon sind 4,6 Millionen Frauen. Von diesen machen 3,1 Millionen nur den Minijob und üben keine weitere Erwerbstätigkeit aus.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Studie im Auftrag des BMFSFJ: Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebenslauf [PDF – 2.3 MB]
   Quelle 3: Studie im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ [PDF – 3 MB]

   Anmerkung WL: Dass das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Befund kommt, den Frauen stünden Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zur Verfügung, wenn sie nur wollten, erstaunt mich allerdings nicht, denn dieses Institut ist ja der Meinung, dass alle auf dem Arbeitsmarkt (vollzeitbeschäftigt) unterkämen, wenn sie nur bereit wären niedrigere Löhne zu akzeptieren.

10. Auch atheistische Gefühle können verletzt werden
    Die Berichterstattung über den neuen Papst Franziskus I. übersieht, dass diskriminierende Positionen nicht für alle selbstverständlich sind. … Dabei mutet der Stil der Berichterstattung fast schon liebevoll an: Kardinäle, Priester oder gläubige KatholikInnen schwärmen vor den Kameras mit einem Lächeln auf den Lippen vom “Papst der Armen”, der so bescheiden stets mit dem Bus gefahren ist und der “fast schüchtern” am Abend seiner Wahl seine Schäfchen mit “Buona sera!” begrüßt hat… Mag sein, dass ein Verhütungsverbot, die Dämonisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe oder die Kontrolle über den Körper von Frauen für Päpste, Kardinäle, Bischöfe und auch für viele gläubige Katholiken normal sind. Für sehr viele BürgerInnen ist es das aber nicht. Das Ereignis Papst-Wahl verleitete viele Medien dazu, zu vergessen, dass nicht nur religiöse Gefühle verletzt werden können, sondern auch atheistische.
    Quelle: dieStandard.at

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die vom österreichischen Online-Medium von Frauen für Frauen “dieStandard” konstatierte Medien-Hofberichterstattung zu Gunsten des neuen Papstes trifft vollumfänglich auch auf die deutsche Medienlandschaft zu. Und dies, obwohl der Anteil der Katholiken hierzulande deutlich unterhalb jenem in Österreich liegt. Nicht nur Atheisten, auch protestantische und selbst katholische Christen dürften den erzkonservativen Vorstellungen dieses Papstes zumeist ablehnend gegenüberstehen. Ob der neue Papst tatsächlich ein “Papst der Armen” sein wird, wird sich daran zeigen, ob der entgegen der von der katholischen Kirche in den zurückliegenden Jahrhunderten zumeist betriebenen Praxis abweichen wird, sich den politisch und ökonomisch Mächtigen anzudienen und stattdessen seinen Einfluss zu Gunsten der ökonomisch und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowohl in den Industriestaaten als auch in den Staaten der “Dritten Welt” geltend machen wird.

    Passend dazu: Volker Pispers über Vatikan-Bank, Zypern und Merkels Kleinsparer-Lüge
    Quelle: WDR 2

