Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD: „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
2. DIE LINKE: Neun Schritte für einen Politikwechsel
3. Michael Schlecht: Lohndumping gefährdet Europa
4. Die Rente vom Staat schlägt Allianz & Co.
5. Berufstätige Frauen auf dem Vormarsch
6. Mehr Geld, mehr Übernahmen: Leiharbeit wird attraktiver
7. Griechenland
8. Aktien verkauft, Millionen an Steuern gespart
9. Heidelberg-Cement “Der Euro schafft keinen Wohlstand”
10. Public-Private-Partnership: Frankfurts Blamage
11. S21 – Rede von Dieter Reicherter
12. Herta Däubler-Gmelin: Lizenz zum Spitzeln
13. Werner Rügemer: Die Gemeinschaft der entsetzten Nichtversteher
14. Ottmar Schreiner: Abschied eines Kämpfers
15. Humboldt und die Effizienz – Über die Ökonomisierung der Hochschulen
16. Die Schule als Werbeplattform – der Einfluss von Unternehmen im Klassenzimmer
17. stoersender.tv mit Dieter Hildebrandt
18. Das Letzte: Schäuble: Das Schlimmste ist vorbei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD: „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
   Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das sind 16 Prozent der
   gesamten Steuereinnahmen. In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu 850 Milliarden Euro. Das entspricht sogar annähernd einem Viertel der Steuereinnahmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanznot einiger europäischer Staaten und der damit verbundenen sozialen Spaltung Europas, wirken diese Zahlen geradezu grotesk…
   Seit Amtsantritt der Regierung Merkel herrscht faktisch Stillstand beim Kampf gegen Steuerbetrug. Wir brauchen jetzt neue tatkräftige Schritte, um den Kampf gegen Steuerbetrug wieder aufzunehmen:
   1. Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug
   2. Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung
   3. Gleichmäßiger Steuervollzug in allen Bundesländern
   4. Verschärfung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug
   5. Europaweiten automatischen Informationsaustausch einführen und den Umsatzsteuerbetrug europaweit eindämmen…

   Quelle: SPD [PDF – 88.5 KB]

   Anmerkung WL: Nachdem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz Front gemacht hat und dieses Abkommen im Bundesrat gescheitert ist, nimmt sich endlich auch die SPD dieses wichtigen Themas an. Ach hätte sie diesen Mut nicht schon vor langer Zeit aufgebracht. Immerhin jaulen der Finanzminister und die Regierungsparteien auf. Aber das lange Zögern erlaubt es nun leider, dass etwa FDP-(Noch)Chef von einer „durchsichtige Show-Veranstaltung“ reden und der Schritt in eine richtige Richtung als Wahlkampfmanöver abgetan werden kann.

2. DIE LINKE: Neun Schritte für einen Politikwechsel
   Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen: Einstiege in eine solidarische Alternative.
   1. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind…
      DIE LINKE will einen flächendeckenden Mindestlohn. Unter zehn Euro ist ausgeschlossen, ein Einkommen zu erzielen, das während des Berufslebens oder in der Rente vor Armut schützt. Und die Rentenhöhe muss wieder auf 53 Prozent des früheren Nettoeinkommens gesetzt werden. Niemand soll im Alter Not leiden müssen: wir wollen eine Mindestrente von um die 1000 Euro. Zwischen Ost und West muss Rentengerechtigkeit hergestellt werden.
   2. Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen…
      DIE LINKE will eine Anti-Stress-Verordnung. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen untersagt, Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen streng begrenzt werden. Stress hat auch damit zu tun, dass Beschäftigte mehr und länger arbeiten müssen, um bei den niedrigen Löhnen über die Runden zu kommen.
   3. Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt…
      Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm, in dem Kindertagesstätten ausgebaut werden und Solaranlagen – wo sinnvoll – auf alle Behördendächer gebracht werden…
      Auf längere Sicht brauchen wir andere Formen der Arbeitszeitverkürzung…
   4. Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik…
      Deshalb steht DIE LINKE für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro. Unser Ziel ist es, dass keine Mindestsicherung mehr unter der Armutsrisikogrenze existiert. Sanktionen und Zwangsumzüge müssen gestoppt, stattdessen sinnvolle – und in vielen Bereichen dringend notwendige – tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden…
   5. Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
      Unsere solidarische Bürgerversicherung lässt sich sofort umsetzen; sie ist einfach: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt.
   6. Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat mehr, wer wenig hat weniger…
      Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, welche Einkommens- und Vermögensverteilung fair und gerecht ist.
      DIE LINKE will eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe auf jeden Euro über einer Million Euro Vermögen.
   7. DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.
      Daher wollen wir die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen ausbauen und Privatisierungen zurücknehmen…
   8. Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein…
      Wir wollen den Finanzsektor reformieren und die Banken an die Kette legen. Hochriskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten und Steueroasen schließen.
   9. Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.
      DIE LINKE will einen Stopp der Waffenexporte. Wir wollen einen Prozess der Konversion der Waffenproduktion einleiten, damit die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie in andere Produktionen überführt werden können. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland lehnen wir konsequent ab…

