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Umweltpolitik

BUND, Greenpeace, WWF vereinbaren Kooperation mit BILD – das ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsgütesiegel für BILD.

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1. Albrecht Müller.

AM’s Wochen-Rückblick

Nachdem mein letzter Blick zurück auf eine Woche von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, könnte daraus – allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn genügend Steine des Anstoßes herumliegen – eine Gewohnheit werden. Im Rückblick auf die vergangene Woche wundere ich mich über den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal über die Gemengelage zum Börsengang der Bahn.

Wieder eine Woche voller Absonderlichkeiten.

Auch die letzte Woche war voll von Ungereimtheiten und merkwürdigen Äußerungen unserer führenden Personen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Ich notiere, was mich gewundert hat. Der Text betrifft den Klimawandel, die Krise beim Airbus-Konzern, die Krise bei der Deutschen Telekom, die ökonomische Lage und den weiteren Niedergang der Löhne. Im folgenden

Eine andere Sicht auf Putins Strategie und den Öl-Streit

Ein Freund der NachDenkSeiten, der lange in Russland und heute in Kiew arbeitet, schickt folgende Mail, die ich zur Balance der Meinungsbildung wichtig finde: „Anbei eine m.E. wirklich treffende Einordnung und Einschätzung – gegen den unqualifizierten, nachgeplapperten, immer noch von sachfremder Unkenntnis bis nicht abgelegten Kalte-Krieger-Schablonen bestimmten Blabberbrei!“:

Putins Profitstrategie: Kooperation statt Druschba, vom Sonntag, 14.01.2007.

Die Endlichkeit der Meere: Die Fischbestände der Weltmeere müssen als gemeinsame Ressource der Menschheit anerkannt und behandelt werden.

Der gegenwärtig dominierende, auf kurzfristige Profite ausgerichtete industrielle Fischfang ruiniert seine eigene Grundlage und vor allem die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen weltweit.
Über Überfischung, fehlende Kontrolle der Fischerei, den Irrweg der Fischzüchterei schreiben Christine Wicht und Carsten Lenz.

Nachtrag zu Steingart und China

Hier noch ein Hinweis auf ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden chinesischen Umweltminister in der ZEIT vom 20.10.2005. Originalton des stellvertretenden chinesischen Umweltministers:

“Nach der schon vorliegenden Berechnung der Weltbank und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften beläuft sich der jährliche Umweltschaden auf 8 bis 13 Prozent des Sozialprodukts. Langfristig gesehen werden die Umweltschäden und die Ressourcenverluste sämtliche Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung aufheben.”

Das wird die Wettbewerbsposition sehr bald verändern. Bei Steingart kommt der Raubbau an der Umwelt genauso wenig wie der soziale Raubbau als Kostenfaktor vor.

Der Bauer als Energielieferant – Eine intensivere Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist nur dann zu befürworten, wenn strenge umweltpolitische Auflagen die Nachhaltigkeit des Anbaus von Energiepflanzen sicherstellen.

In den letzten Jahren wird von Bauernverbänden und der EU z.B. der Anbau von Getreide zur Energieerzeugung vorangetrieben. Energiepflanzen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Europäische Landwirte stehen einer solchen neuen Energiepolitik offen gegenüber, weil ihnen – über die herkömmliche Agrarproduktion hinaus – neue, Gewinn bringende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
Durch den großflächigen Anbau von Energiepflanzen auf konventionelle Weise entstehen jedoch Schäden an Boden und Umwelt, die unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind, weil das Prinzip der Nachhaltigkeit verletzt wird. Das ist das Fazit eines Beitrags von Christine Wicht und Carsten Lenz über den Bauer als Energielieferanten.

Nach dem TRIPS-Abkommen fällt auch die Patentierung von Saatgut und Pflanzensorten unter schützenswertes geistiges Eigentum, damit wird traditionelles Wissen zu einer weltweit handelbaren Ware gemacht

Globalisierung wird vielfach wie ein unausweichliches Naturereignis dargestellt. Dabei werden die Bedingungen des Welthandels und der weltweiten Produktion durch internationale Abkommen geregelt. Das gilt auch für die Gewinnung, den Austausch und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pflanzensorten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Kommerzialisierung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft ist das sog. TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Christine Wicht und Carsten Lenz beschäftigen sich mit diesem Thema in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“.

Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

Die EU-Agrarsubventionen endlich transparent?

Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus.
Unter den größten Subventionsempfängern befinden sich viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen. Ein europaweites Netzwerk von investigativen Journalisten veröffentlicht hat jetzt erstmals detaillierte Informationen über die Endempfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht.

Übersetzung des Textes von Norman Birnbaum zum Hurricane Desaster

Am 3.9.2005 fanden Sie in den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Jeder ist seines Glückes Schmied – Denkste!“ einen Beitrag von Norman Birnbaum auf Englisch. Wir baten um Übersetzung und fanden bei unseren Lesern ein überwältigendes Echo. Herzlichen Dank. Das ist eine große Hilfe. Hier ist die Übersetzung:

Jeder ist seines Glückes Schmied – Denkste!

Darüber wollte ich schreiben, weil die mangelnde Vorbereitung und der Umgang mit der Katastrophe im Süden der USA auch zeigt, dass die neoliberale Ideologie total neben dem liegt, was wir in der modernen Welt brauchen: Solidarität. Die Katastrophe zeigt auch, wie albern das Spiel mit und die Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft sind. Ich habe darüber mit meinem Freund Norman Birnbaum, Sozialwissenschaftler in Washington, und ein Kenner und Freund der Europäer telefoniert. Er hat daraufhin eine Mail geschickt; leider in Englisch. (Wenn unter unseren Nutzer jemand sein sollte, die/der Zeit zum Übersetzen hat, wir stellen dann den übersetzten Text auch noch ein.)