Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der Frankfurter Rundschau ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausführungen können in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben. Ein kritischer Kurzkommentar von Karl Mai

Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer

„Alles in allem wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 voraussichtlich um 6%verringern. Dies dürfte zu einem sich beschleunigenden Abbau der Beschäftigung führen. Zwar wird der Einsatz von Kurzarbeit den Beschäftigungsabbau zunächst abfedern, doch werden sich Unternehmen zunehmend gezwungen sehen, den Personalbestand zu reduzieren, je länger die Kapazitäten unterausgelastet sind. Im Jahresverlauf 2009 ist mit einem Verlust von mehr als 1 Mill. Arbeitsplätzen zu rechnen. Spiegelbildlich wird die Arbeitslosigkeit hochschnellen und im Herbst die Marke von 4 Mill. überschreiten.
Für 2010 erwarten die Institute keine durchgreifende Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,5% sinken. Zum Jahresende ist mit knapp unter 5 Mill. Arbeitslosen zu rechnen.“ So fassen das Ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Gemeinschaftsgutachten [PDF – 86,1 KB] die Aussichten der Wirtschaft für die Jahre 2009 und 2010 zusammen. Wolfgang Lieb

Deutschland verstärkt unter dem gemeinsamen Dach des Euro durch eine massive Lohndumpingstrategie als Exportweltmeister mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen auf der einen Seite die Ungleichgewichte in der Europäischen Union und der gesamten Weltwirtschaft. Auf der anderen Seite üben Lohndruck und Arbeitsintensivierung einen enormen Druck auf alle lohnpolitisch gefestigteren Systeme in Europa aus, in denen die Verteilungsspielräume ökonomisch angemessener ausgeschöpft wurden, während in Deutschland das Lohnniveau deutlich hinter der Inflationsrate und hinter dem Produktivitätszuwachs zurückblieb. (Einen aktuellen Überblick dazu gibt der Europäische Tarifbericht des WSI [PDF – 215 KB].) Von Volker Bahl

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.

Im Beitrag von gestern hatte ich auf den gravierenden Einbruch bei den Auftragseingängen im allgemeinen und den Investitionsgütern im besonderen hingewiesen. Ein NachDenkSeiten-Leser macht darauf aufmerksam, dass in der Tabelle der Bundesbank (wörtlich) „nicht die preis- und saisonbereinigten Daten (also nicht das Volumen der Auftragseingänge), sondern die (weniger aussagekräftigen) nominalen Ursprungswerte angegeben waren.“ Das ist richtig. „In realer Rechnung fällt der Rückgang der Auftragseingänge noch dramatischer aus [PDF – 20 KB]. Sie sind mittlerweile auf den Stand von 2000 zurückgefallen. Albrecht Müller

Mit Heiner Flassbeck beriet ich gerade über die Dramatik der Einbrüche bei den Auftragseingängen. Siehe Tabelle der Bundesbank, Zeile 7. Die Auftragseingänge der Industrie liegen im Januar 2009 bei 81,7 (2005 = 100) Das ist ein dramatischer Einbruch in einer kurzen Frist, von 123,3 im 2. Quartal 2008 über 96,2 im 4. Quartal bis heute. Der Einbruch ist bei den Investitionsgütern noch dramatischer. Sie rutschten mit einem minus von 38,6 % auf das Niveau von 75,7 verglichen mit 2005. Siehe diese Tabelle [PDF – 20 KB]. Albrecht Müller

Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.

Bitte wenden Sie sich an Mitglieder, Sympathisanten und Abgeordnete von SPD und Grünen. Das ist dringlich. Denn wenn die so genannte Schuldenbremse kommt, dann wird der politische Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv eingeengt. Dass sich Sozialdemokraten und Grüne in Berlin für die so genannte Schuldenbremse und obendrein die Verankerung im Grundgesetz einsetzen, ist mit Vernunft nicht mehr zu begreifen. – Im Sommer soll alles entschieden sein. Deshalb werden Sie bitte jetzt aktiv und fordern Sie ihre Abgeordneten auf, Ihre Zustimmung zu diesem Akt der politischen Kastration zu verweigern. Schicken Sie bitte diesen Beitrag über Ihren Mailverteiler auch weiter.

Im folgenden finden Sie einen aufklärenden und aufrüttelnden Text des NachDenkSeiten-Lesers Dr. Rainer Kowallik und dann eine zusätzliche Anmerkung. Albrecht Müller.

Thomas Fricke hat verdienstvoller Weise in der Financial Times Deutschland die Diskussion über die herrschende Wirtschaftswissenschaft fortgeführt. Mit Hinweis Nr. 7 haben wir darauf aufmerksam gemacht, Orlando Pascheit hat leicht kritisch kommentiert. Ich finde, dass Thomas Fricke das anstehende Problem auf die leichte Schulter nimmt, wenn er zum Beispiel von der „gerade abtretenden Altökonomie“ schreibt. – Diese Damen und Herren treten nicht einfach ab. Sie werden die eingenommenen Machtpositionen, ihre Pfründen und ihre Meinungsführerschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Albrecht Müller

Das Bemerkenswerteste an dem am 5.2. erschienenen SpiegelOnline-Artikel „Was Obama von Deutschland lernen kann“ des Washingtoner Korrespondenten Gabor Steingart ist die Tatsache, dass der Spiegel überhaupt noch Artikel dieses Autors bringt. Denn diese frühere Nachwuchshoffnung des Spiegel hat sich in mehreren Beiträgen so fundamental vertan, dass man schon aus Zeitgründen auf die Lektüre seiner Artikel verzichten könnte. Im konkreten Fall polemisiert Steingart gegen den New Deal und die Staatsschulden des früheren US-Präsidenten Roosevelt und empfiehlt Ludwig Erhard. Albrecht Müller

Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerkandidat Steinmeier einen „Wachstums- und Stabilitätspakt“ der SPD verkündet und in die Koalitionsgespräche eingebracht. Auf welchem Niveau die Koalitionsrunde über dieses Konzept diskutierte, hat die Süddeutsche Zeitung plastisch beschrieben.
Dass die von Steinmeier aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession aber nicht wirklich ernst gemeint waren, sondern vor allem darauf abzielten, möglichen SPD-Wählern ein bisschen roten Sand in die Augen zu streuen, zeigte sich im Verlauf dieser Woche. Die SPD räumte ohne den geringsten Widerstand eine sozialdemokratische Position nach der anderen wieder ab. Wolfgang Lieb

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

Nicht Deregulierung und Liberalisierung sind Richard Werner zufolge die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, sondern eine ausreichende und zielgerichtete Bankkreditversorgung. Die Hauptverantwortung für Spekulationskrisen und Rezessionen weist er den Zentralbanken zu. Seine Thesen scheinen außergewöhnlich solide empirisch fundiert zu sein. Eine Rezension von Kai Ruhsert.