Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller

Am 30. April war ich mit einem Kurzreferat zu Gast bei einem Kongress von Medienwissenschaftlern und Medienjournalisten in Leipzig. Text des Vortrags siehe hier. Thema war: Was Medienjournalismus leisten sollte. Er müsste, so mein fünfter und wichtigster Punkt, über die Kampagnen aufklären, mit denen mittels Medien versucht wird, gefällige politische Entscheidungen herbeizuführen. Beim etablierten Teil der anwesenden Wissenschaftler und Journalisten löste der Hinweis und die Beschreibung mehrerer Kampagnen das übliche Kopfschütteln und den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ aus. Das ist immer wieder erstaunlich, werden wir doch täglich mit clever geplanten Kampagnen und ihrer Umsetzung über die Medien konfrontiert. Albrecht Müller

Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

Plus Minus Dienstag, 13. Mai 2008, ab 21.50 Uhr im Ersten.

Im Juli sollen die Rentner 1,1% mehr Geld bekommen – abzüglich der Inflationsrate also immer noch ein Minus von rund 2%. Trotzdem gibt es in Politik und Medien Stimmen, die die Angst vor einer „Rentnerdemokratie“ schüren, bei der die arbeitende Bevölkerung den unersättlichen Alten hilflos ausgeliefert sei. Aber gibt es diesen Generationenkonflikt überhaupt? „Plusminus“ hakt nach, welche Köpfe hinter der aktuellen Kampagne stecken und welche Ziele sie damit verfolgen.

… und dann auch ein kleiner augenzwinkernder Beitrag über die bemerkenswerte Karriere von Norbert Hansen.

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Der Gesetzgeber hatte in der Ära Schröder mit den Reformen 2001 und 2004 dafür gesorgt, dass das künftige deutsche Rentenniveau nachhaltig um 18 % abgesenkt wird. Vorgeblich um „Lohnnebenkosten“ zu senken, die für die Unternehmensprofite störend wirkten, wurden so die künftigen Rentner angeblich „generationengerecht“ um viele Milliarden Euro an den SV-Rentenbezügen gemindert, ohne dass die Medien einen „Aufschrei“ dagegen inszenierten. Auf Dauer wird sich aber ein Durchbruch zu einer Erhöhung der Regeleinnahmen der SV-Rentenkassen und/oder zur höheren steuerlichen Finanzierung des SV-Rentensystems nicht vermeiden lassen, denn eine zunehmende Verarmung von Rentnern mit Niedrigstrenten, die kaum dies Grundsicherung erreichen oder diese unterschreiten, würde sich zum politischen Desaster der parlamentarischen Demokratie gestalten. Von Karl Mai

In meinem Beitrag „Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer …“ hatte ich nicht erwähnt, dass es mir nicht sinnvoll erscheint, im konkreten Fall Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Die juristischen Hürden liegen sehr hoch. Auch wenn der Vergleich des Textes des § 130 Strafgesetzbuch mit den Einlassungen des Alt-Bundespräsidenten nach meinem Sprachverständnis nahe legt, dass die Strafvorschrift verletzt ist, bleibt eine Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos. Dazu wollte ich jedenfalls nicht anregen. Ich wollte allerdings dazu anstoßen, über die laufende Kampagne zur Anheizung eines Generationenkonfliktes mit anderen Menschen zu sprechen. Nutzen Sie dazu unseren Text und zwei interessante Zwischenrufe zum Thema. Albrecht Müller.

Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach der derzeit geltenden Rentenformel wären sie nur um 0,46 Prozent gestiegen. Mit diesem lächerlichen Anstieg wagte die Bundesregierung jedoch nicht vor die Rentner zu treten, deshalb hat sie den „Altersvorsorgeanteil“ (also den sog. Riesterfaktor) für zwei Jahre ausgesetzt und auf die Jahre 2012/2013 verschoben, was die Renten zusätzlich um 0,64 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht. Mit der vorübergehenden Aussetzung des Riesterfaktors wird von den Gegnern dieser Rentenerhöhung ein Generationenkonflikt inszeniert. Das regelrechte Rentner-Mobbing lenkt von zwei viel entscheidenderen Problemen ab. Diese sind

1. die aktuelle Einkommensverteilung, die sich im geringen Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr um nur 1,4 Prozent auswirkt,

und

2. die Umdeutung der Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt: Statt „Klassenkampf“ nun also „Generationenkrieg“.

Wolfgang Lieb

„Der hat gut hetzen, der hat ein dickes Polster“, meinte meine Nachbarin, als sie Roman Herzogs Äußerungen in der Bild-Zeitung las. Einer unserer Leser machte mich auf § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches aufmerksam. Text und Geist dieses Paragraphen passen auf die Warnungen Herzogs vor einer „Rentner-Demokratie“. Albrecht Müller

Ich möchte mich auf ein paar weiterführende Anmerkungen beschränken und gleichzeitig einige wichtige Links zur weiteren Information angeben. Die Links betreffen die Sendung selbst, die ARD-Doku „Rentenangst“, Raffelhüschens Bekenntnisse über die absichtliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, meine Speyerer Rede zur politischen Korruption, ein älteres aber aktuelles Interview im ARD-Morgen Magazin zur Interessenabhängigkeit der von Funk und Fernsehen bekannten Wissenschaftler, den Hinweis auf die einschlägigen Seitenzahlen in unserem kritischen Jahrbuch und einen alten Essay von Tom Schimmeck. Nun die angekündigten Anmerkungen: Albrecht Müller

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

„Höher Rente senkt den Nettolohn“ liest man heute in der berüchtigten Balkenüberschrift der BILD-Zeitung. Auf der Seite 2 heißt es weiter: „Höhere Renten kosten Arbeitnehmer bis zu 21 Euro netto mehr im Monat“. Bild lenkt so einmal mehr den Unmut der Arbeitnehmer gegen die Rentner. Die Rechnung des Propagandablattes für die private Vorsorge ist in mehrerlei Hinsicht irreführend, um nicht zu sagen verfälschend. Wolfgang Lieb

BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.

Mit den Ergebnissen der neuen umfassenden Studie zur Altersvorsorge Deutschland 2005 (AVID 2005) hat die Diskussion über Altersarmut neue Brisanz bekommen. Zuletzt habe ich in einem Beitrag vom 31. August 2007 in den Nachdenkseiten auf die drohende Armut im Alter als Folge der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Solche Warnungen kamen wenige Tage später auch in großer Eindringlichkeit vom Sozialverband Deutschland (siehe NachDenkSeiten vom 10.September 2007). Von Ursula Engelen-Kefer

„Die Jungen zahlen ein, und die Alten sahnen ab“, schreibt BILD. Und: „Wer jünger ist als 45, zahlt drauf.“ … Professoren mit Neben(?)-Erwerb in der Versicherungsbranche, wie B. Raffelhüschen,. assistieren: „Rente – ein Verlustgeschäft für Junge“„Immer weniger Junge müssen die Renten von immer mehr Alten zahlen. Das kann nicht funktionieren.“
Das funktioniert sehr wohl, nämlich wenn auch die 3 Mio. Selbständigen, die Beamten und die Politiker für die Altersversicherung aller einzahlen würden – in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin