Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle resümiert [PDF – 349 KB]: Trotz vorteilhafter Rahmenbedingen auf der Angebotsseite war das vergangene Jahr kein gutes für die ostdeutsche Wirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität stagnierte, die Beschäftigung ging zurück, der Aufholprozess kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nur deshalb nicht, weil das Arbeitsangebot weiter abnimmt.

Unser Fazit: Man kann allein durch die Verbesserung von Angebotsbedingungen, Subventionen und Steuererleichterungen bei Betriebsansiedlungen, durch Ausscheren aus Tarifbindungen, geringe Löhne und Niedriglohnsektoren die Wirtschaft nicht in Gang bringen.

Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt “Flexibilität und Sicherheit” des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004.

Nachdem der Europäische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederländer vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen Ländern das dem Vertrag zugrunde liegende ökonomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein stärker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identitätstiftende Perspektive für eine politische Einigung Europas bieten könnte. Dazu wäre es notwendig, dass zunächst einmal eine Verständigung darüber herbeigeführt würde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europäischen entwickeln könnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Veröffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.

Die Tagesschau meldete am 15.7. „Zuschüsse für ältere Arbeitslose. Müntefering kündigt Kombilohn an.“
Das ist wieder der übliche Aktionismus. Nicht durchdacht, nicht bedacht, dass die Beschäftigungseffekte bescheiden sein werden und die Mitnahme- und Verdrängungseffekte beachtlich. Siehe dazu auch den Böckler Impuls 06/2006.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland schließt seinen Frieden mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Er macht viele moralisch und theologisch begründete Vorschläge zur Armutsbekämpfung und zur gerechten Teilhabe an der Gesellschaft. Über die Bekämpfung der Ursachen von Armut und Ausgrenzung schweigt er sich in seiner Denkschrift leider weitgehend aus.

Unsere herrschenden Meinungsführer in der Wirtschaftspolitik kommen bei ihrer Ablehnung von Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur immer wieder auf die siebziger Jahre zurück und behaupten, damals sei ja bewiesen worden, dass die von Keynesianischem Denken geprägten Konjunkturprogramme und andere expansiven Maßnahmen nichts gebracht hätten.
Das ist in zweifacher Hinsicht eine falsche Wahrnehmung:

Variationen zum Thema:

• »Globalsteuerung funktioniert nicht mehr.«
• »Keynes ist out.«

In keinem anderen Land ist der makroökonomische Sachverstand so gering wie bei uns. Wir leiden heute unter einer ideologischen Wende, die Anfang der siebziger Jahre begann. Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, einem internationalen Währungsabkommen, das auf festen Wechselkursen gegenüber dem US-Dollar als Leitwährung beruhte, erlangte die Deutsche Bundesbank die uneingeschränkte Herrschaft über die deutsche Geldpolitik. Die Bundesbank benutzte diesen Machtzuwachs, um den Vorrang der Preisstabilität über die anderen drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele – hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum – durchzusetzen. Nur so sind die drei schweren Rezessionen von 1975, von 1981/82 und 1993 zu verstehen. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in Deutschland kein Aufschwung an Altersschwäche ausgelaufen, sondern er wurde jedesmal frühzeitig von der Bundesbank abgebrochen. Die seitdem propagierte Regel, dass die Stabilität des Preisniveaus unabdingbare Voraussetzung für hohen Beschäftigungsstand und Wachstum sei, hat sich nicht erfüllt. Deutschland war in den letzten dreißig Jahren zwar immer Stabilitätsweltmeister, aber bei den realwirtschaft lichen Zielen Wachstum und Beschäftigung haben wir es im internationalen Vergleich nur zu höchst bescheidenen Ergebnissen gebracht.

Vor der weiteren Senkung der Arbeitskosten in Deutschland warnt Sebastian Dullien von Financial Times Deutschland. Denn die exportorientierten Firmen in Italien und Portugal können nicht mehr konkurrieren, und eine ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhende Lohnsenkung dort würde den Binnenmarkt und die Staatsfinanzen ruinieren (ist es nicht genau das, was gerade in Deutschland passiert?). Und dann würde der Euro auseinander fliegen, mit sehr negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Endlich einer mit einer makroökonomischen Perspektive. Ein erholsames Erlebnis angesichts der Wüste von immer gleichen fixen Ideen: Arbeitskosten senken, Lohnnebenkosten senken, mit Steuern finanzieren, Arbeitskosten senken, Lohnnebenkosten senken, mit Steuern finanzieren, Lohnnebenkosten senken …

Die nun von der Großen Koalition am 4. Juni in den Eckwerten bereits festgelegte Unternehmenssteuerreform soll die Unternehmenssteuern weiter drastisch absenken und erregt daher zu Recht die Gemüter. Denn während der Staat zu Lasten der „kleinen Leute” die Mehrwertsteuer erhöht und die Steuererleichterungen von der Entfernungspauschale und dem Sparerfreibetrag kürzt, verzichtet er hier auf etwa 5 Mrd Euro an Steuereinnahmen. Und dies geschieht zugunsten im Durschschnitt sehr gut verdienender Unternehmen. So sind die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutschland im Jahr 2005 um 36 Prozent auf 51 Milliarden Euro gestiegen – so stark wie noch nie zuvor.

Quelle: Zusammenstellung der Daten und Grafiken

Durch Steuererhöhungen für Normalverdiener bei gleichzeitiger Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienenden, durch die Reduzierung der die Konjunktur stützenden öffentlichen Nachfrage, durch Beitragserhöhungen als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform und durch das Herausschieben des Renteneintrittsalters werde die Solidargemeinschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weiter ausgehebelt wird. Der einsame deutsche Sonderweg mit eingefrorener oder rückläufiger Massenkaufkraft, stagnierender Binnenkonjunktur und hoher Arbeitslosigkeit werde fortgesetzt. Das ist das Fazit von Joachim Jahnke zu den jüngsten Entscheidungen der Großen Koalition mit negativen Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage, der Hauptursache für die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit.

Zu den Widersprüchlichkeiten zwischen den Pulsfühlern, sprich Klimaindex-Forschern, und den harten Fakten fällt einem in der derzeitigen Fußballeuphorie der schöne Satz des Trainers von Rot-Weiß Oberhausen, Adi Preißler ein: „Grau is alle Theorie, maßgebend is auffen Platz.“

Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den im Jahre 2007 stattfindenden Wahlen einen Rechtsruck verhindern wollen. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die politische Programmatik zwischen französischen und deutschen Sozialdemokraten ist.
Gerhard Kilper hat für uns das Projekt der PS übertragen.

Eine lesenswerte Antwort von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 24./25.6 auf die Buchbesprechung von Erhard Eppler.

„Deutschland 2006 – es steht schlecht da, sagen fast alle. Albrecht Müller ärgert das. Denn er weiß, wie es ökonomisch vorwärts ginge: Schulden machen wie die USA.“
Das ist der Titel und Vorspann zu einem Interview im Tagesspiegel.