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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ursula Engelen-Kefer – Einfach zu wenig
2. Eurokrise
3. Freiheit gehört nicht nur den Reichen
4. Die Reichen schröpfen
5. Viele Mythen um das Drei-Jahre-Geld der EZB
6. Joseph Stiglitz – Income inequality bad for economy
7. Will Wall Street Ever Face Justice?
8. Hausgemachte Wohnungsnot
9. Arme sparen sich den Arzt – auf Kosten ihrer Gesundheit
10. Was kosten Privatisierungen?
11. Privatisierung der Polizei
12. Kontroverse Debatte zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag
13. ACTA-Farce im EU-Parlament
14. Gute Laune im Polizeistaat
15. Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat “Die Landesdatenschützer müssen weg”
16. Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
17. „Putins Mehrheit wird diffamiert“
18. Viktor Orbán im Gespräch – „Es gibt ein verborgenes Europa“
19. Copyright als Raubrittertum
20. Wiesbadener Appell – für ein umfassendes Streikrecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ursula Engelen-Kefer – Einfach zu wenig
   Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. […]
   Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind ein dreistes Täuschungsmanöver. So sollen 82 Milliarden Euro aus nicht abgerufenen Mitteln der Europäischen Strukturfonds den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zugutekommen. Allerdings ist ein großer Teil davon in den EU-Mitgliedsländern längst verplant und steht somit gar nicht zur Verfügung. Dass die Fördergelder aus den EU-Fonds in den Krisenländern nicht ausreichend genutzt werden, liegt nicht nur an der Brüsseler Bürokratie und Mängeln nationaler Verwaltungen, sondern auch an der finanziellen Eigenbeteiligung. Diese können die Krisenländer infolge rigoroser Sparzwänge nicht aufbringen. Sollen die EU-Strukturfonds tatsächlich beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit helfen, braucht man geeignete Konzepte und Verfahren sowie genügend zusätzliches Geld.
   Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird.
   Quelle: Der Freitag
2. Eurokrise
   1. Der griechische Dauerpatient
      Streitgespräch über Griechenland, die Finanzkrise und Ratingagenturen
      Max Otte und Jürgen Matthes im Gespräch mit Ulrich Ziegler
      Griechenland sollte aus dem Euro austreten und Ratingagenturen sollten abgeschafft werden, meint Professor und Fondsmanager Max Otte. Dem widerspricht Jürgen Matthes, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   2. Ende eines Alptraums
      Die Iren sollen nach dem Lissabon-Vertrag nun auch über den Beitritt zur Fiskalunion abstimmen. Eine Ablehnung wäre ein Erfolg für Europa und die Demokratie
      Quelle: Der Freitag
   3. Desaster-Arbeitsmarktdaten für Februar aus Spanien
      Das spanische Arbeitsministerium berichtete heute für den Monat Februar 2012 von einem weiteren stürmischen Anstieg der offiziell registrierten Arbeitslosen in den öffentlichen spanischen Arbeitsverwaltungen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg zum Vormonat um +112’269 bzw. um +2,44%, auf 4,712098 Millionen Spanier ohne Job. In allen Wirtschaftsbereichen stieg die Arbeitslosigkeit, in der Landwirtschaft um +11’219 neue Arbeitslose zum Vormonat, im Dienstleistungsbereich, um kräftige +59’230, in der spanischen Industrie um +10’269 und beim Bau um +15’656. Zum Vorjahresmonat stiegen insgesamt die registrierten Arbeitslosen um relevante +412’835 bzw. um +9,6%.
      Quelle: Querschuesse
   4. Mehrheit der EU-Staaten erhöht Mindestlöhne – doch starker Druck durch Euro-Krise
      Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze kürzlich angehoben. Doch vor allem in den Euro-Krisenstaaten stehen Mindestlöhne unter Druck, zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der konjunkturellen Entwicklung in den angeschlagenen Ländern drohen dadurch zusätzliche Risiken.
