Zunächst geschrieben vor Schließung der Wahllokale: In Ergänzung des Beitrags von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22.2. weise ich auf die Massivität der Kampagne hin, mit der in den deutschen Medien versucht wird, das Schachmatt zu zementieren und dem bürgerlichen Lager die Macht auf Dauer durch Ausschluss der Linken aus den parlamentarischen Kooperationsmöglichkeiten zu sichern. Beispielhaft weise ich auf Bild am Sonntag und SpiegelOnline hin. Bei SpiegelOnline folgte in den letzten Tagen eine Top-Meldung zum Thema nach der anderen. Albrecht Müller.

So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden. Wie beim Mindestlohn im Bundestag müssen in Zukunft die SPD-Fraktionen gegen ihre eigenen, politischen Vorschläge stimmen, wenn sie in den Parlamenten zur Abstimmung gestellt würden, denn es könnte ja sonst sein, dass solche Konzepte mit den Stimmen der Linken eine parlamentarische Mehrheit bekämen. Die SPD macht sich handlungsunfähig und stellt sich selbst ins politische Schachmatt – und die Schröderianer wollen das sogar so. Wolfgang Lieb.

Wir wollten die Mitglieder der SPD über die Mitgliederzeitung „vorwärts“ auf „Das kritische Jahrbuch“ mit einer Anzeige aufmerksam machen. Der „vorwärts“, dessen regelmäßiger Kolumnist ich immerhin länger als sechs Jahre lang war, hat die Anzeige abgelehnt. Wenn man bedenkt, für was sonst alles im vorwärts geworben wird, ist die Ablehnung einer Buchanzeige von zwei altgedienten Sozialdemokraten schon eine beachtliche Leistung. Lapidar hieß es von der vorwärts-Anzeigenverwaltung, man habe keine Freigabe erhalten. Nicht die in der Redaktion arbeitenden Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen haben die Ablehnung zu verantworten, das kam offensichtlich von „Oben“. Schon die Entscheidung, meine Kolumne “Gegen den Strich”, die eines der beliebtesten Stücke des „vorwärts“ war, zu streichen, ging nicht auf die Redaktion, sondern auf die Parteiführung zurück.
Wenn Sie Mitglieder der SPD oder Sympathisanten in Ihrer Nähe haben, geben Sie bitte die Anzeige weiter. Albrecht Müller.

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.

Die Mitglieder externer Hochschulräte werden mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft rekrutiert, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Großunternehmen dominieren. Während an Universitäten die Großunternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger. In den Fachhochschulen, technischen Universitäten und privaten Hochschulen sind die Anteile der Wirtschaftsvertreter deutlich höher. Ein rundes Fünftel der externen Hochschulratsmitglieder kommt aus Politik, Verwaltung oder von Interessengruppen. Nur rund ein Zehntel kommt aus sonstigen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gewerkschaftliche Mitglieder sind in den bundesdeutschen Hochschulräten mit nur 3% marginal vertreten und damit ihrem gesellschaftspolitischen Stellenwert als Sozialpartner entsprechend deutlich unterrepräsentiert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie der Ruhruniversität Bochum [PDF – 484 KB] über die Zusammensetzung von extern (mit)besetzten Hochschulräten an deutschen, schweizerischen und österreichischen Hochschulen. Wolfgang Lieb

In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.

„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl“, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also dürfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, nämlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also dürfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linken abgelehnt: also dürfte es in Hessen keine SPD-Ministerpräsidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün geben. Der hessische SPD-Generalsekretär sieht „keine Möglichkeit für eine große Koalition“. Ypsilanti unter Koch, „das geht nicht gut“ sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Große Koalition geben. Es wird keine also keine Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne „Wortbruch“. Wolfgang Lieb

Der SPD-Vorsitzende Beck hat gestern im heute-journal-Interview (vermutlich auch auf anderen Kanälen) die Linke eine unzuverlässige Protestpartei genannt, die nicht einmal ein gemeinsames Programm habe. So könne man nicht regieren. Er forderte hingegen eine „vernünftige“ Mehrheit. Offensichtlich soll aus seiner Sicht die hessische FDP ein Element der Vernunft in diese Mehrheit einbringen. Ich habe mir daraufhin das zweifelhafte Vergnügen bereitet, das (Kurz-)Wahlprogramm der Hessen-FDP 2008 [PDF – 36 KB] zu lesen und kann jedem Befürworter einer „vernünftigen“ Mehrheit mit der Hessen-FDP nur empfehlen, dieses Papier zu lesen. Es ist über weite Strecken hohle neoliberale Ideologie und gipfelt in der Wiederbelebung der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. In den 70ern operierte die CDU/CSU mit diesem Gespenst. Was die SPD damals – zumindest 1972 – zurückgeschlagen hat, soll aus Sicht der SPD-Führung die hessische Wahlsiegerin Ypsilanti heute als Einladung zum Koalitionsschmaus verstehen. Guten Appetit. Albrecht Müller.

Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %, ist also mit minus 12,2 % auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 42 Jahren eingebrochen, blieb aber um Haaresbreite stärkste Partei. Die als glaubwürdiger und sympathischer eingeschätzte Andrea Ypsilanti hat die SPD mit 36,7 % im „sozialdemokratischen Kernland“ (Koch) um 7,8 % von ihrem schlechtesten auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis wieder etwas hochgezogen. Die Grünen verlieren 2,6 % und die FDP gewinnt 1,4% dazu. Die Linke gewinnt aus dem Stand 5,1 %.
Fazit:

• In ganz Deutschland etabliert sich ein Fünf-Parteien-System, die Linke ist im Westen angekommen.
• In Hessen gäbe es eine linke Mehrheit. Ohne die Linke im Landtag hätte Koch mit der FDP die Regierungsmehrheit.
• Das Kalkül von Koch ist nicht aufgegangen: die schweigende Mehrheit steht nicht hinter seinem ausländerfeindlichen Populismus.
• In Niedersachsen ging der Niedergang der SPD weiter, deren Kandidat Jüttner konnte offenbar das Wahlkampfmotto „Gerechtigkeit kommt wieder“ nicht glaubwürdig vertreten. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt.
• Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also möglich, wenn die SPD keine glaubwürdige, soziale Alternative bietet.

Wolfgang Lieb

Bei SpiegelOnline lese ich, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler habe bei Plasberg Clement mit Karl Schiller verglichen. Als mahnendes Beispiel erinnert er an Karl Schiller. Der sei auch “so eine Diva der SPD” gewesen und habe Wahlkampf für die CDU gemacht. Dessen Schicksal sei ja bekannt: “Am Ende hat er gebettelt, dass noch jemand mit ihm redet.”’ Albrecht Müller.

Wir haben in den heutigen Hinweisen Ziffer 1 einen Beitrag übernommen, ohne ihn aus unserer Sicht zu kommentieren. Dazu zunächst einige Anmerkungen und anschließend dokumentieren wir die Rede des IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber auf der Nokia-Protestkundgebung am 22. Januar 2007 in Bochum, der wir uns weitgehend anschließen können. Wolfgang Lieb

Noch Anfang der 90er Jahre lag die Tarifbindung in Deutschland bei rund 90%. 72% der Beschäftigten arbeiteten damals in Unternehmen, die Mitglied in einem Arbeitgeberverband waren. 2006 fielen nur noch 68% der westdeutschen und 53% der ostdeutschen Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schwächeren Gewerkschaften verschafft sich eine wachsende Zahl von Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Unterbietung der Tariflöhne. Der Niedriglohnsektor expandierte parallel zur Abnahme der Tarifbindung.

Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

Als ich jetzt las, Wolfgang Clement (SPD) warne vor der Wahl von Andrea Ypsilanti und der SPD in Hessen, da erinnerte ich mich gleich mehrerer ähnlicher Vorgänge in der Vergangenheit. Immer war deutlich zu spüren: Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. An einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti haben sie vermutlich weit über Wolfgang Clement hinaus kein Interesse. Wahrscheinlich gilt das auch zum Beispiel für den Bundesfinanzminister Steinbrück, dessen enge Kooperation mit Koch bekannt ist. Über zwei déjà-vus aus der jüngeren Geschichte gleich. Albrecht Müller.

Wolfgang Clement hat die Wählerinnen und Wähler in Hessen mehr oder weniger deutlich aufgefordert, gegen die SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die Empörung in der SPD ist groß. Dabei beruhte Clements politische Karriere doch weitgehend darauf, gegen die Ziele der SPD anzukämpfen. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum „Star“, weil er ständig seiner eigenen Partei vors Schienbein trat. Schröder holte ihn, damit er mit ihm gemeinsam die SPD auf einen Kurs zwingen konnte, der mit der Sozialdemokratie nur noch wenig zu tun hatte. Lange Zeit sind die Genossen ihm – sicher oft mit geballter Faust in der Tasche – gefolgt. Jetzt, wo ihn die Partei abserviert hat, zeigt er nur sein wahres Gesicht. Aber das hätte man schon lange erkennen können. Wolfgang Lieb