   Wir machen hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit. Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.
   Quelle: DIE LINKE

3. Michael Schlecht: Lohndumping gefährdet Europa
   Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen. Die Bankenkrise hat viel mit der Staatsschuldenkrise zu tun.
   Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?
   Quelle 1: Michael Schlecht
   Quelle 2: Michael Schlecht – Lohndumping gefährdet Europa [PDF – 720 KB]

   Anmerkung WL: Mit einer Reihe interessanter Grafiken im Download.

4. Die Rente vom Staat schlägt Allianz & Co.
   Wer noch zwanzig Jahre arbeiten muss, kann die staatliche Rente vergessen, glauben viele. Weit gefehlt: Die gesetzliche Rente wurde zwar kräftig gekürzt, doch sie schlägt Privatrenten um Längen. Ein Rechenbeispiel. […]
   Nun kann man einwenden, dass die Privaten doch noch Überschüsse bezahlen. Doch wie hoch die beim derzeitigen Niedrigzinsniveau ausfallen, steht in den Sternen. Es bleibt in unserer Rechnung ja auch unberücksichtigt, dass die gesetzliche Rente regelmäßig steigt. Die Deutsche Rentenversicherung errechnete für Frauen mit dem Profil unserer Modeexpertin eine Rendite von durchschnittlich 3,4 Prozent.
   Für Private eine ziemlich hohe Messlatte. „Private Rentenanbieter haben ein Problem bei niedrigen Zinsen. Das hat die staatliche Rentenversicherung nicht. Sie profitiert vom Wirtschaftswachstum und von der Entwicklung der Löhne“, sagt Versicherungsmathematiker und Gutachter Peter Schramm. Die Sorge, dass in einer alternden Gesellschaft die Rente nicht mehr bezahlbar wird, hält er für übertrieben. „Wenn unsere Wirtschaft wächst, gleicht das demographische Effekte aus.“ Die Unsicherheiten am Kapitalmarkt seien deutlich größer.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JB: Die Ergebnisse werden für regelmäßige NachDenkSeiten-Leser nicht sonderlich überraschend sein. Überraschend ist es jedoch, dass dieser Artikel im Handelsblatt erschienen ist.

