Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.

Von Achim Truger.

Nach einer Untersuchung des IAT gäbe es im Bildungswesen und in der Gesundheitswirtschaft große Wachstumschancen. So sei etwa in der Gesundheitswirtschaft allein in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 15 Jahren ein Beschäftigungsplus von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen möglich. Investitionen in Bildung, z.B. in die frühe Förderung bildungsbenachteiligter Kinder brächten einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag, ein mehrfaches des investierten Geldes flössen in Form von eingesparten Sozialtransfers und höheren Steuereinnahmen wieder in die öffentlichen Haushalte zurück.
Deutschland sei bei der Beschäftigung im Bildungs- und Gesundheitswesen lediglich im EU-Mittelfeld. Länder mit hohem Beschäftigungsanteil in diesen Sektoren, so vor allem die nordeuropäischen Ländern, wiesen eine überdurchschnittlich hohe Beschäftigung aus.

Gespräch mit Albrecht Müller über Verfallsprozesse in der deutschen Führungsschicht, Korruption in der Wissenschaft, den Durchbruch des Neoliberalismus in der Bundesrepublik und die Folgen. Das Gespräch führte Arnold Schölzel.

Jetzt liegen einige Monate intensiver Arbeit an einem neuen Buch (nach der „Reformlüge“) hinter mir. Das Ergebnis erscheint am 21.3. bei Droemer unter dem Titel „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ (Ich werde Sie in den nächsten Tagen mit der Inhaltsübersicht bekannt machen.)
Manchmal kamen mir während der Arbeit Zweifel, ob es erlaubt ist, anderen Mittelmäßigkeit und Korruptheit zuzuschreiben. Aber die Beweislage ist erdrückend. Ich will ihnen das an Hand von Beispielen und Artikeln zeigen, die von Lesern der NachDenkSeiten allein in der letzten vier Tagen an unsere Redaktion geschickt worden sind. Ich nenne die Links und kommentiere kurz.

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

Deutschland: Exportweltmeister oder Schlusslicht? Wie immer bei Achim Truger lohnend zu lesen. Die Besprechung erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

Im folgenden informieren wir über eine interessante Mitteilung der Kommission an den Rat und machen Ihnen die Dokumente zugänglich. Sie sind interessant, weil sie beispielhaft:

“Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar”, schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Bezugnahme auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Recht hat er. Aber bevor sich der Wirtschaftsminister an Brüssel wendet, sollte er lieber vor seiner Berliner Haustür kehren.

Zum neuen Jahr hat der INSM-Botschafter und VWL-Professor Ulrich van Suntum aus Münster ein Buch mit dem Titel “Masterplan Deutschland” veröffentlicht. Es beschreibt ein Gesamtkonzept für neoliberale Reformen und zeigt gewissermaßen die Blaupause auf, wohin die “Reform-Reise” gehen soll, nämlich insbesondere in eine volkswirtschaftliche Zukunft ohne Sozialversicherungen und mit nur noch minimaler staatlicher Daseinsvorsorge. Aus meiner Sicht erschreckend und ökonomisch kein Master-, sondern ein Desasterplan.

Unabhängige Rezensionen sind mir bisher nicht bekannt geworden. Ein Nutzer der NachDenkSeiten als sich die Mühe gemacht, eine Besprechung zu schreiben. In ihr sind die wesentlichen Vorschläge dieses Buches dargestellt und aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch analysiert und kommentiert. Wenn man das liest, dann ärgert man sich wirklich darüber, dass wir als Steuerzahler auch Ideologen wie van Suntum als Professoren bezahlen.

Die “Aktivierende Sozialhilfe” ist der Schlüssel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, weil sie mithilft, “die gesamte Lohnskala aufzufächern (…)”
Exakt. Das genau wollte Sinn immer schon erreichen. “… so daß die Arbeitslosigkeit in allen Segmenten des Arbeitsmarktes verschwindet.”
Das wird natürlich nicht geschehen, und dann wird Sinn noch viele verkrustete Strukturen entdecken, die er dafür verantwortlich machen kann. Wie immer ignoriert Sinn die makroökonomischen Probleme unseres Landes – den Ausfall der Binnennachfrage und damit ein massives Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer. Der Beitrag in der „Welt“ ist nur dann zur Lektüre zu empfehlen, wenn Sie mal wieder nachlesen wollen, wie diese Art von Ökonomen denkt.

Hans-Werner Sinn predigt im „Diskussionsforum 2005“ seines ifo-Institutes seine ökonomische Weltsicht. Sebastian Gechert, ein Leser der NachDenkSeiten, der Volkswirtschaftsstudent ist, stellte uns seinen Disput mit „Deutschlands bestem Ökonomen“ (BILD) zur Verfügung. Ein lesenswertes Beispiel dafür, welcher Un-Sinn unseren Studierenden eingetrichtert wird.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB hat im Dezember 2005 ihren Verteilungsbericht vorgelegt:
„Deutschlands Wirtschaft befindet sich noch immer in einer seit 2001 vorherrschenden Stagnation. Der private Konsum und die gesamte Binnennachfrage lahmen, die Reallöhne sinken. Die öffentliche Infrastruktur leidet unter mangelnden Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen.
Die zunehmende Schieflage der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, ist einerseits eine Auswirkung von Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und steuerlicher Umverteilung nach oben. Andererseits wirkt die Polarisierung der Einkommen selbst als ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Die leichte konjunkturelle Belebung im Herbst 2005 geht fast ausschließlich auf den nach wie vor wachsenden Export und Exportüberschuss zurück.“
Für den eiligen Leser haben wir die wichtigsten Ergebnisse des Verteilungsberichts knapp zusammengestellt.

Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.