Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. In dem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch. – In der Behandlung des Streiks der Lokführer durch den Aufsichtsrat wird sichtbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr zum Volksvermögen gehört, offensichtlich nicht einmal zum Bundesvermögen.
Zu Ihrer Information dokumentieren wir einige interessante Unterlagen:

1. Die Pressemitteilung über die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG vom 15. 11. 2007
2. Die Liste der Aufsichtsratsmitglieder.
3. Eine sehr aufschlussreiche Mail des Referenten für Verkehrspolitik im Arbeitskreis V (Infrastruktur und Umwelt) der FDP-Bundestagsfraktion Volker Neuhoff vom 12.11.2007
4. Einen Bericht über die Bahn in der Schweiz: Privatisierung nicht geplant
5. Einen Bericht des Handelsblatts über die Rücknahme des Betriebs eines teilprivatisierten Teils der Londoner Metro: Volle Fahrt rückwärts.

Diese Unterlagen finden Sie im folgenden. Zuvor einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt hätte. Deshalb möchte ich diese Ausführungen ergänzen.
Zum anderen ging gerade eine Meldung durch die Nachrichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% für das kommende Jahr 2008 wieder mit einem operativen Defizit von weit über 5 Milliarden Euro rechnet. Die Konsequenzen lassen sich leicht ausrechnen: Entweder müssen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA noch weiter als schon geschehen zurückgefahren werden oder die Kosten für das Alg I müssen gesenkt werden, durch Kürzung oder durch kürzere Auszahlungsfristen. Wolfgang Lieb

„Als einen “großen Erfolg” hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen“, so lautet das Resümee von Kurt Beck über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Schaut man sich die Ergebnisse etwas genauer an, dann muss man feststellen, dass die Kanzlerin gegen ihren fast gleich starken Koalitionspartner einen regelrechten Kantersieg erzielt hat. Wolfgang Lieb.

Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.

Erstens über den Ausgang der Tarifauseinandersetzung der Lokführer mit der Bahn. Zweitens über das Urteil über den SPD Parteitag. Drittens darüber, wem der kleine Aufschwung zu verdanken ist. Viertens Börsengang der Bahn. Fünftens Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Ich skizziere in Stichworten, was mir aufgefallen ist. Der durchgehende Grundzug – was sachlich richtig ist, ist vergleichsweise zweitrangig, entscheidend ist die Potenz der öffentlichen Meinungsführung. Albrecht Müller.

An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.

Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Königshofen hin und ergänzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht Müller.

Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorgängerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung über die Bahn die euphorische Bewertung von Spiegel Online nicht teilen. Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Drängen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verständlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie wir bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah. Es fehlte, kurz und etwas unbescheiden gesagt, das, was wir Ihnen mit den NachDenkSeiten bieten, auch im konkreten Fall.

Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.

Als Reaktion auf unseren Tagebucheintrag erhielten wir einige konkrete Vorschläge zur Umsetzung unserer Anregung. So zum Beispiel den Hinweis auf die Möglichkeit, sich über das Portal Abgeordnetenwatch an den eigenen SPD-Abgeordneten zu wenden und auch die regionalen Medien einzubinden. Andere Freunde der NachDenkSeiten haben Faxvorlagen entwickelt, so zum Beispiel. Aus Berlin erreicht uns der Hinweis auf einen Beschluss des [PDF – 328 KB] Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit wichtigen Informationen zu verschiedenen einschlägigen Beschlüssen, zum Beispiel mehrerer SPD-Landesverbände, gegen die vorgesehene Privatisierung. Albrecht Müller.

Der „Stern“-Autor Arno Luik nennt das den „großen Eisenbahnraub“. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: „Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern? Beispiel Bahnprivatisierung.“ Bitte wehren Sie sich gegen diese Plünderung. Eine Möglichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn öffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann könnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht Müller.

Ein interessanter Diskussionsbeitrag von Professor Karl-Dieter Bodack.