Neben den ständig wiederholten Behauptungen, wonach die Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Beschäftigung und den Abbau von Arbeitslosigkeit brächte, werden Studien, die das Gegenteil und die Vorteile von Regulierungen belegen, nicht zur Kenntnis genommen und in den Medien allenfalls am Rande erwähnt. So ergeht es offenbar auch einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation [PDF – 292 KB], einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wolfgang Lieb

Die Diskussion über die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld macht alte Fronten sichtbar. Vordergründig geht es um die Frage, ob es zumutbar und gerecht sein kann, wenn ein lterer Arbeitsloser nach spätestens 18 Monaten auf ein Sozialhilfeniveau heruntergestuft wird und einen Gutteil seiner privaten Altersvorsorge auflösen muss, falls er bis dahin keinen Arbeitsplatz gefunden hat.
Der Streit jedoch wird deswegen so heftig geführt, weil die Kotrahenten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie das Verhältnis zwischen Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik aussehen soll. Ein Beitrag eines Arbeitsmarktfachmanns, der nicht genannt werden möchte.

Am 19. Juli 2007 haben die NachDenkSeiten in den Hinweisen Ziffer 2 auf einen Stern-Artikel unter dem Titel „Rente vom Chef“ verwiesen und angemerkt „Achtung! PR-Journalismus!!!“
Am Freitag, den 19. Oktober hat uns der Autor dieses Beitrags Oliver Mest, der geschäftsführende Gesellschafter von mestmedia u.a. folgendes geschrieben:

Die Anmerkungen stammen offensichtlich von einem Ihrer Leser, was auch die etwas wirre Gedankenkette erklären würde, denn was unsere Leistungen, wie sie dort zitiert werden, mit PR-Journalismus zu tun haben, erschließt sich wohl kaum jemandem. Wir fordern Sie hiermit auf, den entsprechenden Passus unverzüglich, bis spätestens zum 24.10.2007, aus Ihrem Internetangebot zu entfernen. Die Bezugnahme auf den Stern-Artikel, der über die Nachrichtenagentur ddp verbreitet wurde und der unzutreffende Hinweis, dass wir angeblich “PR-Journalismus” betreiben, ist für uns als Redaktionsbüro im höchsten Maße geschäftsschädigend. Wir wurden bereits von einem potenziellen Auftraggeber auf diesen Texte hingewiesen und mussten uns dort ob dieses Textes auf Ihrer Seite erklären.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Angelegenheit an unseren Anwalt übergeben werden, woraus Ihnen erhebliche Kosten entstehen werden. Gleichzeitig werden wir Sie und vor allem den Verfasser der Anmerkung in Regress nehmen, wenn uns aus diesem Artikel ein wirtschaftlicher Nachteil erwächst.

Die NachDenkSeiten werden den entsprechenden Passus aus den Anmerkungen unseres Lesers in den Hinweisen vom 19. Juli 2007 löschen. Wir sehen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Beitrag zu einer weiterführenden Aufklärung der Öffentlichkeit. Wolfgang Lieb

Das ist eines von zwei interessanten Themen, die am Dienstag, dem 23.10. im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vorkommen. Das andere: „Streit um ALG I: Viel Rauch um (fast) Nichts.“ Bei letzterem Film ist Christoph Butterwegge beteiligt.

In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Schon vor einem Jahr, im Sommer 2006, haben wir darauf hingewiesen, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ Schulen Unterrichtsmaterial anbietet, in dem sie kritiklos die Kampagne der Versicherungswirtschaft für die private Vorsorge anpreist. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion Die Linke nach der „Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. am Beispiel des Arbeitsblattes ‘Wird der Generationenvertrag brüchig?’ “. Wolfgang Lieb

In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 3.8 MB] werden Finanzierung, Wohlfahrtsergebnisse und Beschäftigungsrelevanz miteinander verglichen.
Statt allgemein über Bildung als Investition in die Zukunft oder abstrakt über den „vorsorgenden Sozialstaat“ zu reden, brauchte man nur die Praxis in Skandinavien anzuschauen. Wolfgang Lieb

72% der Deutschen [PDF – 128 KB] meinen, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Claus Strunz von Bild am Sonntag meint hingegen: „In Deutschland geht es sozial gerecht zu!“. Wie weit muss der Chefredakteur dieses Massenblattes von der Lebenswirklichkeit seiner Leserinnen und Leser entfernt sein? Wolfgang Lieb

Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.

Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.

SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

So heißt das neue Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Dass mir dieses Buch sehr sympathisch ist, werden Kenner der wirtschaftspolitischen Debatte verstehen. Flassbeck und Spiecker führen die neoliberalen Ideologen vor. Sie beschreiben das Scheitern dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Theorie in der Praxis seit den siebziger Jahren. Und sie formulieren eine Gegenposition zum herrschenden Denken und geben der Hoffnung, die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu können, die notwendigen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen. Das Buch hilft, sich aus den Stricken der herrschenden Debatte um diese oder jene Reform zu lösen und zu begreifen, dass es vor allem an der richtigen gesamtwirtschaftlichen Analyse und Therapie, an einer guten Makropolitik, fehlt. Albrecht Müller.

So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.