In 186 Medienprodukten schlägt sich ein Angriff Steinbrücks auf die „britischen Reformbremser“ schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: „Streit vor G-20-Gipfel – Steinbrück attackiert britische Reformbremser“. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsmanöver. Steinbrück lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung für die Finanzkrise und vom eigenen Nichtstun ab. Auch davon abgesehen offenbaren seine Sprüche die schon bekannte mangelhafte ökonomische Ausbildung dieses Nationalökonomen. Albrecht Müller

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.

Beim kommenden G-20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 treten die meisten Staats- und Regierungschefs wie „Kaiser ohne Kleider“ auf. Nur hinter vorgehaltener Hand drückt man in Kreisen der Bankenaufsicht seine Verwunderung aus, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch unter den Schwellenländern nur Wenige wagen, die eklatante Diskrepanz zwischen verbalen Reformbeteuerungen von Politikern und den harten Realitäten der ihre Wettbewerbsvorteile verteidigenden großen Finanzplätze offen zu legen.
Der frühere „Internationale Korrespondent“ des Handelsblatt, Klaus C. Engelen, legt in der weltweit gelesenen „International Economy“ [PDF – 96.5 KB] den Finger in diese Wunde und befasst sich in einer tiefschürfenden Analyse mit dem zu erwartenden Scheitern der auf den G-20-Gipfeln von Washington und London versprochenen Finanzmarktreformen und mit der Positionierung Deutschlands im Machtkampf um die neuen Regeln auf den Finanzmärkten. Wolfgang Lieb

Das Trauma der Großen Depression der 1930-er Jahre spukt noch immer in den Köpfen der Ökonomen. Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisträger 2008, warnt in der neuen Ausgabe seines Buches „The Return of Depression Economics“: „Wenn die Depression auch nicht wieder offen ausgebrochen ist, so haben doch alle Depressions-Merkmale der 1930-er Jahre ein spektakuläres Comeback erlebt“. Beim nochmaligen Lesen seines Buches ist man von seiner zutreffenden, auf seinen Analysen beruhenden Vorhersage verblüfft. Seine Analysen zeigen, warum die Weltwirtschaft genau auf den gleichen Holzweg geraten ist wie mehrere Jahrzehnte zuvor.
Wesentliche Inhalte einer in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 18. September 2009 erschienen Rezension zweier Bücher der amerikanischen Ökonomen Paul Krugman („The Return of Depression Economics“) und James K.Galbraith („Predator State“).
Originaltitel: Comment les doctrines «néoliberales» ont destabilisé l’équilibre mondial
Autor der Rezension: Le Monde-Redakteur Adrien de Tricornot
Autor der deutschsprachigen Zusammenfassung: Gerhard Kilper

9,5(!)% Zinsen bei einer sogenannten Nachranganleihe der Deutschen Bank. Ein Geschenk an die Spezies. Die Kette der Skandale reißt offenbar nicht ab. Wir wurden von einem Freund der NachDenkSeiten auf diesen Vorgang und die Werbung in „Börse im Ersten“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller

Angestoßen von unserem Beitrag über „Quangos“ hat Dr. Martin Weigele, Spezialist für Fragen der Telekom und der Privatisierung, recherchiert und über das Ergebnis seiner Recherchen einen Beitrag auf seinem Blog geschrieben: „A lot of “Quango”. War die Deutsche Telekom die Goldene Gans von Goldman Sachs?“.
Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen, wenn man an einem konkreten Beispiel wie der Deutschen Telekom die vernichtende Rolle von Investmentbanken und einiger involvierten Personen erkennen will. In diesem Text wie auch vor allem in einem Artikel der New York Times vom 20.8.2002 wird durchschaubar, was für viele Zeitgenossen noch rätselhaft ist. Albrecht Müller

Über die zweifelhafte Rolle von Finanztest haben wir schon mehrmals berichtet. Jetzt macht uns der NDS-Freund E.H. auf ein neues Stück aufmerksam: In der Ausgabe für September 2009 liest man auf Seite 26 folgende neutral klingende Meldung [PDF – 512 KB]:
“Die Verluste der deutschen Privathaushalte in der Finanzkrise sind geringer, als es den meisten vorkommt… Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge ergeben. Die gefühlten Verluste seien sehr viel höher, weil die meisten die gesetzliche Rente bei ihrer privaten Altersvorsorge nicht mitrechneten.“ Albrecht Müller

