So beginnt eine Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 19.12.2007 über eine Studie des Instituts. Und weiter heißt es dort: „Ende 2004 waren nur rund fünf Prozent aller 64-jährigen Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei 64-jährigen Frauen lag die Beschäftigungsquote mit drei Prozent im Westen und einem Prozent im Osten sogar noch erheblich darunter. Wer die Regelaltersrente erreicht, ist demnach meist gar nicht mehr erwerbstätig, …“ „Bereits ab 55 sinken die Beschäftigungsquoten, ab 60 Jahren sogar rapide.“
Trotz dieser klaren und auch bekannten Lage wurde in diesem Jahr das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht – auf ein Alter das heute fast niemand erreicht. Was zu diesem korrupten Irrsinn zu sagen ist, finden Sie auf den NachDenkSeiten an vielen Stellen, u. a. im Nachwort zu „Machtwahn“.

Einer unserer so exzellenten Lieferanten von Informationen schickt uns letzte Nacht Hinweise zum Thema Altersvorsorge. Zum Beispiel darauf, wie die Kinder schon in der Schule auf die private Altersvorsorge hingetrimmt werden und wie das Ausnehmen des „Staates“ zur attraktiven Tat empfohlen wird; nicht die Sache selbst spricht für sich, sondern der Umstand, dass man den Steuerzahler melken kann.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF – 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe – das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb

So oder so ähnlich heißt es in der großen Mehrheit der Zeitungen, die über eine so genannte Studie der wirtschaftsnahen OECD berichten. Wir dokumentieren Ihnen dazu einfach einmal einen kleinen Teil der Schlagzeilen, die google.news-Suche reproduziert. Statt eines Kommentars zitieren wir aus einem Interview mit Professor Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation in der Frankfurter Rundschau. Wolfgang Lieb

Ich werde freundlicherweise auf ein altes Interview mit mir im ARD-Morgenmagazin aufmerksam gemacht. Es geht um angebliche Experten zum Thema Privatvorsorge. Da es immer noch aktuell ist und bei uns noch nicht eingestellt war, sei dies hiermit nachgeholt. Albrecht Müller.

Auf einer meiner letzten Diskussionsveranstaltungen wurde seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Das Streben nach Vollbeschäftigung sei veraltet, quasi mit den siebziger Jahren beerdigt. Die damit verbundene Missachtung der wirtschaftspolitischen Verantwortung der handelnden Personen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Gottesgeschenk für diese neoliberalen Führungsschichten. Sie sind verantwortlich für den Absturz der Lohnquote und eine dekadenlange Stagnation der Reallöhne, sie sind verantwortlich für eine miserable Geldpolitik wie auch jetzt wieder ganz aktuell bei der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken. Diese Fehler sind kein unabweisbarer Trend. Albrecht Müller.

Heute machte mich eine Sozialdemokratin aus einem Arzthaushalt, mit der ich gerade über Sinn und Unsinn der elektronischen Gesundheitskarte gesprochen hatte, auf eine interessante Konstellation im vorwärts 12/2007-1/2008 aufmerksam. Dort gibt es auf Seite 32 ein Interview mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder unter der Überschrift „Sie kommt“ und der Anmoderation: „Jahrelang stritten Kassen, Ärzte und die IT-Industrie über die elektronische Gesundheitskarte. Im Sommer sprach Klaus Theo Schröder … ein Machtwort. Nun endlich geht es voran.“ Dann folgt das Jubelinterview zu Gunsten der Gesundheitskarte. Und auf der gegenüberliegenden Seite druckt der vorwärts, etwas zu dreist, wie ich finde, eine ganzseitige Anzeige von T-Systems ab, die selbstverständlich auch ein großes Lob auf das neue elektronische Informationsmanagement enthält. Albrecht Müller.

Regelmäßig ist in den Medien und der Politik von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede, welche zu erhöhten Beitragssätzen führe und somit über die Steigerung der Lohnnebenkosten auch noch Arbeitsplätze gefährde. Bereits zahlreiche Gesundheitsreformen wurden verabschiedet, mit dem Ziel die Kosten zu senken oder zumindest den Kostenanstieg zu begrenzen und es wird weiter über immer neue Reformen nachgedacht.

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Kai Ruhsert erläutert mit Präsentationsfolien, was mit dem Mackenroth-Theorem gemeint ist. Im Kern besagt dieses Theorem: Wie auch immer wir die Finanzierung der Altersvorsorge gestalten – über Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – immer muss die arbeitsfähige Generation die Rentner- und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen.
Sie können die Präsentation selbstverständlich für Ihren eigenen Bedarf nutzen, um dieses schwierige, aber wichtige Theorem auch Dritten zu erläutern. Albrecht Müller

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen. Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller.

Mit den Ergebnissen der neuen umfassenden Studie zur Altersvorsorge Deutschland 2005 (AVID 2005) hat die Diskussion über Altersarmut neue Brisanz bekommen. Zuletzt habe ich in einem Beitrag vom 31. August 2007 in den Nachdenkseiten auf die drohende Armut im Alter als Folge der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Solche Warnungen kamen wenige Tage später auch in großer Eindringlichkeit vom Sozialverband Deutschland (siehe NachDenkSeiten vom 10.September 2007). Von Ursula Engelen-Kefer

Zur am 19.11. veröffentlichten Meldung erreichten uns vertiefende Hinweise. Hier sind sie.