Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb
Kennen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn, die gewerkschaftlich organisiert sind? Dann machen Sie diese bitte auf eine Aktion von „Bahn von unten“ (Bündnispartner von Bahn für Alle) aufmerksam. Die Mitglieder werden gebeten, ihren Gewerkschaftsleitungen einen Brief zu schreiben. Der Hintergrund: Nach wie vor wird die Privatisierung vom Vorstand der Deutschen Bahn und der Bundesregierung betrieben. Die Leitungen der beiden Gewerkschaften TRANSNET und GDBA sind trotz anderslautender Beschlusslage immer noch geneigt, den Privatisierungsdeal nach einer Variation des Holding-Modells zu unterstützen. Damit verstoßen beide Vorstände gegen den am 13.11.08 einstimmig gefassten Beschluss „Plan B“ [PDF – 88 KB] (die Bahn bleibt beim Bund, s. Doc.) des Gewerkschaftsbeirates der TRANSNET (Leitung Norbert Hansen) und des Hauptvorstandes der GDBA (Leitung Klaus-Dieter Hommel). Weil das angestrebte Holdingmodell die drohende Zerschlagung des DB-Konzerns bedeuten würde, haben sich beide Gewerkschaften auf „Plan B“ geeinigt. Damals hieß es, es gebe kein Privatisierungsmodell, das den integrierten Konzern unangetastet lässt. Deshalb sei es Zeit für Plan B. Albrecht Müller.
Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht – wie ich höre – eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht Müller.
Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden mit noch schwacher Stimme viel geredet, aber doch nur wenig gesagt. Es sei denn man sieht es als einen Fortschritt an, dass Kurt Beck zur Kenntnis nimmt, dass die „herausfordernde Lage“ für die SPD der politischen Entwicklung in der Republik zu einem Fünfparteiensystem geschuldet ist und dass die von Beck „so genannte Linkspartei“ die Sozialdemokraten in besonderer Weise betrifft. Wolfgang Lieb
Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. Albrecht Müller.
Nach den Wahlen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg samt Einzug der Linken in vier von elf westlichen Landesparlamenten muss die SPD möglichst schnell und eindeutig ihr Verhältnis zur Partei „Die Linke“ klären. Von Rudolf Schöfberger.
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ – aber Parteispezies und Interessenklüngeler schaden der Demokratie
Während das erbärmliche Getöse über das chaotisch wirkende hessische Polit-Geschachere im deutschen Blätterwald schon wochenlang hysterische Formen aufweist und die elektronischen Medien ebenso verrückt zu spielen scheinen, hilft der Blick in die Verfassung dieses Bundeslandes weiter. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ ist in Paragraf 77 zu lesen. Und wenn man die hessische Verfassung durchsucht nach Koalitionsvoraussetzungen oder ähnlichen Bedingungen für die Wahl des Regierungschefs durch einen neugewählten Landtag, findet man nichts. Also kann es doch im Sinne dieser Verfassung und der dadurch fundierten Demokratie – nach dem bisherigen Scheitern der Vorweg-Koalitionsbemühungen – nur eine einzige Konsequenz geben: Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind praktisch qua Verfassung verpflichtet, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April in Wiesbaden zur Wahl des Regierungschefs anzutreten. Und wer dabei in der obligaten geheimen Wahl der 110 Abgeordneten mindestens 56 Stimmen erhält, ist ordentlich gewählter Ministerpräsident. Alles übrige? Offen. Von unserem Leser Klaus Manthey, Berlin
Zu den Hintergründen verweisen wir auf die Schnelle auf einige frühere Einträge in den NachDenkSeiten:
Wenn Sie weiterblättern, finden Sie noch mehr Einschlägiges. Albrecht Müller.
Die Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in den Parlamenten einhergehend mit einem „Vertrauensschwund“ der Wähler gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD habe zu Spekulationen „über die Ablösung der bisherigen Zweiparteien-Koalitionen durch Dreiparteien-Koalitionen geführt“. Durch das Aufkommen eines Fünfparteiensystems mit der Linken „haben (wir) also mit einer fundamentalen Veränderung unseres Regierungssystems zu rechnen“, so die Prognose des Altbundespräsidenten und jetzigen Aushängeschilds des konservativen „Konvents für Deutschland“ Roman Herzog. „Die beiden großen Lager, die sich im Laufe der Zeit herausbildeten, konnten damit rechnen, dass sie in der Wahl die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen konnten.“ Die Ausfächerung des Parteiensystems werde diesen Effekt so gut wie sicher beseitigen. Es werde immer schwerer werden stabile absolute Mehrheiten zu bilden und zusammenzuhalten: „Im Klartext: Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen.“ Herzog plädiert deshalb für einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht und für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat.
In der Sache geht es um die rechtliche Absicherung des herrschenden politischen Kurses gegen den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler. Wolfgang Lieb
An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren soll oder darf, entzünden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schröderianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterstützt, ja sogar inszeniert durch eine beispiellose Medienkampagne.
Der durch diese Kanonade erzeugte Pulverdampf versperrt die Sicht auf die tatsächlichen Kampflinien: Es geht um den geradezu hysterischen Kampf für die Fortsetzung einer von einer größer werdenden Mehrheit abgelehnten Politik. Wolfgang Lieb
In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb
Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.
Auch wenn die SPD-Spitze – wohl nur um Druck auf die FDP zu einer Ampelkoalition auszuüben – es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti jetzt freistellte, mit den Stimmen der Linken Regierungschefin zu werden, bleibt das strategische Dilemma für die Sozialdemokraten bestehen. Dazu Anmerkungen eines regelmäßigen Lesers der NachDenkSeiten aus Sofia/Bulgarien
Das fordert laut Bild am Sonntag jeder 4. SPD-Wähler für den Fall, dass Beck „in Hessen mit den Linken paktiert“. Mit viel größerer Berechtigung hätte die Aufmacherschlagzeile so lauten müssen: Mehr als drei Viertel, nämlich 76% aller SPD-Wähler, fordern Beck nicht zum Rücktritt auf, wenn sich Hessens SPD-Chefin mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen ließe. 62 Prozent sagen ausdrücklich „Nein“, Beck sollte nicht weg, 13 Prozent haben keine Meinung, nur 24 Prozent sind der Meinung der BamS.
Bild verdreht mit seiner Schlagzeile also die von ihr bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage über die Meinung der SPD-Wähler über Beck ins glatte Gegenteil. Wolfgang Lieb.
Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.
