Hinweise des Tages
- TV-Tipp: Die Story zu Lobbyisten in Ministerien
Am Montag, dem 2. April läuft im WDR Fernsehen eine 45minütige Dokumentation über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Der Film stammt von Sascha Adamek und Kim Otto aus der Monitor-Redaktion, die diesen Skandal in den letzten Monaten aufgedeckt hat – auf jeden Fall sehenswert!
Sendedaten: WDR3, 2. April, 22.45 – 23.30 Uhr (und am 3.4. um 10 Uhr)
Quelle: lobbycontrol - Mitte-Links-Parteien sind die treibenden Kräfte für aktionärsorientierte Reformen.
Aus dem Forschungsstand über die Verteilungswirkungen aktionärsorientierter Unternehmenskontrolle ist die Erwartung abzuleiten, dass das Mitte-Links-Spektrum aktionärsorientierten Reformen besonders reserviert gegenüber stehen sollte. Tatsächlich zeigt ein Vergleich von Reformen der vergangenen anderthalb Dekaden das Gegenteil. In Deutschland, Frankreich, Italien und den USA waren die politischen Mitte-Links-Spektren die treibenden Kräfte hinter den aktionärsorientierten Reformen, während Parteien der rechten Mitte die traditionellen Institutionen von organisiertem Kapitalismus, Staatskapitalismus, Familienkapitalismus und Managerialism zu bewahren suchten.
Quelle: Eine Studie von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung abgedruckt in der Politischen Vierteljahresschrift vom Februar 2007Anmerkung: Ein weiterer Beleg für die auch von den NachDenkSeiten vertretene These, dass die hiesige SPD „Reformen“ angestoßen und durchgesetzt hat, die die Konservativen sich nicht durchzusetzen getraut hätten.
- Hans-Werner Sinn: Der Boulevard-Professor
Der Ifo-Chef hat eine Mission: Und die heißt: Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt. In immer neuen Variationen hat er dieses Thema in den vergangenen Jahren abgehandelt. Der Exportboom? Ausdruck einer pathologischen “Basarökonomie”. Das kräftige Wirtschaftswachstum? Letztes Zucken eines strukturell am Boden liegenden Landes. Je weniger die Thesen des Professors gehört werden, desto größer das publizistische Geschütz.
Quelle: FTDAnmerkung: Endlich gerät Sinn auch in die Kritik von Ökonomen, die dessen angebotsorientierte Theorie im Grundsatz teilen.
Und hier zum nachlesen die ökonomische Weltsicht des „Boulevard-Professors“, wonach „Konsum … schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur“ ist. Merke: „Eine Lohnerhöhung ist eine Gewinnsenkung, und so, wie Lohnerhöhungen die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen, senken sie jene der Arbeitgeber“ und deswegen sinke deren „Investitionsneigung“ (wo auch immer in der Welt).
Quelle: ifo-Standpunkte - Heiner Flassbeck: Die Flut nutzen
Frau Merkel und Herr Steinbrück nehmen den Aufschwung wie Manna vom Himmel, obwohl er diesmal fast nur auf dem Export fußt und folglich noch viel stärker gefährdet ist als zu Beginn dieses Jahrhunderts. Sie scheinen wie gebannt auf die Konjunktur-Gurus zu starren, die tagtäglich ihre Prognosen heraufsetzen und für Jahre voraus gute Zeiten kommen sehen.
Den Vogel dabei abgeschossen hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das für 2007 und 2008 mit 2,8 Prozent und 2,4 Prozent die höchsten Wachstumsraten prognostiziert. Dass dieses Institut einfach die jetzt schon überbordenden deutschen Exportsteigerungen und eine ständig steigende Verschuldung des Auslandes bei Deutschland für die nächsten Jahre fortschreibt, hat in der Euphorie des Aufschwungs niemand zur Kenntnis genommen.
Quelle: FR - Ideen in der Bredouille
Neoliberale sind für ein Grundeinkommen, Konservative für den Mindestlohn – und Linke für die Marktwirtschaft. Wenn Ideen auf Wanderschaft gehen, können sie ganz schön aus dem Tritt geraten.
Quelle: taz - Abwärts auf Weltniveau
Große Koalition will Firmensteuer auf internationales Maß senken. Großbritannien und Frankreich kündigen schon weitere Reduzierung an. Darauf, dass es Spielraum nach unten gibt, wies gestern auch Hermann Otto Solms (FDP) hin. Die aus seiner Sicht zu schwache Reform der großen Koalition kritisierend, empfahl er den chinesischen Steuersatz als Zielmarke: 25 Prozent für alle Firmen habe der Volkskongress dort unlängst beschlossen.
