Opfern von Diskriminierung im Arbeitsleben kann systematischer und effektiver geholfen werden, wenn sie das Recht haben, sich von sachkundigen und erfahrenen Institutionen unterstützen und vertreten zu lassen. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen, etwa Großbritannien und den USA. Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt diesen Erfahrungen Rechnungen. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will den differenzierten Einsatz von Kombilöhnen. In Branchen und Regionen, die keine höhere Löhne zahlen können, wie z. B. bei Spargelbauern, sollen Kombilöhnen möglich sein, bei anderen nicht. Eine absurde Vorstellung, die vor allem etwas sagt über den ökonomischen „Verstand“ der führenden Personen. Im folgenden finden Sie den einschlägigen und kritischen Böckler Impuls. Vorweg noch einige Anmerkungen.

Den folgenden kurzen Text einer Vorabmeldung des SPIEGEL 19/2006 sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe ihn gelesen, weil ich dachte, ich fände irgend einen Hinweis zur Begründung der Behauptung in der Überschrift: „Steinbrück hält Sozialstaat für nicht zukunftsfähig.“ Nichts davon. Ansonsten an vielen Ecken bar jeder Logik: Was hat die Pflicht zur Arbeit mit dem Sozialstaat zu tun? Hindert der Sozialstaat die Menschen daran zu arbeiten? Es fehlt eher an Arbeitsplätzen, als am Willen zur Arbeit. Vielleicht haben die Redakteure von SpiegelOnline falsch zusammengefasst. Am Montag werden wir sehen. Heute schon mache ich auf unseren Tagebucheintrag vom 5.5. aufmerksam. Das war das Interview in der taz mit dem schwedischen Sozialwissenschaftler Palme. Der Vergleich der beiden Texte belegt einmal mehr: Wir leiden unter der Mittelmäßigkeit unsere Eliten.

„Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung.“

Für Interessierte wieder einmal ein wichtiges Dokument zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, das wir selbst bei kleinen Meinungsdifferenzen gerne weiterverbreiten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer dem Link:

Quelle: MEMORANDUM 2006 [PDF – 244 KB]

Der FrauenMediaTurm – eine Art Unterorganisation von EMMA und Alice Schwarzer – sucht „qualifizierte Mitarbeiterinnen für “1-Euro-Jobs” und Praktikantinnen“. Sollten Sie Bedenken haben wegen der Frage, ob durch solche 1-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden, dann sollten Sie immer daran denken, dass Sie die Ehre haben, für eine Unterstützerin unserer Bundeskanzlerin zu arbeiten. Ob diese Form der Ausbeutung von Frauen im Sinne von Jan Philipp Reemtsma ist, der für dieses Frauenarchiv eine Anschubfinanzierung geleistet hat? Ob das im Sinne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, das dieses Projekt als Modellversuch gefördert hat? Gilt die Gewährung von 1-Euro-Jobs an Frauen durch emanzipierte Frauen als emanzipativer Akt?

Die Tarifbindung gehe seit Mitte der 90er Jahre zurück. Die Tariflandschaft und auch die Tarifverträge unterliegen einem starken Wandel. Differenzierung und Dezentralisierung sind die beiden Trends, die das Tarifsystem grundlegend verändern. “Diese Entwicklung stellt die Tarifpolitik der Gewerkschaften vor grundlegende Herausforderungen”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck, bei der Vorstellung des neuen WSI-Tarifhandbuchs 2006 in Berlin. “Gefordert ist eine neue Verknüpfung von Tarif- und Betriebspolitik, um die sich die Gewerkschaften in vielen Bereichen bemühen. Das Tarifsystem kann und muss aber auch gesetzlich stabilisiert werden”.

Gebetsmühlenhaft behaupten die Wirtschaftsverbände und die ihr nahe stehenden Wirtschaftsexperten: Deutschland hat die höchsten Löhne! Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Löhne fallen! Nach der Statistik [PDF – 2.5 MB] der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2005 ergibt sich innerhalb der EU ein ganz anderes Bild: Das Verhältnis von Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer zum nominalen BIP je Beschäftigten, also die realen Lohnstückkosten für Deutschland (und nur sie sind wichtig im internationalen Vergleich) haben sich in den letzten 10 Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Das ist ein Spiegelbild der guten Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hier die Ziffern: Wenn man die Lohnstückkosten von 1995 gleich 100 setzt, dann liegen sie in Deutschland 2006 bei 95,1, in der Euro-Zone bei 95,5, in der EU der ursprünglichen 15 minus Luxemburg bei 96,8 und bei allen heutigen EU-Ländern insgesamt bei 96,9.

Quelle: Tabelle – Reale Lohnstückkosten Europa [PDF – 54 KB]

“Einkommenssteigerung” klingt für die meisten Beschäftigten schon fast wie ein Fremdwort. Spitzenmanagern ist der Begriff dagegen sehr geläufig – bei einigen explodieren die Einkommen sogar.

Quelle: Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 7/2006 von ver.di [PDF – 44 KB]

• Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
• 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.

Einerseits werde sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren in den USA und Asien verlangsamen und damit dämpfend auf den deutschen Export wirken. Andererseits werde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessern, da die Lohnstückkosten im Gegensatz zu denen in anderen Industrieländern sinken würden. Der Euroraum hinkt im Vergleich zum weltwirtschaftlichen Wachstum hinterher und Deutschland liegt mit einer Wachstumsprognose von 1,7% (2006) und nur noch 1,1% (2007) unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Ein Aufschwung werde durch die restriktive Finanzpolitik verhindert.
Das sind einige der wichtigsten Prognosen der neuesten weltwirtschaftlichen Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 456 KB].

Das evangelische Magazin „chrismon“ 03/2006 druckte ein Streitgespräch zwischen dem Pfarrer an der Nikolaikirche in Leipzig und „Deutschlands bestem Professor“ (BILD) ab. Sinn vertrat dabei sein bekanntes radikal ökonomistisches Weltbild: „Marktwirtschaft funktioniert mit dem Menschen so, wie er ist: ein egoistisches profitsüchtiges Individuum, das seinen Konsum maximieren will.“ Der in der Tradition der deutschen Sozialökonomik stehende Bielefelder Wirtschaftswissenschaftler Siegfried Katterle, hält Sinn in einem Leserbrief vor, dass er mit seinen marktradikalen Positionen selbst hinter die Erkenntnisse der Klassiker der liberalen Ökonomie zurückfällt.

Zusammenfassende Übertragung einer am 31.3.2006 erschienen online-Vorausschau auf einen Artikel von F. Lebaron und G. Mauger für die April-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique (“Révoltes contre l’emploi au rabais; illusionnisme et opportunisme du gouvernement français”).

Ein neuer Schwerpunkt von Joachim Jahnke. Sein Hinweis: „Jedes Vorstandsmitglied bezog 2005 im Schnitt 1,8 Mio. Euro oder mehr als ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitsleben verdienen kann. Trotzdem wurden die Vorstandsgehälter 2005 im Durchschnitt noch einmal um 11 % erhöht und dies bei stagnierenden und real rückläufigen Arbeitnehmereinkommen. Und dann hat im Vorfeld der Tarifverhandlungen für 2006 Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser angekündigt, die rund 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie müssten sich auf Reallohnverluste einstellen.“

Quelle: www.jjahnke.net

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

Gerhard Kilper hat wie schon oft freundlicherweise über einen interessanten Artikel in Le Monde berichtet: „Aus Villepins Einsteigerarbeitsvertrag CPE eine wirklich umfassende Reform der beruflichen Bildung machen“ Danke.