      9,22 Euro in Frankreich, 8,88 Euro in den Niederlanden – zum 1. Januar 2012 haben neun EU-Länder ihre gesetzlichen Mindestlöhne erhöht. Großbritannien, Bulgarien und Luxemburg hatten schon im vergangenen Herbst aufgeschlagen. Im Großherzogtum gilt der höchste Mindestlohn in der EU, dort haben Beschäftigte nun einen Anspruch auf mindestens 10,41 Euro brutto pro Stunde. Gleichwohl hat die Krise in der Eurozone den Anstieg der Mindestlöhne stark gebremst. “Obwohl zwischen der aktuellen Verschuldungsproblematik und der Entwicklung der Mindestlöhne kein direkter ökonomischer Zusammenhang besteht, wird unter dem Druck der EU eine restriktive Mindestlohnpolitik mittlerweile als fester Bestandteil der derzeit vorherrschenden Austeritätspolitik gesehen”, konstatiert WSI-Experte Dr. Thorsten Schulten. Der Mindestlohnbericht erscheint in der Ausgabe 2/2012 der WSI-Mitteilungen.
      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Freiheit gehört nicht nur den Reichen
   Der Markt bietet den idealen Raum für die Freiheit. Auf den Staat setzen die Freunde der Gleichheit. So hat Rainer Hank vor wenigen Tagen hier argumentiert. Dagegen regt sich Widerspruch: Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen. Sagt Lisa Herzog. […]
   In letzter Zeit waren es vor allem die neoliberalen Schlachtrufe Chicagoer Provenienz, die sich für den brachialen Abbau von Staatstätigkeit fast jeder Art einsetzten – eben fast alles, was über den Schutz individueller Rechte hinausgeht. Man kann Wirtschaftsliberaler sein, ohne diese radikalen Forderungen zu teilen. Gemeinsam ist allen Formen jedoch: Hier wird die Freiheit des Marktes hochgehalten, und dem Staat wird ein gewisses Misstrauen entgegengebracht, sobald er über die Minimalfunktion der Rechtesicherung hinausgeht. Wenn, frei nach Carl Schmitt, das Schema von Freund und Feind zentral für die Politik ist, ist der Feind hier ein Staat, der über seine eigentliche Aufgabe hinausgeht und schlingpflanzenartig das freie Spiel des Marktes zu ersticken droht. […]
   Freiheitseinschränkend, und somit rechtfertigungsbedürftig, ist für den neuen Liberalismus nicht mehr nur staatlicher Zwang, sondern auch der Mangel an Zugangsmöglichkeiten und Ressourcen, der im Kapitalismus weite Teile der Bevölkerung bedrohen kann. Im Freund-Feind-Schema zugespitzt: Für den neuen Liberalismus ist gerade der ungezügelte Markt ein Feind der Freiheit. Besonders ist er es, wenn er extreme Ungleichheiten erzeugt, die Machtverhältnisse und einseitige Abhängigkeiten zementieren, wenn er nicht mehr für Vollbeschäftigung sorgt, sondern in ein Keynessches Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung fällt. Und wenn bestimmte Personengruppen, zum Beispiel junge Familien, durch Marktstrukturen besonders benachteiligt werden und es ihnen schwer gemacht wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
   Quelle: FAZ
4. Die Reichen schröpfen
   Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Touché! Die USA lagen mal, lang ist’s her, bei 94 Prozent.
   Die Occupy-Wallstreet-Bewegung (OWS) in den USA hat noch keine Obergrenze für individuelle Einkommen gefordert, aber das ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Seit dem „Goldenen Zeitalter“, also der Epoche nach dem Sezessionskrieg (1859–1864), hat es in den USA immer wieder Bewegungen von unten gegeben, die im Sinne der ökonomischen Gerechtigkeit eine Einkommensobergrenze forderten. Heute tritt diese Idee in Gestalt der Forderung nach einem „Maximallohn“ auf.
   Quelle: taz
5. Viele Mythen um das Drei-Jahre-Geld der EZB
   Die Banken der Euro-Zone bieten am Mittwoch zum zweiten Mal für Drei-Jahre-Geld der EZB. Das Drei-Jahre-Geld der EZB hat verschiedene Mythen geschaffen, die sich in den Medien verbreitet haben und die einer genaueren Analyse nicht standhalten. Erstens wird das Volumen an tatsächlich zusätzlich in den Kreislauf gepumpter Liquidität bei weitem überschätzt; zweitens hat sich in der Öffentlichkeit die Meinung festgesetzt, die Banken bekämen das Geld zu einem fixen Zins von 1%; und drittens kursieren auch unrealistische Angaben über die angebliche Verwendung dieser EZB-Liquidität durch die Banken.
