In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.

Einige ergänzende Hinweise zu dem Beitrag von Albrecht Müller „Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise dem Kapitalismus zuschieben“. Von Christian Girschner

Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden. Von Jens Berger

Die ständige Wiederholung einer Aussage gehört zu den wichtigsten Methoden der Meinungsmache. So wiederholen die Bundesbank (z.B. hier [PDF – 240 KB] und hier, der Deutsche Bankenverband aber auch Versicherungskonzerne wie die Allianz in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen darüber, wie die Ersparnisse der Deutschen im Durchschnitt gestiegen sind. So auch jetzt wieder einmal der Bankenverband mit der Schlagzeile „Ersparnisse auf Rekordniveau: Fast 5 Billionen Euro Geldvermögen“. Bei wem sich die Ersparnisse allerdings angesammelt haben, das wird verschwiegen. Von Wolfgang Lieb

Ein Erfahrungsbericht
In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

Was sich zunächst so anhört wie ein verspäteter Aprilscherz, ist bei näherer Betrachtung die Bankrotterklärung für den Journalismus und ein an Dreistigkeit kaum zu überbietender Affront des Stiftungsunwesens im Lande. Die Johanna-Quandt-Stiftung zeichnet in diesem Jahr eine Serie der BILD-Kampagne gegen die „Pleite-Griechen“ mit dem mit 10.000 Euro dotierten „Herbert-Quandt-Medien-Preis“ aus. Damit wird ausgerechnet die Kampagne ausgezeichnet, die den Medienforschern Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz als Untersuchungsobjekt für deren vernichtende Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« diente. Eine Berichterstattung, der man mit Fug und Recht das Attribut „journalistisch“ absprechen kann – ja sogar absprechen muss – gilt in der Belle Etage als journalistisches Meisterwerk. Das ist ein sehr trauriges Novum in der Mediengeschichte. Von Jens Berger

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier) Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums. Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam. Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des „Spiegel“ lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen. Albrecht Müller.

„Aufschwung XXL“, Konsumlaune oder gar „Kaufrausch“ der Deutschen liest und hört man derzeit in fast allen Medien. Ein Leser der NachDenkSeiten hat sich die Zahlen einmal etwas genauer angeschaut und Jens Berger hat an einigen Stellen ergänzt.

Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist. Darüber und über ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen berichtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Schramm.
Statt mühelosem Reichtum türme sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein. Einige Gerichtsurteile stehen gegen die massenhafte Irreführung in der Versicherungsbranche. Albrecht Müller.

Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. Von Jens Berger

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger

Zu diesem Ergebnis würde man vermutlich kommen, wenn man die „Prognosen“ des jüngsten Gutachtens des sog. „Sachverständigenrats“ [PDF – 2.6 MB] fortschriebe. 2060 ist der SVR immerhin schon bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalters von 69 Jahren angekommen.
Wenn man von vorneherein unterstellt, dass alle anderen Stellschrauben zur Bewältigung des demografischen Wandels festgezurrt sind, dann bleibt eben nur der Ausweg, dass eine älter werdende Bevölkerung eben länger arbeiten muss, egal ob sie das will oder kann. Um die vom SVR ausgemachte „Tragfähigkeitslücke“ für die Sozialen Sicherungssysteme endgültig zu schließen, folgt nach dieser fixen Idee in absehbarer Zeit unausweichlich der Vorschlag den Renteneintritt erst kurz vor dem Ableben festzusetzen. Von Wolfgang Lieb

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können. Von Jens Berger

Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger