Zunächst geschrieben vor Schließung der Wahllokale: In Ergänzung des Beitrags von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22.2. weise ich auf die Massivität der Kampagne hin, mit der in den deutschen Medien versucht wird, das Schachmatt zu zementieren und dem bürgerlichen Lager die Macht auf Dauer durch Ausschluss der Linken aus den parlamentarischen Kooperationsmöglichkeiten zu sichern. Beispielhaft weise ich auf Bild am Sonntag und SpiegelOnline hin. Bei SpiegelOnline folgte in den letzten Tagen eine Top-Meldung zum Thema nach der anderen. Albrecht Müller.

Eine Auswahl von Überschriften:

• 22.2. 13:44 Uhr „Voscherau wirft Beck rücksichtslose Kampagne vor“
• 23.2. 8:04 Uhr „SPD ist eine demokratische Volkspartei – bis jetzt“. Ein Interview mit der Generalsekretärin der CSU
• 23.3. 10:43 Uhr „Rot-Rot-Grün-Debatte. Unionspolitiker drohen Beck mit Bruch der großen Koalition“
• 23.2. 18:39 Uhr „Rot-Rot-Grüne Kooperation. Beck stürzt SPD und Große Koalition ins Chaos“
• 24.2. 8:24 Uhr „Rot-Rot-Grüne Planspiele. Hamburg wählt, SPD zittert“
• 24.2. 13:37 „Wahlkampf bis zur letzten Minute – Naumann kämpft gegen den Beck-Faktor
• Nervöse SPD: Die Hamburger Genossen bangen, dass ihnen die Linken-Debatte das Ergebnis in Hamburg verhagelt – Spitzenkandidat Naumann macht sogar am Sonntag noch Wahlkampf. CDU-Amtsinhaber Ole von Beust hofft auf eine Quittung für Kurt Becks Liebäugeln mit der Linken.“

Und jetzt noch Bild am Sonntag mit einem Beitrag vom 24.2.:

„Jetzt kommt der Lager-Wahlkampf!
Mit dem Wortbruch des SPD-Chefs Kurt Beck hat ein neues politisches Zeitalter begonnen: Deutschland zerfällt in zwei Lager. Das eine ist schwarz und gelb, das andere rot, grün und DDR.“
Quelle: Bild

Ich weise auf diese Massivität des Versuchs der Meinungsbeeinflussung hin, weil ich unsere Leserinnen und Leser animieren will, in ihrem Umfeld darüber aufzuklären, dass damit von den herrschenden Kreisen versucht wird, wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.

Es ist der Versuch, einen Teil der Wählerinnen und Wähler von der politischen Meinungsbildung auszuschließen.

Es ist zugleich der Versuch, in der SPD innerparteilich die Entscheidung gegen jegliche Kooperation mit der Linken wieder zur herrschenden Meinung zu machen.

Es ist zugleich der Versuch, das ziemliche Desaster des Wahlkampfs des Hamburger Kandidaten Naumann der hessischen Linken Ypsilanti (und Kurt Beck) anzuhängen. So wird es am Wahlabend laufen, wenn die SPD in Hamburg schlecht abschneidet. Dann wird mithilfe der Kampagne gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken auch noch beiseite gewischt, dass die Schröderianer wie in Niedersachsen und in Hamburg Wahlen verlieren und eine SPD, die sich zu ihren alten Werten hin öffnet, bei Wahlen wieder zulegen kann.

Ergänzung gegen Ende des Wahlabends:
Wie weit unsere Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Medien, parteiisch sind und sich in Strategien der konservativen Kräfte einbinden lassen, konnte man am Abend der Wahl eindrucksvoll beobachten: Da wurde, kaum hatte der SPD-Vorsitzende zaghaft versucht, der SPD eine neue Option zu öffnen, diese von CDU/CSU/FDP und von den Vertretern der Medien unter Dauerfeuer genommen – unter anderem mit einem Trick in der visuellen Darstellung. Besonders eindrucksvoll war das bei der ARD zu beobachten. Jörg Schönenborn und seine Helfer von Infratest-dimap haben bei der Darstellung der Sitzverteilung einfach schon mal die Grünen an die CDU herangerückt.

So etwas macht man so systematisch wie an diesem Abend nicht ohne Vorbereitung. Der Wunsch von Ole von Beust und Angela Merkel auf Erweiterung der Koalitionsoption für schwarz-grün war offensichtlich von den Machern dieser ARD-Wahlsendung in vorauseilendem Gehorsam erfüllt worden. Andernfalls wäre nicht so massiv in diese Richtung agitiert worden.