   Konkret verminderten die Banken, nachdem sie fast 500 Mrd.€ Notenbankgeld für drei Jahre gezogen hatten, ihre sonstigen Ausleihungen von der EZB um etwa 300 Mrd. €. Werden diese Substitutionen berücksichtigt, beläuft sich der Nettoliquiditätseffekt des langfristigen Tenders auf lediglich rund 200 Mrd. €. Von diesen 200 Mrd. € dürfte ein grosser Anteil in fällig gewordene Bankanleihen geflossen sein. Laut Daten der EZB werden in der Euro-Zone allein im ersten Quartal 2012 Bankanleihen im Wert von 200 Mrd. € fällig. Eine Analyse der EZB stützt diese Vermutung: Für das Langfrist-Geld von Dezember haben vor allem jene Häuser Geld geboten, bei denen in den ersten Wochen des neuen Jahrs viele eigene Bonds fällig geworden sind. Doch stimmt es nicht, dass die Banken – wie es die meisten Medien berichtet haben – diese Liquidität zum Zins von 1% beziehen können. Sie werden im Gegenteil den durchschnittlich während der Laufzeit geltenden Leitzins berappen müssen. Derzeit liegt dieser historisch tief bei 1%, doch die Banken müssen bei der Ausleihung mit dem Risiko leben, dass die Leitzinsen während der Laufzeit des Geschäfts von drei Jahren (auch stark) steigen könnten.
   Die EZB hat das Drei-Jahre-Geld lanciert, weil sie in grosser Sorge um die Versorgung der Wirtschaft mit Bankkrediten ist. Die Lage in Spanien und Italien deutet auf eine bereits ziemlich virulente Kreditklemme hin. Sie weiss, dass nur ein Teil ihres ersten Geschäfts in den Kreislauf gelangt ist, und geht davon aus, dass dies dieses Mal anders sein wird. Sie lädt die Banken geradezu ein, teilzunehmen, und rechnet mit einem ähnlichen Interesse und Ausleihungsvolumen wie bei der ersten Auktion. Davon dürfte dieses Mal aber mehr in den Kreislauf gelangen, weil weniger Substitutionseffekte zu erwarten sind als im Dezember.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ob nun in der Eurozone eine Kreditklemme besteht, ist angesichts rezessiver Tendenzen schwer zu beurteilen. Wer will denn in Italien und Spanien gegenwärtig investieren, wenn diese Länder sich laut Prognose der EU-Kommission auf einen Rückgang der Wirtschaftskraft in Höhe von 1,3 Prozent beziehungsweise 1,0 Prozent einstellen müssen. Und in Deutschland besteht das Problem kaum, nur 20 Prozent der Betriebe haben Schwierigkeiten, an einen Kredit zu kommen. So könnte eine von der EZB nicht besonders betonte Nebenrechnung aufgehen: Die Banken kaufen rentierliche Staatsanleihen der Peripherie. Sie leihen sich zu einem niedrigen Zinssatz für drei Jahre Geld von der EZB und legen das Geld zu einem deutlich höheren Zinssatz in Peripherie-Anleihen an. Im Idealfall würde die Eurostaaten der Peripherie auf jeden Fall Zeit gewinnen. In der von Mario Draghi genannten Aktion „Dicke Bertha“ – die dicke Bertha war allerdings von den Kosten ausgesprochen ruinös, da sie eine Million Mark kostete und nicht den modernen Stahlbeton der Festung Verdun durchschlagen konnte – dürften wie vor Weihnachten spanische und italienische, aber auch französische Banken die größten Kreditnehmer sein. Denkbar ist, dass diese Banken einen signifikanten Anteil in Staatsanleihen ihrer Regierungen stecken. So würde die EZB über den Umweg der Banken die Staatshaushalte dieser Länder finanzieren, was sie nach ihren Statuten auf direktem Wege nicht darf. Denkbar ist aber auch, dass die Banken, welche in besonderen Schwierigkeiten sind, bei weitaus größeren Gewinnmargen z.B. mit Energie und Rohstoffen zocken. Zurzeit haben die Banken ihre bei der EZB geliehenen Milliardenbeträge erst einmal wieder bei der EZB geparkt. Die Einlagefazilität stieg von 475 Milliarden € (Mittwoch) auf das Rekordhoch von 776,9 Milliarden € am Donnerstag. Sicherlich ist es richtig, dass das Geld erst einmal irgendwo geparkt werden muss, bevor es verteilt wird, aber zu berücksichtigen ist auch, dass die Banken bis 2015 weit über eine Billionen € an Schulden gegenüber privaten Geldgebern refinanzieren müssen. Das würde heißen, das ein beträchtlicher Anteil bei der EZB geparkt bleibt (Angstkasse) – Was aber geschieht langfristig? Darf jetzt Griechenland Pleite gehen? Was geschieht, wenn die EZB das Geld wieder einsammelt?