5. Berufstätige Frauen auf dem Vormarsch
   In Deutschland sind immer mehr Frauen berufstätig. Im Jahr 2011 waren es genau 71,8 Prozent. Das geht aus Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über die die «Bild»-Zeitung berichtet. Somit waren fast drei von vier Frauen zwischen 15 und 64 Jahren in Beschäftigung. Europaweit liegt der Durchschnittswert der Frauenerwerbsquote dagegen dem Bericht zufolge bei 64,9 Prozent. Insgesamt stieg die Erwerbstätigenquote der Frauen in den vergangenen Jahren deutlich schneller als in den Nachbarländern. Die IW-Studie soll heute vorgestellt werden.
   Quelle: DPA über Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wieder einmal stellt sich die Nachrichten-Agentur dpa als unkritischer Lautsprecher in den Dienst der neoliberalen Ideologen. Diese schönfärberische dpa-Meldung unterschlägt, daß die Erwerbstätigkeit der Frauen hierzulande ganz maßgeblich wegen der schlechten Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen angestiegen ist: die beruftstätigen Frauen sollen die zu niedrigen Haushaltseinkommen aufbessern. Diese Meldung verschweigt darüber hinaus, daß die auf dem „Vormarsch“ befindliche Erwerbstätigkeit der Frauen häufig in unfreiwilliger und zumeist schlecht bezahlter Teilzeitarbeit sowie in Minijobs stattfindet. Zudem blendet diese dpa-Meldung aus, daß die Krise in zahlreichen Staaten der Eurozone, die von der deutschen Dumpingpolitik mit ausgelöst und durch die v.a. von den hiesigen „Eliten“ diktierte Austeritätspolitik weiter verschärft wurde, für die geringere Erwerbstätigkeit in zahlreichen Staaten der Eurozone mitverantwortlich ist. Daß die Bildzeitung vom arbeitgebernahen IW vorab mit der „IW-Studie“ gefüttert wurde, zeigt die propagandistische Absicht des IW.

6. Mehr Geld, mehr Übernahmen: Leiharbeit wird attraktiver
   Branchenzuschläge hin oder her: Zeitarbeit rentiert sich für Unternehmen nach wie vor. Auch wenn sie teurer geworden ist, das Ansehen der Branche steigt, sagt Experte Oliver Bertram im heute.de-Interview. Für Leiharbeiter heißt das: mehr Geld und größere Übernahmechancen.
   Quelle: heute

