In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

Weil der FDP-Vorsitzende von einer Personaldiskussion um seine Generalsekretärin ablenken musste und weil es auch ansonsten ziemlich langweilig zugegangen wäre auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten, hat Westerwelle sich in seiner Grundsatzrede auf einen Hamster gestürzt.
Soweit sei es gekommen in unserem Land, dass Hamsterhöhlen, die die Grünen schützen wollten, im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier den Bau eines RWE-Kraftwerks für zwei Milliarden Euro verhinderten. „Da lachte und klatschte der liberale Anhang“ berichtete die FR vom 07.01.2005.

Machen Sie einen Test. In der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004 war unter der Überschrift „Chance nutzen“ ein Interview mit dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, abgedruckt. In diesem Interview fiel der folgende Satz:

Problematisch wäre es vor allem, wenn Träger keine Ehrenamtlichen mehr haben wollten, sondern nur auf die Verwaltungskosten der Ein-Euro-Jobs schauen, die von der Bundesagentur erstattet werden. Wir in der Diakonie werden das auf keinen Fall tun.

Testen Sie Ihr Umfeld mit den folgenden Fragen:

1. Haben Sie schon einmal von Verwaltungskosten für Ein-Euro-Jobs gelesen oder gehört? Wo?
2. Wissen Sie, was damit gemeint ist?
3. Wer zahlt sie, wer erhält sie?
4. Wie hoch sind sie für je einen Ein-Euro-Jobber im Monat?“

Der Test in meinem Bekanntenkreis ergab bisher: Rund 80 Prozent haben noch nie etwas von Zahlungen für Verwaltungskosten gehört, nahezu alle finden die Dimensionen erstaunlich.

Davon spricht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband im Blick auf die neue Berechnung der Regelsätze für die Sozialhilfe/ALGII. Wir dokumentieren zwei Statements und die Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz.

Statement von Schneider [PDF – 104 KB] »
Statement von Stolterfoht [PDF – 112 KB] »
Zur Pressemitteilung [PDF – 68 KB] »

Wie der Ansehensverlust, das Misstrauen, die Gleichgültigkeit zu erklären sind, die heute den Gewerkschaften von großen Teilen der Gesellschaft entgegen gebracht werden, dazu hat uns unser Leser der NachDenkSeiten, der Ökonom Professor Dr. Siegfried Katterle einen Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

„Welchen ökonomischen Kurs die USA und mit ihr der Rest der Welt nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush (und seiner republikanischen Mehrheit nunmehr in beiden Häusern des Kongresses) zu erwarten haben, macht u.a. der STERN in dem Artikel „Die konservative Revolution“ deutlich, der in seiner heutigen Online-Ausgabe erschienen ist.“
So beginnt dieser Beitrag eines unserer aktiven Leser, eines Wirtschaftspraktikers mit gesamtwirtschaftlichem Durchblick, wie ich meine.

In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und seine Hintermänner auch die Kluft innerhalb der „atlantischen Wertegemeinschaft“ vertieft, die Kluft zwischen den„moralischen Werten“ eines sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus und den in der europäischen Aufklärung begründeten Werten von Toleranz, Rationalität oder der Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich das „alte Europa“ auf seine ureigenen Werte besinnt und sie offensiv verteidigt.

Prof. Norman Birnbaum, Washington, Freund der NachDenkSeiten-Herausgeber, schickte mir den folgenden Kommentar von Doug Ireland. Auch wenn leider nur auf Englisch – hier zur Information unserer Leser.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Guter Rat“ am 17. September sagte der Bundeskanzler: „Machen wir uns nichts vor: In Ost und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.“ Welchen Blickwinkel nimmt Gerhard Schröder ein? Meint er nun, von der Oberschicht „bis weit in die Mittelschicht hinein“ oder von der Unterschicht?
Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (Capital 23/2004) meinen 92% der Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, dass die Einschätzung von Gerhard Schröder stimmt. Sie können es ja am Besten beurteilen, denn sie wissen schließlich am Besten, wie man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann. Siehe z.B. RAG, Vodafone, Siemens, Daimler…

Die Analyse eines Lesers der NachDenkSeiten.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.

Da verliert die CDU bei der Kommunalwahl in NRW knapp 7% und dennoch redet der CDU-Landeschef Rüttgers von einem „großartigen Ergebnis“. Da erzielt die SPD nach einem Absturz bei der vorigen Wahl mit einem weiteren Minus von über 2% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen dieses Landes und dennoch redet der SPD-Landesvorsitzende Schartau von einer „guten Basis“. Das Umdeuten von Niederlagen zu Erfolgen muss beim Wahlvolk den bitteren Eindruck hinterlassen: Egal ob, wie oder was ihr wählt, wir deuten das Ergebnis so um, dass wir uns bestätigt fühlen.