6. Joseph Stiglitz – Income inequality bad for economy
   Joseph Stiglitz, a Nobel Prize-winning economist, offered a sobering outlook on Europe’s debt crisis at Ramapo College, predicting the euro in its current form was unlikely to survive.
   Stiglitz – a Columbia University professor whose résumé includes stints as the World Bank’s chief economist and Clinton administration adviser – said Europe’s austerity measures wouldn’t end the crisis, only lead to greater civil unrest or debt-saddled countries like Greece leaving the continent’s common currency.
   After his speech Wednesday — part of the Eastern Economic Association speaker series — The Record sat down with Stiglitz to talk about wealth inequality, taxes and how to spur growth in the United States. (Questions have been edited for clarity, answers for length.)
   Quelle: The Record
7. Will Wall Street Ever Face Justice?
   […] Four years after the disintegration of the financial system, Americans have, rightfully, a gnawing feeling that justice has not been served. Claims of financial fraud against companies like Citigroup and Bank of America have been settled for pennies on the dollar, with no admission of wrongdoing. Executives who ran companies that made, packaged and sold trillions of dollars in toxic mortgages and mortgage-backed securities remain largely unscathed.
   Meager resources have been applied to investigate the financial assault on our country, which wiped away trillions of dollars in household wealth and has resulted in 24 million people jobless or underemployed. The Financial Crisis Inquiry Commission, which Congress created to examine the full scope of the crisis, was given a budget of $9.8 million — roughly one-seventh of the budget of Oliver Stone’s “Wall Street: Money Never Sleeps.” The Senate Permanent Subcommittee on Investigations did its work on the financial crisis with only a dozen or so Congressional staff members.
   Quelle: New York Times
8. Hausgemachte Wohnungsnot
   Die Bau- und Immobilienwirtschaft hat mit dem Mieterbund ermittelt, dass aktuell 100.000 Mietwohnungen fehlen, bis 2017 müssten bis zu 825.000 neu gebaut werden. Eine gigantische Zahl. Nun kommt zum Tragen, dass Bund und Länder in 15 Jahren die Wohnungsbauförderung konsequent zurückgefahren haben, den sozialen Wohnungsbau gar um 80 Prozent. Die politischen Entscheidungsträger waren davon ausgegangen, private Investoren würden den Wohnbedarf schon abdecken. Zwar sind die Mieten, abgesehen von wenigen boomenden Ballungsräumen, einige Jahre lang tatsächlich stabil geblieben. Im Zuge der Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben Anleger weltweit nun aber das vermeintlich sichere Deutschland entdeckt. Sie investieren fleißig in hiesiges Betongold. Und weil die öffentliche Hand mit ihrem zusammengeschrumpftem Wohnungsbestand nicht mehr über das Instrument verfügt, den Wohnungsmarkt zu regulieren, gelingt es Spekulanten, eifrig die Preise in die Höhe zu treiben.
   Quelle: taz

   passend dazu: Grünen-Sprecherin über Wohnungsnot: “Da rollt eine Problemlawine auf uns zu”
   In Deutschland steigen die Mietpreise und die Wohnungsnot wächst. Die Grünen-Sprecherin Daniela Schneckenburger über Kapitalfonds auf dem Wohnungsmarkt: „Da rollt eine richtige Problemlawine auf uns zu. Die Mieten steigen, Investitionen in Instandhaltung bleiben aus, Hausverwaltungen wechseln häufig. Besonders in Regionen, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt, können Mieter kaum aus solchen Wohnungen ausziehen, weil es keine Alternativen gibt. … Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Wohnungen dürfen darum kein Spekulationsgut sein. Für die Kommunen wird ein Verkauf an Private Equity Fonds langfristig teuer, weil Probleme und Folgekosten entstehen, um die sich die Gemeinschaft kümmern muss.“
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Volker Bahl: REIT´S – die finanzmarkkapitalistische Durchdringung des Wohnungsmarktes – war ja ein besonderes Anliegen von Peer Steinbrück für die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung 2005, und seine “rot-grünen Erben” in NRW müssen das jetzt “aufarbeiten”.

   Anmerkung KR: Siehe hierzu auch die NachDenkSeiten vom Juli 2009:

   „Auszug aus Albrecht Müller: „Machtwahn“ (2006), Seiten 119 und 120
   Wir stehen gerade am Anfang einer gigantischen Verramschung dieser gemeinnützigen Wohneinheiten an dubiose Geldanlagekonsortien, vornehmlich aus den USA und Großbritannien. Die Städte sind klamm und verkaufen ihr Hab und Gut. Privatisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG wollen durch Verkauf ihrer Betriebswohnungen an liquide Mittel kommen. -Internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mit martialisch klingenden Namen wie Cerberus, Blackstone, Fortress (=Festung), Lone Star und Annington kaufen massenweise deutsche »Wohnungspakete«. Diese Firmen vertreten allein die Gewinninteressen ihrer diversen Geldanleger.
   Die sozial schwachen Mieter sind jetzt sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) ausgeliefert. Das bedeutet: diese Gesellschaften sind an der Börse notiert. »Dass es hierbei in erster Linie um Renditen und Gewinnmaximierung geht, liegt auf der Hand«, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.
   Das sieht der Bundesfinanzminister ganz anders. Am 10. Januar 2005 versprach er vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs stärken – ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Eliten losgelöst von den Interessen der von ihren Maßnahmen betroffenen »kleinen Leute« handeln.
   Der kurzfristige Liquiditätsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverkäufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen: denn die durch Mieterhöhungen geschaffenen Wohnungslosen müssen irgendwo wieder untergebracht werden. Letztlich darf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen.“

9. Arme sparen sich den Arzt – auf Kosten ihrer Gesundheit
   Die Praxisgebühr beschert der gesetzlichen Krankenversicherung beachtliche Zusatzeinnahmen von knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Ihr eigentliches Ziel aber – die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein von Versicherten zu stärken und damit medizinische Versorgung sinnvoll zu steuern – verfehlt sie: Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland liegt mit 8,2 Konsultationen pro Kopf und Jahr immer noch über dem internationalen Durchschnitt von 6,5 Besuchen (Quelle: OECD). Die einzige Gruppe, die Arztkontakte vermeidet oder verzögert, sind Einkommensschwache – und zwar selbst “bei vorliegenden Krankheiten” und damit “subjektiv notwendigen Arztbesuchen”. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Evaluationsbericht zu “Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht” des Spitzenverbands Bund der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor.
   Quelle: taz
10. Was kosten Privatisierungen? Eine Analyse der Auswirkungen erfolgter und allfälliger zukünftiger Privatisierungsschritte auf öffentliche Haushalte
    Inhalt: Diese Studie überprüft mit Hilfe neuer Methoden die weit verbreitete Annahme, wonach Privatisierungen eine finanzielle Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage bewirken. Im ersten Schritt wird gezeigt, dass lediglich eine kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation gewiss ist, während die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Vermögensposition und das laufende Defizit von spezifischen Bedingungen abhängt. Ob es insgesamt tatsächlich zu einer Verbesserung kommt, ist deshalb Fall für Fall zu überprüfen.
    Im auf österreichische Fallbeispiele beschränkten empirischen Teil werden die jeweils letzten Verkäufe öffentlicher Anteile an der OMV, der Telekom Austria sowie der Post untersucht. Je nach Berechnungsmethode ergibt sich ein kumulierter Verlust von 1,25 bis 1,78 Mrd Euro, da insbesondere bei der OMV in den Folgejahren der Ertragsentgang den Zinsvorteil durch einen niedrigeren Schuldenstand deutlich übertroffen hat. Anschließend erfolgt eine Schätzung der finanziellen Auswirkung möglicher weiterer Privatisierungsschritte auf die öffentlichen Finanzen mit dem Schwerpunkt Energieversorger. Es zeigt sich, dass unter den derzeitigen Bedingungen bei weiteren Privatisierungsschritten mit einer neuerlichen Verschlechterung der Staatsfinanzen zu rechnen wäre.