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieses ZDF-Interview mit dem „Experten“ (so das ZDF) Oliver Bertram ist bzlg. seiner unkritischen Fragestellungen kaum noch zu toppen. Mehr noch: Die ZDF-Redakteurin Valerie Henschel liefert dem „Experten“ Oliver Bertram geradezu Steilvorlagen, um die Leiharbeit in ein möglichst positives Licht zu rücken. Dies zeigen folgende zwei Beispiele: – Zu den mit den Gewerkschaften vereinbarten Zuschlägen lautet die ZDF-Fragestellung: „Kann man von einer neuen Ära der Zeitarbeit sprechen?“ Ganz so, als sei die Leiharbeit durch die vereinbarten Lohnzuschläge in die Kategorie der qualitativ guten Arbeitsplätze aufgestiegen. Mit bitterem Sarkasmus könnte man in Anlehnung an ein altes Lied der Arbeiterbewegung formulieren: „Mit uns zieht die neue Zeit(arbeit)“. – Folgende Fragestellung gestattet einen Blick in das Menschen- und Arbeitnehmerbild der ZDF-Redakteurin Valerie Henschel: „Werden die Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeiter trotz der Zuschläge noch los oder verzichten Unternehmen jetzt auf Zeitarbeiter?“ Für die ZDF-Redakteurin scheint es bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern vorrangig darum zu gehen, diese an die Firmenkunden der Zeitarbeitsbranche „los zu werden“. Diese Denke spiegelt sich auch in dem von unserem Medienmainstream allmonatlich betriebenen Hochjubeln der geschönten und manipulierten Arbeitslosendaten („Jobwunder“ etc.) wider. Das Hauptaugenmerk der Medien liegt überwiegend darauf, eine statistisch niedrige Arbeitslosigkeit vermelden zu können. Die statistisch wegmanipulierten Arbeitslosen bleiben weitgehend unerwähnt, die Qualität der Arbeitsstellen ist bestenfalls zweitrangig. Die Antwort des „Experten“ Oliver Bertram zur obigen ZDF-Frage malt ein rosafarbenes Bild von der Leiharbeit: „Der Einsatz von Zeitarbeit dient ja meistens der Flexibilität. Und Flexibilität besteht ja trotz der Branchenzuschläge weiter. Allerdings wird sich die durchschnittliche Einsatzdauer von Zeitarbeit verringern. Da aufgrund der Branchenzuschläge nur noch eine geringere Personalkosten-Ersparnis erzielt werden kann, werden die Kunden den Mitarbeiter eher übernehmen oder ihn abmelden, statt ihn ständig zu entleihen. Die Übernahmechancen für den Zeitarbeitnehmer steigen also. Das macht Zeitarbeit interessanter. Hierdurch steigt wiederum die Attraktivität der Zeitarbeit für den Kunden. Folglich verlieren weder die Personaldienstleister noch deren Kunden an Wettbewerbsfähigkeit.“ Bertram suggeriert den Lesern eine „Win-Win-Situation“ für Unternehmen und Leiharbeiter. Die Möglichkeit, daß Leiharbeiter künftig von den Unternehmen häufiger mit dem Ziel ausgetauscht werden, die Lohnzuschläge zu umgehen, erwähnt er nicht. Die naheliegende Antwort, zumindest die schlimmsten Folgen der Leiharbeit und sonstiger prekärer Beschäftigung einzudämmen, erwähnen weder die ZDF-Redakteurin noch der interviewte „Experte“: Einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn, der sowohl mit Blick auf die Beseitigung des deutschen Lohndumping als auch hinsichtlich der Vermeidung von Altersarmut diesen Namen auch verdient. Beim Lesen dieses die Leiharbeit aufhübschenden ZDF-Interviews könnte man beinahe auf den Gedanken verfallen, die Qualität der Leiharbeitsjobs stünde jener der Kernbeschäftigung in nichts nach. Dies entspricht jedoch nicht der Faktenlage. Auffällig an diesem ZDF-Interview ist zudem: Die von den Gewerkschaften im Dezember 2012 vorgebrachte Kritik, die vereinbarten Zuschläge würden von den Zeitarbeitsunternehmen „massenhaft nicht gezahlt“, wird mit keiner einzigen Silbe erwähnt. In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 19. Dezember heißt es: „Mindestens die Hälfte der 12.000 deutschen Leiharbeitsfirmen sei bereit, bestehende Tarifnormen zu unterlaufen, schätzt Armin Schild, Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte. Und die setzten wiederum faire Firmen unter Druck, die gewillt seien, Zuschläge wie vereinbart zu zahlen.“
   Selbst die Bundesagentur für Arbeit betrachtet die stark angestiegene Zahl von Vermittlungen in Leiharbeit mittlerweile kritisch und möchte diese einer Überprüfung unterziehen. So heißt es in einem Beitrag der „Welt“ vom 11. Januar 2013:
   „In der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Kooperation mit der Zeitarbeits-Branche in die Kritik geraten – und wird nun überprüft. In einem Diskussionspapier namens „Perspektive Qualität“ kritisiert der BA-Hauptpersonalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler, dass Vermittlungsvorschläge und Stellenvermittlungen vor allem auf das Konto der Zeitarbeit gingen. (…) Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise sieht die Zusammenarbeit mit den Zeitarbeitsunternehmen nun als eine „Fehlentwicklung“, die es zu korrigieren gilt. (…) „Wir wollen weg von einer Erfolgsbetrachtung, die vor allem Zahlen im Blick hat. Wir wollen uns stärker an Qualität und am nachhaltigen Kundennutzen orientieren“, schreibt Einsiedler in seinem Papier. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dieser Meinung: „Es muss mehr auf die Qualität und die Nachhaltigkeit der Vermittlung geachtet werden“, sagt auch BA-Verwaltungsrat Wilhelm Adamy. (…) Rund die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse in Zeitarbeit enden nach weniger als drei Monaten. Dann kommen die Arbeitslosen wieder in die Agentur – und beschäftigen die Vermittler. BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise hat das Thema in seinem Positionspapier „Perspektive 2020“ nun explizit aufgegriffen – er will die Vermittlungsanreize reformieren: „Eine Erfolgsmessung muss neben den betriebswirtschaftlichen auch volkswirtschaftliche Komponenten (wie Vermeidung volkswirtschaftlicher Folgekosten, Gemeinwohl) und den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie des präventiven Handelns erfassen“, heißt es da.“

   Auch diese Aussagen widersprechen dem vom obigen ZDF-Interview erweckten Eindruck, bei der Leiharbeit handele es sich um ein auch für unsere Gesellschaft und die Leiharbeitnehmer gutes und nachhaltiges Beschäftigungsmodell. Das ZDF schreibt zu dem von ihm interviewten „Experten“ Oliver Bertram: „Rechtsanwalt Dr. Oliver Bertram berät Unternehmen und Verbände zu Fragen der Personal-, Entgelt- und Arbeitszeitflexibilisierung. Er ist spezialisiert auf Personaldienstleistungen und Lehrbeauftragter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.“ Diese ZDF-Angaben sprechen viel eher dafür, daß es sich bei Oliver Bertram nicht um einen „Experten“, sondern viel eher um einen jener zahlreichen „Wissenschaftler“ handelt, die den Interessen der Arbeitgeberlobby – im speziellen Fall: der Lobby der Zeitarbeitsunternehmen – nahestehen.

   Ergänzende Anmerkung MB: Die Vorgehensweise ist beim ZDF leider in vielen Bereichen ähnlich bis identisch. So wird bei WISO seit Jahren der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen als Experte pro kommerzieller Altersvorsorgung genutzt und ihm werden die Fragen in Erwartung auf gewünschte Antworten gestellt. Kritische Nachfragen sind natürlich unerwünscht, werden nicht gestellt und von Anderen unterdrückt.

7. Griechenland
   1. Athen zitiert Schwarzgeld-Betrüger zum Finanzamt
      Athens Steuerreform soll 2013 Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro bringen. Weit mehr könnte jedoch die Erfassung von Schwarzgeldern bringen. 25.000 Griechen müssen beim Finanzamt vorstellig werden…
      Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Maßnahme…
      Weitaus mehr Geld könnte eine neue Erfassung von Schwarzgeldern in die Staatskassen spülen. Denn knapp 25.000 Griechen, die von 2009 bis 2011 große Geldbeträge ins Ausland überwiesen haben, müssen bis Ende Januar beim Finanzamt vorstellig werden. Sie werden dort die Herkunft dieser Gelder nachweisen und sie gegebenenfalls nachträglich versteuern müssen. Die Sonntagszeitung “To Vima” geht von möglichen Schwarzgeldern in Höhe von 6,9 Milliarden Euro aus, deren Nachversteuerung dem Staat bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen könnte.
      Quelle: Die Welt
   2. Dauerstreik – Gewerkschaften verschärfen Griechenlands Krise
      Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers D.B.: Wieder einmal ein Lehrstück für Meinungsmache von Spiegel Online. Und wieder einmal bekommen wir einen passenden Sündenbock für die „Griechische Tragödie“ geliefert: Die griechischen Gewerkschaften. Die sind nämlich jetzt schuld, dass die Merkelschen Spardiktate immer noch keine Früchte tragen… Was die SPON-Redakteure wieder nicht schreiben: In Griechenland sind sowieso schon fast alle Arbeitnehmerrechte geschliffen worden. Wie zynisch ist es da, die Gewerkschaften dafür zu verurteilen, dass sie das letzte bisschen Würde und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder verteidigen?

8. Aktien verkauft, Millionen an Steuern gespart
   Im vergangenen Monat drohten den Amerikanern noch deutliche Steuererhöhungen. Erst mit dem Haushaltskompromiss in der Neujahrsnacht wurden diese für die meisten US-Bürger gerade noch abgewendet, nicht aber für die Reichsten. Dutzende Konzernchefs ahnten wohl, dass es nicht gut für sie ausgeht – und verkauften rechtzeitig riesige Aktienpakete. Sie sparten damit Millionen Dollar an Steuern.
   Untersuchungen des Wall Street Journal zufolge verkauften im Dezember, als die Verhandlungen um die Fiskalklippe ihren Höhepunkt erreichten, 58 Vorstände Aktien im Wert von mindestens 10 Millionen Dollar.
   Quelle: The Wall Street Journal
9. Heidelberg-Cement„Der Euro schafft keinen Wohlstand“
   Mit Sparplänen und Entlassungen rettete Bernd Scheifele das Unternehmen Heidelberg Cement vor der Pleite. Im Interview spricht er über die Fast-Pleite des Zementherstellers, rigides Sparen und die ruinöse Währungsunion.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein interessantes Interview, das Einblick in die unternehmerische Denke, und nicht nur in die, gibt. So wird beispielsweise die Entlassung von 15.000 (!) Mitarbeitern als „unangenehm“ aber unausweichlich bezeichnet. Der alternativlose Wortschatz ist uns von Kanzlerin Merkel ja bestens vertraut. Die Logik dieses Top-Managers ist geradezu beängstigend. Ob er sich auch nur einmal die Frage gestellt hat, wie die Entlassenen künftig ihren Lebensunterhalt bestreiten? Wohl kaum. Dann wäre er mit seinem „Spar“-Lösungsansatz schnell an Grenzen gestoßen, denn wie wir alle wissen, kostet Arbeitslosigkeit nur noch mehr Geld. Das interessiert den Mann freilich nicht, Hauptsache seine Bilanz ist wieder in Ordnung. Auch die Fragestellung nach dem angeblich „recht verhaltenen Sparverhalten“ der europäischen Regierung kann nur noch kopfschütteld zur Kenntnis genommen werden. Dass die Firma ihre Päsenz in Asien ausbaut, ist freilich kein Wunder. Fragen nach Umweltschutz, Kinderarbeit, Arbeitsschutz und weiteren „Kostenfaktoren“ werden dort gar nicht erst gestellt. Das Interview ist ein Paradebeispiel für Meinungsmache der übelsten Art.

10. Public-Private-Partnership: Frankfurts Blamage
    Die Stadt Frankfurt wollte ihre Brücken privat sanieren lassen. Kritiker wurden ignoriert. Nun ist das Projekt zur Imagekatastrophe für die gesamte Branche geraten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung MB: Fehlkalkulationen und Blamage mit PPP sind in Frankfurt schon eine Berufskrankheit. Bereits bei mehreren Projekten hatte das kommunale Revisionsamt höhere Kosten vorausgesagt, wurde ignoriert und behielt später recht. Hinzu kommt ein erhebliches Maß an Interessenskollisionen bei der Kommunalpolitik.

    Passend dazu: Harald Schumann: Public-Private-Partnerships: Sabotage an der Schuldenbremse
    Immer mehr Autobahnstrecken überträgt der Bund an private Konzerne. Das kommt den Staat teuer zu stehen. Aber mit den geheimen Verträgen lässt sich die Schuldenbremse umgehen.
    Schon seit mehr als zehn Jahren propagieren Finanz- und Verkehrspolitiker aus Union, FDP und SPD solche sogenannten Public Private Partnerships (PPP) als bequeme Alternative zum direkten Bau und Betrieb von Bauten aller Art durch die öffentliche Hand. Aber bei keinem der vielen PPP-Projekte geht es um so viel Geld wie bei den bundeseigenen Autobahnen.
    Vor allem die Experten des Bundesrechnungshofes erheben seit Jahren massive Einwände gegen das PPP-Prinzip im Autobahnbau. Schon 2009, nach Prüfung der vier Projekte der „ersten Staffel“, kam Rechnungshofpräsident Dieter Engels zu einem vernichtenden Ergebnis. Demnach ergebe sich „für den Bund ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden“…
    Selbst Ramsauers Gutachter räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die privaten Autobahner haben einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand: Für die notwendigen Kredite müssen sie wesentlich mehr bezahlen als der Staat. Bei einer Zinsdifferenz von derzeit etwa 2,6 Prozent ergibt das allein für das rund 300 Millionen Euro teure Teilstück der A6 in Baden-Württemberg Mehrkosten von 110 Millionen Euro, also gut ein Drittel des ganzen Bauvolumens.
    Quelle: Tagesspiegel