Quelle: taz - Oskar Lafontaine: Unternehmensteuerreform – Liebedienerei gegenüber den Unternehmerverbänden
Es ist richtig, Estland hat einen Steuersatz von 0 Prozent, das viel zitierte Irland hat einen Steuersatz von 12,5 Prozent, Lettland hat einen Steuersatz von 15 Prozent usw. Eine ganze Reihe von Staaten liegt aber über uns: Frankreich mit 33 Prozent, Belgien mit 34 Prozent, Malta sogar mit 35 Prozent und die USA mit 35 Prozent. Ich will sie nicht alle vorlesen. Es ist einfach ein Märchen, wenn hier gesagt wird, unser Körperschaftsteuersatz sei zu hoch. Im Übrigen ist die Höhe der nominalen Steuersätze schlicht und einfach nicht aussagefähig, wie wir wissen. Deswegen war es gut, dass der Finanzminister gesagt hat, der Steuersatz für die mittleren Unternehmen liege bei etwa 20 Prozent. Es wäre aber gut gewesen, wenn er noch ergänzt hätte, dass die effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften im Jahre 2005 in Deutschland bei 16 Prozent lag.
Quelle: LinksfraktionAnmerkung: Wir dokumentieren diesen Beitrag, weil die Rezeption dieser Rede in den Medien meist nur noch durch billige Polemik gekennzeichnet ist und ein eigenes Urteil der Leser nicht mehr zulässt. So schreibt etwa Claus Hulverscheidt in einem Beitrag „Attacken ins Leere“ in der „seriösen“ Süddeutschen Zeitung (31.03/01.04.07: S.6):
„Für Oskar Lafontaine ist die Welt dagegen wieder einmal ganz einfach: Steinbrück betreibe „Liebedienerei gegenüber Konzernen“ donnerte der Linksfraktionschef, der der Einzige ist, der , im Fußball würde man sagen: Hass ins Spiel bringt. Mit seinen frisierten Statistiken und dem ewig gleichen Lamento über die armen Rentner, Arbeitslosen und Arbeitnehmer kann er aber nur der eigenen Truppe den Kopf verdrehen. Die meisten übrigen Abgeordneten verdrehen die Augen.“Dazu schreibt uns ein Leser: Ich verdrehe meine Augen allerdings auch, nur anders herum: dass eine objektive Berichterstattung nicht möglich ist, weiß ich aus meiner eigenen Zeit als Journalist. Dass aber ein solch nassforsch-dummer Ton in der SZ erklingt, macht deutlich, wie sehr die SZ nun auch die Noten der neoliberalen Orchester zu spielen bereit ist. Das ist Schmierenjournalismus, der sich noch nicht einmal die Mühe macht, Information und Kommentar zu trennen. Deshalb kündige ich mein Abonnement zum Ende des Monats April. Das wird Sie zwar nicht besonders beeindrucken, ich habe aber keine Lust – frei nach Kästner – den Kakao auch noch zu bezahlen, durch den Ex-FTD-Leute wie Hulverscheidt mich auch nun ziehen möchten.
- „Treue“ Mitarbeiter
Ganze 87 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verspürten im vergangenen Jahr keine echte Verpflichtung gegenüber ihrem Job. 68 Prozent aller Beschäftigten machen lediglich Dienst nach Vorschrift und 19 Prozent haben die innere Kündigung bereits vollzogen. Seit 2001 misst die forschungsbasierte Unternehmensberatung Gallup mit dem so genannten Engagement-Index im jährlichen Abstand die Stärke der emotionalen Bindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Damit bleibt der Anteil der Beschäftigten, bei denen sich nur eine geringe oder keine emotionale Bindung im Job ausmachen lässt, seit der ersten Analyse vor sechs Jahren auf hohem Niveau stabil.
Quelle: FTDAnmerkung: Dass die Bindung der Arbeitnehmer/innen so schlecht ist, verwundert eigentlich nicht, wenn ihnen täglich deutlich gemacht wird, dass sie eigentlich nur lästige Kostenfaktoren sind.