    Quelle: Arbeiterkammer Wien
11. Privatisierung der Polizei
    In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der “starken Gesellschaft” auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert
    Die britische Regierung hat die Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt (Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die “starke Gesellschaft” (Britische Regierung verspricht “Machtrevolution” durch das Konzept der “Big Society”). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.
    Eigentlich sollten Militär, Rechtsprechung und Polizei von der Privatisierung ausgenommen werden. Das scheint aber nicht mehr zu gelten
    Quelle: Telepolis

    dazu: Revealed: government plans for police privatisation
    West Midlands and Surrey police offer £1.5bn contract under which private firms may investigate crime and detain suspects
    Quelle: The Guardian

12. Kontroverse Debatte zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag
    Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist neben Tschechien das einzige EU-Mitglied, in dem die Ratifizierung nicht abgeschlossen ist.
    Quelle: Lobby Control
13. ACTA-Farce im EU-Parlament
    “Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen” sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
    Die mit einiger Spannung erwartete öffentliche Sitzung des Handelsauschusses (INTA) zum Thema ACTA verlief am Mittwoch Nachmittag so, wie bisher stets mit dem umstrittenen Abkommen umgegangen wurde.
    Obwohl ACTA inzwischen auf ein so hohes Publikumsinteresse stößt, dass die Betreiber der EU-Parlamentswebsite einen Button “ACTA-Stream” auf ihre Frontpage gesetzt haben, wurden alle anderen Punkte auf dieser Sitzung des parlamentarischen Handelsausschusses vorher diskutiert.
    Quelle: FM4 ORF
14. Gute Laune im Polizeistaat
    […] Als neulich die dezent rassistische Karikatur aus einem Kalender der Polizei die Runde machte, war ich nicht amüsiert, aber auch nicht alarmiert. Gegen das, was ich bereits weiß über das Gebaren auf manchen Wachen, erschien es mir eher harmlos, und die Anlehnung an den Piraten aus Asterix wies auf einen eher naiven Rassismus hin, einen, über den ‘man doch mal lachen kann’, wenn man dumpf genug unterwegs ist. Nichts besonderes.
    Das hier [der Artikel wurde kommentarlos entfernt] ist hingegen eine so aggressiv rassistische Variante, von der Polizei im Freistaat, der die Linke verbieten lassen will, das darf man schon als “faschistisch” bezeichnen. Wer sich noch mehr ekeln will, kann das hier tun. Die Nazis, die das lustig finden sollen, sind nicht irgendeine Kameradschaft in der Scheune am Wald, sondern deutsche Polizisten.
    Quelle: Feynsinn

    dazu: Rassismus, die Zweite?
    Wieder sind rassistische Karikaturen aufgetaucht, die aus einem Polizeikalender stammen sollen. Doch bei der Gewerkschaft will man davon nichts wissen.
    Quelle: taz

15. Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat “Die Landesdatenschützer müssen weg”
    Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme “die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will.”
    Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderung nach Abschaffung der Landesdatenschützer in Deutschland bekräftigt. Das betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet, am 2. März 2012 in Berlin. …
    Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert sagte Golem.de: “Es ist schon interessant, dass Microsoft und der CDU-Wirtschaftsrat die Landesdatenschutzbeauftragten abschaffen wollen. Vielleicht wollen sie auch das Grundgesetz abschaffen, das die Zuständigkeit der Länder verfassungsmäßig vorsieht, oder das Grundrecht auf Datenschutz?”
    Quelle: golem.de
16. Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
    Die wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird während des Wahlkampfs nicht empfangen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Monsieur Hollande wird es sicher überleben, nicht von den konservativen Regierungen der Nachbarländer empfangen zu werden. Allein die Geste ist jedoch erbärmlich und dürfte bei unentschlossenen Wählern eher als ein Argument für Hollande aufgenommen werden.

