Die letzte Meldung aus FTD:

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.

„Kann es leider (!) eine bessere Bestätigung für Ihre Warnungen vor der Privatrente geben?“ – schreibt ein NachDenkSeiten-Nutzer. Man soll sich aber nicht täuschen: Die Nutznießer der Privatvorsorge reagieren nicht zerknirscht, sondern mit verstärkter Public Relations-Arbeit, mit Propaganda und mit Lobbyarbeit. Albrecht Müller

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

Am 16. Oktober 2008 schickte der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester eine Mail [PDF – 92 KB] an seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion. Der Betreff: „Sicherheit von Riester-geförderten Altersvorsorgeprodukten“. Schon der erste Absatz zur Sache (der zweite Absatz der Mail) enthält zentrale Irreführungen. Riester behauptet, der „Anleger“(er meint den „Anbieter“ von Finanzprodukten) müsse zum Zeitpunkt der Auszahlung alle eingezahlten Beiträge und staatliche Zulagen garantieren und bei mit einer Versicherung abgeschlossenen Verträgen noch zusätzlich 2,25 % Garantiezins. Diese Einlassungen Riesters sind irreführend und es ist erstaunlich, dass sich meine frühere Fraktion kollektiv so in die Irre führen lässt. Weil der Abgeordnete Riester bei mir jedoch rot sieht, habe ich Dritte um eine Stellungnahme gebeten und gebe unseren Lesern außerdem den Hinweis auf eine Sendung des ZDF von gestern Abend. Albrecht Müller.

„Die Summe aller Beiträge beläuft sich auf stolze 1293 €. Lediglich 38% bekomme ich ausgezahlt – das sind 493,91€ – und 62% behält die Bank für sich“, berichtet uns einer unserer Leser über seine Erfahrungen mit einer Riester-Rentenversicherung. Hier der Bericht seiner praktischen Erfahrung.

Albrecht Müller.

Eine Freundin der NachDenkSeiten macht uns auf einen einschlägigen Chat aufmerksam. Sie könnten dort mitmachen und Fragen stellen auf der Basis früherer Einlassungen von Finanztest. Albrecht Müller.

So die Feststellung einer Freundin der NachDenkSeiten. Dieses Verdikt bezieht sich auf die massive Förderung der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Stellen, öffentliches Geld und das Geld der Beitragszahler. Sie hatte mich darauf aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die Gesetzliche Rente zuständig ist und diese fördern sollte, immer wieder mit dem Geld der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorger macht. Ich hatte sie ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), dieser Ableger der Deutschen Rentenversicherung, aus öffentlichen Mitteln – genauer aus Töpfen des Bundesfinanzministeriums – bezahlt wird und die Arbeit für die Unternehmen der privaten Altersvorsorge erledigt. Ein klarer weiterer Fall von öffentlicher Subvention zu Gunsten privater Interessen. Albrecht Müller

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller

Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege“ von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.

Finanztest, der Ableger der Stiftung Warentest, hat in den vergangenen Jahren unentwegt für die Riester-Rente und die Rürup-Rente geworben. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, wie verwegen und zweifelhaft diese Werbung ist. Sie ist es u. a. deshalb, weil die potentiellen Riester-Rentner und Rürup-Rentner zum Beispiel schlecht über die anfallenden Kosten informiert werden. Jetzt, nachdem Finanztest mit dem Vertrauensvorschuss der Stiftung Warentest im Hintergrund Millionen von treuherzigen Kunden in die Verträge gejagt hat, macht Finanztest eine Untersuchung der jährlichen Riester-Information und stellt fest, dass diese Informationen nur befriedigend bis mangelhaft sind: test.de Kein Anbieter von Riester-Verträgen schaffe es, den Sparern eine wirklich gute Jahresmitteilung einschließlich aller Kosten vorzulegen.
Will uns Finanztest weismachen, dass man das nicht vor der Finanztest-Werbung für die Riester- und Rürup-Renten wissen konnte? Albrecht Müller.

Es gilt als Prinzip der Liberalität, im Für und Wider der Diskussion Argumente abzuwägen, schwächere auszuscheiden und so Klarheit zu schaffen.
Walter Riester sieht das anders. Er bricht die Rentendiskussion mit mir ab, um mir „keine Gelegenheit“ mehr zu bieten, „Verwirrung zu stiften“. Dafür gibt ihm die WELT mit Hilfe von Frau Sabine Höher die Kopfnote Eins.

Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.

Am 3.6.2008 erreichte uns die Mail eines Lesers, der den schwer lesbaren Gebührenteil seines Vertragsangebots durchgeprüft hat und keinen Riester-Vertrag abschließt. Zur Sicherheit hat er mit einer unabhängigen Finanzberaterin auch noch ein Beratungsgespräch geführt. Seinen Bericht über seine Berechnungen und über das Beratungsgespräch finden Sie im folgenden. – Für uns als Steuerzahler noch besonders interessant: Unser NachDenkSeiten-Leser hat auch ausgerechnet, wie viel Geld für Gebühren an die Versicherungswirtschaft fließt, wenn man von der gemeldeten Zahl von 11 Millionen Verträgen ausgeht: Rund 3 Milliarden jährlich und rund 77 Milliarden € insgesamt. Die 3 Milliarden entsprechen ungefähr dem, was wir als Steuerzahler für die Förderung bezahlen. Raus aus den Taschen der Steuerzahler, rein in die Taschen der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller.

Wir hatten am 20.5.2008 eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt Wie wir am 2.6. schon berichtet hatten, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester auf die Analyse seines Vorgängers geantwortet. Er hat gleichzeitig heftige Vorwürfe gegen mich und die NachDenkSeiten erhoben – unter anderem den absurden Vorwurf, wir würden sein Positionspapier nicht veröffentlicht haben. Albrecht Müller.