Interessant ist, dass die Welt vor einiger Zeit über eine EU-Studie berichtete, dort gab es diametral andere Befunde:
„Die deutschen Arbeitnehmer sind deutlich zufriedener mit ihrer Arbeit als die meisten ihrer Kollegen in der Europäischen Union (EU). 90 Prozent der Deutschen fühlen sich in ihrem Job wohl, heißt es in einem noch unveröffentlichten EU-Bericht über die Arbeitsbedingungen in Europa. Die Studie des “Europäischen Institut zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen” in Dublin liegt der WELT vor. Im EU-Durchschnitt sind 83 Prozent der Beschäftigten mit ihrem Job zufrieden.“
Quelle: Welt
Das zeigt einmal mehr: Umfrageergebnisse hängen davon ab, welches Ergebnis jeweils erwünscht ist. - Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke
Die verfügbaren Nettoeinkommen von Arbeitnehmern sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich langsamer gestiegen als die von Rentner-, Pensionärs- und Selbstständigenhaushalten, berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Bericht und Grafiken SpiegelOnline
Anmerkung: Der SPIEGEL wäre nicht der SPIEGEL, wenn er nicht mit Rentnern, Pensionären und Selbständigen gleich wieder die Schuldigen für die Arbeitnehmereinkommensmisere ausmachen könnte. Die exorbitante Steigerung der Kapitaleinkommen auf Kosten der Arbeitnehmer kann und darf nicht ursächlich sein.
- HWWi/Straubhaar-Studie und Opielka zum bedingungslosen Grundeinkommen und Solidarischen Bürgergeld
Am 26.3.2007 veröffentlichte das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut drei Texte zum Grundeinkommen. Dabei geht es vor allem um die Finanzierbarkeit. Wir sind am 28.3. unter Ziff.8 der Hinweise schon darauf eingegangen. Hier jetzt zu Ihrer Information der Link zu dem gesamten Gutachten:
Quelle: hwwi.org [pdf – 1.06 MB]Kommentar AM: Es fällt mir schwer, mich mit diesem Text ernsthaft zu beschäftigen. Mit einigen wenigen Stichworten will ich dennoch darauf eingehen. Ansonsten kann ich nur wiederholen, was schon am 28.3. empfohlen war. Jeder Leser soll sich selbst ein Bild machen:
- Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass der von vielen geschätzte Professor Opielka sich auf ein gemeinsames Papier mit dem extrem neoliberalen und von der Wirtschaft gesponserten Professor Straubhaar eingelassen hat. Nun denn. Das muss jede und jeder selbst wissen.
- Untersucht wurde von Straubhaar die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens von 800 € beziehungsweise 600 €. Davon sollen 200 € für Krankenkasse abgehen. Dann bleiben 600 beziehungsweise 400 € im Monat. Dazu schreibt einer unserer Leser in einer Mail an Straubhaar: „Können Sie mir bitte mal verraten, wie ein Mensch von 600,- Euro im Monat, einschließlich Miete(!), leben soll? Ich zahle für meine 40 Quadratmeter ja schon 470,- Euro warm und viel billiger geht es nicht.“
- „Systemwechsel statt Systemreparatur“ fordert Straubhaar. Und dann wird zur Begründung im Vorwort des Gesamtpapiers (Seite zwei) behauptet, „der Sozialstaat gerät in Schieflage“, weil wir „in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, gebrochener Lebensläufe, schwachen Wirtschaftswachstums und bald einmal schrumpfender und alternder Bevölkerung“ lebten. „Mit den grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen verlieren die alten Fundamente ihrer Tragkraft.“ – Das ist die gängige neoliberale Propaganda. Dabei wird insinuiert, die hohe Arbeitslosigkeit und das mangelnde Wachstum sei sozusagen gottgegeben und nicht änderbar. Damit wird meine Kritik an der Grundeinkommens-Debatte bestätigt: die Befürworter des Grundeinkommens kapitulieren vor der Aufgabe, für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Ansonsten wird von Straubhaar wieder die Demographie bemüht. Dabei weiß jede/r, die/der sich um eine ehrliche Analyse bemüht, dass die sozialen Sicherungssysteme, also das „System“ Sozialstaat, nicht unter der demographischen Entwicklung leidet, sondern unter der hohen Arbeitslosigkeit, der Stagnation der Lohneinkommen, der bewussten Schwächung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Entscheidungen wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters und unter dem politisch gemachten Niedergang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. – Dass Prof. Opielka den ideologischen Unsinn von Straubhaar stützt, ist bemerkenswert. - Nebenbei: Nebenbei: Bei solchen Forderungen nach einem politischen „Systemwechsel“, ist höchste Vorsicht angezeigt, einen solchen „Systemwechsel“ wollten etwa auch die NS-Ideologen, weil ihnen das Weimarer System verhasst war. Bei den Neoliberalen lassen sich inzwischen ähnliche ideologische Ablehnungshaltungen gegenüber dem Sozialstaat des Grundgesetzes feststellen. (Diese Beobachtung ist übrigens auch Gegenstand meiner Diskussion in den gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Autor Gunter Haug. Siehe “Tipps” vom 28.03.2007 und “Lesungen”)
- Straubhaar macht in seinem Text eine beachtenswerte Einschränkung. Er meint, das Grundeinkommen sei bei „statischer Betrachtung“ finanzierbar. Hier wird einer der zentralen Kritikpunkte sichtbar: Die Einführung eines Grundeinkommens hat nämlich vermutlich deutliche Folgen für das Verhalten der Menschen. Es verändert die Konstellation der Anreize. Eine statische Betrachtungsweise ist gerade lebensfremd.
