Über Lohnnebenkosten wird maßlos dummes Zeug erzählt. Sie werden trotz Gegenaufklärung immer wieder ins Spiel gebracht, um Sozialstaatlichkeit abzubauen. Senkung der Lohnnebenkosten – das ist so etwas wie der neoliberale Zauberstab. Von Volker Pispers gibt es dazu ein einmalig gutes, aufklärerisches Stück. Und dann dazu noch eine kurze Erläuterung eines unserer Leser, der es in der Praxis mit Unternehmen zu tun hat. Albrecht Müller

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 8.4.08 versucht Prof. Raffelhüschen, der dort als „einer der renommierten deutschen Rentenexperten“ vorgestellt wird, den wahrheitsuchenden Lesern klarzumachen: „Es werden Rentengeschenke verteilt“. Negative Rentengeschenke gibt es freilich seit Jahren durch die Preisinflation für die Lebenshaltung der Rentner, die inzwischen doppelt so hoch ist wie die offiziell im Durchschnitt statistisch ausgewiesene.
Aber das kümmert den zitierten Rentenexperten wenig, denn er hat seine eigene Logik: Da die Beschäftigten dieses Jahr „nochmals 0,5 Prozent mehr für die private Altersvorsorge aufwenden“, „hätten die Renten in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent steigen dürfen und nicht um 1,1 Prozent.“
Übersetzt heißt das: der Anstieg der freiwilligen privaten Rentenbeiträge von Beschäftigten begrenzt den zulässigen Rentenanstieg sämtlicher Bestandsrentner aller Altersstufen. Von Karl Mai

Der „Renten-Aktionismus“ der Großen Koalition gleicht der „Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um über 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren „Nullrunden“ bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere für Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerhöhung überfällig – wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erhöhung sonst vollends an den Rentnern vorbei.
Allerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird für viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit für die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer

Ich möchte mich auf ein paar weiterführende Anmerkungen beschränken und gleichzeitig einige wichtige Links zur weiteren Information angeben. Die Links betreffen die Sendung selbst, die ARD-Doku „Rentenangst“, Raffelhüschens Bekenntnisse über die absichtliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, meine Speyerer Rede zur politischen Korruption, ein älteres aber aktuelles Interview im ARD-Morgen Magazin zur Interessenabhängigkeit der von Funk und Fernsehen bekannten Wissenschaftler, den Hinweis auf die einschlägigen Seitenzahlen in unserem kritischen Jahrbuch und einen alten Essay von Tom Schimmeck. Nun die angekündigten Anmerkungen: Albrecht Müller

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Ich berichte von einer Sozialkundeunterrichtsstunde des vergangenen Monats Februar 2008. Seit letztem Jahr besuche ich (2. Bildungsweg) eine sog. Berufsoberschule in Rheinland-Pfalz, die es Menschen mit fachgebundenem Hochschulabschluss ermöglicht, die allg. Hochschulreife innerhalb eines Jahres (13. Klasse) nachzuholen.
Seit eben jener Zeit huscht auch ein Sozialkundelehrer (studierter Politologe, Germanist) für zwei Stunden wöchentlich durch unseren Klassenraum und „unterrichtet“ uns in Sachen Politik / Soziales. Einblicke in den Schulalltag eines Schülers und NachDenkSeiten-Lesers über die unverbrämte Werbung für die Riester-Rente im Unterricht.

Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unternehmensberaters Roland Berger, vorgestellt. Pressemitteilung siehe im Anhang.
Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-„Leistungen“ viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller

Mit dieser Schlagzeile der „Bild“-Halle vom 26. März wird der Personenkreis angesprochen, der dann die niedrigeren Nettolöhne erhält – ein Aufruf gegen die Solidarität mit Rentnern, die unter der Stagnation ihrer Rentenbeträge leiden und sinkende Realeinkommen verkraften müssen.
Gemäß „Bild“ werden Arbeitnehmer „bis zu 21 Euro im Monat“ mit höheren Rentenbeiträgen belastet. Wie sich dieser Betrag jedoch errechnet, bleibt die Zeitung ihren Lesern schuldig. Von Karl Mai

„Höher Rente senkt den Nettolohn“ liest man heute in der berüchtigten Balkenüberschrift der BILD-Zeitung. Auf der Seite 2 heißt es weiter: „Höhere Renten kosten Arbeitnehmer bis zu 21 Euro netto mehr im Monat“. Bild lenkt so einmal mehr den Unmut der Arbeitnehmer gegen die Rentner. Die Rechnung des Propagandablattes für die private Vorsorge ist in mehrerlei Hinsicht irreführend, um nicht zu sagen verfälschend. Wolfgang Lieb

Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb

BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.

Das demonstriert der bayerische Finanzminister Erwin Huber mit einem Leserbrief zu einem Beitrag von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 4.3.2008. Es ging dabei um den bayerischen Staatsfonds, und es geht um ähnliche Versuche in anderen Bundesländern.
Heiner Flassbeck hat den Leserbrief Erwin Hubers für die NachDenkSeiten kommentiert. Es folgen alle drei Texte. Albrecht Müller.

Seit langem schon informieren die NachDenkSeiten darüber, warum mit der Privatisierung der Altersvorsorge aus volkswirtschaftlicher Sicht ein falscher und gefährlicher Weg beschritten worden ist (z.B. hier, mit vielen Links auf weiterführende Artikel). Auch auf das grundsätzliche Risiko für den Einzelnen, aufgrund der überhöhten Renditeversprechen von den Versicherungsunternehmen im Alter erheblich weniger als erhofft zu erhalten, haben wir bereits mehrfach hingewiesen.

Inzwischen erreichen uns immer mehr Hinweise auf kritische Kunden, die sich der Mühe unterzogen haben, die Angebote der Versicherungsunternehmen genau durchzurechnen. Gerhard Krug aus Görwihl etwa kommt auf seiner Website nach einem Vergleich mehrerer Angebote für eine Riester-Rente mit der Anlage in Bundes- und Industrieanleihen zu einem eindeutigen Ergebnis: „Riestern lohnt sich nicht!!“. Albrecht Müller.

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.