„Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor. Die historische Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen.“ Das schreibt Joachim Jahnke und bietet eine neue Zusammenstellung der Daten an.

Quelle: www.jjahnke.net

Von Lîem Hoang-Ngoc, Le Monde vom 30. September 2005, von Gerhard Kilper aus dem Französischen übertragen.

Joachim Jahnke ergänzt einen früheren Eintrag der NachDenkSeiten: „Nachdem Sie bereits in NDS einen Hinweis auf TAZ und die letzte OECD-Statistik hatten, sind hier noch einige bildliche Details, die die Situation unseres “Niedrigsteuerlandes” besser als mit Worten belegbar verdeutlichen.

Aus: VerdiOnline

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.

Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

Der SPIEGEL hat seinen Artikel über das Steuermodell Kirchhofs „Pauschal sozial?“ in SpiegelOnline korrigiert. Was allerdings nicht mehr zu korrigieren ist, das ist ein schwerer Verstoß gegen journalistische Grundtugenden, nämlich die Quelle anzugeben, wenn man über etwas berichtet. In der nachgeschobenen Korrektur musste der SPIEGEL nämlich eingestehen: Die von ihm veröffentlichten „Berechnungen“ wurden von Kirchhofs “Institut für Finanz- und Steuerrecht” vorgelegt. Wäre das journalistisch fair und sauber dem Leser mitgeteilt worden, hätte er gewusst, woher „der Wind“ in diesem Beitrag „weht“.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – In eigener Sache »

Als Nachtrag zu unserer Meldung zur Manipulation des Monats von heute 13.58 Uhr ausnahmsweise eine E-Mail eines unserer Nutzer.

„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.

Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005

Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.

Von Ulrich Sedlaczek, München

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Eine trügerische Hoffnung!

Einfach, ungerecht und unseriös ist das Steuerkonzept der FDP in ihrem Wahlprogramm. In einem Drei-Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 % sollen obere Einkommensschichten noch stärker als schon bisher entlastet werden und bei Unternehmen soll die Spitzenbelastung 25 % nicht übersteigen. Sie will die Wähler mit einem auch in linken Kreisen populären „Bürgergeld“ locken, schweigt sich aber darüber aus, wie viel der Staat in Not geratenen Bürgern für ein menschwürdiges Dasein noch bezahlen könnte.