11. S21 – Rede von Dieter Reicherter
    Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der 156. Montagsdemo am 14.1.2012
    Quelle: Bei Abriss Aufstand

    Anmerkung AM: Wieder eine weiterführende Rede bei der gestrigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21. Hier geht es vor allem um die Frage der Haftung der politisch Verantwortlichen für den Weiterbau, der Bahnvorstände und Aufsichtsräte. Wenn Reicherters Einschätzung zutrifft, dann steht es schlecht um die Verantwortlichen und gut um den Widerstand. Man muss die Verantwortlichen, vor allem die Schwaben unter ihnen, beim Portmonee packen.

    Ein paar weitere Links von Interesse:

    • Westfälische Nachrichten – Gigantischer Protest gegen ein gigantisches Projekt
    • Stuttgarter Zeitung – Vertrag ist nicht unterschriftsreif
    • Stuttgarter Nachrichten – Bahn nimmt neuen Anlauf für Notfahrplan
12. Herta Däubler-Gmelin: Lizenz zum Spitzeln
    „Wir verbieten die Videoüberwachung“, verkündet die Regierung stolz. In Wahrheit aber höhlt sie den Datenschutz aus, schreibt die frühere Justizministerin in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (Printausgabe).
    Schwarz-Gelb protze mit einem Verbot der heimlichen Videoüberwachung, doch das sei inzwischen schon durch die Arbeitsgerichte grundsätzlich verboten. Das geplante Gesetz verhindere sogar, dass bei Verstößen eine Strafe drohe. Es erlaube Arbeitgebern sogar illegal ausgeforschte Informationen gegen die Arbeitnehmer zu verwenden.
    Die „legale“ Videokontrolle werde über das heute zulässige Maß hinaus erweitert. Ein Arbeitgeber könne „zu Kontrollzwecken“ Kontrollaufnahmen machen und sie auswerten. Das Gesetz legalisiere damit, was die Telekom oder die Bahn gemacht hätten.
    Auch zahlreiche weitere Arbeitnehmerdatenschutzrechte würden abgebaut, so seien Fragen nach den Vermögensverhältnissen oder nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen weiter zulässig sein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung (Printausgabe, nicht im Netz)
13. Werner Rügemer: Die Gemeinschaft der entsetzten Nichtversteher
    »Wieder einmal stehen wir voller Entsetzen vor einer Tat, die wir nicht begreifen können«, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin zum Amoklauf des 20jährigen Adam Lanza. Er hatte in der idyllischen US-amerikanischen Kleinstadt Newtown zuerst seine Mutter, dann in der Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrerinnen ermordet und sich schließlich selbst erschossen.
    Der Papst, der UN-Generalsekretär, die Queen, der EU-Kommissionspräsi­dent, zahlreiche Regierungschefs und Minister – also das westliche Führungspersonal – suhlten sich im entsetzten Nichtverstehen und versicherten wie die deutsche Kanzlerin den USA ihre Solidarität und Sympathie.
    Amokläufe wie der in Newtown gehören zu den USA wie Hollywood, wie die nicht aufsteigenden Tellerwäscher, die weltweiten Folterungen oder der Glaube, Gottes auserwähltes Land zu sein.
    Quelle: Ossietzky
14. Ottmar Schreiner: Abschied eines Kämpfers
    Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner zieht sich aus dem Bundestag zurück. Wegen einer Krebserkrankung verzichtet der Saarländer auf eine abermalige Kandidatur.
    Schreiner, der 1978 in einer Wahl für den Juso-Vorsitz gegen den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder unterlag, begann 25 Jahre später seinen Kampf gegen Schröders Agenda 2010. Dazwischen lagen Jahre, in denen er zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Bundesgeschäftsführer in der Parteizentrale war. Doch die längste Zeit war Schreiner, der Mann mit den dunklen Tränensäcken, vor allem als Afa-Vorsitzender das sozialpolitische Gesicht seiner Partei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ottmars Ausscheiden ist ein schwerer Verlust für die SPD-Bundestagsfraktion und für die sozialpolitisch Engagierten in der Sozialdemokratie. Damit verliert die SPD eine der letzten in Berlin wahrnehmbaren Stimmen für eine soziale Ausrichtung der Partei, einen „Kämpfer“ wie die FAZ richtig schreibt.
    Hoffentlich hat Ottmar noch die Kraft einmal niederzuschreiben, wie die SPD-Rechte und die Schröderianer mit ihm umgesprungen sind. Ich wünsche ihm Kraft und Mut in seinem Kampf gegen die schwere Krankheit und alles Gute.

15. Humboldt und die Effizienz – Über die Ökonomisierung der Hochschulen
    Lieb: „Es hat einen regelrechten Leitbildwechsel gegeben. Vom humboldtschen Universitätsideal, hin zu einer marktorientierten unternehmerischen Hochschule“…
    Die deutschen Hochschulen verändern sich. Aus altehrwürdigen Universitäten werden Wissensbetriebe, die sich wie international agierende Unternehmen erhalten. Effizienz, Benchmarking, Konkurrenzfähigkeit heißen die Stichworte.
    Die Idee, dass mehr Wettbewerb bessere Ergebnisse und letztlich ein höheres Gemeinwohl erzeugen, stammt aus der Wirtschaftswissenschaft. Inwieweit ist sie übertragbar auf Lehre und Forschung? Was bedeutet der Wandel für die Hochschulen und Universitäten, was für die deutsche Gesellschaft, die die Bildung als einen ihrer wichtigsten Rohstoffe ansieht?
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, Manuskript [PDF – 90.6 KB]
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, Audio
16. Die Schule als Werbeplattform – der Einfluss von Unternehmen im Klassenzimmer
    Finanzthemen überfordern viele Lehrer, die deshalb auf Angebote der Wirtschaft zurückgreifen. Verbraucherschützer warnen vor der Werbung im Klassenzimmer, die dem Neutralitätsgebot widerspricht. Wie beurteilt die rheinland-pfälzische Landesarbeitsgemeinschaft Schule Wirtschaft ihre Kooperation mit Unternehmen? Werden Unterrichtsmaterialien von privaten Anbietern überprüft und wie informiert das Schulportal für Verbraucherbildung? Interviews mit Wissenschaftlern, Lehrern, Ministeriumsvertretern und Bankmitarbeitern klären auf über die Macht der Lobbyisten im Klassenzimmer.
    Quelle 1: SWR (Einleitungstext)
    Quelle 2: SWR (Podcast, ca. 25 MB)
    Quelle 3: SWR (Manuskript zur Sendung) [PDF – 112 KB]
17. stoersender.tv mit Dieter Hildebrandt

    

    Quelle: störsender.tv

18. Das Letzte: Schäuble: Das Schlimmste ist vorbei
    German Finance Minister Wolfgang Schaeuble said Jan. 11 that the single currency is “over the worst of the crisis.” “Financial markets are starting to appear normal again,” Erik Nielsen, chief global economist at UniCredit SpA (UCG)
    Die „Märkte“ fangen an wieder normal zu erscheinen.
    Quelle: Bloomberg

    Anmerkung WL: Na wenn die „Märkte“ wieder normal reagieren, dann stören 18,82 Millionen Menschen ohne Arbeit in den 17 Euro-Ländern über 26% Arbeitslosenquote und über 56 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland, Armut und soziale Spaltung in Europa ja nicht mehr weiter.