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und andere wichtige Personen in Politik und Finanzwirtschaft erwecken immer wieder den Eindruck, sie seien 2008 von der Finanzkrise überrascht worden und Deutschland habe mit den Ursachen wenig zu tun, sie sei aus den USA über uns gekommen. Wir haben diese Behauptungen in den NachDenkSeiten (die Serie zur Finanzkrise siehe hier) und in den Jahrbüchern hier und hier vielfach und mit Fakten widerlegt. Jetzt sind wir von einem Nachdenkseiten-Leser auf drei weitere einschlägige Dokumente aus dem Jahr 2003 aufmerksam gemacht worden. Albrecht Müller

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb

Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr. Albrecht Müller

Wie das Handelsblatt berichtet, befanden sich sowohl die Bundesbank als auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bei den Entscheidungen über die Rettung der Hypo Real Estate in einem „schweren Interessenkonflikt“ . Die Bundesbank selbst hatte nämlich noch im September 2008 (!) rund 2,3 Milliarden bei der HRE angelegt. Neben Bundesbankpräsident Weber und BaFin-Präsident Sanio hatten auch andere an den Gesprächen vom 26.09 bis 28.09.2009 zur Rettung der HRE Beteiligten [PDF – 1.9 MB], so etwa Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank oder die Vertreter der HypoVereinsbank erhebliche Eigeninteressen. Wenn also die Vertreter dieser Institutionen nun vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auftreten und wie Sanio das „Weltfinanzsystem am Abgrund“ sahen oder wie Commerz-Chef Blessing die Entscheidungen der Bundesregierung unterstützen, dann dürften sie vor allem die Eigeninteressen ihrer Häuser vertreten haben. Dass für sie die Pleite der HRE ein „systemisches Risiko“ darstellte, ist nur nahe liegend. Ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, sind deshalb nichts anderes als parteilich. Eine objektive Aufklärung ist von solchen Zeugen nicht zu erwarten. Wolfgang Lieb

Ein Fall für den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. März auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht Müller

Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“ Albrecht Müller

Auf Anregung eines Nutzers der NachDenkSeiten haben wir eine eigene Unterrubrik „Finanzkrise“ bei der Rubrik Sachfragen eingerichtet. Wenn Sie sich also schnell einen Überblick verschaffen wollen, dann klicken Sie hier. Diese Unterrubrik enthält aber leider bei weitem nicht alle Beiträge zum Thema. Das hätte zu viel „Umräumarbeit“ verursacht. Albrecht Müller.

Die Mächtigen und Reichen in der Welt können nach dem Rundschreiben des Papstes „Über die ganzheitliche Entwicklung in der Liebe und in der Wahrheit“ [PDF – 443 KB] ruhig schlafen. In wohlabgewogenen Worten „beleuchtet“ die Enzyklika zahllose Missstände und ruft im Sinne einer positiven Motivation „alle Menschen guten Willens“ auf, in „von Wahrheit erfüllter Liebe, caritas in veritate“ „entsprechend ihren Einflussmöglichkeiten in der Polis“ zu handeln.
Die gegenwärtige Krise ist nach Meinung der höchsten kirchlichen Autorität den „schädlichen Auswirkungen einer schlecht eingesetzten und darüber hinaus spekulativen Finanzaktivität auf die Realwirtschaft“ geschuldet. “Die Kompliziertheit und Schwere der augenblicklichen wirtschaftlichen Krise besorgt uns zu Recht, doch müssen wir mit Realismus, Vertrauen und Hoffnung die neuen Verantwortungen übernehmen“, tröstet der Papst. Die Kirche habe keine „technischen Lösungen“ anzubieten und beanspruche keineswegs, „sich in die staatlichen Belange einzumischen“. „Die Liebe und die Wahrheit –, zeigt uns, was das Gute ist und worin unser Glück besteht. Es zeigt uns somit den Weg zur wahren Entwicklung.“
„Die Soziallehre der Kirche beleuchtet die immer neuen Probleme, die auftauchen, mit einem Licht, das sich nicht verändert.“ Mit vielen Worten also nichts Neues von der katholischen Kirche. Wenn wir uns nur von der „Kultur der Liebe“ beseelen lassen, dann wird alles gut: „Die Finanzmakler müssen die eigentlich ethische Grundlage ihrer Tätigkeit wieder entdecken, um nicht jene hoch entwickelten Instrumente zu missbrauchen, die dazu dienen können, die Sparer zu betrügen.“
„Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung.“ Genau so reden auch die weltlichen Würdenträger. Vom Papst haben sie also nichts zu befürchten. Und wenn es mit der „Liebe in der Wahrheit“ im realen Leben nicht so ganz klappt, dann kann man ja beichten gehen. Der Papst steht als gnädiger Beichtvater zur Verfügung. So viel ist nach dieser Enzyklika gewiss. Wolfgang Lieb