    zum Thema: Upgrade für die Rechte: Der französische Front National im Wahlkampf
    Die programmatische Neuausrichtung des Front National führt dazu, dass die extreme Rechte Frankreichs in der politischen Diskussion ernster genommen wird. Wandlungsfähigkeit im Auftreten, je nach Zusammensetzung des Publikums, ist bei der extremen Rechten grundsätzlich nichts Neues. Es gibt keine besondere inhaltliche oder programmatische Kohärenz – bis auf ein unwandelbares Element, nämlich den Anspruch, die »Eigenen« gegen die Fremden und die Nation gegen ihre Feinde zu verteidigen. So lässt sich die Propaganda relativ leicht an die konkreten Bedürfnisse des jeweiligen Publikums anpassen. In diesem Jahr jedoch betont der FN durchaus einen programmatischen Kern. Denn Le Pen spricht in ihrem Präsidentschaftswahlkampf insbesondere wirtschafts- und sozialpolitische Themen an, zumeist unter dem Gesichtspunkt einer »Abwanderung der französischen Industrie ins Ausland«, die es abzuwehren gelte. Teilweise hatte der FN eine solche Programmatik bereits in den neunziger Jahren unter Marine Le Pens Vater erprobt. Allerdings war die damalige rechtsextreme »Globalisierungskritik« noch wesentlich stärker mit verschwörungstheoretischen und offen antisemitischen Inhalten durchsetzt. Marine Le Pen verzichtet dagegen in ihrer Argumentation auf diese braunen Spitzen. Zugleich vermengt sie die Inhalte der extremen Rechten mit einer größeren Anzahl von Versatzstücken aus Texten linker oder keynesianischer Autoren. Zwar muss Le Pen derzeit noch um ihre Zulassung zur Wahl kämpfen. Dennoch wird die extreme Rechte mit ihren Argumenten auf wirtschaftlichem Gebiet inzwischen so ernst genommen, dass bürgerliche Politiker und Wirtschaftsprofessoren sich dazu veranlasst sehen, die mangelnde Seriosität der Vorschläge Le Pens zu belegen. Das wiederum macht sich Le Pen zunutze, indem sie umso mehr betont, dass sie allein »die Kandidatin gegen das System und die Eliten« sei.
    Quelle: Jungle World

17. „Putins Mehrheit wird diffamiert“
    Ist Putin der Richtige für Russland? Klar, sagt die frühere ARD-Korrespondentin Krone-Schmalz. Und verteidigt ihn gegen Kritiker aus dem Westen.
    Quelle: taz
18. Viktor Orbán im Gespräch – „Es gibt ein verborgenes Europa“
    „Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen“: Viktor Orbán über Nationalstolz, Christentum, deutsche Größe und Ungarn im Auge der Weltpolitik.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Was Orbán da von sich gibt, ist starker Tobak. Wir wollen unseren Lesern diese bemerkenswerten O-Töne eines europäischen Staatschefs jedoch nicht vorenthalten.

19. Copyright als Raubrittertum
    Das Filesharing, also das Herunterladen von Musik über Tauschbörsen, gilt weithin als Diebstahl. Entsprechend sind beispielsweise in Deutschland ganze Anwaltskanzleien im Dienste der Musikindustrie damit beschäftigt, insbesondere Teenager – übrigens unter staatlicherseits geduldeter Umgehung des Datenschutzes – zu kriminalisieren. Angesichts einer Praxis, die das Downloaden eines Musiktitels im Prinzip strenger ahndet als den Diebstahl einer CD, ist zu fragen, ob hinter der Verbissenheit der Verfolgung nicht Interessen stehen, die selbst höchst fragwürdig sind. Mit anderen Worten: Ist das Copyright von Musiktiteln wirtschafts-, gesellschafts- und kulturpolitisch sinnvoll oder ist es ein Instrument im Dienste von Partikularinteressen, die wohl durch Macht abgesichert, durch Leistung aber nicht unbedingt legitimiert sind? Für letzteres lassen sich gute Argumente finden. In der Tat: Ein nüchterner  Blick auf die Musik- und Medienszene zeigt, dass wir es hier mit einer „Winner-takes-all“-Gesellschaft zu tun haben; will heissen: Wer es in dieser Szene in den Vordergrund schafft, räumt ab; jene aber, die es etwas weniger weit nach vorne schaffen, gehen weitgehend leer aus.
    Quelle: Ökonomenstimme
20. Wiesbadener Appell – für ein umfassendes Streikrecht
    Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. … Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.
    Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.
    Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.
    Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.
    Quelle: Homepage Politischer Streik