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Sozialstaat

Anmerkungen zur Strategie der Meinungsmache: „Die Wirtschaft boomt“ und „Null Bock auf Job“.

Seit längerem fällt schon auf, dass die ein bisschen besser verlaufende Konjunktur zu einem Boom hochstilisiert und in der Regel auch den Reformen zugeschrieben wird. Jetzt bringt der WDR in einer Ankündigung für „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg – der Fernsehtipp auf der WDR-Startseite vom 30.1. – eine Erklärung dafür ins Spiel, dass trotz des angeblichen Booms noch zu viele Menschen arbeitslos sind: „Null Bock“ – also selbst schuld. Beide Behauptungen sind höchst fragwürdig. Sie sind vermutlich Teil der fortwährenden Gehirnwäsche.

Nachtrag zum ARD-Presseclub: Das ungelöste Rentenproblem

Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Vogelgrippe, ein Beispiel wie man mit Angstmache viel Geld machen kann. Ein Vergleich zur Demografiehysterie drängt sich auf.

Im Frühjahr des vorigen Jahres überzog eine durch die Berichterstattung der Medien geschürte Welle der Angst vor einer Vogelgrippe-Pandemie unser Land. Die Sorge vor einer möglichen Verknappung von angeblich wirksamen Arzneimitteln führte weltweit zu einer sprunghaft erhöhten Nachfrage durch die verängstigte Bevölkerung bei Ärzten und durch die Gesundheitsbehörden. Die geplanten deutschen Ausgaben für die staatliche Bevorratung in Medikamentendepots sollen dabei bis zu 200 Millionen Euro betragen haben. Allein für „Oseltamivir“, eines angeblich wirksamen Bekämpfungsmittel wird eine Umsatzsteigerung von 110 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf über 700 Millionen Dollar bis Ende 2005 kalkuliert. Nun kommt eine Untersuchung im gewiss gegenüber der Pharmaindustrie nicht gerade als kritisch bekannten Deutschen Ärzteblatt zum Ergebnis: „In allen publizierten Fällen von mit aviären H5N1 infizierten Patienten fehlt ein erfolgreicher Behandlungsnachweis.“
Die Vermutung drängt sich auf, dass ganz ähnlich wie bei der Debatte um die demografische Entwicklung Ängste geschürt wurden, um daraus einen kommerziellen Gewinn zu ziehen. Wolfgang Lieb.

Postbank fordert mehr staatliche Subventionen für die private Altersvorsorge und am besten gleich eine private Pflichtrente – Rendite per Gesetz

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Postbank hat fast jeder sechste Deutsche Angst vor Altersarmut. Fast jeder zweite Befragte (46 Prozent) hält sich für nicht ausreichend abgesichert. Knapp 90 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist. Den Banker „schockiert“, dass dennoch weniger Menschen privat in die Altersvorsorge investieren wollen als früher. Die ganze Verunsicherungskampagne hat also wenig genutzt, die Deutschen wollen zu 70 Prozent an der „staatlichen Rente“ festhalten. Um bei den störrischen Deutschen endlich einen Durchbruch für die private Vorsorge zu schaffen, fordert der Privatkundenvorstand der Deutschen Postbank jetzt noch mehr staatliche Subventionen für private Vorsorgemodelle – am besten gleich eine gesetzliche private Pflichtrente.

BILD vermischt weiter redaktionelle Arbeit mit Werbung für Privatvorsorge. Tendenz von GWA bestätigt.

Auch heute erschienen in BILD wieder drei Artikel dieser Art, davon zwei vom ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Santen. In einer Vertreterinformation der Allianz AG vom August 2005 ist diese Vermischung von Propaganda für private Interessen mit redaktioneller Arbeit angekündigt. Interessant dazu ein Hinweis eines unserer Leser:
“Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA erstellt halbjährlich den so genannten “GWA Monitor” (“Agentur-Chefs schätzen die Entwicklung der Branche ein “). In der aktuellen Ausgabe wird die “Zunehmende Integration von PR in Werbung” als Trend identifiziert. Albrecht Müller.

Der Running-Gag der Rentenkatastrophe Meinhard Miegel kann hellseherisch ausrechnen, dass ein 2040 geborener Mann für 100 Euro Rentenbeitrag im Jahr 2107 gerade noch 89 Euro Rente bekommt.

BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.

Im Gegensatz zu den Schock-Studien von BILD gibt es einen tatsächlichen Rentenschock, ausgelöst durch die derzeitige Rentenpolitik

Durch die „grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat der Gesetzgeber (…) die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« – so heißt es im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit 67«.
Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativlose Entwicklung, sondern politisch gewollt [PDF – 224 KB]. Wolfgang Lieb.

Nach dem „Aufstand der Alten“ im ZDF hetzt BILD die Jungen gegen die Alten

Der ehemalige Pressesprecher der Allianz, derzeit abgestellt bei BILD, Oliver Santen, hat mal wieder einen Kombattanten der INSM, Peter Oberender, gefunden, der ausgerechnet haben will, dass die Jungen 146.080 Euro mehr in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbezahlen als sie später herausbekommen. Die über 60-Jährigen bekämen 251.240 Euro mehr als sie einbezahlten.

„Die sind doch schon mit 68 tot“

So schreibt der Berliner Tagesspiegel am 21.1.. Untertitel: „IG Metall und VW-Betriebsräte machen gegen die Rente mit 67 mobil. Die Beschäftigten finden das gut.“ Siehe zur Begründung auch das Nachwort aus „Machtwahn“.
Bitte unterstützen Sie diese Kampagne der IG-Metall. Auf den NachDenkSeiten finden Sie viele kritische Kommentare zu Medien in Deutschland. Den Bericht aus dem Tagesspiegel von Yasmin El-Sharif wollen wir ausdrücklich loben. Nicht loben werden wir jene aus dem Arbeitnehmerlager und anderen arbeitnehmernahen Verbänden, die sich für Privatvorsorge-Propaganda einspannen lassen. Albrecht Müller.

Vergleich kapitalgedeckte Privatvorsorge zum Umlageverfahren

Kai Ruhsert macht darauf aufmerksam, dass viele neue Nutzer der NachDenkSeiten alte Einträge nicht kennen und deshalb auch die vielen Beiträge zur aktuellen Debatte um solidarische oder private Altersvorsorge nicht kennen können. Deshalb will ich gerne auf zwei einschlägige Beiträge aufmerksam machen. Es sind Auszüge aus der „Reformlüge“, wo ich die gängigen Denkfehler analysiert habe. Aktuell ist vor allem der Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”. Aber auch Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.« Zu letzterem werde ich bei nächster Gelegenheit Zahlen aus den neuen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes nachtragen. An der Grundaussage ändert sich dadurch nichts. Albrecht Müller.

Die Auflösung jedes demokratischen Anstandes

Nachtrag zur Meldung von 9:14 h über „Altersvorsorge macht Schule“. Gerade erreichte mich folgende Mail:

Heute kommen Versicherungsvertreter in die Schule meines Sohnes, um die Schüler über die verschiedenen Möglichkeiten und “Notwendigkeiten” von Versicherungen zu informieren. Dabei werden diese selbstlosen Menschen mit Sicherheit die Schüler “informieren”, wie wichtig (mit den gängigen Propagandaparolen) eine private Altersvorsorge sei. Jetzt bekommen die Schüler wahrscheinlich von Versicherungsvertretern gezeigt und erklärt, wie unser Staat zu funktionieren hat. Schöne Demokratie – Danke u.a. Bertelsmann. Mit freundlichen Grüssen, Uwe M.