- Auf Seite 13 heißt es, im Gegenzug zum bedingungslosen Grundeinkommen „werden alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft. Gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung verschwinden genauso wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.“
Das wird einfach so dahin formuliert. Es gibt aber Anwartschaften zum Beispiel auf Rente. Die liegen im Durchschnitt höher als das Grundeinkommen. Das wollen die Herren einfach streichen? Toll. - Dann wird auch noch vorgeschlagen (auch Seite 13), den Kündigungsschutz und den Flächentarifvertrag abzuschaffen und Mindestlöhne auf keinen Fall vorzusehen. Von Betrieb zu Betrieb soll es frei verhandelbare Löhne geben. Es soll keine Sozialklauseln mehr geben.
Von Straubhaar hätte ich so etwas erwartet; für diesen „Professor“ ist eben der Arbeitsmarkt wie der Kartoffelmarkt und er lebt in der Annahme, dass die Menschen den Grenznutzen der Freizeit gegenüber dem Grenznutzen von Arbeit abwägen könnten. Dass die Menschen arbeiten müssen, um zu überleben, steht bei dieser Betrachtung außen vor. Die gesamte historische Debatte und Entwicklung um den Zusammenschluss der Arbeitnehmer in tariffähige Gewerkschaften scheint an Straubhaar vorbeigegangen oder er leugnet sie einfach. Offenbar Opielka auch. Eine bittere Enttäuschung. Öko-FDP?
Zum Systemwandel würde auch noch gehören, die Gewerkschaften abzuschaffen. So „ehrlich“ wollten die Autoren dann doch nicht sein.
Dazu passt ganz gut:
Ostländer gegen Mindestlöhne
Statt über Mindestlöhne müsse die Politik über ein Mindesteinkommen nachdenken. “Perspektivisch kommen wir um ein Bürgergeld nicht herum, mit dem die Menschen ihre Existenz sichern können”, sagte Ministerpräsident Althaus. Die Erfahrungen mit Hartz IV hätten gezeigt, dass eine Grundsicherung in Verbindung mit Kombilöhnen der richtige Weg sei. Dadurch würden niedrige Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen mit staatlichen Mitteln aufgestockt und “so das zum Leben erforderliche Mindesteinkommen gewährleistet.”
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung: So hat man sich den Grundgedanken also vorzustellen: Bürgergeld in Höhe von Hartz IV und alles was über das physische Existenzminimum hinausgeht, wird durch (Arbeitszwang etwa nach Glos) oder durch Kombilöhne „aufgestockt“.
- Der Schäuble-Katalog
Die große Koalition will den Sicherheitsbehörden zahlreiche neue Befugnisse im Kampf gegen Terroristen einräumen. Rund die Hälfte davon betrifft das Bundeskriminalamt (BKA), denn das BKA kann seit der Föderalismusreform im Oktober 2006 auch präventiv tätig werden. Welche Befugnisse das BKA konkret bekommt, soll ein Gesetzentwurf klären, dessen Entwurf Innenminister Schäuble (CDU) Mitte April vorlegen will.
Quelle: taz - Pisa verkehrt: Schweden will sein international hochgelobtes Schulsystem reformieren.
Ausgerechnet Deutschland soll nun als Vorbild für Reformen dienen. Kein Land bietet Kindern aus sozial benachteiligten Familien mehr Bildungschancen. Auch bei der Integration von Zuwandererkindern der zweiten Generation steht Schweden gut da. Während Migranten der zweiten Generation in Deutschland im Schnitt einen Rückstand von mehr als zwei Jahren haben, beträgt dieser in Schweden weniger als ein Jahr. Und der Abstand zwischen Schülern mit Migrationshintergrund und Einheimischen nimmt von einer Zuwanderergeneration zur nächsten deutlich ab.
Aber: Ibrahim Baylan, Bildungsminister der früheren sozialdemokratischen Regierung: “Wir haben ein politisches Klima, das die schwedische Schule für katastrophal erklärt, obwohl sie eigentlich gut funktioniert.”
Quelle: FTDAnmerkung: Die Konservativen bedienen sich überall der gleichen Methode: Erst wird alles schlecht geredet, um dann „Reformen“ zu propagieren.
