Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein „babylonisches Parlament“ hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt.
Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke.

Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai. Albrecht Müller.

Mit den Piraten stellt sich eine Partei zur Wahl, die eigentlich (noch) gar keine Partei ist. Denn es ist völlig offen welchen „Pars“, also welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung diese Bewegung vertritt. Die Piraten sind eine Denkzettelpartei für die etablierten Parteien. Ihre inhaltlichen Leerstellen werden von vielen nicht als Mangel betrachtet, sondern das fehlende Programm ist eher eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene, für die es letztlich keinen großen Unterschied macht, ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder eine große Koalition regiert. Die Hochstimmung für die Piraten erklärt sich aus einer eher fatalen Stimmungslage: Egal was, Hauptsache es ändert sich etwas. Die Piraten streben nach politischer Macht, ohne sagen zu können, was sie mit dieser Macht anstellen würden. Von Wolfgang Lieb

Ende März schloss ich mit einem unserer eindrucksvollsten Kabarettisten eine Wette ab: er erwartet, dass die FDP in Düsseldorf und Kiel vor der Landtagstür bleiben; ich fürchte, dass sie es zumindest in einem der beiden Bundesländer schafft – dank massiver Propaganda und einer ebenso großen Vergesslichkeit eines ausreichenden Potenzials von Wählerinnen und Wählern. Wahrscheinlich werde ich diese Wette (leider) gewinnen. Dann bin ich um die Hoffnung, demokratische Sanktion könne doch noch funktionieren, ärmer, und um sechs Flaschen südbadischen Gewürztraminers reicher. Darauf würde ich gerne verzichten und deshalb unsere Leserinnen und Leser bitten, ein Stück Aufklärungsarbeit zu leisten. Albrecht Müller

Wer es sich bisher noch nicht erklären konnte, warum die FDP zur Splitterpartei geschrumpft ist, der hätte sich nur die Rede des FDP-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe anhören müssen: Die FDP hat sich wie eine Sekte in eine Scheinwelt aufgebaut, die nahezu jeden Realitätsbezug verloren hat. Rösler sieht sich und seine Partei nur noch von politischen Teufeln umstellt, von leibhaftigen „Sozialdemokraten aller Parteien“. Überall wittert er einen „linken Zeitgeist“. Wenn Rösler in seiner länglichen Rede auf die Wirklichkeit zu sprechen kam, musste man den Eindruck gewinnen, er spricht über eine andere Welt. Von Wolfgang Lieb

Die Piratenpartei unterscheidet sich in ihrem Selbstverständnis von anderen Parteien, dass sie für sich in Anspruch nimmt, das Internet nicht nur als eine neue (Informations- und Kommunikations-) Technik zu verstehen, sondern als eine neue „Kulturtechnik“. Das Netz eröffne „neue Strukturen und Verfahren zur basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Problemlösung“. (Joachim Paul) Alleinstellungmerkmal und Kernkompetenz der Piratenpartei sei, bereits bekanntes und verteiltes Wissen schneller als andere zu recherchieren, zu sammeln und zu durchdenken und in geeigneten Verfahren in die innerparteiliche Entscheidungsfindung zu integrieren, also z.B. mit Internetkonferenzen (Mumbles), Stimmenverleih an Experten oder mit neuen basisdemokratischen Abstimmungsverfahren („liquid Democracy“). Kann also Politik künftig gemacht werden, wie die das Erstellen der Enzyklopädie Wikipedia? Von Wolfgang Lieb.

Dass nahezu alle etablierten Medien die Splitterpartei FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag schreiben, haben wir schon an Hand der Berichterstattung über deren Wahlparteitag belegt. Die FDP und vor allem ihr NRW-Spitzenkandidat, Christian Lindner, erhalten eine Medienaufmerksamkeit wie kein anderer Landespolitiker und wie keine andere Partei. Der sich unter dem Zeitungskopf als „unabhängig“ und „überparteilich“ ausgebende Kölner Stadt-Anzeiger geht in seiner Wochenendausgabe sogar so weit, dass er einen Wahlaufruf von FDP-Altvorderen als redaktionelle Meldung abdruckt. Mehr unbezahlte Wahlpropaganda für die FDP geht kaum noch. Von Wolfgang Lieb

Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.

Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger.

Bisher dachte ich, unter den schlechten möglichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einschätzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat jetzt innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal bewiesen, dass er das Scheitern der Strategie seiner Partei im Umgang mit möglichen Koalitionen und bei der Anpassung an sachlich falsche Positionen (Schuldenbremse) nicht begreift und dieses Nichtbegreifen mit maßloser Übertreibung zu übertünchen versucht. Das ist schlimm, denn dann bleiben mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nur noch drei schlechte Alternativen. Angesichts des Mangels an Chancen mit dieser Personalauswahl ist dann allerdings ihre Strategie, sich und ihre Partei als Juniorpartner zu verkaufen und auf politische Gestaltung zu verzichten, logisch. Albrecht Müller

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Von Jens Berger.

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.

Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.

Anfang Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben. Ein durchaus bezweifelbares Gutachten von der CDU-geführten Landtagsverwaltung, wonach mit der Ablehnung des Haushaltsplanes auch nur eines einzigen Ministeriums im Parlament der Gesamthaushalt für NRW schon in der zweiten Lesung als abgelehnt zu gelten hat, hat das Pokerspiel der Landtagsparteien um den Haushalt 2012 für alle überraschend beendet. Dabei waren gerade alle Fraktionen dabei sich gegenseitig zu bluffen. Jetzt haben sich alle verzockt und die Karten werden neu gemischt. Es wird einen Wahlkampf geben, der insofern von nationaler Bedeutung ist, als von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Abstimmung über die „Schuldenbremse“ zum Thema gemacht wird, also über die Frage, ob der Staat finanz-, wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitisch noch handlungsfähig bleiben kann. Von Wolfgang Lieb