Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen. Hermann Zoller

Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

Zur bessern Information über das neue kritische Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ finden Sie hier [PDF – 90 KB] das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort des Mitglieds des Sachverständigenrates Peter Bofinger. Davon hier ein Auszug:

„Die Leser dieses nun zum fünften Mal erscheinenden Jahrbuches werden wieder einmal erstaunt sein, bei wie vielen Problemen ihnen die Lektüre die Augen öffnet: …

Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

Dank dem Engagement unserer Leser haben wir jetzt auch die Übersetzung von meinem Interview mit dem Ökonomen James Galbraith. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen Lesern bedanken, die uns ihre Hilfe angeboten haben. Es sind unsere Leser, die durch ihre tägliche Mitarbeit und, wie in diesem Fall, bei besonderem Bedarf unsere Arbeit ermöglichen. Von Roger Strassburg.

Der Sachverständigenrat tut so, als wäre ein Absacken des Wachstums auf 0,9% und im durchaus möglichen Fall sogar der Sturz in eine Rezession mit einem Minus von 0,5% im kommenden Jahr ein positives („die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt“) oder wenigstens hinnehmbares Ergebnis. Statt auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden könnten, leiden die „Wirtschaftsweisen“ wie Suchtkranke schon seit Jahren unter dem Tunnelblick ihres Konsolidierungsdogmas. Ihr Sichtfeld ist eingeschränkt auf die Schock-Therapie der „Chicago-Boys“: „Hungert den Staat aus!“.
Wie das Erzübel der Euro-Krise, nämlich die permanenten Leistungsungleichgewichte im Euro-Raum angegangen werden könnte oder wie die Binnennachfrage durch Aufholen des Lohnrückstandes der deutschen Arbeitnehmer angefacht werden könnte oder – ganz zu schweigen – wie der Staat dadurch, dass er – angesichts der im Gutachten selbst prognostizierten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – mit einer entsprechenden Wirtschaftspolitik einer drohenden Rezession entgegen wirken könnte, dazu fehlt den im Dunkeln ihrer neoliberalen (Spar-)Ideologie Gefangenen jeder Schimmer. Einen kleinen Lichtblick bietet die Mindermeinung von Peter Bofinger. Von Wolfgang Lieb

Am 4. November hat EU-Kommissar Rehn, in Brüssel verantwortlich für Wirtschaft und Währung, einen Brief an den Vorsitzenden des Ecofin Rates geschrieben dabei geht es um die Behandlung von Leistungsbilanzdefizitländern und Leistungsbilanzüberschussländern. Dort steht zu lesen, dass andauernde Überschüsse gerechtfertigt sind. Siehe die gefettete Passage in Anlage 1. Diese obskure Position geht offensichtlich auf massive Intervention des Deutschen Bundesfinanzministers zurück. Stichwortgeber ist Deutsche Bank-Research mit einem Papier vom 13. Januar 2011 [PDF – 1 MB]. Albrecht Müller.

Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller

Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdrückt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Albrecht Müller.

Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.

Schon die Überschrift belegt die Absicht: „2030: Über 80-Jährige in der Überzahl?“ Hier geht es um Stimmungsmache und nicht um seriöse Wissenschaft. Oder glauben die Berichterstatter ernsthaft, dass 2030 die über 80-Jährigen die Mehrzahl der Bevölkerung bilden? Ein kurzer Blick auf die Pressemitteilung 2030: „Über 80-Jährige in der Überzahl? Bevölkerungsprognose mit Daten und Fakten für rund 3.200 Kommunen“ der Stiftung von Gerd Bosbach

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Von Martin Betzwieser