11. Dear George Bush and Dick Cheney, You Are Guilty of Murder: A Letter from a Dying Veteran
    I hope that before your time on earth ends, as mine is now ending, you will find the strength of character to beg for forgiveness.
    Quelle: Alternet
12. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft
    Im Gespräch mit – Sahra Wagenknecht
    Frau Wagenknecht, Sie sind der Überzeugung – wir zitieren aus einem Spiegel-Interview, „dass der Kapitalismus keine Lösung ist und wir eine neue Wirtschaftsordnung brauchen“. Lassen Sie uns gleichwohl mit einer persönlichen Frage beginnen: Wer gesellschaftspolitisch so ambitionierte Bücher schreibt wie Sie – das jüngste, „Freiheit statt Kapitalismus“, ist uns Veranlassung für dieses Gespräch – , der hat den Glauben an die Vernunft und die Lernfähigkeit von Menschen im Allgemeinen und von Eliten im Besonderen offenbar immer noch nicht verloren. Nun stand allerdings an der Wiege jener Periode des Neoliberalismus, in der weitgehend zerstört wurde, was zumindest in Westeuropa mal soziale Marktwirtschaft hieß, ein Credo, das nicht nur von einem sozialdarwinistischen, menschenverachtend-zynischen Geist per excellence zeugte, sondern auch von einem schwer zu übertreffenden Maß an Ignoranz, ja Dummheit: „There is nothing like society.“ (Margret Thatcher) Trotzdem haben mehrere Generationen von Politikern, nicht zuletzt mit besonderer Verve sozialdemokratische, von Wirtschaftswissenschaftlern und Spitzenmanagern diesen Neoliberalismus zu ihrem Mantra erhoben und sind, soweit es politische Mandatsträger betraf, trotzdem von relativen Mehrheiten an Volljährigen ein ums andere Mal wiedergewählt worden. Nicht wenige Zeitgenossen im Lande folgen überdies Slogans wie „BILD Dir Deine Meinung!“ und konsumieren darüber hinaus vornehmlich die Privaten. Woher nehmen Sie da Ihren Glauben an die menschliche Vernunft und Lernfähigkeit?
    Quelle: Das Blättchen
13. Sozialdemokratische Wahl: lieber Roßmann als Lafontaine
    Die SPD feiert in diesem Jahr 150. Geburtstag… Die Partei hat zur zentralen Feier in Leipzig einen ihrer früheren Vorsitzenden nicht eingeladen – Oskar Lafonatine. Ein Sprecher der SPD hat das der „Welt“ mit dem Argument bestätigt, man lade „die Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein“. Was für eine Begründung! Man darf annehmen, dass auch der Radsport-Funktionär Rudolf Scharping eingeladen sein wird, der ebenso wenig Verfassungsorgan ist wie der Pipeline-Lobbyist Gerhard Schröder….
    Wie groß der eigene Schatten ist, über den die SPD nicht zu springen vermag, konnte man zweitens auch am Montagabend auch in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erleben… Ganz am Ende der Sendung allerdings gewährte Oppermann Einblick in das Selbstverständnis zumindest eines Teils der Sozialdemokraten – und auch wenn dabei viel gelacht wurde, komisch war das keineswegs. Er habe, resümierte Moderator Frank Plasberg an Oppermann gewandt, an vielen Punkten Übereinstimmung gesehen zwischen ihm und Rossmann – an vielen aber auch zwischen ihm und Lafontaine. Und dann fragte er den SPD-Politiker über den ehemaligen SPD-Vorsitzenden: „Würden sie ihm eine Antrittsprämie zahlen, wenn er in die alte Firma zurückkehrt?“
    „Wir haben damals keine Halteprämie gezahlt“, antwortete Oppermann, Lafonatine sei „ja weggegangen um nicht zu sagen weggelaufen.“ Und wenn er die Wahl hätte zwischen dem saarländischen Linken-Politiker und dem Drogerie-Unternehmer, gab Oppermann freimütig preis, „würde ich doch lieber ein Bündnis mit Rossmann machen, um die soziale Marktwirtschaft gestalten“. Worauf Lafontaine meinte, dies sei immerhin eine „ehrliche Antwort“, er glaube, „die passen auch besser zusammen“. Was über Die Kette Rossmann unter anderem zu sagen wäre, steht übrigens hier.
    Für den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat Oppermann damit „alle Fragen beantwortet“. Dass ein SPD-Mann „den Milliardär Roßmann, der die gesamte Sendung vehement gegen eine höherer Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögensteuer wetterte“, einem unter politischen Kontroversen geschiedenen ehemaligen Parteifreund vorziehen würde, sei mehr als deutlich. Er zumindest, so Schneider, „habe verstanden“.
    Quelle: ND
14. Keine Ahnung vom Wissen – Handelsblatt macht Politik, Wissenschaftler liefern Daten
    Das so genannte minimale ökonomische Wissen erhebt ein Test (zur online-Version), den einige Wirtschaftswissenschaftler entwickelt und Psychologen feingetunt haben. Das Handelsblatt hat ihn und die Ergebnisse breit publiziert. Wozu? Um mal wieder Alarm zu schlagen, wie schlecht es steht um das Wirtschaftswissen der Deutschen, und deshalb auch um Deutschland. Und um mal wieder ein Schulfach Wirtschaft zu verlangen…
    Die zentrale Frage lautet aber nicht „Wer weiß was über Wirtschaft?“, sondern „Wem nützt welches ökonomische Wissen?“. Das ist eine im Kern ökonomische und politische Frage…
    Das Handelsblatt und seine Aktivisten ignorieren, dass heute viel mehr Wirtschaft auf den Stundenplänen steht als je zuvor. Die meisten Schulen unterrichten Wirtschaft heute mindestens so oft wie Politik. Und viel häufiger als Recht oder Gesellschaft. Egal, der Wirtschaftswissenschaftler behauptet einfach mal das Gegenteil…
    Es interessiert auch nicht, dass die Schulen darüber hinaus schon jetzt beispiellos viel Lernzeit für ökonomische Bildung verbrauchen: Schülerfirmen, Entrepreneurship Education, Berufsorientierung, Betriebspraktika, Bewerbungstraining und nicht zuletzt: Besuche von Versicherungsvertretern und anderen Wirtschaftslobbyisten. Das ist Schulrealität. Niemand braucht also mehr, aber alle brauchen besseres, problemorientiertes Wirtschaftswissen…
    Mit dem wissenschaftlich zertifizierten Wissensquiz präsentiert das Handelsblatt eine wild-willkürliche Mischung von Fragen (zum Fragebogen: siehe unten). Sie sollen das minimale ökonomische Wissen abdecken. Sieben Professorinnen und Professoren der Volks- und der Betriebswirtschaftslehre haben 25 Fragen vorgeschlagen…
    Handelsblatt macht nicht nur Politik, sondern auch Schule. Auf die Informationen von „Handelsblatt macht Schule“ jedoch sollten sich an ökonomischer Bildung Interessierte lieber nicht verlassen.
    Quelle: Initiative für eine bessere ökonomische Bildung (iböb.)
15. zu guter Letzt: Wer ist schuld an der Eurokrise?

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen