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Wichtige Debatten

Schuldenerlass für Griechenland – und was dann?

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. Von Niels Kadritzke

Schulden streichen – gut gemeint, aber nicht ausreichend und Konsequenzen nicht durchdacht

In den letzten Wochen sind wir oft auf Texte von Dritten mit dem Vorschlag zum Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, uns den Vorschlägen anzuschließen. Heiner Flassbeck, dem ich mich auch bei diesem Thema verbunden fühle, hat am 21.10. einen aufschlussreichen Text dazu geschrieben: „Schuldenstreichen – und was dann?“ Siehe unten. Albrecht Müller.

Vom braunen Jucken – Ein Rückblick auf die Tat des Anders Behring Breivik

Zur Erinnerung: Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik zunächst im Regierungsviertel in Oslo Bomben, wobei sieben Menschen ums Leben kamen. Dann fuhr er zur Insel Utoya und eröffnete das Feuer auf Jugendliche, die dort ihre Ferien in einem Lager der Norwegischen Arbeiterpartei verbrachten. Im Laufe von 60 Minuten erschoss er 69 Jugendliche. Ein Deutungsversuch von Götz Eisenberg

Die Befürworter von S 21 starten ihre Kampagne – Schlichter geht’s nimmer

Von dem sonst so gepriesenen mündigen Bürger scheinen die Befürworter von Stuttgart 21 keine hohe Meinung zu haben, sie entmündigen ihn geradezu. Zumindest ihre erste Plakatserie ist schlicht – schlichter geht`s nimmer. Der Verein „ProStuttgart21 e.V.“ startet seine „Kommunikationskampagne“ mit Plakaten, die von der Agenturgruppe fischerAppelt AG entwickelt wurden. Zehntausendfach sollen die gelben Plakate die Straßenränder zieren. Von Hermann Zoller

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! Von Jens Berger

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Nichtwissen oder Schockstrategie?

Auch in der zu Ende gehenden Woche gab es viele Anlässe und viele Gründe, den Kopf zu schütteln angesichts erkennbar unvernünftiger Äußerungen und Entscheidungen. Schäuble missachtet die Gefahren einer Rezession, er fordert Sparen und „Strukturreformen“, in Europa verschärft man die Regeln des so genannten Stabilitätspakts, obwohl sonnenklar ist, dass die ergänzende koordinierte Beschäftigungspolitik fehlt; und wenn jemand wie die saarländische Ministerpräsidentin die Vernunft der Schuldenbremse bezweifelt, dann wird sie mit massivem Druck zurückgepfiffen; usw. Es ist, als lebten wir in einem Irrenhaus. Ich selbst bin unsicher, ob wir von Dummheit regiert werden oder ob vermeintliche Interessen die Debatte und die politischen Entscheidungen leiten. – Zwei Leser und Freunde der NachDenkSeiten haben für sich entschieden. Albrecht Müller.

Auch wenn es fast sinnlos ist, einem „Ochs ins Horn zu pfetzen“, was bleibt uns anderes übrig.

So sieht es auch Heiner Flassbeck und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Offenen Brief zu der vom Bundesfinanzminister anvisierten Austeritätspolitik. Gestern hatten wir auf die Torheit hingewiesen, die die erkennbar prozyklische Politik leitet. Fast ein hoffnungsloser Fall. Damit der Badener Schäuble versteht, wie man sein Verhalten werten muss, wähle ich in der Überschrift den ihm wie mir geläufigen badisch-kurpfälzischen Sprachgebrauch. Hier „pfetzt“ man einem Ochs ins Horn. Nutzen tut es selten. Aber man kann nie wissen. Vielleicht erreicht den BMF der Tonfall seiner Heimat. Albrecht Müller.

Warum Eurobonds?

Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen. Von Jens Berger

Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?

Zum Papstbesuch und zu seinem Auftritt im Deutschen Bundestag hätte ich mich nicht geäußert, wenn heute Früh nicht in meiner Regionalzeitung stünde, der für die Einhaltung des Grundgesetzes und seiner Versprechen zuständige Bundesinnenminister Friedrich habe jene Abgeordneten, die der Ansprache des Papstes fernbleiben wollten, scharf kritisiert. Ihr Verhalten zeige eine „Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und Überheblichkeit“. Der Bundesinnenminister sollte sich besser darum kümmern, ob die religiöse Praxis von Teilen der katholischen Kirche mit dem Versprechen des Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ vereinbar ist. Meines Erachtens nicht. Schon deshalb hätte auch ich, wäre ich noch Abgeordneter, den Auftritt des Papstes im Deutschen Bundestag kritisiert. Albrecht Müller.

Studie: Auslagerung zu Privaten ist oft teurer als in öffentlicher Regie.

Die New York Times berichtet über eine Studie, deren Ergebnisse die übliche Behauptung widerlegen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. die Auslagerung von öffentlicher Tätigkeit in den privaten Sektor sei billiger als dann, wenn der Staat die Leistungen mit eigenen Angestellten erbringt. Hier der Link zur so genannten POGO-Studie. Der falsche Eindruck, wonach die Auslagerung in den privaten Sektor den Staat weniger kostet, wird mit einem Trick erreicht. Albrecht Müller.

Griechische Zeitung berichtet über deutschen Plan B für Griechenland

Die Athener Zeitung Kathimerini hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, der Einzelheiten über einen angeblich in Berlin vorbereiteten Plan B für Griechenland enthält. Die Informationen sind ernst zu nehmen, weil die gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung auch über gute Quellen in Berlin verfügt. Die Frage ist allerdings, ob es sich bei diesem Plan B, aus dessen Existenz auch der deutsche Finanzminister Schäuble kein Geheimnis macht, um ein in Berlin aktiv angestrebtes Szenario handelt, oder das Papier vielmehr eine Drohkulisse ist, die den Druck auf die griechische Regierung verstärken soll, das drakonische Sparprogramm rasch umzusetzen, das die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF als Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Rate (von 8 Mrd. Euro) aus ihrem Rettungsfonds sieht. Von Niels Kadritzke

Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Von Jens Berger

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Es gibt offenbar so etwas wie Lust an Zerstörung.

Die NachDenkSeiten nennen sich im Untertitel „Die kritische Website“. Zur Zeit sind wir beim Umgang mit dem Euro und Europa vermutlich eines der konstruktivsten Medien. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören. Albrecht Müller.

Bertolt Brechts Dreigroschenroman oder: Kapitalismus als Roman

Der Dreigroschenroman von Brecht ist überaus aktuell. Er zeigt, wie eine Wirtschaftsform, die alle Bereiche der Gesellschaft ihrem Diktum der Profitmaximierung unterwirft, durch ständigen Formwandel überlebt. Während sie die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört, produziert sie gleichzeitig immer neue Mythen und Ideologien, die die Ursachen dieses Zerstörungswerkes verbrämen.
Brecht immer wieder zu lesen, kann einem auch die Augen für gegenwärtige Entwicklungen öffnen. Darin besteht sein geradezu überzeitliches Verdienst, das gleichzeitig das Signum großer Literatur ist.
Eine Besprechung von Joke Frerichs aus dem Buch „Lesespuren. Notizen zur Literatur“